Zur Barbarei? Klima, Krieg und ökosozialistische Dilemmata der Sicherheit

Die nach dem Kollaps der bürokratischen Diktaturen entstandene Weltordnung der 1990er Jahre, die auf einem bereits zuvor einsetzenden neoliberalen Gesellschaftsumbau unter US-amerikanischer Dominanz beruhte, löst sich auf. Die Regierungen begegnen der Erderhitzung mit selektiven und ungleichen Anpassungsstrategien, die in barbarische Zustände münden. Zugleich verschärfen sich die imperialistischen Rivalitäten. Die russische Führung knüpft an der zaristisch-großrussischen Ideologie an und verbindet diese mit einer neuen Form faschistischer Herrschaft. Der Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung dient der Ausweitung russischer Einflusszonen. Mit der Präsidentschaft von Trump etabliert sich auch in den USA eine autoritäre Herrschaftsform. Die US-Regierung will die Welt in Einflusssphären aufteilen und die europäischen Staaten fragmentieren. Die Staatsführungen um Trump und Putin treiben den nationalkonservativen und faschistischen Aufstieg voran. Seit der russischen Invasion in der Ukraine hat sich die globale Aufrüstung massiv beschleunigt, während soziale und demokratische Errungenschaften durch Austeritätspolitik unter Druck geraten. Aber wie können wir den Widerstand der Ukraine gegen die russische Besatzung, die demokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften in Europa gegen äußere und innere Bedrohungen verteidigen und zugleich den sozialökologischen Umbau vorantreiben? Eine ökosozialistische Orientierung, die ökologische, soziale und militärische Sicherheit für ganz Europa vereint, ist zu entwickeln. Daraus resultieren verschiedene Dilemmata.

Die 1945 entstandene Weltordnung endete 1990 als die bürokratischen Diktaturen in sich zusammenstürzten und die Verheißungen des Neoliberalismus, der bereits 15 Jahre vorher seinen Siegeszug antrat, weltweit Erwartungen an Prosperität und Freiheit auslösten. Nun bricht auch diese neoliberale Weltordnung zusammen, die lange Zeit von den Versprechungen der neoliberalen Globalisierung unter der militärischen und finanziellen Dominanz der USA zusammengehalten wurde. Das Finanzkapital sitzt zwar weiterhin auf der Kommandobrücke und setzt auf hohe Erträge in den Bereichen fossile Energien, Technologie, Künstliche Intelligenz und Rüstung (Machado und Louçã 2026). Doch China schickt sich als aufstrebende imperialistische Macht an, die Dominanz der USA zu brechen. Russland belebt seine eigene imperialistische Tradition und will – gestützt auf seine Öl- und Gasbestände und mit einer Mischung von zaristischer und faschistischer Herrschaftstechnik (Budraitskis 2022) – kriegerisch seine eigene Einflusszone ausweiten, übernimmt sich dabei aber, hat wichtige Verbündete verloren und wird wahrscheinlich Einfluss verlieren. Die USA sind gewillt ihre Dominanz auch mit großen Kriegen zu verteidigen, wie sie das mit ihrem am 28. Februar 2026 begonnen Feldzug gegen den Iran brutal demonstrieren. Dessen wirtschaftliche und politische Tragweite ist enorm, allerdings noch kaum abzuschätzen.[1]

In den 1990er und 2000er Jahren gingen die Rüstungsausgaben in Europa zurück, die Armeen wurden reduziert und zugleich professionalisiert, damit sie rasch und beweglich anderswo auf der Welt einsetzbar wurden, um die Interessen der imperialistischen Staaten durchzusetzen. Ab Mitte der 2010er Jahre setzte eine Trendwende ein, die durch die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die de facto Besetzung der Regionen Luhansk und Donezk durch Russland 2014 verstärkt wurde. Die Rüstungsausgaben stiegen wieder an und explodieren seit Beginn der russischen Vollinvasion gegen die ukrainische Bevölkerung am 24. Februar 2022 geradezu. Die gegenwärtigen Befürchtungen, dass die Trump-Administration ihre Sicherheitsgarantie für Europa aufkündigen wird, verunsichern die europäischen Regierungen. Sie antworten mit massiver Aufrüstung und einem allgemeinen Militarisierungsdiskurs [2]. Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2025 Maßnahmen beschlossen, die später zu einer Wehrpflicht erweitert werden können.

Die „Zeitenwende“ umfasst viele Dimensionen. Sie trifft Ökosozialist:innen und die gesamte Linke unvorbereitet. In der gegenwärtigen Phase sehen wir [3] uns zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert, die dringend Antworten erfordern, für die wir aber nicht einfach auf Lehrbücher oder willkürliche historische Analogien zurückgreifen können.

Das Ziel dieses Artikels ist es, einige zentrale Dynamiken zu identifizieren, die zu berücksichtigen sind, um fundamentale ökologische und gesellschaftliche Anliegen in einer Perspektive transnationaler Solidarität in einer Weise zu vereinen, die den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen auf dem europäischen Kontinent Rechnung trägt. Diese Analyse benennt die Herausforderung der Erderhitzung und der abrupten Veränderungen des Erdsystems, die sich zuspitzende imperialistische Rivalität und das Bestreben der imperialistischen Großmächte die Welt in Einflusssphären sowie die sich mit der Aufrüstung verschärfende Austeritätspolitik. Der Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Besatzung ist ein zentraler Faktor für die weitere Entwicklung in Europa. Die transnationale Solidarität mit demokratischen Kämpfen gegen die Diktaturen und Besatzungsmächten sowie mit antiimperialistischem Widerstand – sei dies in der Ukraine, Palästina, Syrien, Iran, Venezuela oder anderswo – ist ein unabdingbarer Teil jeder emanzipatorischen und ökosozialistischen Orientierung. Aus dieser Bestandsaufnahme leitet sich in Europa die Frage ab, wie wir die Notwendigkeit der Defossilisierung, also des sozialökologischen Um- und Rückbaus des Produktions- und Energiesystems, und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik in Einklang bringen mit der bewaffneten Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die russische Besatzung und mit einer europäischen Orientierung, die das Bedürfnis nach Schutz aller Menschen ernst nimmt.

Im anschließenden Beitrag „Gesellschaftliche Sicherheit statt imperialistischer Unsicherheit in Europa“ skizziere ich die Herausforderungen, die sich stellen, um dieses Trilemma aufzulösen (Zeller 2026b). Auf dieser Grundlage entwerfe ich eine „Ökosozialistische Strategie der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit“, die eine programmatische Orientierung im Sinne einer Übergangsstrategie vorschlägt, die über kapitalistischen Zwänge hinausweist (Zeller 2026c).

Im ersten Abschnitt benenne ich die planetaren Grenzen und die autoritäre selektive Anpassung durch das Kapital als zentrale Herausforderung. Im zweiten Abschnitt beschreibe ich gegenwärtige Bestrebungen zur Neuaufteilung der Welt in imperialistische Einflusszonen, die Aufrüstungswelle und den Widerstand dagegen. Der dritte Abschnitt geht kurz auf die Austeritätspolitik ein, die unter dem Vorwand der erhöhten Rüstungsausgaben durchgesetzt wird. Die Notwendigkeit einer transnational solidarischen Perspektive erkläre ich im vierten Abschnitt. Der fünfte Abschnitt schließt mit einem Zwischenfazit im Hinblick auf die Entwicklung einer europäischen ökosozialistischen Orientierung und Strategie, die soziale, ökologische und militärische Sicherheit miteinander verknüpft.

1. Planetare Grenzen und selektive Anpassung an die Erderhitzung

Der Angriff Russlands auf die Ukraine, der Genozid des Staates Israel am palästinensischen Volk und der US-israelische Krieg gegen den Iran haben dazu beigetragen, dass die Erderhitzung weitgehend aus der öffentlichen Debatte verdrängt wurde. Aber die Erderhitzung beschleunigt sich und das verbleibende Budget der Emissionen von Treibhausgasemissionen um mit 50 % Wahrscheinlichkeit die Erderhitzung auf 1,5 °C zu begrenzen, ist weggeschmolzen (Friedlingstein, et al. 2025). Die UNEP (2025) und die IEA (2025) modellieren in ihren realitätsnahen Szenarios einen weiteren Anstieg des Verbrauchs fossiler Energieträger (Zeller 2025a). Das Erdsystem verändert sich abrupt und wird alle sozialen Konflikte prägen. Deshalb muss jede emanzipatorische Perspektive auf den abrupten Veränderungen des Erdsystems basieren.

Große Teile der Erde, darunter zahlreiche Megastädte, werden wahrscheinlich innerhalb weniger Jahrzehnte nicht mehr bewohnbar sein. Wenn die derzeitige Nicht-Klimapolitik fortgesetzt wird, wird sich die Temperaturnische, in der sich die menschliche Gesellschaft entwickeln konnte, in den nächsten fünf Jahrzehnten stärker verändern als jemals zuvor in den letzten 6000 Jahren. Je nach Bevölkerungswachstum und globaler Erwärmung werden ein bis drei Milliarden Menschen nicht mehr unter den klimatischen Bedingungen leben, die in den letzten 6000 Jahren herrschten. Milliarden von Menschen werden ihre Wohngebiete verlassen müssen. Die potenziell am stärksten betroffenen Regionen gehören zu den ärmsten der Welt (Xu, et al. 2020; Lenton, et al. 2023).

