Editorial: Unsicherheit

Die Erderhitzung schreitet ungebremst voran. Die globale ökologische Krise verschärft sich. Der Genozid des Staates Israel an der palästinensischen Bevölkerung geht weiter. Im Sudan verursacht der von außen befeuerte Krieg die größte humanitäre Katastrophe seit Jahrzehnten. Die zaristisch-faschistische Putin-Diktatur weicht nicht von ihrem Ziel ab, in der Ukraine ein Vasallenregime zu errichten und weite Teile des Landes zu annektieren. Die USA und Israel eröffnen einen großen Krieg gegen den Iran, töten bereits jetzt mehr als tausend Menschen, produzieren ein ökologisches Desaster und zerstören großflächig dessen Infrastruktur. Die Barbarei breitet sich aus.

Die imperialistischen Mächte trachten danach die Welt in Einflussgebiete mit ihren „Hinterhöfen“ aufzuteilen. An einigen Orten der Welt wollen sie sich in aller Brutalität durchsetzen. Die europäischen Regierungen heucheln Unterstützung für den berechtigten ukrainischen Widerstand, aber nur solange das den eigenen Interessen dient. Die USA haben sich gegen die Ukraine gewendet. Die europäischen Mächte missbrauchen den ukrainischen Abwehrkampf, um eine gigantische Aufrüstungswelle anzutreiben, die aber nicht der Verteidigung der Ukraine zugutekommt, sondern den eigenen imperialistischen Ambitionen dient.

Eine autoritäre bis faschistische Achse mit Trump und Putin an der Spitze will die Gesellschaften unter ihrer Kontrolle in Abstimmung mit den Tech-, Öl- und Gaskonzernen sowie des in diesen platzierten Finanzkapitals autoritär umformen. Die Regierungen verschärfen die Austeritätspolitik, lassen also die Lohnabhängigen die Aufrüstung bezahlen. Damit schaffen sie nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit.

Das geschieht vor dem Hintergrund einer langen wirtschaftlichen Stagnation in den frühindustrialisierten Staaten. Zwar ist es den monopolitischen und oligopolistischen Konzernen gelungen aufgrund ihrer Machtposition ihre Profite massiv zu steigern, wovon die Finanzkonzerne am meisten profitieren. Das motiviert sie aber nicht dazu, die Investitionen hochzufahren, sondern ihre Monopol- und Oligopolstellungen zu bewahren. Für die große Masse der Unternehmen bleibt die Entwicklung der Profitraten unbefriedigend, was ihre Investitionsbereitschaft ebenfalls begrenzt.

Die Regierungen und Unternehmen reagieren auf diese Situation mit Einschnitten zulasten der Lohnabhängigen, etwa durch längere Arbeitszeiten, eingefrorene Löhne und eine Aushöhlung der Sozialversicherungen. Diese Entwicklungen verschärfen die gesellschaftliche Unsicherheit und individuelle Verunsicherung. Davon profitieren jene Kräfte, die Sicherheit versprechen, indem sie die Hetze und Angriffe gegen die Schwächsten in der Gesellschaft in die Mitte der Gesellschaft tragen. Der Aufstieg nationalkonservativer, rechtspopulistischer und faschistischer Kräfte ist sowohl Folge als weiterer Treiber der Unsicherheit. Die zusammenwirkenden Krisen verunsichern allerdings auch uns: Mit welchen politischen Strategien können wir aus einer emanzipatorischen Perspektive reagieren?

Wir nehmen uns in diesem Heft von emanzipation der Unsicherheit aus unterschiedlichen Erfahrungshintergründen und Perspektiven an. Befriedigende Antworten finden wir nur ansatzweise. Diese lassen sich nicht vom Schreibtisch aus verkünden, sondern müssen auf der Grundlage von Erfahrungen in der Alltagspraxis in Bewegungen, Initiativen, Bündnissen und Organisationen erarbeitet werden.

