Ökosozialistische Strategie der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit

Der Artikel entwirft gestützt auf ein breites Verständnis von Sicherheit eine ökosozialistische Strategie der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit in Europa. Die zugrundliegende Annahme ist, dass eine derartige Strategie nur auf europäischer Ebene plausibel und realisierbar ist. Das Konzept argumentiert aus der Perspektive der Klasseninteressen der Lohnabhängigen und verbindet eine emanzipatorische, ökologische und antimilitaristische Orientierung. Eine global solidarische Perspektive, die der global ungleichen Entwicklung Rechnung trägt und sich dem Imperialismus der europäischen Staaten mit konkreten Forderungen entgegenstellt, ist ebenfalls notwendigerweise kontinental zu entwickeln. Die vorgeschlagene Orientierung verbindet die Unterstützung des Abwehrkampfes der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Besatzung, den Widerstand gegen imperialistische Kriege, die Ablehnung der allgemeinen Aufrüstungswelle in Europa, den Widerstand gegen die erstarkenden nationalkonservativen und faschistischen Kräfte, den Kampf gegen Austerität und die dringende Notwendigkeit eines radikalen sozialökologischen Umbaus des Industrie- und Energiesystems miteinander.

Die selektive Anpassung an die Erderhitzung, die Ausbeutungs-, Unterdrückungs- und Diskriminierungsverhältnisse der kapitalistischen Produktionsweise, die damit einhergehende global ungleiche Entwicklung, die großen und lokalen Kriege, die mit der imperialistischen Rivalität einhergehende Aufrüstung und die Austeritätspolitik untergraben und bedrohen das Leben von zunehmend mehr Menschen. Im Artikel „Zur Barbarei? Klima, Krieg und Sicherheit“ (Zeller 2026a) habe ich diese Herausforderungen erläutert und die Notwendigkeit hervorgehoben, ein umfassendes Verständnis von Sicherheit, das ökologische, gesellschaftliche und militärische Sicherheit vereint, zu entwickeln. Aber ein derartiges umfassendes Verständnis lässt sich nur entwerfen, wenn es gelingt, auseinanderstrebende Ziele gestützt auf emanzipatorischen Grundsätzen und strategischen Annahmen miteinander in Einklang zu bringen. In „Gesellschaftliche Sicherheit in Europa statt imperialistischer Unsicherheit“ habe ich diese Überlegungen zur Diskussion gestellt (Zeller 2026b).

Gestützt auf die Annahme einer zugespitzten imperialistischen Rivalität um Einflussgebiete, einer Bedrohung durch erstarkende nationalkonservative und faschistische Kräfte, die auf jeweils spezifische Weise durch die Putin-Diktatur und die autoritäre Trump-Administration unterstützt werden, und der strukturellen Zerbrechlichkeit des neoliberalen Europa-Projekts folgere ich, dass eine solidarische und ökologisch verträgliche Strategie nur auf der europäischen Ebene plausibel und realisierbar ist. Ich formuliere das Konzept aus der Perspektive der Klasseninteressen der Lohnabhängigen und Diskriminierten. Dabei ziele ich eine emanzipatorische, ökologische und antimilitaristische Orientierung auf europäischer Ebene. Eine global solidarische Perspektive, die sich mit den Kämpfen unterdrückter und bedrohter Bevölkerungen für nationale Selbstbestimmung solidarisiert und sich den Imperialismen einschließlich jenem der europäischen Staaten mit konkreten Forderungen entgegenstellt, ist notwendigerweise kontinental zu entwickeln. Die Überlegungen der beiden genannten Artikel bilden die Grundlage für den hier vorgelegten strategischen Entwurf.

1. Doppelstrategie: Sicherheit und Solidarität

Unmittelbar stehen wir vor der Herausforderung mehrere, teilweise auseinanderstrebende Orientierungen gleichzeitig und gleichberechtigt miteinander zu verbinden. Jede solidarische Perspektive muss sich der Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft durch den Staat Israel, dem israelischen Krieg gegen die libanesische Bevölkerung, dem Krieg der USA und Israels – toleriert von der NATO und etlichen Staaten Europas – gegen den Iran, der viele Menschen tötet, die Infrastruktur des Landes zerstört und hiermit den demokratischen Kräften im Land großen Schaden zufügt, entgegenstellen.

Zugleich ist es in Europa entscheidend, ob und inwiefern es dem ukrainischen Widerstand gelingt, das russische Besatzungs- und Herrschaftsprojekt zu verhindern. Ein russischer Sieg – toleriert oder unterstützt von der zunehmend autoritären Trump-Administration – hätte verheerende Konsequenzen nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern in Europa. Viele Ukrainer:innen würden das Land verlassen. Nationalkonservative und faschistische Kräfte erhielten enormen Auftrieb. Andere Staaten und Bevölkerungen zu überfallen, würde attraktiver.

Darum ist die Unterstützung des Unabhängigkeitskampfes der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Besatzung zentraler Bestandteil einer ökosozialistischen Orientierung. Diese ist mit der Ablehnung der allgemeinen Aufrüstungswelle in Europa, dem Widerstand gegen die erstarkenden nationalkonservativen und faschistischen Kräfte, dem Kampf gegen Austerität und für gute Arbeitsbedingungen sowie der dringenden Notwendigkeit eines radikalen sozialökologischen Umbaus des Industrie- und Energiesystems zu verbinden.