Die Erderhitzung wird den Wasserkreislauf verändern und zu Wasserknappheit führen. Viele Regionen, darunter auch große Stauseen, könnten bereits in den 2020er und 2030er Jahren einem hohen Risiko für lange extreme Dürren und Wassernotlagen und nur kurzen Erholungsphasen zwischen den Dürren ausgesetzt sein. Dazu zählen der Mittelmeerraum, das südliche Afrika und Teile Nordamerikas (Ravinandrasana und Franzke 2025). Diese vielfältigen und teilweise miteinander interagierenden Prozesse werden zur Auslöschung eines Teils der armen Weltbevölkerung führen.

Die globale wirtschaftliche Entwicklung muss in diesem Rahmen betrachtet werden. Die Weltwirtschaft befindet sich seit der großen Krise von 2008 in einer Stagnationsphase. Die Krise, die im Herbst 2019 begann und durch die Pandemie massiv verschärft wurde, offenbart auch die Orientierungslosigkeit der herrschenden Kapitalfraktionen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die wirtschaftlichen und politischen Krisen in den imperialistischen Kernländern bald gelöst werden können (Chesnais 2022; Roberts 2025b). Der russische Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, der israelische Krieg gegen das palästinensische Volk und der US-israelische Krieg gegen den Iran verschärfen die Krisentendenzen. Der Hype um Künstliche Intelligenz hat in den USA zwar zu massiven Investitionen in diesem Bereich geführt, aber kaum Auswirkungen in der übrigen Ökonomie gehabt, um eine Tendenzwende bewirken (Roberts 2025a).

Die imperialistische Rivalität und der Materialverbrauch durch Waffenproduktion und -einsatz werden zu einem massiven Anstieg der Treibhausgasemissionen führen. Beispielhaft seien hier die Zahlen aus den USA genannt. Das US-Verteidigungsministerium ist weltweit der größte institutionelle Verbraucher von Petroleum und Emittent von Treibhausgasen. Der Anteil der US-amerikanischen Rüstungsindustrie beläuft sich auf rund 15 % der gesamten industriellen Treibhausgasemissionen in den USA (Crawford 2019). In den meisten Staaten ist der Militärsektor eine wichtige Emissionsquelle. Die Aufrüstungswelle wird eine substanzielle Verringerung der globalen Erwärmung kurzfristig unmöglich machen und damit innerhalb weniger Jahrzehnte nicht nur Millionen, sondern Milliarden von Menschen direkt in ihrer physischen Reproduktion gefährden.

Krieg, Rüstungsindustrie und militärische Logistik sind seit dem 19. Jahrhundert maßgebliche Ursachen ökologischer Katastrophen. Sie sind Ausdruck des Krieges gegen die Natur (Serfati 2024). Gleichzeitig sind militärische Mittel im 21. Jahrhundert selbst zu einer zentralen Methode geworden, auf diese Katastrophen zu reagieren. Das nennt Cukier (2025) militarisme environnemental. Der Militarismus ist sowohl eine der Ursachen als auch eine wesentliche Reaktion auf die Erderhitzung und deren gesellschaftlichen Konsequenzen.

Die Universität der deutschen Bundeswehr publizierte jüngst eine „Interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung“, die sie gemeinsam mit dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, dem Nachhaltigkeits-Thinktank adelphi research und dem Bundesnachrichtendienst erstellte. Der Bericht greift oben bereits erwähnte Ergebnisse der Erdsystem- und Klimaforschung auf. Er beschreibt die wirtschaftlichen und menschlichen Verluste durch die Erderhitzung, darunter Störungen sicherheitsrelevanter Lieferketten. Klimaveränderungen erhöhten das Risiko militärischer Konflikte: Der Verlust von Lebensgrundlagen, Rivalität um Flächen und Migration lösten Gewalt und Staatszerfall aus – mit Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Bis 2050 dürfte die Nahrungsmittelproduktion um sechs bis 14 % sinken, und Hunger sowie Ernährungsunsicherheit wieder zunehmen. Bei einem Temperaturanstieg um 2,7° C könnten bis zu 39 % der Weltbevölkerung außerhalb der „Klima-Nische“ leben; bis 2050 werde mit 44 bis 216 Millionen Binnenmigrant:innen gerechnet. Der Wettbewerb um Rohstoffe und Märkte der Energiewende verschärfe sich, insbesondere mit China. Die zunehmend eisfreie Arktis gewinne als Schifffahrtsroute und Rohstoffgebiet an Bedeutung. Russland sehe dadurch seine Nordflanke bedroht, da gegnerische Kräfte diese neuen Seewege nutzen könnten. Es stärke deshalb seine militärische Präsenz. Die Klimafolgen verstärkten zudem soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten in der EU, während gemeinsame Katastrophenprogramme begrenzt blieben – was innereuropäische Spannungen verschärfe (metis 2025).

Angesichts dieser „Klimarisiko-Einschätzungen“ setzen die Imperialismen ihre militärische Stärke ein, um in der verschärften Rivalität um Öl und Gas, seltene und teure Mineralien, seltene Erden, Ackerland und sogar Wasser ihre Ansprüche mit Gewalt durchzusetzen, sei es in Afrika, Asien, Europa oder anderswo. Ihre Methode zur Anpassung an die Erderhitzung ist die Militarisierung der Gesellschaft und der Grenzen sowie die Ausgrenzung einer immer größer werdenden Zahl überflüssig gemachter Menschen. Das bedeutet, dass auch die europäischen Mächte ihre militärische Stärke einsetzen wollen, um ihre kolonialen Ambitionen durchzusetzen. Das ist nicht neu, wird aber eine neue Qualität aufweisen.

Der Imperialismus stützt sich zwingend auf die fossilen Energieträger und muss zugleich den steigenden Energiebedarf durch erneuerbare Energien abdecken, die aber notwendigerweise auf günstige Ressourceninputs angewiesen sind (Zeller und Kreilinger 2025). Darum werden sich die Bemühungen verstärken, Produktion und Reichtum aus der Arbeit der abhängigen und kolonialisierten Bevölkerungen zu kontrollieren, zu erschließen und günstig einzuverleiben. Die Imperialismen zielen verstärkt auf die die Absicherung beziehungsweise Neugestaltung der globalen Energiemärkte und die Durchsetzung einer imperialistisch kontrollierten selektiven Anpassung an die gesellschaftlichen Katastrophen, die aus der Veränderung des Erdsystems und der Erderhitzung erwachsen. Kommende imperialistische Kriege zielen unter diesen Bedingungen nicht nur auf die Ausbeutung und Aneignung von Mehrwert sowie die Plünderung ökologischer Ressourcen, sondern sind auch auf das Überleben der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise als solcher, ausgerichtet. Die imperialistischen Mächte suchen nach Strategien, sich an die zunehmende ökologische Zerstörung anzupassen, und zwar auf Kosten ihrer Rivalen und vor allem gegen die Masse der Armen auf der Welt. Russlands Besatzungskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung, Israels genozidale Vernichtung der palästinensischen Gesellschaft in Gaza und systematische Terrorisierung der Menschen im Westjordanland, die blutige Unterdrückung des Aufstands im Iran mit Tausenden von Toten, der US-israelische Krieg gegen den Iran und der Putsch, um Venezuela zu einer Rohstoffkolonie zu unterwerfen, lassen erahnen, zu welchen Schritten Herrschende bereit sind, um ihre Expansionsprojekte durchzusetzen und ihre Herrschaft abzusichern.

Die Kapitalherrschaft sieht sich zunehmend vor die Herausforderung gestellt, Katastrophen und Brüche auf unterschiedlichen Ebenen zu verwalten, deren Wirkungen kleinzuarbeiten und räumlich, gesellschaftlich und zeitlich zu verlagern. Das geschieht im Zuge einer Rekonfigurierung des globalen Kapitalismus. Die Kapitalherrschaft passt sich der Erderhitzung an. Darum sind Produktion, Profitlogiken und Imperialismus neu zu organisieren. Auf die Erderhitzung und die abrupten Veränderungen des Erdsystems antworten die herrschenden Kapitalgruppen und die Staatsbürokratien mit einer Strategie der ungleichen „selektiven Anpassung“ (vgl. Cukier 2025) zugunsten der Reichen und zulasten der arbeitenden Klassen und der beherrschten Völker. Mindestens sechs Tendenzen unterminieren die ökologische und gesellschaftliche Sicherheit eines großen Teils Weltbevölkerung.