Gilbert Achcar umreißt in seinem kurzen Diskussionsbeitrag einen wichtigen Kontext für mehrere Artikel in diesem Heft. Er argumentiert, dass wir einem weltweiten Aufstieg des Neofaschismus gegenüberstehen. Dieser unterscheidet sich vom klassischen Faschismus dadurch, dass er die formalen demokratischen Regeln zu respektieren vorgibt, während er demokratische Freiheiten aushöhlt. Neofaschistische Bewegungen mobilisieren breite Bevölkerungsschichten mit Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung aufklärerischer Werte, ähnlich den historischen faschistischen Ideologien, aber angepasst an die Gegenwart. Anders als im 20. Jahrhundert stützen sie sich nicht primär auf offen paramilitärische Gruppen, sondern nutzen neoliberale Strukturen und politische Krisen zur Ausbreitung ihrer Macht. Gilbert Achcar betont die Notwendigkeit breiter Bündnisse zur Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Umwelt gegen den Neofaschismus.

Ilya Budraitskis erklärt, dass der Aufstieg faschistische Kräfte in Europa, den USA und anderen Regionen eng mit der tiefen Krise der liberalen Hegemonie verbunden ist, weil viele Menschen zunehmend desillusioniert von der liberalen Demokratie und ihren Institutionen sind. Die materielle Grundlage dieser Entwicklung lag in den durch neoliberale Gegenreformen verursachten gesellschaftlichen Veränderungen – insbesondere in der Atomisierung der Individuen, dem Abbau kollektiver Interessenvertretungen und der Erosion demokratischer Teilhabe. Budraitskis vergleicht die heutige Situation mit der Krise der Weimarer Republik, betont aber, dass die neuen rechten Bewegungen keine alternativen Zukunftsvisionen bieten und oft einfach die Mechanismen der liberalen Demokratie nutzen, um an die Macht zu gelangen. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer antifaschistischen Analyse und Politik, die sowohl soziale Ursachen als auch ideologische Komponenten berücksichtigt.

Die westeuropäische Linke missachtet nicht nur die Ukraine, sondern hat bislang auch kein Verständnis für die Entwicklungen im Baltikum und anderen von Russland bedrohten Regionen entwickelt. Die Soziologin Gražina Bielousova beschreibt im Gespräch mit Ilya Budraitskis, dass viele Menschen in Litauen die russischen und belarussischen Militärmanöver als akute Bedrohung wahrnehmen. Sie betont, dass Litauen und andere baltische Staaten heute ihre Verteidigungsstrategien überdenken und stärker auf europäische Bündnisse sowie die militärische Rolle der EU setzen, statt ausschließlich auf die USA zu vertrauen. Bielousova wünscht einen Dialog, da im Osten eine existenzielle Bedrohung stärker erlebt wird als im Westen, wo Linke traditionell antimilitaristisch eingestellt sind. Sie kritisiert die hierarchischen Beziehungen in linken Diskursen, bei denen osteuropäische Perspektiven oft marginalisiert werden. Schließlich plädiert sie dafür, die eigene linke Geschichte Litauens wiederzuentdecken.

Der russische Krieg gegen die Bevölkerung in der Ukraine und deren andauernder Widerstand gegen die Besatzungsmacht werden die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa nachhaltig prägen. Die Trump-Administration strebt die Aufteilung und Kolonisierung der Ukraine an. Dazu braucht sie einen Deal mit dem Putin-Regime. Denys Pilash warnt im Interview vor der globalen Allianz autoritärer Kräfte – einschließlich der USA, Russlands, Israels und rechtsextremer Führungspersonen. Diese bekämpfen gemeinsam progressive und demokratische Bewegungen. Er widerspricht der Vorstellung, dass in der Ukraine ein „Stellvertreterkrieg“ zwischen den Großmächten stattfinde. Er zeigt, dass sowohl die US- als auch russische Politik im Grunde imperialistische Interessen verfolgen und die ukrainische Selbstbestimmung untergraben. Die Linke muss in dieser Situation aktiv gegen Illusionen in kapitalistische Eliten vorgehen sowie soziale und demokratische Alternativen für den Wiederaufbau und die Zukunft der Ukraine zu entwickeln.

