Gesellschaftliche Sicherheit in Europa statt imperialistischer Unsicherheit

Der Artikel entwickelt ein breites Verständnis von Sicherheit, das ökologische, gesellschaftliche und militärische Sicherheit auf europäischer Ebene vereint. Ausganspunkt ist das Problem, dass Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russische Besatzung in der politischen Auseinandersetzung oftmals in Widerspruch zu Frieden, sozialer Sicherheit und einer konsequenten Umwelt- und Klimapolitik gesetzt wird. Tatsächlich erscheinen diese Ziele als unversöhnliches Trilemma.

Ziel des Beitrags ist es, dieses Trilemma aufzulösen und eine konsistente ökosozialistische Strategie zu entwickeln. Aufbauend auf den Artikel „Übergang zur Barbarei? Klima, Krieg und Sicherheit“ entwirft dieser Beitrag die Grundlagen eines ökosozialistischen Konzepts kontinentaler Sicherheit, das soziale, ökologische und antimilitaristische Perspektiven auf europäischer Ebene miteinander verbindet. Schlüsselargument ist, dass dieses Konzept nur auf europäischer Ebene realisierbar ist. Der Artikel bildet die Grundlage für eine im anschließenden Artikel vorgestellte „Ökosozialistische Strategie der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit“

Militärische Sicherheit ist ein zentrales Feld politischer Auseinandersetzungen geworden. Der russische Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung hat die massive Aufrüstungswelle verstärkt, die bereits einige Jahre früher einsetzte. Die russische Staatsführung führt Krieg gegen die unabhängige Ukraine, weil sie diese als Gefahr für ihre autoritäre Herrschaft betrachtet. Die Menschen im Baltikum und Moldau sehen sich russischen Drohungen und Ansprüchen ausgesetzt. Europäische Regierungsmitglieder malen die Gefahr weiterer russischer Angriffe an die Wand. Die europäischen Regierungen unterstützen die Ukraine, aber nicht ausreichend, um die Invasion wirksam zurückzuschlagen. Stattdessen nutzen sie den Krieg als Vorwand für Aufrüstung und eine verschärfte Austeritätspolitik. Ein russischer Sieg hätte verheerende Folgen für die ukrainische Bevölkerung und würde nationalkonservativen und faschistischen Kräften in ganz Europa Auftrieb geben. Die sich zuspitzende imperialistische Rivalität und Kriege wie jener der USA und Israels gegen den Iran sind nicht nur ein Angriff gegen die direkt betroffenen Menschen, sondern unterminieren auch die soziale, ökologische und militärische Sicherheit in Gesellschaften anderswo – auch in Europa.

Die Erderhitzung beschleunigt sich. Sie bildet die Grundlage für alle gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Militarisierung und Aufrüstung sind eine wichtige Quelle von Treibhausgasemissionen. Die verschiedenen Imperialismen stützen sich weiterhin auf fossile Energieträger. Die Regierungen reagieren auf die Erderhitzung und die abrupten Veränderungen des Erdsystems mit einer Strategie ungleicher selektiver Anpassung, die Massenvertreibungen, die Bedrohung von Millionen Menschenleben und die Normalisierung barbarischer Zustände in Kauf nimmt. Zugleich verschärft sich die imperialistische Rivalität um die Kontrolle von Ressourcen und Energieträgern, deren Preise, Logistiksysteme und Märkte, die sich in Landnahmen, Putschen und militärischer Durchsetzung von Einflusszonen äußert. Langanhaltende wirtschaftliche Stagnationstendenzen und damit ein verschärfter Kampf um Märkte spitzen die imperialistische Rivalität zu, die wiederum die Aufrüstung antreibt.

Der Aufstieg nationalkonservativer und faschistischer Bewegungen, die sowohl von der Putin-Diktatur als auch von der zunehmend autoritären Trump-Administration gefördert werden, stellt eine unmittelbare Bedrohung für das Leben von Millionen von Menschen und wichtige gesellschaftliche Errungenschaften dar.

Im Artikel „Übergang zur Barbarei? Klima, Krieg und ökosozialistische Dilemmata der Sicherheit“ habe ich einige dieser Herausforderungen erörtert, die sich einer solidarischen und ökologischen Orientierung in Europa stellen (Zeller 2026a). Eine ökosozialistische Orientierung muss in der Lage sein, auf diese Tendenzen mit einem konsistenten Programm für ganz Europa, allerdings in globaler solidarischer Verantwortung zu antworten.

Dieser Anspruch ist Ausgangspunkt dieses Artikels. Unterschiedliche politische Strömungen setzten Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russische Besatzung einschließlich Waffenlieferungen in Widerspruch zu Frieden, sozialer Sicherheit und einer konsequenten Umwelt- und Klimapolitik. Tatsächlich erscheinen diese Ziele als unauflösbare multiple Dilemmata. Wie vereinen wir den erforderlichen radikalen sozialökologischen Um- und Rückbau, die Verbesserung der Lebensbedingungen, den Widerstand gegen imperialistische Kriege wie gegen den Iran und gegen die allgemeine Aufrüstung, die Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die russische Besatzung und den Widerstand gegen autoritäre und faschistische Kräfte zu einem konsistenten Programm? Praktisch stellt sich die Frage, wie es mit einer ökosozialistischen Position vereinbar ist, die Produktion von Waffen zur Verteidigung der Ukraine zu fordern.

Ziel des Beitrags ist es, diese Dilemmata aufzulösen und Grundlagen für eine konsistente ökosozialistische Strategie zu entwickeln. Ich argumentiere, dass sich die Widersprüche im nationalen Maßstab nicht auflösen lassen, sondern nur großräumig, also auf europäischer Ebene, was eine global solidarische Perspektive zwingend einschließt.

Zunächst benenne ich die Elemente und Spannungsfelder einer ökosozialistischen Orientierung, auf denen die weitere Argumentation beruht. Darauf aufbauend entwickle ich im zweiten Abschnitt die Grundlagen eines ökosozialistischen Konzepts kontinentaler Sicherheit, das soziale, ökologische und antimilitaristische Perspektiven miteinander verbindet. Ich argumentiere, dass dieses Konzept nur auf europäischer Ebene realisierbar ist. Darum lege ich im dritten Abschnitt dar, warum eine solidarische europäische Perspektive der Sicherheit zu entwickeln ist. Allerdings besteht ein großer konzeptioneller Rückstand, besonders in Bezug auf ein umfassendes Verständnis von Sicherheit, das ökologische, gesellschaftliche und militärische Aspekte einschließt. Schließlich skizziere ich im vierten Abschnitt Umrisse einer antimilitaristischen ökosozialistischen Militärpolitik. Diese ist nur möglich, wenn es gelingt den militärisch-industriellen Komplex unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle zu bringen, was ich im fünften Abschnitt erläutere. Schließlich setze ich mich im sechsten Abschnitt mit der Wehrpflicht auseinander und argumentiere, dass eine Armee von Wehrpflichtigen verglichen mit einer Berufsarmee das kleinere Übel ist. Das Fazit fast die wichtigsten Befunde und Überlegungen zusammen. Auf dieser Grundlage skizziere ich im anschließenden Artikel „Ökosozialistische Strategie der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit“ in 15 Punkten zusammengefasst eine ökosozialistische Strategie der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit in Europa (Zeller 2026b).

1. Spannungsfelder einer ökosozialistischen Orientierung

Ökosozialist:innen müssen in der Lage sein, der von den Regierungen vorangetriebenen ungleichen selektiven Anpassung an die Erderhitzung, dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt in Einflusszonen, der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen, der Aufrüstung und den autoritären und faschistischen Bedrohungen von außen und aus dem Inneren unserer Gesellschaften mit einer konsistenten Ausrichtung entgegenzutreten. Wir [1] brauchen ein solidarisches und ökologisches Projekt für ganz Europa, und zwar in globaler solidarischer Verantwortung. Bevor ich den ökosozialistischen Ansatz eines integrierten europäischen Sicherheitsverständnisses darlege, benenne ich drei grundsätzliche Standpunkte, auf denen die programmatische und strategische Konkretisierung beruht.

• Wir stehen prinzipiell auf der Seite der unterdrückten Bevölkerungen, unabhängig davon, von welchem Regime diese angegriffen werden und welche politische Kraft im Widerstand dominiert. Wir unterstützen jene, die gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Ausgrenzung und für gleiche Rechte kämpfen. Das gilt unabhängig von der Zusammensetzung von Regierungen und von geopolitischen Konstellationen. Darum unterstützen wir die ukrainische Bevölkerung, ganz besonders die Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Umweltinitiativen, Sozialist:innen, Feminist:innen und Anarchist:innen in ihrem Kampf gegen die russische Besatzung und ihrem Widerstand gegen die neoliberale Politik der ukrainischen Regierung. Wir fordern, dass die Ukraine alle nötige Unterstützung einschließlich Waffen erhält, um ihre unabhängige Gesellschaft zu verteidigen (Internationale Erklärung 2024; Zeller 2024c). Darum reihen wir uns ein in die weltweite Solidaritätsbewegung mit den Menschen in Gaza. Wir verlangen den sofortigen Stopp jeglicher Unterstützung für den Staat Israel, der einen Genozid am palästinensischen Volk begeht. Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung ebenso ein, wie das der ukrainischen Bevölkerung. Occupation is a crime! Wir stehen auf der Seite jener Kräfte in Palästina-Israel, die sich für eine vollständige Gleichberechtigung der ganzen Bevölkerung und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einsetzen. Desgleichen stehen wir auch auf Seiten der sudanesischen Bevölkerung, verteidigen wir auch das Recht der taiwanischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat und stehen auf der Seite der Menschen in Venezuela, die für eine demokratische und solidarische Regierung kämpfen und sich der Kolonisierung durch die USA widersetzen. Wir stehen der vielfältigen iranischen Bevölkerung in ihrem Widerstand gegen das reaktionäre Regime bei und widersetzen uns zugleich dem imperialistischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Die US-Führung selber bekundet, dass es ihr weder um Regime Change noch um demokratische Rechte der Menschen gehe, sondern um die Einrichtung eines ihr freundlichen autoritären Regime, idealerweise mit einem Teil der bisherigen Führung, und um die Aneignung der Ölressourcen.
  Früher unterstützten ähnlich gesinnte Strömungen das algerische und vietnamesische Volk gegen die imperialistische Herrschaft und Besetzung durch Frankreich beziehungsweise die Vereinigten Staaten. Wir haben auch die Selbstverteidigungskräfte und die Demokratischen Kräfte Syriens im Nordosten Syriens gegen den Islamischen Staat, die Türkei und die inzwischen gestürzte Diktatur von Assad unterstützt und begrüßten, dass sich die Selbstverwaltung in Rojava dank der US-amerikanischen Unterstützung halten konnte. In diesem Sinne befürworten wir, dass die Ukraine alle notwendigen Mittel und Waffen erhält, um den russischen Imperialismus zurückzudrängen.
• Wir stehen für einen wirtschaftlichen Um- und Rückbau ein, um die fossilen Energieträger komplett durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das verlangt eine massive Senkung des Energieverbrauchs. Die Erderhitzung lässt sich aber nur abbremsen, wenn es gelingt, das fossile Kapital zu entmachten und überhaupt die Kapitalherrschaft zu überwinden. Darum ist eine graduelle sozialökologische Transformation des Kapitalismus unmöglich. Dennoch setzen wir uns für jede Maßnahme ein, die hilft, die Treibhausgasemissionen zu senken. Als Schritt in diese Richtung unterstützen wir die Forderung nach einer Vergesellschaftung des Energiesektors. Die Umverteilung von Arbeit, die Arbeitszeitverkürzung und der massive und demokratisch kontrollierte Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und öffentlicher Nahverkehr sind wichtige Schritte, um die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zu reduzieren, Energie einzusparen und den fossilen Sektor zurückzudrängen. Produktion und Reproduktion sind gleichermaßen umzubauen (Zeller 2020, 2022a).
• Eine ökosozialistische Umgestaltung der Gesellschaft ist nur mit der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung machbar. Wir stehen auf der Seite der Lohnabhängigen, die sich im und außerhalb des Betriebs für gute Arbeitsbedingungen, Löhne und gesellschaftliche Infrastruktur einsetzen. Die Kämpfe für das gute Leben, gutes Wohnen und gute freie Zeit sind ebenso wichtig. Soziale Emanzipation und ein vernünftiger Stoffwechsel mit der Natur sind untrennbar miteinander verknüpft. Darum betonen wir, dass jede soziale Forderung die ökologischen Grenzen berücksichtigen muss. Allerdings verteidigen wir nicht die Arbeitsplätze in den fossilen Sektoren, sehr wohl hingegen das Recht auf eine gute Arbeit. Es geht darum diese Sektoren unter aktiver Beteiligung der Beschäftigten ökologisch um- und zurückzubauen.
  Ohne geschlechtsspezifische und rassistische Diskriminierung und Unterdrückung wäre die kapitalistische Produktionsweise nicht entstanden. Sie bleibt auf diese Unterdrückungsverhältnisse angewiesen. Die Militarisierung trägt dazu bei, sie zu erhalten und intensivieren. Darum sind feministische, queere und antirassistische Kämpfe zentrale Pfeiler einer ökosozialistischen Perspektive. Ökosozialist:innen sind bestrebt, diese mit den Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz und Wohnort, mit dem sozialökologischen Umbau und transnationalen Kampagnen zur Unterstützung antikolonialer und demokratischer Bewegungen zu verknüpfen.