• Die staatlich errichteten CO₂-Märkte und -Kompensationsverfahren brachten keine Energiewende, sondern schufen „grüne“ Finanzprodukte mit möglichst geringen finanziellen Risiken. Neue Technologien, strategisch wichtige Rohstoffe und Materialien sowie die erneuerbaren Energien ergänzen die fossile Basis des Kapitals. Es gibt keine Energiewende, vielmehr eine Energieaddition. Die großen Finanz- und Ölkonzerne starten eine weitere Runde des fossilen Extraktivismus und der damit einhergehenden Investitionen in die Ölexploration und -förderung. Diese fossile Offensive wird von den imperialistischen Staaten institutionell untermauert und vom Finanzkapital getrieben (Zeller 2023).
• Die Staaten verlegen sich zunehmend auf einen klimatechnischen Solutionismus. Dazu zählen Carbon Capture and Storage, Direct Air Capture und Geoengineering. Auch die Vorhaben für „resiliente Städte“, die Debatten um „Smart Cities“ und „Safe Cities“ zielen nicht auf die erforderliche Defossilisierung der Ökonomie, sondern auf die ungleiche selektive Anpassung an die kommenden Katastrophen.
• Die Rhetorik der Anpassung hat einen imperialistischen und kolonialistischen Charakter. Denn gestützt auf die ungleichen Verhältnisse der Welt werden die reichen Gesellschaften Ressourcen mobilisieren können, um sich an die Erderhitzung anzupassen. Den armen Gesellschafen auf der Welt bleiben diese Möglichkeiten verschlossen. Den Menschen verbleibt nur noch die Migration als Anpassung. Das läuft auf eine sozial und räumlich sehr ungleiche selektive Anpassung und schließlich die Zerstörung gesellschaftlicher Zusammenhänge hinaus.
• Teile des Kapitals tendieren zu einem fossilen Faschismus, einer Herrschaftsform zur autoritären Verstetigung der fossilen Grundlagen des Kapitalismus. Hierfür sind oppositionelle gesellschaftliche und politische Verbindungen zu zerschlagen. Patriarchale Dominanz und maskuline Lebensweisen sowie reaktionäre und technizistische Beschleunigungsideologien, die soziale Herausforderungen technisch kleinarbeiten und niederhalten wollen, untermauern dieser Entwicklung. Dieser fossile Faschismus paart sich mit einem weißen Suprematismus und Rassismus.
• Die drei führenden fossilen Staaten – die USA, Russland und Saudi-Arabien – stützen ihre Macht auf den Export fossiler Treibstoffe. Sie tragen mittlerweile rund ein Drittel der weltweiten Ölförderung und haben damit die OPEC überrundet. Die USA waren bislang an relativ niedrigen Ölpreisen interessiert, während Russlands Kriegsmaschine auf hohe Ölpreise angewiesen ist. Alle drei Staaten verfolgen eine Strategie, die Energiemärkte zu dominieren und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu verhindern (Mitrova und Corbeau 2025). China setzt stärker auf erneuerbare Energien, baut jedoch die fossile Infrastruktur ebenfalls stark aus und stärkt die Verbindungen mit Saudi-Arabien (Hanieh 2024).
• Die neuen imperialistischen Kriege – wie der Krieg gegen den Iran – zielen einerseits darauf ab die Energiemärkte zu kontrollieren, eine technologische Hegemonie zu erlangen und die aus der Erderhitzung erwachsenden gesellschaftlichen Verwerfungen – also Migration, Eroberungs- und Plünderungskriege, Revolten und Aufstände militärisch kleinzuarbeiten. Doch Regierungen beginnen Kriege keineswegs nur aus ökonomischen Gründen. Die Unterdrückung herrschaftsbedrohlicher Selbstbestimmung und die Durchsetzung reaktionärer Ideologien sind starke Motive, um Feldzüge zur Einverleibung von Territorien und Schwächung oder sogar Zerstörung anderer Gesellschaften zu beginnen. Die im Dezember 2025 publizierte Sicherheitsstrategie der USA zielt ganz offen in diese Richtung (The White House 2025).

Jede global ausgerichtete emanzipatorische ökosozialistische Perspektive muss die Veränderungen des Erdsystems als Ausgangspunkt für ihre konkrete Positionierung zu einem umfassenden Verständnis von Sicherheit, einschließlich ökologischer, sozialer und militärischer Sicherheit nehmen. Auch die laufende Militarisierung in Europa ist in diesen Kontext zu stellen.

2. Neuaufteilung der Welt, Aufrüstung und Militarisierung

Mehrere Entwicklungen führen in ihrem Zusammenwirken dazu, dass die Frage der militärischen Sicherheit zu einem zentralen Feld der politischen Auseinandersetzung wurde. Die russische Vollinvasion gegen die Bevölkerung in der Ukraine hat die Debatten zur „Zeitenwende“ ausgelöst. Auch der von den Staaten Nordamerikas und Europas orchestrierte Genozid in Gaza, die von Trump und Putin angestrebte Aufteilung der Ukraine, die mangelnde Unterstützung des ukrainischen Widerstands durch die europäischen Staaten, der militärische Putsch der USA in Venezuela, die Drohungen der US-Führung gegen weitere Staaten in Lateinamerika, die angekündigte Übernahme Grönlands durch die USA und der US-israelische Krieg gegen den Iran sind Elemente einer grundsätzlichen Veränderung der Weltordnung. Die sich zuspitzende imperialistische Rivalität, die langanhaltende wirtschaftliche Stagnation, der Aufstieg nationalkonservativer und faschistischer Kräfte und die Aufrüstung setzten bereits vorher ein. Aber der russische Krieg und der anhaltende ukrainische Widerstand prägen diese Dynamik entscheidend für Europa. Ich skizziere hier wesentliche Elemente, die für eine ökosozialistische Orientierung zu verarbeiten sind.

2.1. Russischer Krieg und Aufteilung der Welt

Die Unterstützung der USA und der europäischen Regierungen für die Ukraine war seit Beginn der russischen Großinvasion am 24. Februar 2022 halbherzig. Erst nachdem die anfänglich schwach organisierte ukrainische Armee mit massiver ziviler Beteiligung die russischen Truppen aus Kyjiw zurückgeschlagen hatte und sich die Invasionsarmee auf die Eroberung des Ostens und Südens der Ukraine konzentrierte, begannen die westlichen Regierungen die Ukraine mit großem Militärgerät zu unterstützen [4]. Es ging weder den USA noch den europäischen Staaten darum, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, sondern um eine relative Schwächung des Putin-Regimes, um später mit demselben, nunmehr gestauchten Regime wieder wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen.

US-Präsident Trump vollzog einen Kurswechsel. Er strebt eine Übereinkunft mit dem Putin-Regime zur Neuaufteilung der Einflusssphären an. Mit diesem teilt er sowohl die Verteidigung des fossilen Sektors als auch ideologische Gemeinsamkeiten. Trump verdeutlichte diesen Kurs mit der Anfang Dezember 2025 publizierten Sicherheitsstrategie (The White House 2025; Zeller 2026a). Er bekräftigt den traditionellen Anspruch der USA nach kompletter Dominanz in der eigenen Hemisphäre, also von Grönland bis Feuerland, unmissverständlich. Mit dem militärischen Putsch am 3. Januar in Venezuela und dem am 28. Februar 2026 eröffneten Krieg gegen den Iran haben die USA der ganzen Welt unmissverständlich demonstriert, dass sie bereit sind, ihre Interessen kriegerisch durchzusetzen. In dieser Logik hat Trump bereits weiteren Staaten Gewalt angedroht. Bemerkenswerterweise beteiligen sich die meisten europäischen Regierungen aktiv an der Zerstörung des Völkerrechts. Israels Barbarei gegen die Menschen in Gaza bereitete weitere barbarische Akte gegen die Menschen im Libanon und Iran vor.

Um zu einem „Deal“ mit dem Putin-Regime zu gelangen, strebt die Trump-Administration die Aufteilung der Ukraine und möglichweise weiterer Gebiete in Osteuropa an. Sie will die Ukrainer:innen dazu zwingen, sich der gesellschaftlich katastrophalen Teilung ihres Landes zu unterwerfen. Russland akzeptiert im Gegenzug militärische Interventionen der USA in Südamerika. Die Arktis und die im Zuge der Erderhitzung sich öffnenden neuen Schiffsrouten durch das Polarmeer lassen sich mehr oder weniger kooperativ erschließen und kontrollieren. Unter dieser Voraussetzung würde sich Russland auch kaum einer US-Kontrolle von Grönland widersetzen. Die Führung des US-Imperialismus will sich verstärkt der Auseinandersetzung mit dem aufstrebenden Rivalen China widmen, was aber die Möglichkeit zulässt, auch mit der chinesischen Führung die Aufteilung der Einflusszonen in Südostasien auszuhandeln und in einem solchen Rahmen Taiwan der Staats- und Parteibürokratie der VR China zu überlassen.

Die russische Staatsführung geht davon aus, von der Erderhitzung zu profitieren und bereitet sich auf eine spezifische Form der selektiven Anpassung vor. So erschließt Russland eine neue Schiffsroute von Asien durch das Polarmeer nach Europa. Es kann damit die industriellen Großräume Asiens rascher mit Europa verbinden. Bodenschätze lassen sich dank der Erderwärmung einfacher erschließen. Schätzungsweise befinden sich 46 % aller russischen Seltenen Erden in der Region Murmansk und 30 % in der Region Sakha. Rosatom und Rosneft besitzen die beiden größten Lagerstätten von Seltenen Erden, einschließlich einer Lagerstätte in Murmansk, wo sich rund 24 % der Lithium Reserven Russlands befinden sollen. Die sich daraus ergebenden Geschäftsmöglichkeiten sind von großer geopolitischer Bedeutung und Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem Trump- und dem Putin-Regime. Bereits im September in Folge des Trump-Putin-Treffens in Alaska wurde berichtet, Putin biete den USA die gemeinsame Plünderung von Ressourcen im Osten seines Kolonialreichs an. Im Gegenzug solle aber Trump die Ukraine zur Aufgabe weiter Teile des Landes bewegen (Denysenko und Ivanyuk 2025). Tatsächlich zielt der Paragraph 13 des sogenannten 28-Punkte-Plans, den Trumps Gesandter Steve Witkoff und der Putin-Beauftragte Kirill Dmitriev als „Arbeitsdokument“ aushandelten und am 21. November bekannt wurde, genau in diese Richtung. Russland solle in die Weltwirtschaft reintegriert, die Sanktionen schrittweise aufgehoben und Russland wieder zu den G8 eingeladen werden. Konkret steht im Dokument: „Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung von Seltenerdmetallen in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschließen.“ (Financial Times 2025; Cancian und Snegovaya 2025). Dieser Punkt wurde in der öffentlichen Diskussion kaum erwähnt. Aus der Sicht des russischen und US-amerikanischen Kapitals ist er allerdings entscheidend, nicht zuletzt im Kontext der Erderhitzung. Angeblich verhandelten die beiden Regierungen über riesige gemeinsame Investitionsprojekte in der Höhe von 12 Billionen USD (The Economist 2026). Der US-amerikanische Anspruch auf Grönland ist ein wichtiger Baustein dieser geoökonomischen und geopolitischen Orientierung. Damit können die USA die Kontrolle der neuen Nordroute Russland nötigenfalls streitig machen, was relevant für die europäisch-chinesischen Beziehungen ist.

