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Kommentar

Regieren im Konflikt

Auch sechs Wochen nach der Berlin-Wahl erreicht die Hetzkampagne gegen die LINKE immer neue Höhen. Nach „Antisemitismus“, „Clankriminalität“ und „Linksextremismus“ soll die Partei nun eine angebliche Nähe zu „Gewalt in Frankreich“ haben. Längst wird der Druck auch auf Bundesebene hochgehalten, so von Bundeskanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche, CSU-Chef Söder, Teilen der SPD-Bundestagsfraktion und der Grünen-Spitze. Die…
30. Oktober 20260Comments

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Arbeiter:innenbewegung Gesellschaft International

Der Widerstand wächst – Macrons Macht gerät ins Wanken

Der soziale Protest in Frankreich gewinnt weiter an Dynamik. Trotz zahlreicher Demonstrationsverbote gingen am 24. Oktober erneut Tausende auf die Straße, darunter auffallend viele junge Menschen. Allein in Orléans demonstrierten 20.000 Menschen gegen den Parteitag des rechtsextremen Rassemblement National (RN). Die seit September anhaltende Protestbewegung hat mit den Mobilisierungen vom 17. Oktober offenbar eine neue…
28. Oktober 20260Comments

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Arbeiter:innenbewegung International

Frankreich: Auf dem Weg zum Generalstreik?

Nach den Massenprotesten vom 17. Oktober rufen Frankreichs Gewerkschaften dazu auf, die sozialen Kämpfe auszuweiten. Während die CGT für den 5. November zu einem landesweiten Streik mobilisiert, drängt der Gewerkschaftsbund Solidaires auf eine Fortsetzung und Ausweitung der Streiks bis hin zum Generalstreik. Beide Organisationen wenden sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung und die massive Repression…
22. Oktober 20260Comments

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Arbeiter:innenbewegung Gesellschaft International

Frankreich: Hoffnung flammt auf!

Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot Am 17. Oktober 2026 strömten Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen. Die Mobilisierung, die von der Jugend und den Gymnasien ausging, vereinte auch andere Teile der Gesellschaft rund um das Thema Kaufkraft – jenseits der traditionellen gewerkschaftlichen und politischen Strukturen. Die Macron-Regierung reagierte darauf mit einer…
22. Oktober 20260Comments

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Ökosozialismus

Erneuerbare Energien, „Elektrostaaten“ und andere Mythen der grünen Wende

Adam Hanieh analysiert den „Statistical Review of World Energy 2026“ des Energy Institute, einen Jahresbericht über den weltweiten Energiehandel, die Energieerzeugung und den Energieverbrauch. Anfang Juli wurde der „Statistical Review of World Energy 2026“ des Energy Institute veröffentlicht – der führende, öffentlich zugängliche Datensatz zu globaler Energieerzeugung, -verbrauch, -handel und -emissionen. Der Review, der erstmals…
3. Oktober 20260Comments

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(Anti-)Imperialismus Ukraine

Europa als Großmacht ist kein Freund der Ukraine

Die westliche Militärhilfe hat die Ukraine im Kampf gehalten; sie war jedoch nicht darauf ausgerichtet, der Ukraine den Sieg zu ermöglichen. Dies spiegelt die westeuropäischen Interessen wider: Berlin, Paris und London wollen eine Lösung, die Russland in Schach hält, ohne den Zusammenbruch des Regimes zu provozieren, den ein ukrainischer Sieg auslösen könnte. Hinter der sichtbaren…
7. August 20260Comments

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Arbeiter:innenbewegung Geschichte International

90 Jahre Spanischer Bürgerkrieg: Revolution, Konterrevolution und Lehren für heute

Am 17./18. Juli 1936 begannen die reaktionären Militärs im Spanischen Staat ihren Aufstand gegen die Zweite Republik und die demokratisch gewählte Volksfrontregierung. Der Militärputsch markierte nicht nur den Beginn des fast dreijährigen Bürgerkriegs, sondern löste auch eine soziale Revolution aus. Unter Anleitung der Stalinist:innen wurde die Revolution allerdings schrittweise zerschlagen. Die interne Konterrevolution war Vorbote…
7. August 20260Comments

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Kommentar Ökosozialismus

Hitzewelle und Strategie

Zwar hat der Ökosozialismus große Fortschritte dabei gemacht, eine umfassende gesellschaftliche Alternative anzubieten, doch müssen seine Anhänger:innen noch beweisen, dass sie in der Lage sind, Politik zu machen, das heißt, um die Macht zu kämpfen. Die Herausforderung ist nicht gering, denn es geht natürlich nicht darum, im Rahmen der bürgerlichen Institutionen an die Macht zu…
6. August 20260Comments

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Kommentar Politik

EU lockert Emissionshandel und beschleunigt die Klimakrise

Mitten in der Hitzewelle lockert die Europäische Union den Emissionshandel und beschleunigt den Kurs in die Klimakatastrophe Der Artikel über die Hitzewelle, den Christine Poupin und ich verfasst haben, nennt die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) als eines der Symptome des antiökologischen Backlashes à la européenne. Mit jedem Tag erfahren wir etwas mehr darüber. Die schwerste…
6. August 20260Comments

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