Diese bloß summarisch skizzierte Orientierung, die ich hier nicht weiter ausführe, bildet in der aktuellen Situation die Grundlage einer revolutionären ökosozialistischen Orientierung einer umfassenden gesellschaftlichen Sicherheit. Diese muss jedoch Widersprüche und Dilemmata auflösen, was nur auf kontinentaler beziehungsweise europäischer Ebene möglich ist. Was heißt das nun in Bezug auf unseren Widerstand gegen den erstarkenden Militarismus und die Herausforderung eines umfassenden Sicherheitsverständnisses in Europa, das auch eine militärische Komponente hat?

In unserer Opposition gegen die Aufrüstung und Militarisierung der europäischen Staaten stehen wir vor einem schwierigen Trilemma. Einerseits liegt es im Kern unseres politischen Selbstverständnisses, uns gegen Militarisierung und Aufrüstung zu wehren. Andererseits unterstützen wir den bewaffneten und unbewaffneten Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Besatzungsmacht. Zugleich wissen wir, dass der gesamte Militärsektor wesentlich zur Erderhitzung beiträgt und wichtige gesellschaftliche Ressourcen verschlingt, die in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft dringend nötig sind [2].

Jede Waffenproduktion und jeder Waffeneinsatz beruhen auf fossilen Energiequellen. Die Waffenproduktion ist für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Darüber hinaus rechtfertigen Regierungen ihre Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst mit der Aufrüstung. Das Kapital reagiert mit einer zunehmenden Militarisierung auf die Erderhitzung und die damit verbundenen sozialen Katastrophen. Die Stärkung der Rüstungsindustrie macht die Bemühungen für eine radikale Umgestaltung des Industriesystems und eine vollständige Entfossilisierung der Energieerzeugung noch schwieriger. In einer solchen Situation müssen wir die folgenden drei Achsen in einer konsistenten programmatischen Orientierung vereinen und entsprechende Strategien entwickeln (Abbildung 1).

• Wir unterstützen soziale Kämpfe für das gute Leben, gegen alle Formen der Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung, sowie zur Verteidigung gesellschaftlicher und demokratischer Errungenschaften sowie den Widerstand gegen Militarisierung und Aufrüstung.
• Wir sind transnational und global solidarisch mit Bevölkerungen, die gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Besatzung kämpfen, mit der ukrainischen Bevölkerung ebenso wie mit der palästinensischen und iranischen und allen anderen antiimperialistischen Kämpfen, unabhängig von der geopolitischen Konstellation.
• Wir akzeptieren die planetarischen und ökologischen Grenzen. Darum setzen wir uns für einen sozialökologischen Um- und Rückbau des fossilen Industrie- und Energiesystems in der Perspektive einer kompletten Defossilisierung sowie der hierfür erforderlichen Reduktion des Energie- und Materialverbrauchs ein.

Diese drei programmatischen Achsen sind miteinander zu verflechten und in eine Strategie zu gießen, die es erlaubt eine gemeinsame solidarische und ökologische Perspektive für den gesamten Kontinent Europa und zwar auf allen Maßstabsebenen von lokal bis kontinental zu formulieren. Eine solidarische Orientierung, die der Verantwortung der europäischen Gesellschaften gegenüber den abhängigen und armen Gesellschaften auf der Welt gerecht wird, lässt sich aufgrund der verflochtenen Produktionssysteme und interdependenten politischen Dynamiken nur auf kontinentaler Ebene verwirklichen. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf unterschiedlichen und oftmals miteinander verbundenen Maßstabsebenen beeinflussen auch die programmatischen Lernprozesse. Aber nur in demokratisch organisierten Kämpfen lassen sich kollektive Lernprozess praktizieren. Nicht selten tauchen weitere Schwierigkeiten auf, wenn sich die Dynamiken und Kräfteverhältnisse auf den geographischen Maßstabsebenen und institutionellen Ebenen voneinander unterscheiden oder sogar gegensätzlich verlaufen.

2. Grundlagen eines ökosozialistischen Konzepts kontinentaler Sicherheit

Ebenso wie ein konsequenter industrieller Umbau und Rückbau im transnationalen und kontinentalen Maßstab zu konzipieren ist, um soziale und ökologische Sicherheit zu schaffen, lässt sich auch die Herausforderung der militärischen Sicherheit nur kontinental und transnational verwoben anpacken. Das heißt, eine militärpolitische Vorstellung, ein Aufrüstungs- und Abrüstungsprojekt oder auch eine Friedensperspektive nationalstaatlich zu konzipieren, führt bereits in die Irre.

Um die Herausforderung genauer zu bestimmen und strategische Hypothesen zu formulieren, gilt es politische Annahmen zu treffen, die selbstverständlich mit Unsicherheiten und Unschärfen behaftet sind. Diese Annahmen beruhen auf den abrupten Veränderungen des Erd- und Klimasystems, der ungleichen selektiven Anpassung, der verschärften imperialistischen Rivalität, der zielgerichteten Zerstörung gesellschaftlicher Zusammenhänge durch Russland in der Ukraine sowie die USA und Israel in Palästina, Libanon, Iran und möglicherweise weiteren Regionen, des berechtigten und zu unterstützenden Abwehrkampfs in der Ukraine, der Aufrüstung und verschärften Austerität und den damit einhergehenden gesellschaftlichen Krisen, Verwerfungen und Konflikten. Diese Prozesse habe ich im Artikel Zur Barbarei? Klima, Krieg und Sicherheit analysiert (Zeller 2026a). Daraus leiten sich diese Annahmen ab.

Die erste Annahme geht von einer Zuspitzung der imperialistischen Rivalität um Einflussgebiete, Märkte, Bezugsorte strategischer Inputs und Energieträger aus. China und weitere aufstrebende Märkte fordern die bisherige US-amerikanische Dominanz und die mit dieser verbundenen sogenannten unipolaren Weltordnung heraus. Doch eine multipolare Weltordnung, in der mehrere autoritäre Mächte um Einfluss ringen, bringt uns in keiner Weise demokratischeren und weniger ungleichen Verhältnissen näher. Die USA, Russland, China und die stärksten europäischen Staaten trachten danach die Aufteilung der Welt in Einflusssphären durchzusetzen. Die geplante Aufteilung der Ukraine durch die Staatsführungen der USA und Russlands, die Zustimmung Russlands zum Trump-Netanjahu-Deal über die Menschen in Gaza und die Zerstörung gesellschaftlicher Infrastruktur im Iran durch die USA und Israel bringen diese Tendenzen zum Ausdruck. Die multipolare Weltordnung ist eine Welt autoritärer Mächte zur Unterdrückung weiter Teile der Weltbevölkerung (Krishnan 2023). Die Aufteilung der Welt könnte schon bald so aussehen: Die USA bestimmen die Amerikas von Grönland bis Feuerland, halten ihren Einfluss in Europa sowie in ausgewählten Gebieten in Westasien, Südostasien und Afrika. Das würde der Anfang Dezember 2025 veröffentlichten Sicherheitsstrategie entsprechen (The White House 2025). Russland strebt nach Gestaltungsmacht in Osteuropa und Zentralasien, wobei der Erfolg stark vom Verlauf des Krieges in der Ukraine abhängt. Es muss aber den Verlust seiner Einflusszonen in Lateinamerika und im Mittleren Osten akzeptieren. Das aufstrebende imperialistische China bestimmt, was in Südasien und in Teilen Afrikas geschieht und bietet sich als Partner des sogenannten globalen Südens an. Dazwischen gibt es heiße Konfliktzonen wie in Westasien und Zonen gemeinschaftlicher Ausplünderung wie beispielsweise die polar Nordroute. Die Veränderungen des Klimas werden dieser Rivalität einen besonderen Stempel aufdrücken.

Die zweite Annahme konstatiert eine nicht primär militärische, sondern militärisch unterfütterte politische Bedrohung der europäischen Gesellschaften durch nationalkonservative und faschistische Kräfte in Europa. Der Aufstieg dieser Kräfte ist Ergebnis einer tiefen Krise sowohl der bürgerlich-liberalen Gesellschaft als auch der gesamten Arbeiter:innenbewegung in vielen Staaten Europas. Das zaristisch-faschistische Putin-Regime und die zunehmend autoritäre und mit faschistischen Kräften verbundene Trump-Administration treiben diese Bedrohung an ihrer Spitze stehend voran. Das Kreml-Regime bedroht die gesamte ukrainische Bevölkerung. Zugleich zielt die russische Führung strategisch auf die Schwächung und Spaltung der EU und NATO und will den eigenen Einflussbereich in Osteuropa ausdehnen. Es wäre allerdings unsinnig beispielsweise Deutschland, Österreich oder Frankreich zu bedrohen. Es reicht völlig, baltische Staaten oder Moldau militärisch unter Druck zu setzen, um unterschiedliche und sogar gegensätzliche Reaktionen unter den europäischen Eliten und in den Bevölkerungen zu provozieren und diese Widersprüche zu vertiefen. Unterschiedliche Formen der Sabotage und Destabilisierung sind Bestandteile einer solchen Strategie. Die Übernahme der politischen Macht durch nationalkonservative und faschistische Kräfte in zentralen Ländern Europas, die von der Putin-Führung unterstützt werden, würde den geopolitischen und vor allem auch gesellschaftspolitischen Projekten des russischen Faschismus einen massiven Auftrieb verleihen.