Es geht darum wie wir [1] die Notwendigkeit der Defossilisierung, also des sozialökologischen Um- und Rückbaus des gesamten Produktions- und Energiesystems sowie die Umgestaltung der Reproduktion, in Einklang bringen mit der Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die russische Besatzung und mit einer europäischen Orientierung, die das Bedürfnis nach Schutz aller Menschen ernst nimmt.

Mit dieser Skizze einer ökosozialistischen Strategie der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit spitze ich meine Überlegungen zu, um zur Diskussion unter Ökosozialist:innen und der breiteren Linken über konkrete politische Positionierungen anzuregen. Sie knüpft an Überlegungen an, die ich mit Mitstreiter:innen bereits im Sommer 2024 mit der internationalen Erklärung „Ukraine: ein Frieden der Bevölkerungen, kein imperialer Frieden“ (Internationale Erklärung 2024; Zeller 2024b) und in anderen Diskussionsbeiträgen für eine europäische ökosozialistische Stratege (Zeller 2024a; Samary und Zeller 2025) zur Diskussion stellte.

Gemäß den erörterten Herausforderungen müssen wir eine Politik entwickeln, die erstens hilft das Selbstvertrauen und das Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen in eine emanzipatorischen Perspektive zu stärken; zweitens auf einen radikalen sozialökologischen Um- und Rückbau und die Defossilisierung der Wirtschaft zielt sowie drittens den Grundsatz der transnationalen Solidarität, nicht nur abstrakt global, sondern konkret in Europa in einem antikapitalistischen Übergangsverständnis mit konkreter Praxis füllt (Zeller 2020). Zunächst gilt es klarzustellen, dass wir nicht Staaten oder ein reaktionäres Verständnis von Heimat, sondern Gesellschaften mit ihren sozialen und demokratischen Errungenschaften verteidigen wollen. Allerdings sind Gesellschaften staatlich verfasst und darum können wir Gesellschaften nicht unabhängig von Staaten und ihren Herrschaftsinstrumenten wie der Armee verteidigen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eine Doppelstrategie zu entwickeln.

Einerseits setzen wir uns für eine möglichst breit abgestützte, demokratisch und solidarisch verfasste Sicherheitspolitik der Staaten und ihrer Bündnisse ein, wohl wissend, dass die staatlichen Sicherheitsapparate das entscheidende Machtinstrument der herrschenden Klasse sind. Gesellschaftliche Sicherheit und Resilienz ist abhängig von der Qualität der gesellschaftlichen Infrastruktur. Je besser Bildungsstätten, Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausgestaltet sind, desto motivierter und wirksamer beteiligen sich die Menschen an der Verteidigung dieser Errungenschaften.

Andererseits orientieren wir uns auf die unabhängige Organisierung der arbeitenden Bevölkerung in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen Formen der Selbstorganisation, sei es am Arbeitsplatz, am Wohnort oder für spezifische Anliegen. Der Aufstieg faschistischer Kräfte und die militärische Bedrohung einiger Gesellschaften Europas – neben jener in der Ukraine auch beispielsweise im Baltikum und in Moldau – stellt uns zunehmend vor die Aufgabe über unabhängige Selbstverteidigungs- und Sicherheitsstrukturen, die sich auf die organisierten Lohnabhängigen und progressiven Bewegungen stützen, nachzudenken. Strukturen der Selbstorganisation und des Widerstands sind wesentliche Pfeiler der gesellschaftlichen Verteidigung und können sich zugleich perspektivisch zu Organen der Gegenmacht entwickeln.

2. Solidarische Übergangsstrategie der Sicherheit

Die hier zur Diskussion gestellten 15 Aspekte einer ökosozialistischen Strategie der gesellschaftlichen, ökologischen, physischen und militärischen Sicherheit sind eine vorläufige Orientierungsskizze. Im Zuge der gemeinsamen Diskussionen auf kontinentaler Ebene ist sie zu modifizieren, verbessern und genauer zu einem gemeinsamen Programm auszuarbeiten. Der Vorschlag beginnt konkret mit der unmittelbaren Anforderung, den ukrainischen Widerstand zu unterstützen, sich mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren und sich dem imperialistischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran entgegenzustellen. Dann bezieht er fortlaufend weitere Dimensionen der Sicherheit ein, schlägt die Perspektive einer neuen europäischen Vereinigung gestützt auf die Lohnabhängigen vor und betont schließlich die Notwendigkeit eines ökosozialistischen Um- und Rückbaus, der global koordinierten Abrüstung, was notwendigerweise die Entmachtung des Kapitals und seiner Interessensvertreter:innen erfordert.

1. Waffen für die Ukraine, Solidarität mit dem palästinensischen Volk, Stopp dem Krieg gegen den Iran und Solidarität mit der iranischen und kurdischen Bevölkerung. Wir müssen den Widerstand gegen den Krieg der USA und des Staates Israel gegen den Iran, die Solidarität mit der iranischen, libanesischen und palästinensischen Bevölkerung mit der Unterstützung des ukrainischen Widerstands verknüpfen. Wer diese Einheit internationaler Solidarität auseinanderreißt, leitet Wasser auf die Mühlen einer imperialistischen Macht.

Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die dazu beiträgt, den Krieg gegen den Iran zu stoppen und zugleich die europäischen Staaten dazu verpflichtet, einen Großteil ihrer Waffenbestände, insbesondere Flugabwehrwaffen, einschließlich nachrichtendienstlicher Informationen an die Ukraine zu liefern. Die Ukraine muss das bekommen, was sie benötigt, um sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen und die Putin-Diktatur zur Beendigung des Angriffskriegs zu zwingen. In diese Richtung zielt die Petition des ENSU/RESU „Die Ukraine muss alles erhalten, was sie braucht, um einen gerechten Frieden zu erlangen!“ (ENSU 2025). Waffenlieferungen an Diktaturen und Länder, die ganze Bevölkerungen terrorisieren, insbesondere an Israel, Saudi-Arabien und Ägypten, müssen eingestellt werden.

2. Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Weil die europäischen Staaten der Ukraine nur ungenügend unter die Arme greifen, stellt sich das Problem der Sicherheitsgarantien. Hätte die Ukraine in den letzten vier Kriegsjahren die nötige Unterstützung erhalten, wäre sie in der Lage gewesen den russischen Angriff zurückzuschlagen, die russische Armee substanziell zu schwächen und damit auch das Putin-Regime zu destabilisieren.

Seit Beginn der russischen Großinvasion gegen die ukrainische Bevölkerung stellte die ukrainische Regierung bei allen Gesprächen über eine Beendigung des Krieges ihre Forderung nach Sicherheitsgarantieren ins Zentrum. Die Ukraine verlangte bereits bei den gescheiterten „Friedensgesprächen“ in Istanbul Anfang April 2022 Sicherheitsgarantien. Russland akzeptierte sie nicht. Die USA und die europäischen Staaten wollten sie nicht gewähren.

Da ein NATO-Beitritt der Ukraine real nie zur Debatte stand und weiterhin unrealistisch ist, bleibt die ukrainische Forderung nach robusten Sicherheitsgarantien durch die USA und die europäischen Staaten berechtigt. Die Andeutungen der Trump-Administration für derartige Sicherheitsgarantien sind nicht glaubwürdig und zudem an unzumutbare Bedingungen geknüpft. Beispielsweise verlangt die US-Regierung, die Ukraine müsse vorgängig weitere, militärisch stark befestigte Gebiete in der Donbas-Region an Russland abtreten. Die ukrainische Führung lehnt das naheliegenderweise ab. Die europäischen Staaten sind bislang kaum über vage Versprechungen hinausgekommen.

Wie sollen sich die progressiven Bewegungen und linken Organisationen zur Forderung der Sicherheitsgarantien positionieren? In dem Sinne, wie wir uns für die Verteidigung der ukrainischen Selbstbestimmung und Souveränität einsetzen, unterstützen wir auch die ukrainische Forderung nach robusten Sicherheitsgarantien. Daraus folgt, dass wir auch eine ukrainische Forderung unterstützen würden, im Falle eines Friedensvertrags Truppen europäischer Staaten in ausreichender militärischer Stärke in der Ukraine zu stationieren, um Russland von einem abermaligen Angriff abzuschrecken. Unsere Aufgabe besteht darin, uns dafür einzusetzen, dass diese Sicherheitsgarantien so solidarisch wie möglich gestaltet und praktiziert werden.

Allerdings bleiben robuste Sicherheitsgarantien der USA und der europäischen Staaten für die Ukraine unwahrscheinlich. Möglich ist, dass europäische Staaten der Ukraine an Bedingungen geknüpfte eher vage Sicherheitsangebote anbieten; nicht aus Solidarität, sondern weil sie eigene Interessen verfolgen, für „ihre“ Konzerne lukrative Investitions- und Anlagemöglichkeiten erschließen und den weiteren Verlauf der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine und auf internationaler Ebene beeinflussen wollen. Die wirksamste und nachhaltigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist eine breite solidarische gesellschaftliche Organisierung, eine starke eigene Armee und der Sturz des Putin-Regimes durch eine demokratische Massenbewegung in Russland infolge einer massiven Schwächung des russischen Militär- und Sicherheitsapparates.

Aber wir sind gefordert über diese staatliche und militärische Dimension hinauszudenken und an alten Prinzipien und Erfahrungen internationaler Solidarität in der Arbeiter:innenbewegung und unter progressiven sozialen Bewegungen anzuknüpfen. Gewerkschaften und soziale Bewegungen sollten sich verpflichten den ukrainischen Kolleg:innen im Falle erneuter Bedrohungen umgehend beizustehen, beispielsweise mit eigenen Hilfeleistungen, aber auch mit Mobilisierungen auf der Straße und Streiks, um die Regierungen zur wirksamen Unterstützung der Ukraine zu zwingen.

3. Programm Rearm Europe ablehnen. Das im März 2025 beschlossene Aufrüstungsprogramm Rearm Europe, das anschließend in Readiness 2030 umbenannt wurde, soll primär die Finanzierung der Aufrüstung der einzelnen Staaten erleichtern und die strategische Abhängigkeit der EU von den USA im Bereich der Rüstung reduzieren. Es dient nicht dazu, den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen zu stärken, sondern hat die Funktion den geopolitischen und geoökonomischen Spielraum der imperialistischen Staaten in Europa und der EU als Block zu erweitern. Das Rearm Europe Programm führt zu massiven Rüstungskäufen in den USA, wobei bei etlichen Waffensystemen eine von den USA unabhängige Bedienung nicht möglich ist. Das stärkt nicht, sondern unterminiert die Sicherheit. Die gegenwärtige Aufrüstung (beispielsweise das Projekt eines französischen Flugzeugträgers) der großen europäischen Staaten ist mehr auf internationale Einsatzfähigkeit und imperialistische Ambitionen als auf abgestützte Verteidigung der eigenen Gesellschaften ausgerichtet. Parallel zur Aufrüstung treiben die Regierungen auch die Militarisierung der Gesellschaft voran. Diese dient weder der Unterstützung der Ukraine oder potenziell weiterer bedrohter Staaten, sondern stärkt die autoritären Tendenzen. Durch den parallel durchgeführten Sozialabbau öffnet diese Politik zudem reaktionären und faschistischen Kräften die Tür, um gegen die Unterstützung der Ukraine zu polemisieren und überhaupt die Entsolidarisierung voranzutreiben.