Im Rahmen dieser Bemühungen überrascht es nicht, dass Trump der Ukraine die direkte militärische Unterstützung entzogen hat. Zwischenzeitlich versprach er, ihr weiterhin Defensivwaffen zu liefern, sofern die europäischen Staaten diese bezahlen. Das US-Verteidigungsministerium hat 2025 mehrfach die ukrainischen Verteidigungsbemühungen offen sabotiert und sogar Waffenlieferungen, die bereits in Polen waren, blockiert, wie eine grandios recherchierte Analyse der New York Times dokumentierte (Entous 2025). Die USA gaben im März 2025 bekannt, die geheimdienstlichen Informationen für die Ukraine zu suspendieren. Der französische Präsident Macron prahlte am 15. Januar 2026, dass Frankreich nun zwei Drittel der Geheimdienstinformationen für die Ukraine übermittle. Die tatsächlichen Beziehungen sind aber unklar (Irish 2026).

Putin deutete hin und wieder Verhandlungsbereitschaft an, um die Sanktionen zu lockern, womit er teilweise erfolgreich ist. Allerdings stieg er in keiner Weise auf die wohlwollenden Angebote der Trump-Administration ein, Russland den Osten der Ukraine einzuverleiben. Im Gegenteil, die russische Führung intensivierte in den Wintermonaten die Angriffe gegen die Ukraine deutlich, sowohl gegen die Menschen in den Städten als auch an der Front und setzte dabei auch neue und teure ballistische Mittelstreckenraketen als Signal an die europäischen Staaten ein. Trump beantwortete das zumindest verbal mit einer Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland, vor allem mit Sanktionen gegenüber wichtigen Handelspartnern Russlands (wie beispielsweise Indien), die weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Eine weitere Achse Trumps bestand darin, den Ölpreis zu senken, was sich rasch nachteilig auf die russische Kriegsführung auswirken würde. Allerdings strichen die USA im Dezember 2025 still und kommentarlos Sanktionen gegen Unternehmen, die sogar militärische Güter nach Russland liefern (USDT 2025; Murdoch 2025).

Die USA und die Golf-Staaten verschossen alleine in den ersten fünf Tagen des Krieges gegen den Iran 800 Patriot-Raketen zur Flugabwehr, mehr als die Ukraine in den ganzen vier Jahren Abwehrkampf zur Verfügung hatte (Miller 2026). Die USA wären in der Lage gewesen, die ukrainischen Städte zu schützen. Sie haben das bewusst nicht getan. Die US-Regierung lockerte am 6. März 2026 sogar die Sanktionen gegen die russischen Ölverkäufe an Indien, um allfälligen Knappheiten und Preisexplosionen auf dem Ölmarkt zu begegnen (Schipani, et al. 2026). Jenseits der sich rasch verändernden Verhandlungskonjunkturen bleibt das strategische Ziel der Trump-Administration unverändert ein Abkommen mit den Herrschern im Kreml abzuschließen. Die USA beendeten die direkte militärische Unterstützung der Ukraine im März 2025 (siehe 2.2).

2.2. Europäische Ambiguität gegenüber der Ukraine

Die europäischen Staaten haben ihre militärische Hilfe von Anfang an beschränkt und ihre Sanktionen gegenüber Russland bleiben inkonsequent. Viele Staaten, ganz besonders Deutschland und Italien, lassen es zu, dass Unternehmen ihrer Länder umfangreiche Handelsbeziehungen mit ihren russischen Geschäftspartnern betreiben, vorwiegend über scheinbare Zwischenstationen in einigen Nachbarländern wie Kirgistan, Armenien und Georgien. Sie akzeptieren auch, dass auf diese Weise Produkte zur Waffenproduktion nach Russland exportiert werden (Brooks 2024; Zeller 2024).[5]

Die europäischen Regierungen versprechen viel, bleiben aber inkonsequent, sowohl in Bezug auf Waffenlieferungen als auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Seit Beginn der russischen Großinvasion zielten die europäischen Regierungen nie auf eine Niederlage Russlands, sondern auf dessen Schwächung und eine neue Übereinkunft mit dem Kreml. Sie unterstützen die Ukraine bloß mit angezogener Handbremse. Die Diffamierung des ukrainischen Widerstands durch campistische [6] Strömungen der Linken und reaktionäre Rechte als Stellvertretungskrieg ist haltlos. Es ist offensichtlich, dass die Ukrainer:innen einen Verteidigungskrieg für die Unabhängigkeit führen, mit oder ohne Hilfe der USA und der europäischen Staaten, allerdings im Kontext imperialistischer Rivalität.

Angeblich zur Unterstützung der Ukraine und zur Abwehr möglicher weiterer russischer Aggressionen präsentierte die Europäischen Kommission im März 2025 das Weißbuch zum „Rearm Europe“ Programm über die europäische Verteidigungsbereitschaft 2030 (European Commission 2025). Das Europäische Parlament bestätigte dieses Dokument am 12. März als Grundlage für die Aufrüstungspolitik. Das anschließend in Readiness 2030 umbenannte Programm soll primär die Finanzierung der Aufrüstung der einzelnen Staaten erleichtern und die strategische Abhängigkeit der EU von den USA im Bereich der Rüstung reduzieren (Clapp, et al. 2025: 3f). Das erwähnte Weißbuch widmet bloß das fünfte seiner neun Kapitel der militärischen Unterstützung der Ukraine. Es verlangt Programme zur verstärkten Bereitstellung von großkalibriger Artilleriemunition, Luftabwehrsystemen, Drohnen, Ausbildung und Ausrüstung von Armeebrigaden und sieht finanzielle Unterstützung für die ukrainische Verteidigungsindustrie vor. Eine Aussage zum Schutz der ukrainischen Städte vor dem Massenterror des russischen Staates fehlt. Ansonsten hat das Dokument nichts mit der Ukraine zu tun. Es beschreibt allgemeine Sicherheitsansprüche und imperialistische Anliegen (European Commission 2025:10-12).

Die Autor:innen einer im März 2025 publizierten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft errechneten die Kosten, die den europäischen Ländern und Institutionen entstehen würden, wenn Trump die US-Hilfe für die Ukraine komplett fallen lassen würde. Um die USA als Geber von militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine vollständig zu ersetzen, müssten die EU-Staaten zusätzlich 0,21 % des BIP ausgeben. Das ist viel weniger als die Beträge der Aufrüstungswelle und wäre problemlos verkraftbar (Irto, et al. 2025).

Die USA fuhren ihre Militärhilfen für die Ukraine mit dem Antritt von Präsident Trump sofort radikal unter. Seit März 2025 fließt kein Geld mehr, weder für Militärhilfe noch für finanzielle und humanitäre Unterstützung (Abbildung 1). Im Frühjahr 2025 steigerten die europäischen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine zunächst kurzfristig, reduzierten sie anschließend aber wieder. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU am 19. Dezember 2025, der Ukraine 90 Milliarden Euro Finanzierungshilfe für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung zu stellen erhöhte schließlich die Gesamtsumme der zugesagten Unterstützung deutlich. Immerhin übertrifft seit März/April 2025 die gesamte Militärhilfe der europäischen Staaten jene der USA.

Die NATO liefert keine Waffen an die Ukraine, koordiniert aber die bilaterale militärische Hilfe der Mitgliedstaaten sowie das PURL-Programm (Prioritised Ukraine Requirements List), in dessen Rahmen NATO-Staaten Waffen in den USA kaufen, um sie an die Ukraine zu liefern (NATO 2025).

