Die westliche Militärhilfe hat die Ukraine im Kampf gehalten; sie war jedoch nicht darauf ausgerichtet, der Ukraine den Sieg zu ermöglichen. Dies spiegelt die westeuropäischen Interessen wider: Berlin, Paris und London wollen eine Lösung, die Russland in Schach hält, ohne den Zusammenbruch des Regimes zu provozieren, den ein ukrainischer Sieg auslösen könnte. Hinter der sichtbaren…
Die nach dem Kollaps der bürokratischen Diktaturen entstandene Weltordnung der 1990er Jahre, die auf einem bereits zuvor einsetzenden neoliberalen Gesellschaftsumbau unter US-amerikanischer Dominanz beruhte, löst sich auf. Die Regierungen begegnen der Erderhitzung mit selektiven und ungleichen Anpassungsstrategien, die in barbarische Zustände münden. Zugleich verschärfen sich die imperialistischen Rivalitäten. Die russische Führung knüpft an der zaristisch-großrussischen…
Der Artikel entwickelt ein breites Verständnis von Sicherheit, das ökologische, gesellschaftliche und militärische Sicherheit auf europäischer Ebene vereint. Ausganspunkt ist das Problem, dass Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russische Besatzung in der politischen Auseinandersetzung oftmals in Widerspruch zu Frieden, sozialer Sicherheit und einer konsequenten Umwelt- und Klimapolitik gesetzt wird. Tatsächlich erscheinen diese Ziele…
Der Artikel entwirft gestützt auf ein breites Verständnis von Sicherheit eine ökosozialistische Strategie der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit in Europa. Die zugrundliegende Annahme ist, dass eine derartige Strategie nur auf europäischer Ebene plausibel und realisierbar ist. Das Konzept argumentiert aus der Perspektive der Klasseninteressen der Lohnabhängigen und verbindet eine emanzipatorische, ökologische und antimilitaristische Orientierung.…
Jede konsequente sozialökologische Reform steht vor der Herausforderung, entscheidende Maßnahmen transnational und kontinental durchzusetzen. Zahlreiche emissionsreiche Industrien konzentrieren sich auf verhältnismäßig wenig Standorte und ihre Organisationsstrukturen weisen einen hohen Zentralisierungsgrad auf. Die Europäische Union setzt mit ihrem European Green Deal und den damit verbundenen Programmen einen wichtigen regulatorischen Rahmen. Die grundlegende Architektur der EU wirkt…