4. NATO und strategische Autonomie Europas. Aufgrund der widerstrebenden Interessen ihrer Mitglieder schlitterte die NATO bereits vor Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine in eine Krise. Doch der russische Feldzug verhalf der NATO zu erneuerter Attraktivität und mit Finnland und Schweden zu zwei neuen Mitgliedern. Seit der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Donald Trump treten die Widersprüche erneut und umso heftiger zutage. Die Aufkündigung der militärischen Unterstützung der Ukraine durch die USA im März 2025, Forderungen der Trump-Administration, die europäischen Staaten sollen für ihre militärische Sicherheit selbst sorgen, die wiederholten Drohungen gegenüber Grönland und schließlich die Anfang Dezember 2025 publizierte US-Sicherheitsstrategie lassen Zweifel an der Zuverlässigkeit der US-amerikanischen Bündnistreue und Beistandsverpflichtung aufkommen. Deshalb argumentieren EU-Politiker:innen unterschiedlicher Orientierung zunehmend für eine strategische Autonomie der EU gegenüber den USA. Da die Produktions- und Innovationssysteme von strategisch wichtigen Gütern transnational verknüpft sind und den europäischen Staaten die militärischen und technologischen Voraussetzungen fehlen, ist eine derartige Autonomie von den USA kurzfristig unerreichbar. Sie kann auch kein Ziel einer emanzipatorischen und ökosozialistischen Perspektive sein, da wir uns nicht hinter die imperialistischen Interessen der europäischen Staaten stellen.

Unterdessen mehren sich die Äußerungen für eine militärische Komponente der EU, also letztlich den Aufbau einer europäischen Armee. Doch die europäischen Bourgeoisien sind weit davon entfernt, sich auf eine gemeinsame strategische Orientierung zu einigen. Die mächtigsten Nationalstaaten verfolgen weiterhin ihre spezifischen eigenen Interessen, die nicht selten mit den Interessen ihrer „europäischen Partnerstaaten“ kollidieren. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass eine europäische Armee kurzfristig realisiert wird. Realistischer erscheinen regionale Miltitärkooperationen, beispielsweise unter den nordischen und baltischen Staaten. Diese könnten allenfalls in Ergänzung zur erodierenden NATO etabliert werden.

Eine europäische Armee, die nur als Berufsarmee effizient realisierbar wäre, kann nicht ein glaubwürdiges, demokratisch legitimiertes Instrument der sozialen und demokratischen Verteidigung sein. Im Gegenteil, sie würde nur als Eingreiftruppe zur Sicherung imperialistische Interessen geschaffen werden. Eine EU-Armee würde die Verteidigungsfähigkeit und Resilienz der europäischen Gesellschaften nicht stärken, sondern wäre ein jeglicher demokratischen Kontrolle entzogenes Machtinstrument in den Händen der EU-Bürokratie und der einflussreichsten Staaten. Darum ist die Schaffung einer EU-Armee derzeit abzulehnen. Erst unter den Bedingungen eines solidarischen Zusammenschlusses der europäischen Staaten und der Machtübernahme durch die organisierten Lohnabhängigen kann eine europäische Armee begrüßt oder sogar notwendig werden.

5. Solidarische europäische Perspektive statt NATO. Es gilt ausgehend von den Interessen der unteren Klassen in ganz Europa, nicht die eines einzelnen Nationalstaats, eine solidarische gesamteuropäische Sicherheitsperspektive zu entwickeln. Dabei ist die Rhetorik europäischer Werte angesichts des kolonialistischen Erbes, der rassistischen Alltagspraxis, der Tolerierung oder sogar Unterstützung des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und des Krieges gegen den Iran sowie der bloß selektiven und heuchlerischen Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die russischen Besatzungstruppen scharf zurückzuweisen.

Die Linke trat traditionell für den Austritt ihrer Länder aus der NATO und/oder die Auflösung der NATO ein. Sollte beispielsweise in Spanien eine Bewegung für den Austritt aus der NATO entstehen, müssten wir diese unterstützen und verbreitern. Doch die Austrittsforderung hat ihre Grenzen. Würden Frankreich oder Deutschland aus der NATO austreten, wären sie nicht weniger imperialistisch als innerhalb der NATO. Eine Auflösung der NATO würde die Gesellschaften Europas und anderswo nicht sicherer machen. Die imperialistischen Staaten würden auch ohne NATO andere Gesellschaften bedrohen. Zugleich sollen Länder, die sich bedroht sehen, das Recht haben, sich der NATO trotz ihres imperialistischen Charakters anzuschließen. Dieser differenzierte Zugang klingt widersprüchlich, widerspiegelt aber die ungleichen Realitäten und Dynamik auf dem Kontinent.