Adam Hanieh, der in seinem Buch Crude Capitalism: Oil, Corporate Power, and the Making of the World Market (2024) ausführlich die Entwicklung und den Wandel der globalen Ölindustrie im Kontext der Veränderungen des Kapitalismus analysiert, argumentiert im Interview, dass der Imperialismus vor allem als Extraktion und Transfer von Wert aus ärmeren in reichere Regionen verstanden werden muss, anstatt nur als geopolitische Konflikte oder Kriege. Er betont, dass ausländische Direktinvestitionen, Finanzbeziehungen, ungleicher Tausch und Arbeitsmigration zentrale Mechanismen sind, um Werte aus der Peripherie in die reichen Staaten zu transferieren. Der Aufstieg Chinas verschiebt zwar globale Machtstrukturen, doch die USA behalten aufgrund ihrer militärischen Stärke und der Rolle des US-Dollars im Finanzsystem weiterhin eine dominante Stellung. Der Nahe Osten ist für den globalen Imperialismus besonders wichtig, weil Öl eine zentrale Energiequelle bleibt und die USA ihre politischen Allianzen wie mit Israel und den Golfstaaten nutzen, um die Energiemärkte zu prägen. Nun ist aber China wichtigster Abnehmer von Öl geworden, was sich in einer geoökonomischen und geopolitischen Bedeutungszunahme seiner Beziehungen mit den Golfstaaten ausdrückt.

Der Sturz des Assad-Diktatur – einer der brutalsten in den letzten Jahrzehnten– im Dezember 2024, weckte die Hoffnung auf einen demokratischen Wandel in Syrien. Yassin al-Haj Saleh erläutert im Interview, wie jedoch schnell erneute Gewalt und tiefe gesellschaftliche Spaltungen überhandnahmen, weil die neue Regierung nicht inklusiv agiert. Er kritisiert, dass sich die politische Macht in den Händen einer dominanten Gemeinschaft konzentriert, was die Spannungen zwischen Sunnit:innen, Alawit:innen, Drus:innen, Kurd:innen und anderen weiter verschärft. Diese Spaltungen haben nicht nur religiöse, sondern auch soziale und klassenbezogene Ursachen. Er warnt, dass ohne inklusive Teilhabe und Gerechtigkeit, Syriens Konflikte anhalten werden, und plädiert für eine nationale Konferenz aller Gemeinschaften, um einen inklusiven Neuanfang zu ermöglichen.

Alle Kriege und geopolitischen Konflikte weisen eine ökologische Dimension auf, eine davon ist, ist die Zerstörung von Saatgut. Fred Pearce zeigt wie in aktuellen Kriegs- und Konfliktgebieten – aktuell im Westjordanland, in der Ukraine, in Sudan und anderen Staaten – Saatgutbanken zerstört, geplündert oder stark gefährdet werden. Das bringt enorme Risiken für lokale und globale Ernährungssysteme mit sich. Wissenschaftler:innen und Interessengruppen versuchen deshalb, Duplikate dieser Sammlungen in den globalen Saatgut-Tresor auf Svalbard in Norwegen zu schicken, um sie für künftige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zu bewahren. Besonders traditionelle, lokal angepasste Sorten aus Ländern wie dem Sudan oder der Ukraine können hilfreich sein, um Dürren und neue Pflanzenkrankheiten zu bekämpfen. Der Autor warnt, dass geopolitische Spannungen und finanzieller Rückzug einiger Staaten die internationale Saatgutsicherung zusätzlich erschweren und damit langfristig die Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der weltweiten Landwirtschaft bedrohen.

Die Entwicklungen in den USA sind von entscheidender Bedeutung für den Verlauf der globalen Auseinandersetzungen. Ashley Smith argumentiert, dass Trumps Politik trotz Chaos und Fraktionskämpfen einem klaren strategischen Kern folgt: dem Aufbau eines autoritären Regimes in den USA und der Eskalation der imperialen Rivalität der USA mit China, um die US-amerikanische Vorherrschaft im globalen Kapitalismus wiederherzustellen. Trump verabschiedet sich von der neoliberalen und multilateralen Weltordnung, die sich nach dem Zusammenbruch der bürokratischen Diktaturen 1990 und dem Kalten Krieg etablierte. Er baut stattdessen auf einen aggressiven „America-First“-Unilateralismus, der Zölle, Drohungen und militärische Machtdemonstrationen einschließt. Diese Strategie ist eine Reaktion auf den relativen Niedergang der USA und den Aufstieg Chinas. China baut auf staatlich gelenkte Industrialisierung, autoritäre Herrschaft, den Ausbau von Allianzen wie BRICS sowie die massive militärische Aufrüstung. Ashley Smith warnt, dass die verschärfte Großmachtrivalität in einer multipolaren Welt das Risiko eines katastrophalen Kriegs zwischen Atommächten erhöht und eine internationalistische, antiimperialistische Antwort der Linken dringend notwendig macht.