Vom 24. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025 leisteten die europäischen Staaten 201,35 Mrd. EUR bilaterale Regierungshilfe und davon 91,29 Mrd. EUR Militärhilfe, wobei die bislang zugesagten gesamten Hilfen sich auf 380,09 Mrd. EUR belaufen. Die USA leisteten 115,33 Mrd. EUR Regierungshilfe und 64,62 Mrd. EUR Militärhilfe an die Ukraine. Die gesamte Militärhilfe für die Ukraine war 2025 also niedriger als in allen anderen Kriegsjahren. Im September und Oktober überwiesen die europäischen Staaten der Ukraine nur noch rund 4,2 Mrd. EUR an Militärhilfe. Die aktuellen europäischen Militärhilfen reichen nicht um die eingestellte US-Unterstützung zu ersetzen. Die Hilfe erfolgt sehr ungleich (Abbildung 2). Deutschland und die nordischen Länder tragen den Großteil der Hilfe nach dem Ausstieg der USA (Trebesch und Nishikawa 2026; Trebesch, et al. 2026: Fig. 2, 8; Kiel Institut 2025). Doch im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften (Stand 2021) liegen Dänemark (9,95 Mrd. EUR), die Baltischen Staaten (7,37 Mrd. EUR), Norwegen (5,62 Mrd. EUR), Schweden (7,94 Mrd. EUR) und Finnland (3,03 Mrd. EUR) deutlich an der Spitze. Sie verwendeten für ihre gesamte Unterstützung der Ukraine zwischen 1,3 und 3,25 % ihres BIP von 2021. Das Vereinigte Königreich verwendete hierfür 0,73 % (14,28 Mrd. EUR), Deutschland 0,70 % (20,01 Mrd. EUR), Frankreich 0,30 % (5,97 Mrd. EUR) und Italien 0,16 % (1,7 Mrd. EUR) des Bruttoinlandprodukts (Trebesch, et al. 2026: Fig. 3, 4).

Die EU zelebrierte ihre Ambiguität als am 19. Dezember ihre Staats- und Regierungschefs beschlossen, der Ukraine 90 Milliarden Euro Finanzierungshilfe für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung zu stellen und dafür Schulden auf den Finanzmärkten aufzunehmen, für die Zinsen zu bezahlen sind. Zuvor hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebt, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der Höhe von insgesamt 210 Milliarden Euro zu beschlagnahmen, um sie als Garantie für einen massiven Kredit an die Ukraine einzusetzen. Doch auf Druck der belgischen, französischen und italienischen Regierungen bleiben russischen Vermögensbestände unangetastet und generieren für die Finanzinstitute, die sie verwalten, weiterhin riesige Zinserträge. Die EU zieht es vor, notfalls die Schulden auf die Bürger:innen abzuwälzen, anstatt das russische Kapital für seine Verbrechen bezahlen zu lassen (Zeller 2025b). Unterdessen blockierte Ungarn sogar die Überweisung dieses Kredits an die Ukraine.

Die europäischen Regierungen könnten die Ukraine wirksamer unterstützen, die wirtschaftlichen Sanktionen zielgerichtet einsetzen und verhindern, dass zahlreiche europäische Unternehmen diese Sanktionen systematisch brechen. Sie könnten der russischen Antikriegs-Opposition unter die Arme greifen. Das alles tun sie nicht, weil sie weder die Niederlage des Putin-Regimes noch seinen Sturz anstreben. Sie sind vielmehr bestrebt, nach Kriegsende – nötigenfalls auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung – wieder lukrative Wirtschaftsbeziehungen mit ihren dann geschwächten russischen Partner:innen aufzunehmen.

2.3. Aufrüstung treibt autoritäre und totalitäre Tendenzen voran

Auf dem NATO-Gipfel vom 24. und 25. Juni 2024 verpflichteten sich die Mitglieder unter dem Druck von Trump, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Bundeskanzlers Friedrich Merz will die deutsche Armee zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ machen. Die europäischen Regierungen instrumentalisieren den Widerstand der Ukraine, um ihre eigene Aufrüstungswelle zu rechtfertigen. Weder das 800-Milliarden-Euro-Remilitarisierungsprogramm der Europäischen Kommission noch das 5 % BIP-Ziel der Militärausgaben der NATO sind erforderlich, um den dringenden militärischen Bedarf der Ukraine zu decken. Die Aufrüstungswelle setzte bereits vor Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine ein. Die Ursachen für die Aufrüstung, die Militarisierung und deren konkrete Ausprägungen gehen weit über den russischen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung hinaus. Sie sind auch eine Antwort auf die langanhaltende Stagnationstendenz, die Zuspitzung imperialistischen Rivalität und die offensichtliche Unmöglichkeit unter kapitalistischen Bedingungen die Erderhitzung substanziell abzubremsen. Sie sind zudem ein Ausdruck der Strategie der selektiven Anpassung an die Erderhitzung (siehe Abschnitt 2 und Serfati 2024, 2025; Cukier 2025).

Claude Serfati weist darauf hin, dass ein beträchtliches theoretisches Defizit beim Verständnis des Verhältnisses von Staat, Kapital und militärischem Apparat auch unter kritischen materialistischen Staatstheoriker:innen besteht. Die militärisch-industriellen Systeme der mächtigsten Staaten befinden sich an der zentralen Kreuzung der wirtschaftlichen und politischen Sphären und nehmen damit eine ganz besondere Machtstellung ein. Serfati argumentiert, dass die organische Integration von politischer Legitimität und industrieller und technologischer Macht die militärisch-industriellen Systeme zum totalitären Kern der Gesellschaften mache. Mit „totalitär” meint er nicht, dass moderne Gesellschaften heute von faschistischen Regimes beherrscht werden, sondern einen laufenden Prozess, der sich aus der Logik dieser Systeme ergibt. Die Staatsbürokratie und die militärisch-industriellen Systeme, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, entwickelten sich zu einem spezifischen Machtapparat mit seinen eigenen Interessen und Handlungslogiken. Eine zentrale Komponente dieses Machtapparats sind die großen Digitalkonzerne (Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet, Meta, Nvidia und Tesla) geworden, die eine dominierende Erscheinung des gegenwärtigen Finanzkapitals sind. Sie beherrschen Technologien, die sie zu Schlüsselakteur:innen des US-amerikanischen militärisch-industriellen Systems in den USA machen und damit die Außen- und Innenpolitik des Staates entscheidend prägen (Serfati 2026).

Die Aufrüstungswelle ist global (Tabelle 1). Die weltweiten Verteidigungsausgaben stiegen von 2,24 Billionen US-Dollar im Jahr 2023 auf 2,46 Billionen US-Dollar im Jahr 2024. Das reale Wachstum stieg von 3,5 % im Jahr 2022 und 6,5 % im Jahr 2023 auf 7,4 % im Jahr 2024. Die USA leisten sich mit großem Abstand die größten Rüstungsausgaben. Sie gaben im Jahr 2024 968 Milliarden USD für Rüstungsgüter aus. Das ist nur etwas weniger als die anderen Top-15-Staaten zusammen ausgegeben haben. Die Rüstungsausgaben der NATO-Länder übersteigen jene Russlands deutlich (IISS 2025: 13). US-Präsident Trump kündigte am 8. Januar 2026 sogar an, die Rüstungsausgaben im Jahr 2027 auf 1,5 Billionen USD von 1 Billion im Jahr 2026 hochzuschrauben, um das „Dream Military“ zu schaffen (The White House 2026; McLeary, et al. 2026).[7] Diese horrenden Steigerungen drücken aus, dass sich die USA langfristig auf umfassende imperialistische Kriege vorbereiten. China verdoppelte seine Rüstungsausgaben inflationsbereinigt seit 2010 auf 309 Milliarden USD im Jahr 2025.

Ein internationaler Vergleich der Ausgaben in US-Dollar spiegelt jedoch nicht die tatsächlichen Aufrüstungsbemühungen wider. Denn einzelne Länder können die Rüstungsgüter wesentlich günstiger produzieren und von verbündeten Ländern beziehen als andere. Darum ist ein Vergleich auf Basis der Kaufkraftparität, die um die Kaufkraft der Währungen in ihren Heimatländern bereinigt ist, herbeizuziehen. Allerdings unterscheiden sich die Methoden sowohl der Berechnung der Militärausgaben zu laufenden Preisen als auch bei der Umrechnung in Kaufkraftparitäten. Die Unterschiede fallen vor allem bei China und der Ukraine ins Auge.

Die gesamten russischen Verteidigungsausgaben stiegen 2024 real um 42 % auf 13,1 Billionen Rubel. Das entspricht 146 Milliarden USD in laufenden Preisen und Wechselkursen, allerdings 462 Milliarden US-Dollar auf Basis der Kaufkraftparität (nach PPP). Im Vergleich dazu stiegen die europäischen Verteidigungsbudgets, einschließlich derjenigen des Vereinigten Königreichs und der EU-Mitgliedstaaten, im vergangenen Jahr um fast 12 % auf 457 Milliarden US-Dollar. Da die USA ihre Sicherheitsgarantien für europäischen Staaten möglicherweise zurückfahren oder reduzieren, ist es sinnvoll, die USA aus der Gleichung rauszunehmen (McGerty und Dewey 2025; Rathbone 2025). Sinnvollerweise ist auch die Türkei mir ihrer größten Truppenstärke vom europäischen Potential abzuziehen, da sie sich aus einem zugespitzten Konflikt zwischen Russland und europäischen Staaten eher raushalten wird.

Das „Rearm Europe“ Programm nimmt die Mitgliedstaaten der EU in die Pflicht, sich militärisch aufzurüsten, um die eigene internationale Position zu stärken. Es offenbart allerdings auch, dass es einen europäischen Imperialismus nicht gibt und die nationalen Imperialismen fortbestehen. Der Aufbau einer europäischen Armee steht nicht auf der Tagesordnung.