Zugleich ist die NATO weiterhin grundsätzlich abzulehnen. Doch ihre Abschaffung muss mit der Durchsetzung eines solidarischen europäischen Sicherheitskonzepts einhergehen. Ein solches lässt sich aber nur im Rahmen einer umfassenden gesellschaftlichen Transformation, die mit der Entmachtung des Kapitals und einer ökosozialistischen Transformation einhergeht, verwirklichen. Darum muss ein solidarisches Verteidigungskonzepts auf kontinentaler Ebene Teil eines umfassenden ökosozialistischen Übergangsprogramm sein.

Aber wir müssen auch unmittelbare Übergangskonzepte entwickeln. Darum ist unverzüglich eine umfassende kontinentale Diskussion über ein paneuropäisches Sicherheitssystem zu beginnen. Besondere Aufmerksamkeit muss den Bedürfnissen der potenziell bedrohten baltischen Staaten und Moldaus gewidmet werden. Wir müssen verhindern, dass die soziale, ökologische und physische Sicherheit dieser Bevölkerungen gefährdet wird und die Menschen allenfalls militärisch bedroht werden. Ein umfassendes kontinentales Verständnis von Sicherheit verbindet soziale, ökologische und physische Sicherheit. Das ist nur auf kontinentaler Ebene möglich, erfordert aber zugleich die Selbstorganisation auf der nationalen und regionalen Ebene. Konkret bedeutet das, dass wir europaweit für ein System umfassender sozialer Sicherheit und für einen radikalen sozialökologischen Umbau des Energie- und Produktionssystems einstehen und den physisch-militärischen Schutz dieser Errungenschaften ebenfalls auf kontinentaler Ebene konzipieren. Das wirft viele Fragen auf, mit denen sich die gesamte Linke seit Jahrzehnten nicht mehr beschäftigt hat. Wie ist der Wehrdienst zu organisieren? Was heißt Bewaffnung angesichts des Drohnenkriegs und der elektronischen und roboterisierter Kriegsführung? Diese Technologien prägen den russischen Krieg und die ukrainische Verteidigung sowie den Krieg der USA und Israels gegen Iran und dessen Verteidigung. Welche Möglichkeiten und Gefahren bieten diese Technologien für eine demokratisch und gesellschaftlich abgestützte Verteidigungsorganisation?

6. Beistandsverpflichtungen. NATO-Staaten erhalten durch ihre Mitgliedschaft eine Sicherheitsgarantie. In dem Maße, wie die NATO ihre Glaubwürdigkeit verliert, könnte die Frage nach multilateralen Sicherheitsgarantien in Europa durch weitere sich bedroht sehende Staaten auf die Tagesordnung gebracht werden. Eine allgemeine Antwort hierauf in einer solidarischen internationalistischen Klassenperspektive ist unmöglich. Letztlich ist in der konkreten Situation zu entscheiden, ob derartige Sicherheitsgarantien aus einer solidarischen Klassenperspektive zu unterstützen sind. Entscheidendes Kriterium ist, dass die betroffene Bevölkerung tatsächlich derartige Formen der Unterstützung verlangt und Widerstand gegen eine Aggressionsmacht leisten will.

Die internationale Solidarität kann ein entscheidender Faktor sein, um die bedrohte und widerständige Bevölkerung politisch und materiell zu unterstützen. Durch politische Organisierung lässt sich politischer Druck auf die eigene Regierung aufbauen, der bedrohten Bevölkerung wirksamer unter die Arme zu greifen. Gewerkschaften und soziale Bewegungen können direkte Partnerschaften und Austauschprogramme organisieren. Unter bestimmten Bedingungen kann es sinnvoll sein, die Erfahrungen der internationalen Brigaden im Spanischen Bürger:innenkrieg aufzugreifen und die internationale Solidarität militärisch zu untermauern.

7. Wehrpflicht. Etliche Staaten in Europa haben eine Wehrpflicht, einige wie Deutschland, wo sie 2011 ausgesetzt wurde, wollen sie wieder einführen. Die konkrete Form ist Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Pazifist:innen und große Teile der Linken in Deutschland sprechen sich prinzipiell gegen die Wiedereinführung der Dienstpflicht aus. Diese Haltung wird den aktuellen Herausforderungen in mehrerlei Hinsicht nicht gerecht. Antimilitäristischen Grundsätzen folgend haben Sozialist:innen bislang Berufsarmeen immer abgelehnt und Milizarmeen von Wehrpflichtigen den Vorzug gegeben (siehe Zeller 2026b: S. 184–191). Diese Position bleibt richtig. Viele Erfahrungen zeigen, dass Berufsarmeen wesentlich willfährigere Instrumente in den Händen der herrschenden Klassen sind, sei es für imperialistische Abenteuer oder um Repressionseinsätze gegen sozialen Widerstand im eigenen Land durchzuführen. Die allgemeine Wehrpflicht hat eine starke ideologische Komponente und dient der Indoktrinierung der Bevölkerung. Zugleich eröffnen Milizarmeen kritischen Soldat:innen die Chance antimilitaristische Kampagnen im Inneren der Armee durchzuführen und andere Soldat:innen politisch zu überzeugen. Armeen von Wehrpflichtigen sind schwieriger als Repressionsinstrumente und für imperialistische Interventionen im Ausland einsetzbar. Zudem stehen Berufsarmeen als zentrales Machtinstrument der Herrschenden grundsätzlich jeder revolutionären Bewegung entgegen. Die Geschichte zeigt uns, dass sich organisierte Soldat:innen in Milizarmeen in Situationen äußerster politischer Anspannung oder sogar von Doppelmacht geprägten Konstellationen, gegen die Repression und auf die Seite der aufbegehrenden Bevölkerung stellen können. Die allgemeine Wehrpflicht kommt nicht einem Zwang zur Waffe gleich. Viele europäische Länder kennen seit den 1960er und 70er Jahren einen zivilen Ersatzdienst. Sowohl Wehrpflicht wie ziviler Ersatzdienst sollten schrittweise europäisch harmonisiert werden. Sozialist:innen und Feminist:innen sollten überlegen, wie sie eine politische Praxis innerhalb der Armeen entwickeln und die Selbstorganisierung der Soldat:nnen unterstützen können.