Die Trump-Administration bedroht die europäischen Gesellschaften ebenfalls. In ihrer neuen Sicherheitsstrategie kündigt sie offen an, reaktionäre Kräfte in Europa zu unterstützen. Sie erklärt in aller Offenheit die EU zur Gegnerin, die es zu schwächen gelte und zielt auf deren Fragmentierung in Nationalstaaten, die dem US-Kapital offenen Zugang zu ihren Märkten bieten. Die Ankündigung Trumps Grönland zu annektieren, zielt neben dem geopolitischen und geoökonomischen Interesse im Nordatlantik (Ressourcen, neue Transportroute durch das Nordmeer), primär auf die Schwächung und allenfalls Zersetzung der NATO und der EU. Bereits zeichnet sich ab, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sind, sich der Erpressung der US-Führung entschlossen entgegenzustellen. Das ist Ausdruck erstens unterschiedlicher Interessen innerhalb der EU, zweitens ihrer weitgehenden militärischen Abhängigkeit von den USA und drittens des Fehlens eines konsistenten Projekts der europäischen Vereinigung.

Die dritte Annahme erwartet, dass die weiterhin national strukturierten Bourgeoisien nicht in der Lage sein werden, ein konsistentes gemeinsames Projekt für die europäischen Gesellschaften im Rahmen der EU zu entwickeln. In diesem Rahmen werden sie auch zu einer gemeinsamen Verteidigung einer demokratischen Verfasstheit der europäischen Staaten nicht fähig und nicht willens sein (Zeller 2024a). Im Gegenteil, die „europäischen Eliten“ treiben ihrerseits autoritäre Projekte voran und stellen unterdessen die Gültigkeit des Völkerrechts aktiv in Frage. Sie unterordnen sich den USA, um in deren Windschatten ihre eigenen imperialistischen Interessen zu wahren und wenn möglich auszudehnen. Frankreich betrachtet traditionell den Maghreb und Teile Westafrikas als seine angestammte Einflusszone, die es wiederholt auch militärisch absichert. Trotz langer Bemühungen hat es die EU nicht geschafft, eine gemeinsame und einheitliche Militärstrategie zu entwickeln. Die Nationalstaaten entwickeln ihre eigenen militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten, allerdings zumeist im Rahmen der NATO (Serfati 2025). Zugleich rivalisieren die zumeist nationalstaatlich verankerten Rüstungskonzerne um wichtige Aufträge der Regierungen und um potenzielle Exportmärkte. Beispielsweise rivalisieren die französische Dassault und die italienische Leonardo mit Airbus, wo die deutsche Seite neben der französischen einen gewichtigen Einfluss ausübt, um die Entwicklung eines neuen gemeinsamen Bomber- und Luftkampfsystems der 6. Generation. Auch das Projekt eines neuen Kampfpanzers (MGCS) droht an der Rivalität zwischen deutschen und französischen Kapitalinteressen zerrieben zu werden (Carstens und Wyssuwa 2025).

Der russische Krieg gegen die Ukraine offenbart deutlich, dass die EU bislang nicht in der Lage ist, eine gemeinsame Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Der von der Trump-Administration ausgeübte Druck auf die europäischen Regierungen, ihre Aufrüstungsanstrengungen zu verstärken, deutet ebenfalls nicht darauf hin, dass die EU bereits bald zu einer einheitlichen Sicherheits- und Militärdoktrin kommen wird. Dennoch stehen die mächtigen Kapitalgruppen und die Staatsapparate vor der Frage, ihr europäisches Projekt neu zu bestimmen. Es deutet allerdings viel darauf hin, dass die nationalen Bourgeoisien nicht dazu in der Lage sein werden, ein konsistentes und einheitliches Sicherheitskonzept zu entwickeln, genauso wenig, wie sie ihre Rivalität in wirtschaftlichen und politischen Bereichen wirklich überwinden konnten, trotz ihrer gemeinsamen Orientierung auf eine wettbewerbsstaatliche Integration. Es ist möglich, dass die in Europa führenden Kräfte aufgrund ihrer inneren Widersprüche und auseinanderstrebenden Interessen das Projekt Europäische Vereinigung zum Scheitern bringen werden.

3. Eine europäische Programmatik und Strategie entwickeln

Sozialist:innen und progressive soziale Bewegungen stehen nun vor der Aufgabe, die europäische Dimension selbst mit eigenen programmatischen und strategischen Vorschlägen zu bearbeiten, um sich in die Lage zu versetzen, die Kräfteverhältnisse substanziell im eigenen Sinne zu verändern. Zentrales Fundament ist hierbei die Orientierung auf die Verteidigung und den Ausbau sozialer und demokratischer Rechte gestützt auf die Selbstorganisation der Lohnabhängigen auf allen Maßstabsebenen. Die europäische Perspektive ist unabdingbar, um eine solidarische Sicherheitspolitik zu entwickeln.

Es geht also darum, gemeinsam darüber nachzudenken, wie sich der Widerstand gegen die zaristisch-faschistische fossile Diktatur in Russland, die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft, den Krieg gegen den Iran sowie die Solidarität mit dem Selbstbehauptungswillen der ukrainischen und palästinensischen Bevölkerung mit einer umfassenden Perspektive der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit und zugleich eines radikalen sozialökologischen Umbaus in ganz Europa verbinden lassen. Einige Überlegungen habe ich im Zusammenhang mit der internationalen Erklärung „Ukraine: ein Frieden der Bevölkerungen, kein imperialer Frieden“ präsentiert (Internationale Erklärung 2024; Zeller 2024c).

3.1. Debatte über kontinentale Perspektiven beginnen

Bemerkenswerterweise gibt es derzeit kaum eine breite gesellschaftliche Diskussion über Perspektiven eines solidarischen und ökologisch verträglichen Europas. Außer einer sozial, grün, liberal oder konservativ gefärbten technokratischen und zunehmend autoritären Sachzwangverwaltung scheint es keine Projekte mehr zu geben. Die Liberalen in allen ihren Schattierungen, einschließlich ihrer sozialdemokratischen und grünen Varianten, bieten auf keine einzige Herausforderung nur annähernd glaubwürdige Antworten an, weder auf nationaler noch auch europäischer Ebene (Zeller 2024a; Samary und Zeller 2025).

In diese Lücke drängen nationalpopulistische, nationalkonservative und faschistische Kräfte mit ihrer Betonung nationaler Souveränität im Rahmen eines „weißen“ Europas. Die Putin-Diktatur und die autoritäre Trump-Administration bilden die Sperrspitze dieser Bewegung und treiben sie auf internationaler Ebene voran. In mehreren Ländern und Regionen Europas drängen diese Kräfte an die Regierung oder führen diese bereits an wie in Italien, Ungarn und Russland. Die Trump-Administration brachte eine qualitative Wende zugunsten dieser Kräfte. Die Sicherheitsstrategie 2025 der USA stellt sich offen auf die Seite dieser Kräfte (The White House 2025). In zahlreichen Ländern erleben wir eine breite Popularisierung und Banalisierung faschistischer Anschauungen, die breite Bevölkerungsschichten erfasst. Die Projekte nationalkonservativer und faschistischer Kräfte werden zunehmend klarer: Kontinuität der fossilen Wirtschaft, Verallgemeinerung wirtschaftlicher Konkurrenz bei gleichzeitiger selektiver nationaler Abschottung, rassistische Ausgrenzung und weißer Suprematismus, patriarchaler Backlash, autoritäres Regime, technologischer Solutionismus.

Periodisch gab es Debatten und Auseinandersetzungen über ein vereinigtes sozialistisches Europa, an die wir wieder anknüpfen sollten. Bereits zur Zeit der zugespitzten Blockkonfrontation und der gegenseitigen Hochrüstung in den frühen 1980er Jahren waren weder die Friedensbewegung noch die sozialistische Linke in der Lage umfassende gemeinsame Konzepte einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung in die Debatte zu bringen. Peter Gowan skizzierte damals in einem heute noch lesenswerten Artikel einige Eckpunkte wie Sozialist:innen in Ost und West eine gemeinsame europäische Perspektive über die Berliner Mauer und den Eisernen Vorhang hinaus entwickeln könnten (MacDonald 1986).

Vor rund 20 Jahren gab es eine reichhaltigere Debatte über ein anderes, ein soziales Europa. Im Zuge der globalisierungskritischen Bewegung und der Europäischen Sozialforen vernetzten sich unterschiedliche Bewegungsinitiativen und antikapitalistische Kräfte. Sie koordinierten nicht nur ihre Aktivitäten, sondern tauschten sich auch über ihre gesellschaftlichen Vorstellungen und Strategien aus (Zeller 2006).

An den Referendumsabstimmungen in Frankreich im Mai 2005 und kurz darauf in den Niederlanden im Juni sprach sich jeweils eine Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung gegen den neoliberalen und autoritären europäischen Verfassungsvertrag aus. Die Menschen brachten damit den Regierungen ihrer Länder und der Führung der EU eine krachende Niederlage bei. Große Teile der radikalen Linken und der sozialen Bewegungen kämpften intensiv für die Ablehnung, allerdings nicht aus einer antieuropäischen Haltung, sondern ganz im Gegenteil, um den Boden für ein anderes, ein solidarisches und ökologisch verträgliches Europa zu schaffen. Ansatzweise entwickelten sich Debatten über weitergehende gesellschaftliche Alternativen in Europa und institutionelle Veränderungen für eine solidarischere Weltwirtschaft. Im Widerstand gegen Privatisierungen wurde auch offensiv die Eigentumsfrage aufgeworfen. In Frankreich brachten sowohl kritische Wissenschaftler:innen als auch Bewegungsaktivist:innen die Perspektive der appropriation sociale, also der gesellschaftliche Aneignung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft in die Auseinandersetzungen (Coutrot 2002; Andréani, et al. 2002). Ein weit beachtetes Manifest für ein anderes Europa (Salesse 2004) regte zu weiterführenden Debatten an.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Lasten stark auf die Bevölkerungen Südeuropas abgewälzt wurden, die europäische Krise und Eurokrise, die Niederschlagung der Aufstände in den arabischen Ländern, der beginnende Krieg Russlands gegen die Ukraine 2014, die Migrationsbewegungen und das Scheitern der links-populistischen Syriza-Regierung in Griechenland ließen das Pendel umschlagen. Progressive soziale Bewegungen und linke Parteien wie Podemos in Spanien ließen sich in die herrschende Regierungspolitik integrieren und in die Defensive zwängen. Es ging weitgehend nur noch darum, weitere Verschlechterungen und den beginnenden Einfluss national-populistischer Kräfte abzuwehren. Als in Großbritannien der Brexit zur Abstimmung stand, agierte die Linke innerhalb und außerhalb der Labour Party gespalten. Die einen erblickten im Brexit die Möglichkeit die neoliberale EU zu schwächen, die anderen meinten, mit einem Verbleib in der EU eher die europäische Solidarität hochhalten zu können. Die vereinfachte EU-Ablehnung der ersten Strömung unterschätzte den Aufstieg der nationalistischen Rechten. Die zweite Strömung erkannte zwar ansatzweise die europäische Herausforderung, war aber nicht in der Lage eine eigenständige zumindest radikaldemokratische und sozialökologische Programmatik für Europa in, gegen und außerhalb der EU zu entwickeln (vgl. Samary und Zeller 2025).