Mit der massiven Aufrüstung versuchen die europäischen Staaten ihre Position in der weltweiten imperialistischen Rivalität auszubauen und ihr Abschreckungspotential gegenüber Russland zu verstärken. Diese Aufrüstung dient jedoch keineswegs bloß der Verteidigung, sondern soll die Position der nationalen Imperialismen in Europa im weltweiten Kampf um Einflussgebiete, Absatzmärkte und die Sicherung strategischer Rohstoffe gewährleisten und die sogenannte „Energiesicherheit“ garantieren. Der französische Präsident Macron verkündete am 21. Dezember 2025, dass Frankreich trotz angespannter Staatsfinanzen für rund zehn Milliarden Euro
einen neuen atomar betriebenen Flugzeugträger bauen werde, der ab 2038 den Vorgänger Charles de Gaulle ersetzen solle. Gleichentags gab Macron die Intensivierung der „strategischen Partnerschaft“ mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt, die über den französischen Panzer Leclerc und das Kampfflugzeug Rafale verfügen (Le Monde 2025) und ihren Einfluss als expansive Macht in Teilen Afrikas (u.a. in Sudan) ausbauen. Es ist offensichtlich, dass derartige Waffenabkommen und „strategische Partnerschaften“ nichts mit der Verteidigung der Ukraine, der Sicherheit in Osteuropa oder im Baltikum und auch nicht in Frankreich oder der EU zu tun haben, sondern den imperialistischen Ansprüchen und Projekten des französischen Kapitals dienen. Dabei sei nochmals ausdrücklich auf den ausschließlich französischen, nicht europäischen Charakter dieses Aufrüstungsvorhaben verwiesen. Allerdings ist eine genauere Analyse der Waffensysteme zu leisten, um die Vorhaben besser einzuschätzen.

Das militärische Potential der europäischen Staaten steht mehreren Herausforderungen gegenüber. Das zentrale Problem ist, dass die strategischen Waffensysteme in Europa weitgehend von den USA abhängig sind. Dazu kommt, dass kaum eine Armee in Europa der dynamischen Entwicklung des Drohnenkriegs hinterherkommt. Die Kampfführung mit Drohnen verändert sich im Krieg in der Ukraine mittlerweile im Monatstakt.

Exponent:innen des EU-Apparats und Politikberater:innen unterschiedlicher politischer Orientierung argumentieren für eine strategische Autonomie der Europäischen Union gegenüber den USA bei den militärischen
Kapazitäten und in zahlreichen wirtschaftlichen Belangen. Der Begriff findet sich seit 2013 in Dokumenten der EU und bringt die eigenständigen internationalen Einfluss-, Macht- und Sicherheitsinteressen der EU zum Ausdruck, wird aber unterschiedlich interpretiert (Borrell 2020). Seit die Trump-Administration zunehmend deutlicher die Kohärenz der NATO in Frage stellt, haben die Diskussionen über strategische Autonomie der EU im Militärbereich eine besondere Brisanz angenommen. Doch aufgrund der verflochtenen Produktions- und Innovationssysteme, der langjährigen systemischen Integration und Unterordnung der europäischen Staaten in die Waffensysteme und den Finanzsektor der USA sowie der daraus resultierenden Pfadabhängigkeiten ist dieses Ziel kurzfristig unerreichbar. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die NATO Anfang März  treffend als „power protection projection platform for the United States“ (Reuters 2026). Nicht zu vergessen: Der US-Dollar ist weiterhin die Weltwährung. Die europäischen Staaten sind weit davon entfernt strategische Autonomie in der Energieversorgung zu erlangen. Dazu kommt, dass sich die europäischen Regierungen aufgrund ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen und Interessen kaum auf ein gemeinsames Konzept strategischer Autonomie einigen können.

2.4. Erpressung mit Atomwaffen bringt uns Barbarei näher

Das Putin-Regime drohte im Verlauf des Krieges mehrfach – am deutlichsten angesichts der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im Herbst 2022 – mit dem Einsatz von Atomwaffen und beeinflusste damit wirksam die öffentliche Diskussion in mehreren Ländern in Europa. Das wirft mehrere folgenreiche Fragen auf. Wenn eine Atommacht mit bloß angedeuteten Drohungen die Unterstützung des Widerstands gegen ihre Besatzungsfeldzüge abwürgen kann, läuft das darauf hinaus, dass die anderen Mächte diese Drohung ernstnehmen und akzeptieren. Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass Widerstand und gesellschaftliche Veränderungen gegen einen derartigen Staat kaum noch möglich wären. Angegriffene oder Oppositionelle müssten zurückweichen, sobald die Atommacht glaubwürdig mit einem Atomwaffeneinsatzes droht oder einen solchen nur andeutet. Darum sind die Stimmen in der Friedensbewegung und Linken, die meinen, die Ukraine könne gegen die Atommacht Russland nicht gewinnen und müsse sich fügen, hochproblematisch. Sie entwaffnen letztlich jeden Widerstand gegen eine Atommacht. Berechtigten Widerstand gegen eine Atommacht aufgeben setzt aber eine gefährliche Dynamik in Gang, die schließlich auf ein Gewaltmonopol von Atommächten hinausläuft und die Welt einen Schritt näher in die geopolitische Barbarei führt.

Darum bleibt kaum eine andere Möglichkeit übrig, als Atomdrohungen energisch entgegenzutreten und die Hebelwirkung der Atommacht nicht zu akzeptieren beziehungsweise den politischen Preis des Einsatzes von Atomwaffen unermesslich hochzutreiben. Inwiefern die Konstellation einer gegenseitig gesicherten Zerstörung (mutually assured destruction) – wie während des sogenannten Kalten Kriegs – durch Atomwaffen die Sicherheit erhöht haben, bleibt umstritten. Vergessen wir nicht, dass im Schatten der gegenseitig zugesicherten Zerstörung des Kalten Krieges zahlreiche Kriege mit unermesslichen Zerstörungen stattfanden, so der französische Krieg in Algerien, der US-amerikanische Krieg in Vietnam, den russischen Krieg in Afghanistan und zahlreiche Kriege in Asien und Afrika (Pelopidas 2024, 2025)

Atommächte könnten in Versuchung geraten taktische Atomwaffen mit einer begrenzten Zerstörungswirkung einzusetzen. „Konventionelle“ Waffen mit großer Zerstörungskraft, chemische und biologische Waffen und taktische Atomwaffen lassen sich nicht scharf voneinander abgrenzen. Je gezielter sie einsetzbar sind, desto kleiner ist die Hürde sie tatsächlich einzusetzen. Wobei allein der Besitz dieser Systeme nicht nur ein Abschreckungs-, sondern auch Bedrohungs- und Erpressungspotential verleiht.

Als Sicherheit gegen Angriffe und Invasionen streben darum weitere Länder nach Atomwaffen. Hätte die Ukraine die ihrigen nicht im Rahmen des Budapest-Abkommens von 1994 zugunsten von Sicherheitsgarantien, die nichts wert waren, abgegeben, hätte die russische Führung wohl mehr gezögert, die Vollinvasion im Februar 2022 loszutreten, aber nur bei einer wirklich glaubwürdigen Einsatzdrohung.

Die Forderung nach einer gegenseitigen und parallel garantierten Abschaffung der Atomwaffen bleibt wichtig, allerdings lässt sich diese nur mit dem Aufbau einer globalen Bewegung auf die Tagesordnung der politischen Auseinandersetzung bringen. Angesichts der sich zuspitzenden imperialistischen Rivalität entspricht die Forderung nach Abschaffung der Atomwaffen einer Übergangsforderung, die der Entmachtung der herrschenden Klassen und des Kapitals gleichkommt.

3. Austerität bringt soziale Unsicherheit

Merz und Macron stellen die anlaufende Welle von Sozialabbau und Angriffen auf die Lohnabhängigen explizit in den Kontext der „gemeinsamen Sicherheit“ in Europa. Da sie die Steuerlast für die Vermögenden nicht erhöhen wollen und eine Steigerung der Verschuldung in einigen Ländern an die Grenzen der Tragfähigkeit stößt, wollen sie die Kosten der enormen Aufrüstung auf die Lohnabhängigen abwälzen. Die meisten Regierungen Europas bereiten eine neue umfassende Austeritätswelle vor.

Der deutsche Bundeskanzler Merz verkündete Ende August 2025: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“. Er mahnte energische Reformen der Sozialsysteme an. Er stellte diese Drohungen explizit in den europäischen Zusammenhang und der Sicherheitspolitik. „Außenpolitik ist Sicherheitspolitik und Friedens- und Freiheitspolitik für Deutschland. Europapolitik in Brüssel und in Straßburg ist Innenpolitik und Wirtschaftspolitik für Deutschland.“[8] Marcon äußerte sich mehrfach ähnlich.

Die führenden Kapitalgruppen und die Regierungen wollen die noch verbliebenen sozialen Errungenschaften, die die Arbeiter:innenbewegung in früheren Jahrzehnten und während der prosperierenden Zeit der langen Aufstiegsphase nach dem Zweiten Weltkrieg durchsetzte, niederreißen. Die Lohnabhängigen sollen sich vollständig dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit und der Steigerung der Profitraten unterwerfen. Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen können kaum relevanten Widerstand entwickeln und die klassischen linken Parteien schaffen es nicht eine glaubwürdige Alternative zu entwickeln. Das ruft faschistische, nationalkonservative und sozialkonservative Demagog:innen auf den Plan. Sie verdrehen die Situation: Wegen der Unterstützung der Ukraine gebe es nun Sozialabbau. Tragischerweise polemisieren jene Teile der Linken, die ihre internationale Solidarität nur selektiv für diejenigen Bewegungen reservieren, die sich gegen westliche Imperialismen auflehnen, in dieselbe Richtung.