8. Basisorientierung – Volksverteidigung. Jede gesellschaftlich abgestützte Verteidigung beruht auf lokaler Verankerung. Diese ist normalerweise staatlich organisiert, kann jedoch auch stark auf Selbstorganisation der Menschen vor Ort beruhen. Welche Lehren lassen sich aus den Formen der Zivilverteidigung und des Zivilschutzes wie sie in Finnland, Schweden und der Schweiz existieren, gezogen werden? Sind diese Strukturen nur Teil der ideologischen und militärischen bürgerlichen Herrschaftssicherung oder lassen sich auch positive Anhaltspunkte für den Schutz der Menschen bei Katastrophen und militärischer Bedrohung finden? In Stockholm beispielsweise setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen für die physische Sicherheit der lokalen Bevölkerung gegenüber der gefährlichen Bandenkriminalität ein und leisten auch unmittelbare medizinische Notfallhilfe. Derartige Erfahrungen könnten auch in ein weitergehendes Verständnis von sozialer und physischer Sicherheit integriert werden.

9. Gesellschaftliche Infrastruktur. Die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte und Errungenschaften ist mit dem Kampf für den Erhalt und die Verbesserung der gesellschaftlichen Infrastruktur verbunden. Gute und allgemein zugängliche Einrichtungen für Bildung, Gesundheit, Pflege und Sorge tragen dazu bei, Diskriminierungen zu reduzieren und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zu reduzieren beziehungsweise perspektivisch zu überwinden. Sie sind aber auch von zentraler Bedeutung, um den Schutz und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung bei wirtschaftlichen Krisen, schwerwiegenden „Naturkatastrophen“ und militärischen Konflikten zu verbessern. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass die Arbeitenden im Gesundheitswesen einen wesentlichen Beitrag zur solidarischen und wirksamen Verteidigung leisten. Die neoliberalen und neokonservativen Kürzungen in diesen Bereichen unterminieren die gesellschaftliche Resilienz und allgemeine Sicherheit. Die Ukrainer:innen, die unter der neoliberalen Politik Selenskyjs leiden, machen derzeit schmerzlich diese Erfahrung.

10. Lernen und Innovation. Die Kriegsvorbereitung und Kriegsführung verändern sich derzeit technologisch rasch. Nachrichtenbeschaffung, Drohnen, elektronische Kriegsführung und Künstliche Intelligenz treiben diesen Wandel voran. Der Einsatz neuer Aufklärungs-, Kommunikations- und Steuerungstechnologien, von Künstlicher Intelligenz und von Drohnen unterschiedlichster Eigenschaften verlangt einerseits gut ausgebildete Spezialist:innen. Andererseits ermöglicht er die Beteiligung breiter Bevölkerungskreise an kollektiven Verteidigungsanstrengungen, sei es im Rahmen einer Milizarmee oder auch in selbstorganisierten Verteidigungsformen. Die Erfahrungen der Solidarity Collectives in der Ukraine können auch für vergleichbare Initiativen in anderen Gesellschaften lehrreich sein. Auch Aufstandsbewegungen werden sich dieser Technologien bedienen. Wir stehen vor der Frage, wie wir uns zum Einsatz und der Verbreitung dieser Technologien stellen, um emanzipatorische und ökosozialistische Kämpfe voranzutreiben.

Die Erfahrungen des ukrainischen Widerstandes sind aufzugreifen. Die Innovationsfähigkeit sowie die demokratische Teilhabe der Bevölkerung und der Soldat:innen steigern die Resilienz. Die Durchsetzung demokratischer und sozialer Rechte der Soldat:innen ist unabdingbarer Bestandteil einer solidarischen Verteidigungsstrategie. Darum argumentiere ich dafür, dass sozialistische und antimilitaristische Kräfte die früher gepflegte Tradition antimilitaristischer Aktivitäten in Form von Soldat:innenkomitees und gewerkschaftlicher Organisierung in den Armeen wieder aufgreifen. Die Organisierung in der Armee ist nicht nur zur Erkämpfung demokratischer Rechte der Soldat:innen entscheidend, sondern kann auch das kollektive Lernen verbessern, um sich der technologischen Entwicklung anzupassen und angemessenere Organisationsformen in der Armee zu erproben. Die Selbstorganisierung der Soldat:innen ist geradezu entscheidend in zugespitzten gesellschaftlichen Konflikten und Situationen der Doppelmacht.