Seit Beginn der russischen Großoffensive gegen die ukrainische Bevölkerung am 24. Februar 2022 prägen militärische und verteidigungspolitische Vorstellungen die Auseinandersetzung. Die klassische Linke bietet in dieser Gemengelage keine Impulse mehr. Die Klimabewegung und andere Bewegungen agieren zumeist kleinteilig, ohne gemeinsame transnationale oder gar kontinentale Perspektive und praktische Orientierung, die es erlauben würde, die Kräfteverhältnisse zu verbessern.

Trotz der autoritären auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Integration der EU blieben die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nationalstaatlich fragmentiert. Bislang hat sich kaum ein gemeinsamer europäischer Raum der Zivilgesellschaft zur Durchsetzung gesellschaftlicher Forderungen entwickelt. Das liegt einerseits an der fragmentierenden Politik der EU und andererseits an der mangelnden Erkenntnis kritischer Sozialwissenschaftler:innen und (öko)sozialistischer Organisationen, dass die europäische Dimension zentral ist, sowie am Unvermögen progressiver sozialer Bewegungen, sich über die Staatsgrenzen hinweg zu organisieren. Es gibt keine Hinweise dafür, dass ein Austritt einzelner Staaten aus der EU es leichter machen würde, einen gemeinsamen Diskussions- und Erfahrungsraum „von unten“ zu schaffen.

Wir brauchen also kontinentale Strategien und Organisierungsprozesse, um gemeinsame Mobilisierungen voranzutreiben, die aber zugleich auch den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten und Besonderheiten Rechnung tragen. Das heißt eine kontinentale Strategie muss sich mit den zahlreichen und unterschiedlichen Bewegungen auf lokaler, regionaler und nationaler Eben verbinden und danach trachten, sie zusammenzuführen. Und diese Ambitionen müssen auch die Bevölkerungen außerhalb der EU einschließen. Vergessen wir die Menschen in der Ukraine, Russland, Moldawien und der Türkei nicht. Die konkreten Forderungen müssen auf kontinentaler Ebene gleich verstanden werden (Zeller 2024a).

3.2      Europa finanziert den russischen Krieg mit

Diese Herausforderung eines solidarischen europäischen Konzepts von Sicherheit ist eng mit der Energieversorgung verbunden. Noch immer beziehen mehrere Staaten in Europa Gas aus Russland und tragen damit zur Finanzierung der Kriegsmaschinerie und zu den Investitionen in die Erweiterung der fossilen Infrastruktur des Putin-Regimes bei. Die EU war vom Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland am 5. Dezember 2022 bis Ende November 2025 die größte Käuferin von russischem LNG und nahm 49 % der russischen LNG-Exporte ab. China und Japan folgen mit 22 % beziehungsweise 18 %. Die EU war auch die größte Käuferin (35 %) von Pipelinegas aus Russland, gefolgt von China (31 %) und der Türkei (27 %) (Raghunandan 2025).

Eine Analyse von urgewald kommt zum Ergebnis, dass im Jahr 2025 EU-Staaten über 76 % der russischen LNG-Exporte von der sibirischen Halbinsel Jamal abnahmen, das war etwas mehr als im Vorjahr. Im Februar 2026 nahm die EU sogar 100% dieser LNG-Exporte ab. Russland erwirtschaftete mit diesen Lieferungen bis Ende 2025 schätzungsweise 7,2 Mrd. Euro. Die Abnehmerländer in der EU finanzierten damit das wichtigste LNG-Exportterminal Russlands mit. Es ist eine zentrale Säule der russischen Strategie zum Ausbau der LNG-Produktion und der gesamten fossilen Infrastruktur. Da der Transport durch das nördliche Eismeer spezielle Schiffe braucht und andere Exportmärkte geographisch schwer erreichbar sind, ist Russland auf diese „logistische Lunge“ angewiesen. Die EU-Staaten lassen diese weiterhin bereitwillig atmen. Die EU hält also einen strategischen Hebel gegen Russland in der Hand, den sie bewusst nicht einsetzt. Seit Jahren spielen die LNG-Terminals in Zeebrugge in Belgien, Montoir und Dunkerque in Frankreich die Hauptrolle bei diesen Geschäften. Hier wird das Gas umgeladen oder gasifiziert durch Pipelines an weitere Zielländer geliefert. Je eine Reederei aus Großbritannien und Griechenland stellen den Großteil der spezialisierten Eisbrecher-Tankerflotte zur Verfügung (urgewald 2026b, 2026a).

Das Sanktionsregime der EU gegen Russland lässt seit Jahren bewusst Möglichkeiten des Gas- und Ölimports sowie des Uranimports zu und akzeptiert, dass Unternehmen in der EU weiterhin über Drittländer in Asien auch strategisch wichtige Waren nach Russland liefern (Brooks 2024; Zeller 2024b). Die Staaten in Europa haben noch längst nicht alle juristischen und politischen Mittel ausgeschöpft, um die russische Schattenflotte mit Öltankern wirksam zu sanktionieren. Denn in den ersten drei Quartalen 2025 erzielte Russland immer noch knapp ein Viertel der Staateinnahmen aus der Extraktion und dem Verkauf von fossilen Treibstoffen (Brooks, et al. 2026).

Der Europäische Rat einigte sich mit dem 19. Sanktionspaket im Oktober 2025 darauf, die russischen LNG-Lieferungen ein weiteres Jahr bis Ende 2026 zu akzeptieren (European Council 2025). Nach einigen Verhandlungen bestätigte das Europäische Parlament diesen Beschluss am 17. Dezember 2025, wobei Pipelinegas sogar bis Ende September 2027 aus Russland bezogen werden kann (European Parliament 2025). Alle wissen, dass dieser Beschluss die Kriegsführung Russlands nicht beeinträchtigt. Die europäischen Staaten sind seit Beginn der russischen Vollinvasion mitverantwortlich für die Finanzierung des russischen Kriegs gegen die ukrainische Bevölkerung und des Aufbaus einer neuen Öl- und Gasinfrastruktur.

Aus ökologischen Gründen ist der Verbrauch von LNG umgehend massiv zu senken. Das Gegenteil geschieht. Der Verbrauch und Import nehmen zu. Wegen der Sanktionen gegen Russland sind die europäischen LNG-Importe aus anderen Ländern massiv angestiegen. Das mit Abstand größte Lieferland von Pipelinegas ist Norwegen, das seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine seinen Anteil von etwas unter 40 % auf knapp 52 % im dritten Quartal 2025 steigerte. Die USA setzten sich als größter Lieferant von LNG mit einem Anteil knapp 60 % durch. Vor der Invasion lag dieser bei um die 30%, wobei vor allem 2025 eine starke Zunahme zulasten Russlands und Katars erfolgte. Allerdings hielt Russland auch im Kriegsjahr 2024 noch einen Anteil von 15 bis 20 % und musste erst 2025 einen Rückgang auf knapp 13 % hinnehmen (Eurostat 2025). Da die EU und ihre Mitgliedstaaten in keiner Weise danach trachten den Gasverbrauch zu senken oder sogar aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, ersetzen sie die energiepolitische Abhängigkeit von Russland durch jene von den USA, was ebenso problematisch ist. Denn die Erpressungsmanöver der Trump-Administration treffen nicht zuletzt auch Europa. Viele Regierungen entwickeln eine zunehmend radikalere Rhetorik für „Energiesicherheit“, was sich seit dem Angriff auf den Iran massiv verschärfte.

Ein Bündnis unterschiedlicher NGOs aus dem Umweltbereich führt eine Kampagne für den Boykott russischen Gases und Öls (Razom We Stand 2024). Diese Kampagne ist mit einer ökosozialistischen Orientierung zu unterstützen. Selbstverständlich geht es nicht darum, russisches Pipeline- und Flüssiggas durch Gas aus anderen Gebieten zu ersetzen. Vielmehr muss der Ausstieg aus dem russischen Gas den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern in die Wege leiten.

Der Forderung nach einem Stopp des Bezugs fossiler Energieträger – sowie angereicherten Urans – aus Russland sollten sich die Klimabewegung, Gewerkschaften und linke Organisationen anschließen. Ihre breite Abstützung wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit den angegriffenen Menschen in der Ukraine. Ein breites europaweites Bündnis könnte diese Forderung durchsetzen. Das würde Putins Kriegsmaschinerie schwächen und wäre eine wichtige Hilfe für den ukrainischen Widerstand. Diese Forderung ist zu verbinden mit der Orientierung auf eine generelle Überwindung der fossilen Wirtschaft (Zeller 2024b).

3.3. Wir brauchen eine europäische ökosozialistische Strategie

Die gesellschaftlichen, ökologischen und sicherheitsorientierten Anliegen sind also auf europäischer Ebene eng miteinander verwoben und erfordern eine ebenso verschmolzene europäische Antwort. Wie lässt sich nun die Herausforderung einer umfassenden sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit für ganz Europa mit einer kontinentalen ökosozialistischen Strategie konzipieren?

Wir brauchen eine Perspektive der Solidarität für den gesamten europäischen Kontinent. Diese Perspektive beinhaltet eine massive Unterstützung des ukrainischen Widerstands. Dass die Länder Europas und die USA der Ukraine bisher zu wenig Unterstützung gewährt haben, ist politisch und wirtschaftlich begründet. Einige wichtige Sektoren des Kapitals zielen weiterhin darauf ab, „vernünftige Wirtschaftsbeziehungen” mit Russland wieder aufzunehmen.

Angesichts des systematischen Bomben- und Raketenterrors gegen die ukrainische Bevölkerung ist es richtig, von den europäischen Staaten zu verlangen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Gemeinsam könnten die europäischen Staaten der Ukraine deutlich mehr Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen, um die Bevölkerung vor dem Raketenterror zu schützen. Das tun sie nicht, weil sie – ebenso wie die Trump-Administration – auf eine Verständigung mit dem Putin-Regime setzen, allerdings zu für sie vorteilhafteren Bedingungen. Der ukrainische Präsident Selenskyj gab bekannt, dass die Ukraine kurzfristig mindestens 25 Patriot-Systeme brauche. Er schlug im November 2025 vor, dass europäische Staaten ihre Patriot-Systeme der Ukraine abgeben und dafür neue Systeme in den USA kaufen. Sie könnten lange Lieferzeiten akzeptieren. Die Ukraine habe diese Zeit nicht (Blackburn 2025). Dieser Vorschlag von Selenskyj ist unterstützenswert. Die Unterstützung der Ukraine erfordert keine allgemeine Aufrüstung, sondern eine zielgerichtete Waffenproduktion, die Lieferung bestehender Waffen, die es ermöglichen den russischen Raketenterror zu stoppen, und vor allem die wirksame wirtschaftliche Sanktionierung der Putin-Diktatur (siehe hierzu auch „Zur Barbarei? Klima, Krieg und ökosozialistische Dilemmata der Sicherheit“ Zeller 2026a). Mit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran ist vollständig klar geworden, dass die USA Waffensysteme zurückhielten, um sie für ihre eigenen imperialistischen Feldzüge einzusetzen.