Christian Zeller argumentiert in „Übergang zur Barbarei? Klima, Krieg und ökosozialistische Dilemmata der Sicherheit“, dass eine ökosozialistische Orientierung, die ökologische, soziale und militärische Sicherheit für ganz Europa vereint, vor mehreren Dilemmata steht. Es gilt den Widerstand der Ukraine gegen die russische Besatzung zu unterstützen und zugleich die demokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften der europäischen Gesellschaften zu verteidigen, die sowohl von außen durch die autoritären Regimes in Russland und nunmehr auch in den USA als auch durch die erstarkenden faschistischen Organisationen, aber auch die Austeritäts- und Aufrüstungspolitik der Regierungen bedroht sind.

Im zweiten Teil, dem Artikel „Gesellschaftliche Sicherheit in Europa statt imperialistischer Unsicherheit“, entwickelt er ein breites Verständnis von Sicherheit, das ökologische, gesellschaftliche und militärische Sicherheit auf europäischer Ebene vereint. Er argumentiert, dass der Widerspruch zwischen Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russische Besatzung, sozialer Sicherheit und einer konsequenten Umwelt- und Klimapolitik nur auf europäischer Ebene auflösbar ist, dazu gehört auch eine ökosozialistische antimilitaristische Militärpolitik.

Schließlich löst er das Dilemma sich widerstrebender Ziele auf und präsentiert fünfzehn Punkte einer „ökosozialistischen Strategie der sozialen, ökologischen und militärischen Sicherheit“. Er verbindet die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und den dringenden Widerstand gegen den US-israelischen Krieg gegen den Iran mit der Forderung nach umfassender militärischer Unterstützung der Ukraine. Russland ist die Durchsetzung seiner Kriegsziele zu verunmöglichen, um der Logik kriegerischer Expansion entgegenzutreten. Die Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften der Gesellschaften beruht notfalls auch auf der Teilnahme der Bevölkerung an unbewaffneter und bewaffneter Verteidigung. Deshalb sind Armeen mit allgemeiner Wehrpflicht Berufsarmeen vorzuziehen. Zugleich ist eine global koordinierte Abrüstungsbewegung aufzubauen, denn ohne Konversion des Rüstungssektors ist es unmöglich die Erderhitzung substanziell zu bremsen. Allerdings ist eine umfassende globale Abrüstung ohne Bruch mit dem kapitalistischen Zwang der Kapitalakkumulation unmöglich.

Christian Hofmanns empfehlende Besprechung des „Die vergessenen Palästinenser:innen“ von Ilan Pappé (2025) schließt das Heft ab. Das Buch erzählt die Geschichte der palästinensischen Bevölkerung im Staat Israel – derjenigen, die 1948 nicht vertrieben wurden. Ilan Pappé zeigt, wie den palästinensischen Israelis trotz formaler Staatsbürgerschaft viele Grundrechte vorenthalten bleiben. Sie litten über Jahrzehnte unter Militärherrschaft und systemischer Diskriminierung. Das Buch arbeitet die Unterschiede zwischen den palästinensischen Bürger:innen in Israel und den Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten heraus. Beide Gruppen teilen ein kollektives Bewusstsein, kämpfen aber politisch für unterschiedliche Ziele. Für die israelisch-palästinensischen Bürger:innen steht der Kampf für Gleichberechtigung im Zentrum. Darum könnten sie eine Rolle als Brücke für eine gerechte, demokratische Zukunft in einem gemeinsamen Palästina einnehmen. Christian Hofmann hebt hervor, dass das Buch hilft, ein besseres Verständnis palästinensischen Lebens in Israel zu entwickeln.