11. Rüstungsindustrie gesellschaftlich aneignen. Die Rüstungsindustrie muss ihre Produktion auf die aktuellen Bedürfnisse der Ukraine und auf die Verteidigung der europäischen Gesellschaften im Rahmen einer kontinentalen und globalen Solidarität ausrichten. Die Aufrüstung in den Diensten neokolonialer und imperialistischer Interessen ist prinzipiell abzulehnen und zu bekämpfen. Die gesamte Rüstungsproduktion ist zu demokratisieren. Diese Demokratisierung der Rüstung ist allerdings nur möglich, wenn es gelingt die Rüstungsindustrie gesellschaftlich anzueignen, also zu vergesellschaften. Das heißt, die Industrie ist dem Kapital und seinen Profitinteressen zu entreißen. Das alleine gibt noch keine Garantie aber deutlich bessere Bedingungen für Entscheidungen in einer solidarischen Perspektive. Hier stehen wir jedoch vor der Herausforderung in den Kämpfen für gesellschaftliche Aneignung zu klären, auf welchen geographischen Maßstabsebenen und in welchem institutionellen Rahmen diese Sozialisierung durchgesetzt werden soll. Welche Rüstungsgüter und Dienste sind regional, national oder transnational zu produzieren beziehungsweise zu erbringen? Die gesellschaftliche Aneignung der Rüstungsindustrie ist Voraussetzung für ihren ökologisch unumgänglichen Rück- und Umbau. Die in Deutschland unter radikalen Linken populäre Parole „Rheinmetall entwaffnen“ zielt also doppelt in die falsche Richtung. Es geht nicht um die allgemeine Entwaffnung und auch nicht jene des Konzerns, sondern um dessen gesellschaftliche Aneignung als Voraussetzung dafür ihn komplett um- und rückzubauen. Das unmittelbare Rätsel besteht allerdings darin, mit welchen unmittelbaren Vorschlägen wir Beschäftigte und Gewerkschaften für eine Diskussion über die hier aufgeworfenen Fragen und Herausforderungen gewinnen können.

12. Gesellschaftliche Aneignung des Finanzsektors und von Schlüsselindustrien. Die Rüstungskonzerne sind eng mit den großen Finanzkonzernen verknüpft, die sich deren Profite aneignen. Die Aufrüstungswelle wird von industriellen Restrukturierungen bei den Automobilkonzernen begleitet, die unter Überproduktion leiden und nun Produktionskapazitäten für Rüstungsproduktion freigeben. Der Energiesektor ist eine zentrale Grundlage für die energieintensive Rüstungsproduktion (Stahl, Aluminium, Chemie, Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Künstliche Intelligenz). Deshalb ist die gesellschaftliche Aneignung des Rüstungssektors mit jener der Finanz-, Energie- und Verkehrssektoren zu verbinden und auf eine demokratisch ermittelte, geplante und bedürfnisorientierte Produktion auszurichten. Die laufenden Diskussionen über Vergesellschaftung, beispielsweise des Energiesektors oder der Stahlproduktion, sind also mit diesen Überlegungen der gesellschaftlichen Kontrolle der Rüstungsindustrie und des Finanzsektors zu verknüpfen.

13. Transnationales Bewusstsein der Lohnabhängigen. Wir müssen eine Politik entwickeln, die dazu beiträgt, die arbeitenden Klassen davon zu überzeugen, nicht mehr ihren Staatsführungen und Vertreter:innen der Kapitalinteressen zu folgen. Es geht um die Ausarbeitung einer klassenbasierten Strategie der ökologischen, gesellschaftlichen und militärischen Sicherheit in ganz Europa. Hierfür sind viele kleinteilige Vermittlungsschritte nötig, die sich erst in der politischen Praxis ausprobieren und verbessern lassen.

Eine besondere Herausforderung stellt sich im Hinblick auf die Lohnabhängigen in der Russischen Föderation. Was können soziale Bewegungen und Gewerkschaften tun, um die Selbstorganisierung von Lohnabhängigen und demokratische Bewegungen in Russland und unter den unterdrückten Nationalitäten fördern und die Risse im zaristisch-faschistischen Herrschaftssystem zu vertiefen? Darum ist auch die Propaganda zu demaskieren, die einen Konflikt zwischen einer „westlichen Wertegemeinschaft“ und einer „russischen Despotie“ heraufbeschwört. Die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften müssen systematisch überlegen, welche gemeinsamen politischen Initiativen und praktischen Projekte sie mit russischen Partner:innen entwickeln können, die sich sowohl dem russischen als auch „westlichen“ Imperialismus widersetzen und solidarisch mit dem ukrainischen Widerstand sind.

Ähnlich gilt es die heuchlerische Kampagne gegen den „islamischen Fundamentalismus“ zurückzuweisen. Es ist offensichtlich, dass sowohl die USA als auch die europäischen Staaten sehr wohl mit islamistischen Regimes zusammenarbeiten, solange diese den eigenen Interessen zuarbeiten. Zugleich sind selbstverständlich die demokratischen und emanzipatorischen Bewegungen gegen diese Regimes zu unterstützen.

14. Abrüstung und sozialökologischer Umbau. Die Kriege und die Aufrüstung stehen in hartem Widerspruch zu jeder noch so bescheidenen Bemühung einer sozialökologischen Transformation und der hierfür zwingend erforderlichen Konversion der Rüstungsindustrie in gesellschaftlich nützliche und ökologisch verträgliche Produktionslinien. Aber die pazifistische Akzeptanz der russischen Besatzungsmacht und ihrem Terror, die sich zudem komplett auf fossile Energieträger stützt und den fossilen Sektor weiter ausbaut, würde die ukrainische Gesellschaft jeglicher Chancen auf minimale demokratische und soziale Rechte, geschweige auf einen ökosozialistischen Übergang, berauben. Gleichermaßen haben Staaten, die von der fossilistischen Supermacht USA bedroht werden, das Recht, sich bewaffnet zu wehren. Grundsätzlich widerspräche es jedem emanzipatorischen Verständnis, einer unterdrückten Bevölkerung die Unterstützung ihres Widerstands zu verweigern, weil sie diesen Widerstand notgedrungen bewaffnet leisten muss.