Wir befinden uns in einer paradoxen Situation. Je erfolgreicher die Ukraine in ihrem Widerstand gegen den russischen Imperialismus ist und wir dazu beitragen, desto bessere Chancen haben wir, der generellen Aufrüstungswelle sowie dem faschistischen Aufstieg in Europa und weltweit entgegenzutreten. Umgekehrt: Sollte die Ukraine gegen die russische Besatzungsmacht unterliegen, eine große Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung eintreten, viele Ukrainer:innen flüchten, und sollten in der Folge nationalkonservative und faschistische Kräfte in Russland, in der Ukraine und anderswo in Europa massiv stärker werden und das Putin-Regime tatsächlich weitere revanchistische Angriffe starten, würde unser Widerstand gegen die Aufrüstung deutlich schwieriger werden. Ein Sieg des Petro-Staates Russland gegen die Bevölkerung in der Ukraine würde weitere autokratische Herrscher:innen zu Feldzügen ermuntern. Schließlich fänden auch alle gesellschaftlichen und ökologischen Kämpfe in Europa und sogar weltweit noch schwierigere Bedingungen vor. Der US-israelische Krieg gegen den Iran stellt uns vor die Herausforderung, die Solidarität mit dem Widerstand gegen das diktatorische Regime mit unserer Gegner:innenschaft zu diesem Krieg zu verbinden.

4. Warum wir eine ökosozialistische antimilitaristische Militärpolitik brauchen

Sozialist:innen, Ökosozialist:innen und die gesamte Linke sind nicht nur in Bezug auf Europa konzeptionslos, sondern haben auch seit rund dreißig Jahren kaum mehr über Militärpolitik diskutiert (vgl. Silberstein 2025). Sie haben es verpasst ihre Vorstellungen und Konzepte den Entwicklungen anzupassen. Seit in Frankreich im Jahr 2002 (bereits 1997 beschlossen) und in Deutschland im Jahr 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurden, hat sich diese Ignoranz gegenüber der militärischen Herausforderung noch verstärkt und verstetigt. Einflussreiche Personen der deutschen Friedensbewegung beanspruchen die Kontinuität einer kritischen Auseinandersetzung mit Aufrüstung und Militarismus gewahrt zu haben. Doch ihre geopolitische Orientierung und groteske Verharmlosung der Putin-Diktatur trugen maßgeblich zur Desorientierung bei. War ihr Ansatz bereits in den 1980er Jahren vielfach fragwürdig, ist er nun komplett aus der Zeit gefallen und nimmt unterdessen sogar reaktionäre Züge an. Insofern ist es nicht überraschend, dass Exponent:innen der Friedensbewegung auch bereit sind mit nationalistischen Kräften und Pandemieverharmloser:innen zusammenzuarbeiten.

Selbstverständlich ist das Rearm Europe Programm abzulehnen. Verschiedene linke Organisationen haben im Frühjahr 2025 das Bündnis „Stop Rearm Europe“ gebildet, das aber mit seiner pazifistischen Orientierung sowohl den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen als auch den russischen Imperialismus ignoriert (vgl. Vola 2025). Große Teile der sogenannten Friedensbewegung kritisieren zwar das durch die russische Invasion verursachte Leid, spielen aber den anhaltenden Widerstand der Ukrainer:innen gegen die Teilung ihres Landes herunter oder verschweigen ihn. Gruppen der sogenannten radikalen Linken begründen ihre Gegner:innenschaft zur Verteidigung der Ukraine indem sie ahistorisch und missbräuchlich den sogenannten revolutionären Defätismus herbeiziehen, den beispielsweise Lenin vor und während des Ersten Weltkriegs propagierte (vgl. Silberstein 2025), und zwar wohlwissend, dass Lenin den Kampf für nationale Selbstbestimmung auch unter der Führung bürgerlicher Kräfte ausdrücklich unterstützte. Zudem passte sich Lenin den politischen Erfordernissen rasch an. Er propagierte in wenigen Jahren vier unterschiedliche Varianten des revolutionären Defätismus, nicht als eisernes Prinzip, sondern um zu intervenieren und die Kräfteverhältnisse zu verändern (Draper 1953). Das Zimmerwalder Manifest lehnte Besetzung und Annexion von Ländern ausdrücklich ab, verteidigte das Recht auf nationale Selbstbestimmung und legitimierte damit auch den Widerstand gegen Besatzungsmächte (Trotzki 1915).

Li Andersson, Abgeordnete im EU-Parlament für das finnische Linksbündnis (Vasemmistoliitto), argumentiert anstelle eines abstrakten Pazifismus, dass wir die demokratischen Freiheiten, den Pluralismus und die Menschenrechte verteidigen und uns zugleich gegen die imperialistische und autoritäre Rechte stellen müssen. Autoritäre Staatsführungen und Bewegungen stellten eine reelle und faschistische Bedrohung dar. Daraus ergebe sich auch die Notwendigkeit einer angemessen Verteidigungsfähigkeit in Europa und eine Energiepolitik, die die Abhängigkeit sowohl von Russland als auch den USA überwinde (Andersson 2025b, 2025a). Diese Argumentation ist zwar nachvollziehbar, sie orientiert sich aber zu stark an den bestehenden staatlichen und europäischen Strukturen und blendet die imperialistischen und autoritären Ambitionen der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Staatsführungen in Europa aus.

Die Dynamik des russischen Kriegs gegen die ukrainische Bevölkerung und der ukrainischen Verteidigungsanstrengungen hat in den letzten über vier Jahren den Charakter des Krieges mehrfach vollständig verändert. Sowohl die russischen Aggressionstruppen als auch die ukrainischen Verteidiger:innen mussten ihre militärischen Strategien und Taktiken immer wieder den neuen Gegebenheiten anpassen.

Die rasche Entwicklung der elektronischen Kriegsführung und die Überschwemmung des Gefechtsfelds mit Schwärmen relativ günstiger Aufklärungs- und Kampfdrohnen und deren kombinierte Steuerung mit Hilfe künstlicher Intelligenz stellt die angreifende und verteidigende Armee vor bislang unbekannte Herausforderungen. Die technologische Entwicklung verläuft so schnell, dass sich die Kriegsführung alle paar Wochen verändert.

Die Bedeutung des Einsatzes unterschiedlicher Drohnen, ferngesteuerter Fahrzeuge und von künstlicher Intelligenz macht einerseits bisherige Kriegsdoktrinen hinfällig und unterstreicht zugleich die Wichtigkeit des Einfallsreichtums und der Kreativität. Ohne kreativen Einsatz neuer Technologien wäre es der Ukraine nicht möglich gewesen, sich wirksam zu verteidigen. Und dieser Einsatz wird umso wirksamer, je stärker sich die Bevölkerung an diesem Einsatz beteiligt.

Die Tendenz zu Abnützungskriegen wird möglicherweise zunehmen. Die Kriegsparteien versuchen die Infrastruktur und die Moral der Bevölkerung der Gegner:in systematisch zu schwächen. Die Umwälzung der militärischen Technologien mit der Zunahme ferngesteuerter Luft-, Wasser- und Bodenfahrzeuge und der Anwendung künstlicher Intelligenz eröffnen völlig neue Möglichkeiten die militärisch-ökonomische Potentiale der Gegner:in zu schwächen, indem die strategische militärische und zivile Infrastruktur auf dem ganzen Territorium zerstört wird. Die vergleichsweise günstigen, geballten und präzise ausgerichteten Drohnenschwärme sollen die kritische wirtschaftliche und gesellschaftliche Infrastruktur der Gegner:in zerstören. Das heißt, es wird wichtiger werden, sich in einem Abnützungskrieg zu behaupten (Zaloujny 2025).

Das ist aber bei weitem keine rein militärische Angelegenheit mehr. In einer solchen Situation werden die Innovationsfähigkeit und soziale Resilienz einer Gesellschaft zu einem entscheidenden Faktor. Diese Fähigkeiten hängen davon ab, wie die Gesellschaft und die Verteidigung organisiert sind. Möglichst umfassende demokratische Teilhabe, gerechte Verteilung der Kriegslasten und ein breiter Einbezug der Bevölkerung in die Verteidigungsanstrengungen, die weit über das unmittelbar militärische Kampfgeschehen hinausgehen, stärken die Verteidigung gegen äußere und innere Feinde einer demokratischen Gesellschaft. In der Ukraine produzieren nicht nur große Unternehmen Drohnen, sondern auch kleine Unternehmen und selbstorganisierte Kollektive, die zudem in enger Zusammenarbeit mit Armeeeinheiten die Drohnen den sich rasch verändernden konkreten Bedingungen anpassen. In der Ukraine sind beispielsweise auch zahlreiche Kamikaze-Drohnen im Einsatz, die handwerklich mit Elektronikbestandteilen aus Haushaltsgeräten hergestellt wurden.

Diese Lehren aus der Ukraine zeigen, dass die Verteidigungsfähigkeit eines Landes weniger davon abhängt, ob es 1 %, 2 % oder 5 % des BIPs für unter Umständen sehr teure aber nicht angemessene Waffensysteme ausgibt, sondern von der demokratischen Teilhabe und der Innovationsfähigkeit der widerständigen Bevölkerung. Nicht überraschend meinen ukrainische Expert:innen, dass sich die europäischen Staaten teuer auf einen Krieg vorbereiten, den es nicht mehr gibt. Die Staaten Europas hinken beim Verständnis des Drohnenkrieges arg hinterher (The Economist 2025). Die Verteidigung kann nicht den Generäl:innen und einer autoritären Offizier:innenkaste überlassen werden, sie muss sich auf die breite arbeitende Bevölkerung und deren demokratische Teilhabe stützen (Bendyk 2025). Eine zentrale Anforderung einer durch die Bevölkerung getragenen Verteidigung sind die Würde und Rechte der Soldat:innen sowie die demokratische Teilhabe in den Kampfverbänden (Novak 2025).

Die Arbeiter:innen in der Infrastruktur, in den Krankenhäusern und wichtigen Produktionssektoren halten den Betrieb unter den Angriffen aufrecht. Auch die Armee besteht aus Arbeiter:innen, die sich bis zu ihrer Einberufung kaum vorstellen konnten, ein Dasein als Soldat:innen zu fristen und auch kaum darauf vorbereitet waren. In der Ukraine hat die mangelnde Vorbereitung auf die erforderliche Verteidigung zu großem Leid und hohen Kosten geführt. Oleksandr Kyselov erinnert uns daran, wie unvorbereitet die ukrainische Linke auf die Kriege 2014 und ab 2022 war. Sie appellierte an den Dialog wie die meisten in der Ukraine. Als dann die russische Armee ihre Invasion startete, war sie überrascht und die bislang vertretenen politischen Positionen erwiesen sich als unnütz oder sogar schädlich. Der Faschismus lässt sich nicht mit offenen Armen und mit Blumen bekämpfen, fasst Kyselov die Herausforderung nüchtern zusammen (Kyselov 2025).