Zusammenfassend sind zwei Sachverhalte klarzustellen: Erstens, die wirklichen Gründe für die Aufrüstungswelle liegen nicht beim russischen Krieg gegen die Ukraine. Zweitens, die neue Austeritätswelle lässt sich nicht mit der Unterstützung der Ukraine begründen. Aus einer emanzipatorischen und ökosozialistischen Perspektive sind diese Aufrüstungsprojekte grundsätzlich abzulehnen. Es ist prinzipiell nicht vertretbar, sich auf die Seite imperialistischer Ansprüche, auch der europäischen, zu stellen.

Es gilt genauer hinzuschauen. Die Gegenüberstellung von militärischer Sicherheit und sozialer Sicherheit durch die Konservativen und Liberalen, die weite Teile der Linken übernehmen, nur gegensätzlich argumentiert, bietet den populistischen Rechten und Faschist:innen ein Einfallstor für ihre Polemik gegen die Unterstützung der Ukraine. Sie eröffnet ihnen die Chance, den sozialen Kahlschlag zum Anlass für ihre xenophoben und rassistischen Kampagnen zu nehmen.

Eine solidarische Politik muss darin bestehen, erstens die Rüstungsprojekte genau auf ihren Zweck zu überprüfen – helfen sie der Ukraine oder nicht – und zweitens sind zur Finanzierung strikt die Vermögen der Reichen herbeizuziehen.

4. Transnationale Solidarität, auch in Europa

Solidarität mit der bedrohten palästinensischen Bevölkerung, mit der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien und den Volksbewegungen in Lateinamerika gehört seit Jahrzehnten zu den linken Selbstverständlichkeiten. Viele linke Strömungen verunglimpfen dagegen den ukrainischen Widerstand gegen den russischen Imperialismus als Stellvertretungskrieg in den Diensten der NATO. Das ist Ausdruck eines einseitigen Verständnisses von Imperialismus, der Missachtung des Grundsatzes der Selbstbestimmung und vor allem eine Verhöhnung der kämpfenden Bevölkerung. Dass es die Linke in Europa verpasst hat, eine breite Solidaritätsbewegung mit dem ukrainischen Widerstand gegen den russischen Imperialismus aufzubauen, ist ein Scheitern historischen Ausmaßes und zwingt zu einer Neuformierung solidarischer und emanzipatorischer Kräfte.

Internationale Solidarität mit den Unterdrückten, Ausgebeuteten und Diskriminierten gehört zu den Grundprinzipien einer emanzipatorischen Politik und war immer Bestandteil der klassischen Arbeiter:innenbewegung. In bestimmten Phasen spielten Solidaritätsbewegungen mit streikenden Arbeiter:innen und Befreiungskämpfe eine große Rolle. Ich erinnere beispielsweise an den Bergarbeiter:innenstreik in England 1984 oder an die Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen in Irland, Algerien, Vietnam, Palästina und Kurdistan, dem Kampf gegen das Apartheid-Regime in Südafrika und mit den Befreiungsbewegungen in Lateinamerika. Obwohl diese nationalen Befreiungsbewegungen allesamt problematische und autoritäre Aspekte hatten und haben, war ihr Kampf berechtigt. Der Widerstand der Ukrainer:innen gegen die russischen Besatzungstruppen ist ein berechtigter nationaler Abwehrkampf, und zwar ungeachtet, welche Politik die ukrainische Regierung unter Präsident Selenskyj verfolgt und inwiefern er von imperialistischen Mächten unterstützt oder bekämpft wird.

Die Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen und mit den sozialistischen, feministischen, demokratischen und anarchistischen Kräften, den Gewerkschaften, Fraueninitiativen und Umweltverbänden in der Ukraine, die gegen die russische Invasion kämpfen und sich zugleich der neoliberalen Politik der Regierung Selenskyj entgegenstellen, ist entscheidend für die Zukunft aller emanzipatorischen Bewegungen in ganz Europa. Die transnationale Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand ist nicht nur grundsätzlich wichtig, sondern ist unmittelbar praktisch für die Lohnabhängigen in ganz Europa notwendig.

Die russischen Besatzungstruppen schreiten in der Ukraine unter großen Verlusten langsam voran. Das faschistische Regime in Russland orientiert sich auf die Wiederherstellung und Ausweitung des zaristischen Reiches (Budraitskis 2022, 2023). Eine unabhängige und einigermaßen demokratische Ukraine mit einer Bevölkerung, die mit den Revolten der „orangen Revolution“ 2004 und der „Maidan-Revolution“ 2013-14 ihr demokratisches Selbstbewusstsein enorm gestärkt hat, ist für ein autoritäres Russland eine ständige Gefahr (Pirani 2022). Auch die demokratischen Bewegungen in Georgien und Kasachstan und die Ambitionen der unterdrückten Nationen in Russland selbst sind für das Herrschaftssystem im Kreml gefährlich. Darum will der Kreml sie ausschalten.

Das Putin-Regime befindet sich mittlerweile in einer Eigenlogik des Krieges und einer „Flucht nach vorn“. Es kann keiner Vereinbarung zustimmen, die den gegenwärtigen eigenständigen Charakter der Ukraine mit einer Kontrolle über weiterhin rund 80% des Territoriums festschreibt. Das käme einer politischen Niederlage gleich. Darum hat sich das Regime längst auf einen langen Krieg eingestellt, die Wirtschaft auf eine Kriegsökonomie umgestellt und die russische Bevölkerung militarisiert. Die Kriegsökonomie füttert den Krieg und stützt sich auf ihn. Sie ist auf den Krieg angewiesen. Die zugespitzte Rivalität um die Neuaufteilung der imperialistischen Einflusszonen gepaart mit der Notwendigkeit die ökonomische Schwäche durch militärische Stärke auszugleichen und das Projekt der Wiederherstellung des russischen Reichs kombinieren sich nun mit der genannten Eigenlogik des Krieges. Darum bedroht die russische Propaganda die baltischen Staaten und Moldau. Das heißt nicht zwingend, dass Russland diese Staaten militärisch offen angreifen wird. Die Bedrohung zielt vielmehr auf eine systematische Destabilisierung, die unterschiedliche propagandistische, politische und militärische Methoden kombiniert (Perekhoda 2025). Damit kann es dem Putin-Regime gelingen, sowohl die NATO als auch die EU, die beide brüchig und instabil sind, zu destabilisieren und zugleich Kräfte in ganz Europa zu stärken, die ein nationalkonservatives, faschistoides oder faschistisches Projekt verfolgen. Die Bedrohung der europäischen Gesellschaften ist also primär eine politische. Konservative, liberale und sogar sozialdemokratische Parteien stellen sich dieser Entwicklung keineswegs entschlossen entgegen, sondern nutzen die autoritären Tendenzen ihrerseits, um den fossilen Entwicklungspfad zu verlängern und die Austeritätspolitik durchzusetzen. Das entspricht ihren Vorstellungen selektiver Anpassung an die Erderhitzung.

Was würde ein Erfolg Russlands im Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung bedeuten? Die Errichtung einer brutalen Besatzungsmacht über weite Teile des ukrainischen Territoriums, eine massive Fluchtbewegung innerhalb des Landes und nach Westen, umfassende Repression, Deportationen und Gefangenenlager. Das würde in eine Demoralisierung der Bevölkerung in der Ukraine, eine Stärkung des russischen Faschismus sowie faschistischer Kräfte in der Ukraine und in ganz Europa münden. Setzt sich das Putin-Regime durch, werden sich andere autoritäre Regimes ermuntert sehen, weitere Eroberungskriege zu lancieren. Endet die bisherige Form dieses Krieges in der Ukraine mit einem Erfolg Russlands, wird das die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, China, Russland, der EU und den subimperialistischen Mächten wie Indien, Türkei, Brasilien in Einflusssphären antreiben. Die von einigen Linken begrüßte multipolare Weltordnung demokratisiert die Weltgesellschaft nicht, sondern eröffnet eine neue Runde von Kriegen um Einflusszonen.

Die Staatsführungen der USA, Chinas und Russlands treiben jeweils auf ihre Weise die Aufteilung der Welt in Einflusssphären voran, in denen sie ihre uneingeschränkte Dominanz durchsetzen wollen. Die US-Führung macht Ansprüche auf Grönland, Panama und Kanada geltend. Die USA griffen Venezuela an und entführten den autoritären Präsidenten Maduro, der ihnen bereits weitgehenden Einfluss im Erdölsektor zugesichert hatte. Nun transformieren die USA Venezuela unter Gewaltandrohung mit Teilen des Regimes in eine Ressourcenkolonie. Allerdings geht es den USA nicht um das Öl selbst, sondern primär um die Kontrolle der Öl- und Ressourcenmärkte und Logistikketten, um damit Rivalen, vor allem China und Russland, die eigenen Spielregeln aufzuzwingen. Mit dem am 28. Februar eröffneten Krieg gegen den Iran wollen die USA nicht nur ein ihnen freundliches Regime (mit Teilen des bisherigen Regimes) installieren, sondern auch Kontrolle über Ölressourcen erlangen und die Ölversorgung Chinas beeinträchtigen.