Selbstverständlich bleibt die Perspektive auf eine weltweit koordinierte radikale Abrüstung und Konversion der Rüstungsindustrie unabdingbar. In dem Maße wie es gelingt, tragfähige Verbindungen mit progressiven sozialen Bewegungen an anderen Orten der Welt – ganz besonders in den bevölkerungsreichen Staaten Asiens – aufzubauen, sind die Sicherheitsanliegen mitzudenken. Gegen welche Rüstungsprojekte und Rüstungsexporte leisten wir konsequent Widerstand? Welche Kräfte auf der Welt wollen wir hingegen bewusst stärken, in dem wir ihnen politische, materielle und nötigenfalls militärische Unterstützung zukommen lassen? Diese Fragen gilt es offen und ständig neu zu stellen und konkret der Situation und den Kräfteverhältnissen angemessen zu beantworten.

Im Rahmen einer global koordinierten Bewegung für gegenseitig und parallel garantierte Abrüstung und schließlich für den Rück- und Umbau der Rüstungsindustrie in gesellschaftlich nützliche Produktion sind auch die Atomwaffen abzuschaffen. Nur eine globale Bewegung kann diese Perspektive wirklich durchsetzen. Die militärisch-industriellen Systeme gehören zum Kern des bürgerlich-kapitalistischen Machtapparats. Angesichts der sich zuspitzenden imperialistischen Rivalität ist eine radikale Abrüstung, einschließlich Abschaffung der Atomwaffen nur im Rahmen einer Entmachtung der herrschenden Klassen und des Kapitals eine realistische Perspektive.

15. Global koordinierte Abrüstung verlangt Bruch mit Kapitalherrschaft. Eine globale koordinierte Abrüstung und Konversion der Rüstungsindustrie und schließlich Überwindung der militärischen Logik sind nur möglich, wenn es gelingt, großräumig kontinental, transnational und schließlich global mit der Kapitalherrschaft zu brechen und diese zu überwinden. Darum müssen wir die Perspektive des Bruchs mit der kapitalistischen Herrschaft, des Um- und Rückbaus der Rüstungsindustrie und schließlich des ökosozialistischen Umbruchs in jeder praktischen Auseinandersetzung auf taktisch und didaktisch angemessene Weise mit tagespolitischen Forderungen konkretisieren. Derartige Prozesse des Bruchs können sich regional und national manifestieren, doch um erfolgreich zu sein, müssen sie zwingend transnationale, kontinentale und schließlich globale Dimensionen annehmen.

Praktisch geht es darum, Tagesforderungen mit Forderungen anzureichern, die auf eine radikale ökosozialistische Transformation zielen – das sind Übergangsforderungen. Das heißt, die Verteidigung unserer Gesellschaften vor wirtschaftlichen, sozialen, politischen, ökologischen und militärischen Gefahren ist mit einer möglichst konkreten und verständlichen antikapitalistischen Übergangsperspektive hin zu einem ökosozialistischen Umbruch zu konzipieren.

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Referenzen

Titelvideo von Tom Fisk: Einen tragfähigen Weg finden

ENSU (2025):Die Ukraine muss alles erhalten, was sie braucht, um einen gerechten Frieden zu erlangen!: emanzipation und  European Network for Solidarity with Ukraine / Réseau européen de solidarité avec l’Ukraine. 15. September 2025.

Internationale Erklärung (2024): Ukraine: ein Frieden der Bevölkerungen, kein imperialer Frieden. emanzipation 8 (2) 4. Juni 2024, S. 345-362.

Samary, Catherine und Zeller, Christian (2025): Europäische Strategien: von den konkreten Erfahrungen ausgehen. emanzipation 8 (2), S. 227–246.

Zeller, Christian (2020): Revolution für das Klima. Warum wir eine ökosozialistische Alternative brauchen. München: Oekom Verlag, 248 S.

Zeller, Christian (2024a): Eine kontinentale Gegenmacht gegen das fossile Kapital aufbauen. emanzipation 8 (2) 9. Oktober 2024, S. 197-226.

Zeller, Christian (2024b): Frieden in der Ukraine und ökosozialistische Perspektiven in Europa. emanzipation 8 (2) 25. Juli 2024, S. 363–382.

Zeller, Christian (2026a): Zur Barbarei? Klima, Krieg und ökosozialistische Dilemmata der Sicherheit. emanzipation 10 (1), S. 129–160.

Zeller, Christian (2026b): Gesellschaftliche Sicherheit in Europa statt imperialistischer Unsicherheit. emanzipation 10 (1), S. 161–196.

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Anmerkung

[1]  Wenn ich hier in der ersten Person plural schreibe, schließe ich alle ein, die für einen ökosozialistischen Umbau von Produktion und Reproduktion, für demokratische und nationale Selbstbestimmung sowie für Selbstorganisierung der arbeitenden Klassen eintreten und sich jenseits geopolitischer Konstellationen auf die Seite der Unterdrückten, Diskriminierten und Ausgebeuteten stellen. Siehe auch die Vorstellung von emanzipation (https://emanzipation.org/about-1/).