Gestützt auf diese Überlegungen müssen wir den oft postulierten Widerspruch zwischen sozialer Sicherheit und militärischer Sicherheit überwinden. Eine emanzipatorische Politik muss auch eine Politik der Verteidigung durch und für die breite Bevölkerung der arbeitenden Klassen einschließen (in anderen Sprachen wird das Volksverteidigung genannt). Wie wollen wir den Anspruch durchsetzen, die Gesellschaft zu verändern, ohne daran zu denken, wie wir sie schützen können?

5. Den militärisch-industriellen Komplex kontrollieren

Die Rüstungsproduktion unterliegt dem Profitstreben des Kapitals. Die Rüstungsindustrie richtet sich fast ausschließlich auf Staaten als Kunden aus. Die Staaten und die Politik der Regierungen ist also eine zentrale Variable der Konzernstrategien. Es überrasch daher nicht, dass Lobbying und alle Formen der Beeinflussung politischer Entscheidungen über Verbände, Interessensgruppen, Medien bis Korruption die Dynamik der Industrie stark beeinflussen. Diese enge Verflechtung von Rüstungsindustrie und staatlichen Institutionen wird oft durch den Begriff des „militärisch-industriellen Komplexes“ zum Ausdruck gebracht (Schmid 2024; Serfati 2024, 2025). Die ökonomisch-politischen Verflechtungen sind in den militärisch industriellen Systemen dermaßen eng und deren Eigendynamiken so ausgeprägt, dass sie sich als totalitären Kern des gegenwärtigen Kapitalismus kennzeichnen lassen. Die Abwesenheit jeglicher Demokratie ist zentrales Kennzeichen der Rüstungsindustrie und des gesamten militärisch-industriellen Systems (Serfati 2026).

Was die Industrie produziert, wird nicht von den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung bestimmt, sondern von der zahlungskräftigen Nachfrage der Staaten. Darum orientieren sich die großen Rüstungskonzerne an profitablen Exportmärkten. Autoritäre Regimes und Diktaturen sind strategisch wichtige Kund:innen dieser Industrie. Die Profitabilität der Rüstungsindustrie ist seit der russischen Großinvasion der Ukraine und der angestiegenen Kriegsgefahr in anderen Regionen deutlich angestiegen. Die großen Finanzunternehmen und Fonds halten beträchtliche Aktienpakete an den Rüstungskonzernen und eignen sich über die Dividendenzahlungen und über gestiegene Aktienpreise einen Großteil der Unternehmensprofite an, also des von den Beschäftigten erarbeiteten Mehrwerts. Es sind die Unternehmen, nicht die Staaten, die Waffen exportieren. Allerdings bereiten die Staatsführungen mit ihrer Diplomatie die Grundlagen für die Geschäfte und oft erhalten die Konzerne auch eine finanzielle Garantie des „eigenen“ Staates. Die nationalen Märkte sind durch ein Monopson (eine Käufer:in, mehrere Anbieter:innen) geprägt. Das Rüstungsunternehmen muss also „gute“ Kontakte zu den Regierungsstellen pflegen. Für die Rüstungsindustrie in den meisten Staaten sind die Exportmärkte strategisch äußerst wichtig, um Größenvorteile zu erzielen.

Um die Rüstungsproduktion der Profitlogik zu entreißen, sind die Rüstungsindustrie und der Finanzsektor zu sozialisieren. Doch das reicht nicht. Es geht um die zentrale Frage, wer eine demokratische Militärpolitik überhaupt durchsetzen kann, und zwar im Rahmen einer gesellschaftlichen Orientierung, die sich auf die Selbstorganisierung der arbeitenden Klassen stützt. Die Orientierung auf die gesellschaftliche Aneignung der Rüstungsindustrie und ihrer gesamten Wertschöpfungsketten und Finanzierungsmechanismen zielt auf eine umfassende Demokratisierung aller relevanten Strukturen und Prozesse, die der Verteidigung der Gesellschaft, nicht des Staates dienen. Diese ist allerdings nur auf der Basis einer breiten und umfassenden Mobilisierung der arbeitenden Klassen möglich.

Der russische Angriffskrieg und die ukrainische Verteidigung sowie die Bedrohung weiterer Staaten durch unterschiedliche Formen hybrider Kriegsführung offenbaren, dass die Verteidigung unserer Gesellschaften – nicht Staaten – neu zu konzipieren ist. Einerseits werden die bestehenden bürgerlichen Armeen und Sicherheitsapparate unsere demokratischen und sozialen Errungenschaften kaum verteidigen, das gilt besonders für Berufsarmeen. Unter dem Druck die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen und in der imperialistischen Rivalität zu bestehen, werden andererseits auch konservative, liberale und sozialdemokratische Parteien an den Regierungshebeln auf autoritäre Herrschaftsformen zurückgreifen und diese Errungenschaften abwürgen.

Gelänge es die Rüstungsproduktion unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu stellen, so müsste sie die Mobilisierung von Ressourcen für die Herstellung von Panzern, Flugzeugen und Schiffen durch die Produktion von Drohnen, ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Raketenabwehrschildern ersetzen. Eine selbstverwaltete Massenproduktion müsste mit einer kontrollierten Aufbewahrung verbunden werden, die der von der Bevölkerung getragenen und organisierten Verteidigung dienlich ist. Neuland betreten wir allerdings, wenn es zu beantworten gilt, auf welche Maßstabsebene diese demokratische Aneignung und Selbstverwaltung der Waffenproduktion überhaupt möglich, sinnvoll und entsprechend den Kräfteverhältnissen durchgesetzt werden könnte. Eine demokratisch kontrollierte Rüstungsproduktion stünde auch schnell vor der Frage, an wen Waffen zu liefern wären. Im Gegensatz zu einer bewaffneten oder pazifistischen Neutralität würde man in einer Perspektive transnationaler Solidarität versuchen, bedrohte soziale Bewegungen und Befreiungsbewegungen zu unterstützen. Diese Bewegungen werden selber Drohnen erwerben und herstellen [3]. Die kommenden bewaffneten Volksaufstände gegen Diktaturen und Besatzungsmächte werden sich mit Hilfe von vor Ort hergestellten und gelieferten Drohnen erheben (Hardy 2025). In einer emanzipatorischen Perspektive gilt es diese Aufstände zu unterstützen.

6. Charakter der Armee und Wehrpflicht bedenken

Das gesamte linke Spektrum steht gegenüber der Herausforderung, wie sich die demokratischen und sozialen Errungenschaften in Europa gegen äußere und innere Bedrohungen durch autoritäre Staaten und Kräfte verteidigen lassen, unvorbereitet da. Die Frage nach dem Charakter der Armeen und der Dienstpflicht steht zunehmend im Zentrum der Debatten. Damit haben sich Sozialist:innen in den letzten rund dreißig Jahren kaum mehr beschäftigt. Viele reduzieren die Bedrohung auf die faschistische Rechte im eigenen Land oder allenfalls auf die autoritären Maßnahmen der Trump-Administration oder der EU. Zugleich negieren sie die Bedrohung durch die zaristisch-faschistische Putin-Diktatur, die allerdings viel stärker eine politische und gesellschaftliche als eine militärische Bedrohung ist.

Am 5. Dezember 2025 beschlossen der Deutsche Bundestag und am 19. Dezember der Bundesrat mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) die Einführung einer medizinischen Zwangsmusterung ab dem 1. Juli 2026. Diese erleichtert bei Bedarf die Wiedereinführung eines obligatorischen Wehrdienstes (Fleischer 2025). Die sogenannte Friedensbewegung, die Partei die Linke und die meisten kleinen radikalen oder revolutionären Gruppen lehnen die Wiedereinführung eines Wehrdienstes ab. An zahlreichen Schulen kam es zu Schulstreiks. Dass junge Menschen, die ohne Wehrpflicht aufgewachsen sind, diese ablehnen und auf die Straße gehen, ist ebenso naheliegend und verständlich wie der Widerstand gegen die allgemeine Aufrüstung.

Die Argumente gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind jedoch kritisch zu überdenken. Die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrplicht entbrennt vor allem in Deutschland. Die einen begründen ihre Ablehnung mit einer pazifistischen Grundhaltung, andere argumentieren, dass sie diesen bürgerlichen Staat nicht verteidigen wollen. Viele begründen ihre Ablehnung schlicht individualistisch ohne die noch vorhandenen demokratischen Rechte und die gesellschaftliche Situation, sei dies im eigenen Land oder beispielsweise in der Ukraine, zu bedenken.

Auffallend ist, dass der Widerstand gegen die Wehrpflicht und die Aufrüstung zumeist mit Argumenten begründet wird, die sich auf Deutschland beschränken. Schließlich werde Deutschland nicht bedroht. Andere meinen, die deutsche Regierung riskiere mit ihrer Unterstützung der Ukraine einen Krieg gegen Russland. Das stimmt doppelt nicht. Erstens ist die deutsche Unterstützung gemessen am BIP kleiner als jene der nordischen Länder, zweitens ist Deutschland weit von einer Kriegsbeteiligung entfernt. Die Gegner:innen der Wehrpflicht stellen das Problem der Sicherheit nicht in den gesamten europäischen Kontext und führen die Diskussion demzufolge auch nicht in einer solidarischen transnationalen gesellschaftlichen Perspektive. Es ist offensichtlich, dass die Menschen in der Ukraine tagtäglich angegriffen werden. Sofern wir anerkennen, dass auch die Menschen im Baltikum und in Moldau bedroht werden können und Russland sowie andere autoritäre Staaten und Organisationen unsere Gesellschaften durch unterschiedliche Formen hybrider Kriegsführung und Unterstützung reaktionärer Kräfte bedrohen, müssen wir uns allerdings einige weiterführende Überlegungen anstellen.

Pazifistisch konsistent wäre es, die Armee grundsätzlich abzulehnen. So argumentieren aber nur radikale Pazifist:innen. Im linken Spektrum läuft die Ablehnung der Wehrpflicht auf die Akzeptanz einer Berufsarmee hinaus. Aus der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung haben wir gelernt, dass diese Position hoch problematisch ist. Die Armee bleibt auch nach der Abschaffung der Wehrplicht ein Instrument der Herrschaft des Kapitals. Mit der Rekrutierung von Vertrags- und Berufssoldat:innen sowie der Professionalisierung haben die Armeen ihren Herrschaftscharakter sogar verstärkt.

Die Debatte über die Wehrpflicht ist nicht neu. Interessanterweise lehnte Rosa Luxemburg am Vorabend des Ersten Weltkriegs die Wehrpflicht nicht ab und sprach sich stattdessen für die Miliz aus und zwar im Sinne einer Übergangsforderung, die über die bestehenden Machtverhältnisse hinausweist (Luxemburg 1913, S. 217):

“Alle großen und kleinen kapitalistischen Staaten sind jetzt in den Strudel der Wettrüstungen gerissen. […] Es ist eine hoffnungslose Utopie, zu erwarten, dass durch unsre Propaganda für die Abrüstung die kapitalistischen Staaten aufhören werden zu rüsten. Die Rüstungen sind eine fatale Konsequenz der kapitalistischen Entwicklung, und dieser Weg führt in den Abgrund.