Putin, Trump und Netanjahu sind die Speerspitze der Nationalkonservativen und Faschist:innen. Sie haben das Tor zur Barbarei aufgestoßen. Setzen sie sich durch, werden Nachahmer:innen versuchen ganze Bevölkerungen zu vertreiben und nötigenfalls zu vernichten. Das ist ihre spezifische selektive Anpassung an die Erderhitzung, die zugespitzten imperialistischen Rivalitäten und die offensichtliche Unmöglichkeit eines stabilen Wachstumsmodells, das sowohl eine befriedigende Profitabilität als auch stabilisierende Nachfrage unter den Gegebenheiten der energetischen und ökologischen Restriktionen erlauben würde (Zeller und Kreilinger 2025).

Es ist richtig, sich auf die Seite des ukrainischen Widerstands zu stellen und diesen mit allen erforderlichen Mitteln und Waffen zu unterstützen, damit er die russischen Besatzungstruppen abwehren kann und sich in die bestmögliche Verhandlungsposition nicht nur gegenüber Russland, sondern auch den unterstützenden Staaten im „Westen“, die allesamt ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen, bringen kann.

5. Fazit: Erderhitzung, Aufrüstung und Solidarität zusammenbringen

Die Erderhitzung und die abrupten Veränderungen des Erdsystems werden jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung den Stempel aufdrücken. Die Herrschenden reagieren mit einer Strategie der ungleichen selektiven Anpassung. Diese wird mit Massenvertreibungen und der Bedrohung des Lebens von Millionen von Menschen einhergehen, also barbarische Zustände normalisieren. Eine verschärfte imperialistische Rivalität um Ressourcen jeglicher Art, Logistiksysteme und Märkte wird sich in Landnahmen, Putschen und der militärischen Durchsetzung von Einflussgebieten äußern. Die langanhaltenden wirtschaftlichen Stagnationstendenzen, die auch durch einen Boom bei Künstlicher Intelligenz, bei gewissen Rohstoffen und im Rüstungsbereich nicht behoben werden, verschärfen den Wettbewerbsdruck in vielen Bereichen, was die geoökonomische und geopolitische Rivalität zuspitzt. Die Trump-Administration versucht diese Herausforderung mit harten protektionistischen Maßnahmen anzugehen, während die europäischen Staaten und China weiterhin eher auf offene Märkte setzen, aber keineswegs überall.

Die Militarisierung und Aufrüstung sind sowohl eine der Quellen von Treibhausgasemissionen als auch ein Mittel der Herrschenden, um in der verschärften Rivalität zu bestehen beziehungsweise sich durchzusetzen. Die verschiedenen Imperialismen stützen sich auf die fossilen Energieträger. Ohne Kohle, Öl und Gas könnten sie ihre Expansionsstrategien nicht verfolgen. Doch die Rivalität über die Kontrolle von Öl und Gas und vor allem deren Preise und Transportrouten ist wiederum eine Triebkraft, um die Aufrüstung und Militarisierung voranzutreiben. Das gilt besonders für Russland und die USA.

Die russische Staatsführung um Putin führt den Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, weil sie eine unabhängige und einigermaßen demokratische Ukraine mit einer selbstbewussten Bevölkerung als Gefahr für ihre eigene Herrschaft ansieht. Sie knüpft ideologisch am Zar:innenreich an und stützt ihre Herrschaft auf moderne faschistische Methoden. Ein Sieg Russlands gegen den Widerstand der Ukraine hätte verheerende Folgen zunächst für die Menschen in der Ukraine. Viele müssten ihre Wohngebiete verlassen. Könnte sich Russland durchsetzen, gebe das nationalkonservativen und faschistischen Kräften in Russland, in der Ukraine und in ganz Europa bedeutenden Auftrieb. Bereits bedroht die russische Staatsführung auch die Gesellschaften im Baltikum und in Moldau.

Die europäischen Regierungen unterstützen zwar die Ukraine finanziell und militärisch, aber bei Weitem nicht so, wie es nötig wäre, um die ukrainische Bevölkerung wirksam zu schützen und die russische Invasion abzuwehren. Sie nehmen den Krieg jedoch zum Vorwand eine Aufrüstungspolitik durchzusetzen, die der Verteidigung der Ukraine nicht dient, sondern Ausdruck der zugespitzten imperialistischen Rivalität und wirtschaftlichen Stagnation ist. Die Regierungen verlangen nun zynisch, die Menschen müssten den „Gürtel enger schnallen“, da sie über die Verhältnisse gelebt hätten. Sie wollen eine harte Kürzungs- und Austeritätspolitik durchsetzen.

In einer ökosozialistischen Perspektive gehören der Widerstand gegen die Austeritätspolitik, der Kampf für Löhne und gute Arbeitsbedingen, der Kampf gegen die ökologische Zerstörung und für einen sozialökologischen industriellen Um- und Rückbau sowie die transnationale Solidarität mit den Menschen, die gegen Besatzung und Diskriminierung und für Selbstbestimmung kämpfen, untrennbar zusammen. Doch was heißt das konkret in der aktuellen Gemengelage für Europa? Einerseits gilt es den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen wirksam so zu unterstützen, dass das Putin-Regime zur Einsicht kommt, den Krieg nicht weiterzuführen. Das schließt selbstverständlich die Lieferung wirksamer Waffen ein. Zuvorderst steht die Solidarität mit den Sozialist:innen, Feminist:innen und Anarchist:innen in der Ukraine, die Widerstand gegen die russische Besatzung leisten und sich zugleich der neoliberalen Politik der Regierung unter Präsident Selenskyj widersetzen.

Wenn wir eine solidarische und ökologische Perspektive für ganz Europa – das ist nicht die EU – vertreten, müssen wir uns auch mit der auf vielfältige Weise bedrohten Sicherheit der Menschen auseinandersetzen und konkrete politische Konzepte entwickeln. Diese Antworten müssen die Sicherheit für alle Menschen in Europa anstreben, und zwar in global solidarischer Verantwortung. Notgedrungen hat dieses Sicherheitsanliegen auch eine militärische Komponente. Zugleich müssen wir uns der Aufrüstung aus gesellschaftlichen und ökologischen Gründen widersetzen. Wie lässt sich dieses Spanungsfeld oder dieses Dilemma auflösen? Im nachfolgenden Artikel „Gesellschaftliche Sicherheit statt imperialer Unsicherheit in Europa“ versuche ich die Grundlagen für eine konsistente Antwort zu erarbeiten (Zeller 2026a) und diese schließlich in einer „ökosozialistischen Strategie der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit“ zur Diskussion zu verdichten (Zeller 2026b).

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Referenzen

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Anmerkungen

[1]      Allerdings konnte ich den US-israelischen Krieg gegen den Iran, den mehrere europäische Regierungen dulden oder unterstützen, in diesem Beitrag nur ansatzweise verarbeiten.

[2]      Breit und qualitativ verstanden heißt Militarisierung eine Gesellschaft auf die Bedürfnisse Militärwesens auszurichten beziehungsweise ein Gemeinwesen militärischen Anforderungen zu unterwerfen. Ein enges und quantitatives Verständnis von Militarisierung bezeichnet die Ausstattung des Staates mit militärischen Einrichtungen und Gütern. „Der Globale Militarisierungsindex des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) definiert Militarisierung im quantitativen Sinne als die den staatlichen Streitkräften zur Verfügung stehenden Mittel und Kapazitäten.“ (bpb 2011)

[3]      Wenn ich hier in der ersten Person plural schreibe, schließe ich alle ein, die für einen ökosozialistischen Umbau von Produktion und Reproduktion, für demokratische und nationale Selbstbestimmung sowie für Selbstorganisierung der arbeitenden Klassen eintreten und sich jenseits geopolitischer Konstellationen auf die Seite der Unterdrückten, Diskriminierten und Ausgebeuteten stellen. Siehe auch die Vorstellung von emanzipation (https://emanzipation.org/about-1/).

[4]      Deutschland beispielsweise lieferte von 2008 bis 2022 deutlich mehr Rüstungsgüter an Russland als an die Ukraine. Sogar nach der Krim-Annexion erhielt Russland weiterhin mehr Waffen und Munition aus Deutschland als die Ukraine (Zahlen aus Destatis 2025: Außenhandel, Code 51000-0008).

[5]      Auch im Jahr 2025 exportierten Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern über Drittländer Waren nach Russland. Siehe Robin Brooks: Exports from various countries to Kyrgzstan. 16. Feb. 2026 https://x.com/robin_j_brooks/status/2023416217655255517, Exports from various countries to Armenia, 16. Feb. 2026 https://x.com/robin_j_brooks/status/2023416217655255517, Exports from Germany, Italy, Poland, Lithuania to Kyrgyzstan, 16. Feb. 2026 https://x.com/robin_j_brooks/status/2023416217655255517.

[6]      Campistische Strömungen in der Linken betrachten primär die weltweite geopolitischen Konstellation zwischen den großen Lagern (camps). Sie argumentieren, dass der US-Imperialismus der Hauptfeind sei und sich deshalb die Linke auf die Seite jener Mächte stellen sollen, die sich den USA widersetzen. Das führt dazu, dass diese Strömungen auch brutale Diktaturen akzeptieren und den Widerstand der örtlichen Bevölkerung gegen diese Diktaturen nicht unterstützen.

[7]          Vergleiche die informative Seite „Military budget of the United States“ von Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Military_budget_of_the_United_States

[8]      „Leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“: Kanzler Merz mahnt entschiedene Sozialreformen an – SPD irritiert“, Tagesspiegel, 30. August 2025 https://www.tagesspiegel.de/politik/leben-seit-jahren-uber-unsere-verhaltnisse-kanzler-merz-mahnt-entschiedene-sozialreformen-an-14251319.html