Wir haben ein ganz anderes Ziel zu verfolgen, das uns klar und deutlich unsre historische Aufgabe stellt, das Milizsystem, die Bewaffnung des Volkes, wie sie unser Programm verlangt. Wir haben die Pflicht, dem Volke zu sagen, dass es aufhören muss, Kadavergehorsam zu zeigen, dass es seine eignen Interessen wahrnehmen muss. Allerdings, die Forderung der Miliz ist etwas ganz anderes als die Abrüstung der herrschenden Klasse; das Milizsystem kann einzig und allein nur aus der Tatkraft des Proletariats hervorgehen. Wir täuschen uns nicht, wir glauben nicht, dass wir von heute auf morgen die Miliz einführen können. Eine Heeresorganisation, bei der das Volk in Waffen entscheidet, ob es in den Krieg ziehen will oder nicht, lässt sich nicht vereinbaren mit der Herrschaft der Krupps und der Rüstungskartelle. Um die Miliz einzuführen, müssen wir die herrschenden Klassen stürzen, das bedeutet eine Revolution, ein gewaltiges Stück historischer Arbeit. Aber soll das ein Anlass sein, unsre Forderung wie ein Familienheiligtum sorgfältig im Schrank aufzubewahren, um es immer bei besonders feierlichen Gelegenheiten hervorzuholen?

Nein! Wir müssen die Miliz fordern im täglichen Aktionsprogramme; …“

Rosa Luxemburg wendet sich also gegen Illusionen in Abrüstungsprogramme und verlangt eine Demokratisierung der Verteidigung. Obgleich die Verwirklichung dieser Perspektive in letzter Konsequenz die Entmachtung der herrschenden Bourgeoisie verlangt, argumentiert sie, dass diese Forderung im politischen Alltag und angepasst an die konkreten Bedingungen zu stellen ist. Dieser Aufgabe haben wir uns gegenwärtig zu stellen.

Zur Erläuterung zentraler Charakteristika einer Berufsarmee greife ich eine soziologische Studie über die Zusammensetzung der französischen Armee auf (Coton 2017). Die Situation in der französischen Armee mit ihrer Kolonialtradition und ihren zahlreichen Einsätzen in Westafrika lässt sich zwar nicht für andere Armeen in Europa verallgemeinern. Doch im Kern zeigt sie, wie gesellschaftlich gefährlich Berufsarmeen sind. Die Studie vermittelt das Bild einer abgeschlossenen autoritären Gesellschaft. Die Offizier:innenkaste wird von einer Elite angeführt, die in der Offiziersschule von Saint-Syr ausgebildet wurde. Nur ein kleiner Teil der Obersten hat sich aus den Reihen der Soldat:innen hochgedient und hat nicht diese Eliteschule absolviert. Es vollzieht sich also eine Selbstreproduktion der Kaste der hohen Militärhierarchie. Weder operative Erfahrungen noch die Teilnahme an einer „Feueraktion“ haben einen Einfluss auf die Aufstiegschancen (S. 53). Die Vertragsoffizier:innen werden somit fast ausschließlich mit weniger prestigeträchtigen Posten in Unterstützungseinheiten abserviert (S. 175).

Trotz der sozialen Heterogenität des Offizier:innenkorps und der Rekrutierung kristallisieren sich durch dessen Funktionsweise relativ undurchlässige hierarchische Schichten heraus. So setzt sich eine „Klassenkultur” in Verbindung mit einer „Saint-Cyrienne-Kultur” durch (S. 232). Diese Kultur reproduziert sich sogar über Generationen, und zwar sehr direkt. Die Befragung durch die Studienautorin hat ergeben, dass die Kinder von Offizier:innen die Mehrheit der Schüler:innen der sechs Militärgymnasien des Landes stellen. Die große Mehrheit der ehemaligen Offizier:innen, die die Vorbereitungsklassen für die Offiziersschule Saint-Syr absolvierte, haben einen Vater, der Führungskraft ist oder einen höheren intellektuellen Beruf ausübt (S. 234–235). Nur eine verschwindend kleine Minderheit von 2 % sind Kinder von Arbeiter:innen oder Angestellten. Die Autorin erwähnt die „religiöse und bürgerliche Geselligkeit” der Saint-Cyriens und die „antidemokratischen politischen Ansichten”, die diese im Laufe ihrer Untersuchung zum Ausdruck gebracht haben (S. 241). Nicht überraschend sind auch die literarischen Präferenzen der befragten ehemaligen Cornichons stark von der nationalistischen extremen Rechten geprägt (S. 222).

Eine Armee, die von einer Offizier:innenkaste professionell ausgebildet und geführt wird, ist weniger vom gesellschaftlichen Leben und seinen Widersprüchen durchdrungen. Sie ist darum viel willfähriger als Ordnungs- und Repressionsmacht gegen soziale Bewegungen und als Instrument imperialistischer Abenteuer in anderen Teilen der Welt einsetzbar. Die Regierungen schätzten in den 1990er und 2000er Jahren die Gefahr großer Kriege in Europa für gering ein, wollten aber zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Projekte flexible, rasch irgendwo auf der Welt einsetzbare und professionelle Armeen. Die Wehrpflichtigen-Armeen waren hierfür zu umständlich und zu teuer. Wehrpflichtige nach Mali, Tschad, Afghanistan oder in den Irak zu schicken, würde den Regierungen einen permanenten Rechtfertigungszwang auferlegen. Darum verzichteten mehrere Staaten Europas auf die Wehrpflicht und bauten stattdessen kleinere, schlagkräftigere Berufsarmeen auf.

Bemerkenswert ist allerdings, dass ausgerechnet jene Staaten der EU mit einer langen Tradition von Armeeeinsätzen im Ausland keine Wehrplicht kennen oder diese ab den späten 1990er Jahren abschafften und stattdessen auf autoritärere und effizientere Berufsarmeen setzen. Dazu zählen Deutschland (2011 abgeschafft, ab 2026 Meldepflicht und Musterung), Frankreich (1996 abgeschafft), Italien, Spanien, Niederlande, Belgien, Portugal. Aus anderen Gründen haben das neutrale Irland, das kleine Luxemburg und Malta keine Wehrpflicht. Ebenso schafften die mittel- und osteuropäischen Länder Polen (mit umfassendem Trainingsprogramm) Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn nach dem Zusammenbruch der bürokratischen Diktaturen die Wehrpflicht ab. Eine Form der Wehrplicht haben hingegen die kleineren Staaten Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Kroatien (ab 2026), Lettland, Litauen, Österreich, Schweden (selektiv), und Zypern (Lazarou und Politis Lamprou 2025).

Die Situation der Staaten außerhalb der EU bestätigt das Bild. Norwegen hat eine Dienstpflicht, die seit 2015 geschlechtsneutral ist. Zusammen mit Finnland hat die Schweiz wohl die umfassendste am breitesten abgestützte Wehrplicht in Europa, die auch jährliche Wiederholungskurse einschließt. Die Schweiz führte erst 1992 einen zivilen Ersatzdienst ein. Großbritannien schaffte die Wehrpflicht 1960 ab. Die britischen Armeeeinsätze in Nordirland und anderswo auf der Welt wurden und werden von einer reinen Berufsarmee durchgeführt. Einige Länder wie Dänemark, Estland, Finnland, Schweden, Norwegen und die Schweiz haben Maßnahmen zur Förderung einer cyberspezifischen Wehrpflicht ergriffen, um Cyberangriffen vorzubeugen und darauf zu reagieren (Lazarou und Politis Lamprou 2025).

Die Zusammensetzung der Armee ist eine der brisantesten Fragen für die Stabilität und die Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung. Sie hat seit der Abschaffung der Dienstpflicht in einigen Staaten nichts an Brisanz verloren. Nichts spricht dafür, den unmittelbaren militärischen Kampf ausschließlich an deklassierte Teile der Gesellschaft, die sich als Soldat:innen rekrutieren lassen, zu delegieren.

Berufsarmeen erwiesen sich in der Vergangenheit immer als sichere Stützen der Kapitalherrschaft, sozusagen als letzter Garant der Macht der Bourgeoisie. Sozialistische Organisationen sollten die Herausforderung grundsätzlich und strategisch anpacken. Eine bloße Ablehnung der Dienstpflicht läuft in der gegenwärtigen Situation auf die Anerkennung einer Berufsarmee hinaus. Wenn sozialistische Organisationen die Wehrpflicht ablehnen und eine Berufsarmee als kleineres Übel akzeptieren, verzichten sie de facto auf die Perspektive einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft und Umwälzung der Machtverhältnisse, die auch die Wirtschaft und die Armee umfasst. Sie würden damit auch die Perspektive einer Machtübernahme durch die arbeitenden Klassen aufgeben. Schließlich werden sich Kapital und Bourgeoisie in letzter Konsequenz auf das Machtinstrument der Berufsarmee stützen und alles tun, um es nicht aus der Hand zu geben.

Eine Armee von Wehrpflichtigen macht es aufgrund ihrer Zusammensetzung und gesellschaftlichen Einbindung zumindest potenziell möglich, viele Soldat:innen – als Lohnabhängige in Uniform – für die Anliegen der arbeitenden Klassen zu gewinnen. Die umfassende Wehrpflicht in der Schweiz zeigt allerdings auch, dass diese spezifische Form der Organisierung der bürgerlichen Armee eine enorme ideologische Bedeutung zur Integration der Bevölkerung in die bestehende Ordnung hat. Einschränkend ist zu bedenken, dass die USA, um ihren Krieg gegen Vietnam zu führen, zwischen 1965 und 73 ebenfalls eine – allerdings sozial äußerst selektive und ungerechte – Wehrpflicht („draft“) durchsetzten.

Uns geht es nicht um die Verteidigung des „Vaterlands“, sondern um die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte und Errungenschaften gegen äußere Angriffe durch autoritäre Staaten sowie gegen innere Angriffe durch reaktionäre und faschistische Kräfte (vgl. Perekhoda 2025; Silberstein 2025). Das war auch die Position revolutionärer Sozialist:innen in den von Nazi-Deutschland bedrohten Ländern vor und während des Zweiten Weltkriegs. Diese Verteidigung durch die breite Bevölkerung muss in eine Strategie der sozialen Emanzipation integriert werden. Es ist nicht zielführend, die Verteidigung individualistisch abzulehnen, vielmehr muss sie demokratisch organisiert sein und dabei die lokale, regionale, nationale und kontinentale Dimension umfassen.

Die Partei Die Linke in Deutschland und weitere linke Organisationen kritisieren zurecht die mit der Einführung einer Dienstpflicht verbundene ideologische Komponente und bisweilen kriegerische Rhetorik. Doch Kriegshetze und nationalistische Indoktrination können mit der Stärkung einer Berufsarmee sogar inniger einhergehen und zudem viel effizienter auf die Armeeangehörigen und ihr Umfeld ausgerichtet werden. Insofern sozialistische, feministische und linke Organisationen auch Aktivist:innen in der Armee haben, können sie sich dieser Indoktrination entgegenstellen und die Soldat:innen zur Selbstorganisierung anregen wie sie das auch in anderen Bereichen der Gesellschaft tun.

Es ist dringend geboten, dass revolutionäre Ökosozialist:innen und kapitalismuskritische soziale Bewegungen eine eigene Militärpolitik entwickeln. Nichts spricht dafür, die Verteidigung demokratischer und gesellschaftlicher Errungenschaften und eines einigermaßen demokratischen Raums in Europa gegen innere und äußere Gegner:innen Armeen und erst recht nicht Berufsarmeen mit autoritären Offizierskasten zu überlassen. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass sich die Armeen einfach abschaffen lassen, nicht einmal durch Regierungen mit einem radikalen sozialökologischen Reformprogramm.

Darum darf die Frage einer Wiedereinführung der Wehrpflicht mit dem Recht auf einen sozialen und zivilen Ersatzdienst kein Tabu sein. Wie können wir die oben zitierten Äußerungen von Rosa Luxemburg auf die gegenwärtigen Herausforderungen neu interpretieren?

Eine demokratische und emanzipatorische Verteidigung gegen faschistische Bedrohungen von innen und außen beruht zuallererst auf der Selbstorganisierung und der Schaffung unabhängiger Strukturen. Zugleich ist es sowohl im Hinblick auf die Verteidigung demokratischer und sozialer Errungenschaften als auch die offensive Perspektive einer Machtübernahme durch die Klasse der Arbeitenden sinnvoll, Bürger:innen auszubilden, die zugleich Drohnenpilot:innen, Entwickler:innen, Hersteller:innen und Nutzer:innen verschiedener Arten von Drohnen und Infanterierobotern sind. Die Ausbildung, der Teamzusammenhalt, die Aneignung von „Soft Skills” und der Wissensaustausch erfordern wiederholte Zusammenkünfte über kurze Zeiträume. Das geschieht in der bürgerlichen Armee. Diese Art neuer Verteidigungsdienst wäre nicht das, was Generationen von Wehrpflichtigen in den 1960er bis 1990er Jahren mit Marschübungen und Paraden erlebt haben. Gewerkschaftliche Rechte der Soldat:innen, demokratische Teilhabe und Selbstverwaltung sowie permanente Innovation müssten die pädagogischen Triebfedern dieses neuen Militärdienstes sein (Hardy 2025).

Die kürzlich in Deutschland beschlossene Wiedereinführung einer Zwangsmusterung und die Forderungen nach der Wiedereinführung eines obligatorischen Wehrdienstes zielen nicht in die Richtung eines demokratischer Verteidigungsdienstes. Darum ist es verständlich diese abzulehnen. Nicht richtig ist es hingegen, die Wehrpflicht generell abzulehnen. Bestimmend für die Positionierung soll die Überlegung sein, wie sich die demokratischen Rechte verteidigen und erweitern lassen und wie sich die Macht des Kapitals strategisch in Frage stellen lässt. Eine Armee von Wehrpflichtigen bietet die ungleich besseren Voraussetzungen, einen antikapitalistischen Bruch und ökosozialistischen Übergang in die Wege zu leiten, als eine stehende, ideologisch gefestigte reaktionäre Berufsarmee.

Darum sollten Sozialist:innen und Feminist:innen überlegen, wie sie eine politische Praxis zur Selbstorganisation der Soldat:innen in den Armeen entwickeln können. Impulse hierfür können uns die demokratischen Soldat:innenbewegungen in den 1970er und frühen 1980er Jahren in mehreren Armeen in Europa bieten. Diese trugen die gesellschaftliche Rebellion und den Widerstandsgeist in die Armeen hinein. Soldat:innenkomitees brachten in mehreren Ländern von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahren Unruhe in den militärischen Betrieb. Sie konnten ansatzweise die Stellung der Soldat:innen verbessern und zumindest minimale demokratische Rechte durchsetzen. Sie halfen aktiven Soldat:innen bei der Herstellung von eigenen Zeitungen, boten Rechtshilfe gegen schikanöse Befehle und Repression und sorgten für breitere Öffentlichkeit. Noch wichtiger: Die beteiligten Soldat:innen lernten unter starker Repression sich zu wehren und zu organisieren, oft klandestin. Sie sammelten wertvolle Erfahrungen mit Menschen aus anderen Milieus, Lebenszusammenhängen, Schichten und Regionen zusammenzuarbeiten, die sie sonst nie kennengelernt hätten.[4]

Leider gingen diese Erfahrungen vergessen und spielen derzeit weder in der sogenannten Friedensbewegung noch in linken Organisationen eine Rolle. Die sich rasch verändernde Weltlage, die neuen Dimensionen der Unsicherheit – Katastrophen durch Erderhitzung, Aufstieg autoritärer Mächte und faschistischer Bewegungen, Kriege um Raum, hybride Kriegsführung und massive soziale Unsicherheit und Verunsicherung – sowie die Aufrüstung und die Militarisierungstendenzen in der Gesellschaft zwingen uns dazu, zu überlegen, wie wir einerseits in einer demokratischen Perspektive auch die Menschen in den Armeen zu organisieren beginnen und andererseits ein umfassendes Verständnis von ökologischer, gesellschaftlicher und physisch-militärischer Sicherheit entwickeln.

7. Fazit: Herausforderung Sicherheit umfassend annehmen

Ökosozialistische Kräfte müssen sich der Sicherheitsfrage annehmen, wenn sie in die anstehenden Auseinandersetzungen eingreifen wollen. Sie müssen ein umfassendes ökosozialistisches Sicherheitskonzept entwickeln, das soziale, ökologische und militärische Sicherheit auf europäischer Ebene integriert. Ausgangspunkt ist das scheinbare Trilemma zwischen Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russische Besatzung, dem Einsatz für soziale Sicherheit, Abrüstung und gegen imperialistische Kriege sowie der Notwendigkeit eines sozialökologischen Umbaus des Industrie- und Energiesystems. Ich argumentiere, dass sich nur auf kontinentaler Ebene eine konsistente Strategie entwickeln lässt, die transnationale Solidarität, Abrüstung und Widerstand gegen imperialistische Krieg sowie sozialökologischen Umbau miteinander verbindet.

Die sich beschleunigende Erderhitzung, die sich verschärfende globale imperialistische Rivalität, große und lokale Kriege, das andauernde fossile Industrie- und Energiesystem und die erstarkenden autoritären und faschistischen Kräfte bilden die Ausgangslage. Weder die national fragmentierten europäischen Bourgeoisien und ihre Regierungen noch der von konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien geprägte EU-Apparat sind in der Lage, kohärent auf die Herausforderung antworten. Ihre inneren Widersprüche könnten sogar so groß werden, dass sie ihr eigenes Europa-Projekt zum Scheitern bringen. Große Teile der Linken lassen sich von einem top-down abgeleiteten geopolitischen Lagerdenken beeinflussen, blenden die militärische Bedrohung von Sicherheit aus oder hängen Versatzstücken eines abstrakten Pazifismus an. Eine emanzipatorische Politik muss jedoch anerkennen, dass die Verteidigung demokratischer und sozialer Errungenschaften gegen autoritäre Angriffe – von außen wie von innen – militärische Komponenten einschließt.

Eine ökosozialistische Perspektive muss sich prinzipiell auf die Seite unterdrückter Bevölkerungen stellen, das nationale Selbstbestimmungsrecht verteidigen und zugleich den fossilen Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen. Die Solidarität mit Gewerkschaften, feministischen Initiativen und Umweltverbänden, Sozialist:innen und Anarchist:innen in der Ukraine, die sich am Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen beteiligen, ist ein zentraler Pfeiler dieser Orientierung. Die Ukraine muss die Waffen erhalten, die sie zu ihrer Verteidigung und Abwehr der russischen Besatzungstruppen benötigt.

Die massive Aufrüstung der europäischen Staaten dient allerdings nicht der Ukraine, sondern primär den eigenen imperialistischen Ambitionen. Der militärisch-industrielle Komplex folgt einer Eigenlogik jenseits jeder demokratischen Kontrolle. Auch die Rüstungsproduktion ist dem Primat des Profits unterworfen. Um die Waffenproduktion demokratisch zu steuern, ist die gesellschaftliche Aneignung der Rüstungsindustrie, des Finanzsektors und des Energiesystems erforderlich. Militärische Sicherheit bemisst sich nicht an der Höhe der Rüstungsausgaben, sondern an demokratischer Teilhabe, sozialer Resilienz und Innovationsfähigkeit. Das sind Lehren aus dem ukrainischen Verteidigungskampf.

Eine angemessene Positionierung zur Wehrpflicht lässt sich nur finden, wenn man den Charakter der Armeen grundsätzlich bedenkt. Berufsarmeen verfestigen autoritäre Strukturen. Armeen von Wehrpflichtigen sind stärker gesellschaftlichen Widersprüchen ausgesetzt und bieten zumindest die Chance durch die Selbstorganisierung der Soldat:innen die Armeen demokratischen Mechanismen zu unterziehen.

Schließlich plädiere ich dafür eine transnational organisierte, europäischen Strategie ökosozialistischer Kräfte, in sozialen Bewegungen zur Diskussion stellen. Nur durch die Verknüpfung sozialer Emanzipation, sozialökologischem Um- und Rückbau und demokratisch organisierter Verteidigungsfähigkeit lässt sich gesellschaftliche Sicherheit in Europa anstelle imperialistischer Unsicherheit verwirklichen. Im Vorschlag für eine „Ökosozialistische Strategie der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit“ verdichte ich diese Überlegungen zu einem europäischen Programm, das eine kurz-, mittel- und langfristige Orientierung vorschlägt (Zeller 2026b).

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Referenzen

Titelvideo von Tom Fisk: Einen tragfähigen Weg suchen

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Anmerkungen

[1]      Wenn ich hier in der ersten Person plural schreibe, schließe ich alle ein, die für einen ökosozialistischen Umbau von Produktion und Reproduktion, für demokratische und nationale Selbstbestimmung sowie für Selbstorganisierung der arbeitenden Klassen eintreten und sich jenseits geopolitischer Konstellationen auf die Seite der Unterdrückten, Diskriminierten und Ausgebeuteten stellen. Siehe auch die Vorstellung von emanzipation (https://emanzipation.org/about-1/).

[2]      Ein ähnliches Trilemma zeigt sich im Kampf um Energieversorgung und -preise. Wie lassen sich die Kämpfe für bezahlbare Energiepreise mit transnationaler Solidarität und mit der dringenden ökologischen Notwendigkeit verbinden, den Energieverbrauch zu senken? Zur Zeit der starken Energiepreissteigerungen im Herbst 2022 habe ich einige Vorschläge unterbreitet (Zeller 2022b).

[3]      Allerdings bewaffnen sich auch kriminelle Organisationen jeglicher Art mit Drohnen und entwickeln damit neuartige Bedrohungen. Siehe z.B. Henry Ziemer: “Illicit Innovation: Latin America Is Not Prepared to Fight Criminal Drones” Center for Strategic and International Studies (CSIS), June 11, 2025 https://www.csis.org/analysis/illicit-innovation-latin-america-not-prepared-fight-criminal-drones

[4]      Ich selbst habe diese klassische antimilitaristische Orientierung verfolgt und entsprechende Erfahrungen in der Schweizer Armee gemacht.