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Der soziale Protest in Frankreich gewinnt weiter an Dynamik. Trotz zahlreicher Demonstrationsverbote gingen am 24. Oktober erneut Tausende auf die Straße, darunter auffallend viele junge Menschen. Allein in Orléans demonstrierten 20.000 Menschen gegen den Parteitag des rechtsextremen Rassemblement National (RN). Die seit September anhaltende Protestbewegung hat mit den Mobilisierungen vom 17. Oktober offenbar eine neue Qualität erreicht. Und die Spannung steigt weiter: Für den 5. November rufen Gewerkschaften zu Streiks und Demonstrationen gegen die unsozialen Maßnahmen der Regierung Lecornu auf. Léon Crémieux analysiert die Hintergründe und die Dynamik dieser Bewegung.
Der 17. Oktober war in Frankreich ein historischer Tag der Mobilisierung, dessen Beteiligung mit den großen Protesten gegen die Rentenreform im Jahr 2023 vergleichbar war. 800.000 Menschen (550.000 laut Polizei) demonstrierten an mehr als hundert angemeldeten Demonstrationen sowie an zahlreichen weiteren, nicht angemeldeten Kundgebungen in Ortschaften und Stadtvierteln.
Heute kommt auf spektakuläre Weise eine gesellschaftlich Krise zum Ausdruck, die schon lange zurückreicht und an ähnliche Krisen in vielen anderen Ländern erinnert, wobei stets die massive Mobilisierung der Jugend im Mittelpunkt steht. Und die Gewalt, die sich auf den Straßen des Landes gegen Geschäfte und institutionelle Gebäude durch kleine, aber zahlreiche Gruppen in allen Städten entladen hat, ist leider ein Spiegelbild der sozialen Gewalt, die Millionen von Menschen täglich erleben, die unter prekären Lebensbedingungen und Elend leiden, eine Gewalt, die durch die Politik der Regierungen unter Macron ständig verschärft wird, die die unteren Klassen trifft, dem sozialen Elend gleichgültig gegenübersteht und die Privilegien der Reichsten und der Großkonzerne schützt.
Beispielslose Mobilisierung mit Vorgeschichte…
Das zentrale Merkmal der aktuellen Mobilisierungen ist ihr beispielloser Charakter, der sich am 17. Oktober mit aller Deutlichkeit zeigte: eine massive, ja sogar unerwartete Welle, nicht nur von Wut, sondern auch ganz konkreter sozialer Forderungen von den „Gelbwesten“-Gruppen aus den Mobilisierungen von 2018, von Schüler:innen- und Student:innenorganisationen und -koordinierungsgruppen sowie von den Gewerkschaften CGT, FSU und Solidaires fließen zusammen. Es handelt sich also um ein breites Spektrum, in dessen Mittelpunkt die Jugend steht[1], die sich seit über einem Monat in vielfältiger Form mobilisiert und selbstorganisiert. Man kann sagen, dass die aktuelle Bewegung einem Wiederaufleben der bedeutenden Mobilisierungen gleichkommt, die seit zehn Jahren im Land stattgefunden haben: die „Gelbwesten“, die Mobilisierungen in den Arbeiter:innenvororten gegen Polizeigewalt und Diskriminierung sowie schließlich die massiven Demonstrationen der Lohnabhängigen gegen die Rentenreform [im Jahr 2023]. Man kann die Kraft dieser Bewegung nicht verstehen, ohne die Rolle von #MeToo, der Mobilisierungen gegen sexistische und sexuelle Gewalt sowie der Proteste gegen große, unnötige und ökologisch schädliche Projekte, wie insbesondere die Errichtung eines Mega-Stausees in Sainte-Soline [2], zu berücksichtigen.
Tatsächlich explodiert hier die gesamte katastrophale Bilanz der Macron-Präsidentschaft und ihrer Regierungen seit 2017 an der Oberfläche: eine „Angebotspolitik“, die jedes Jahr 270 Milliarden Subventionen und Geschenken an Unternehmen und die Reichsten [3] verteilt und die unteren Schichten, die sozialen Rechte, die Kaufkraft und die öffentlichen Dienstleistungen massiv angreift – was heute zur schärfsten Ablehnung eines Präsidenten und einer Regierung seit Beginn der Fünften Republik im Jahr 1958 führt.
… außerhalb jeglicher politischer oder gewerkschaftlicher Organisation
Die Mobilisierungen am 17. Oktober gingen zunächst auf einen Aufruf in den sozialen Netzwerken zurück, der bereits am 8. September auf der Plattform TikTok gegen die hohen Lebenshaltungskosten und den Anstieg der Kraftstoffpreise [4] gestartet wurde. Es tauchten Dutzende von Plakaten auf, die das Motiv der „Gelbwesten“ aufgriffen und in verschlüsselten Botschaften zu Kundgebungen in einer Vielzahl von Städten des Landes, in ländlichen Gebieten, kleinen und mittelgroßen Städten aufriefen. Dazu gesellten sich Initiator:innen der Bewegung „Bloquons tout“ (Lasst uns alles blockieren), die bereits im September 2025 zu einem großen Aktionstag gegen die hohen Lebenshaltungskosten und steuerliche Ungerechtigkeit aufgerufen hatten und eine landesweite Karte der Kundgebungsorte erstellten, die sich rasch auf den Großteil der Regionen und Ortschaften ausweitete. Ehemalige Verantwortliche der „Gelbwesten“ übernahmen – ebenfalls über die sozialen Netzwerke – die Führung.
Diese Vielzahl von Aufrufen von unten, und zwar außerhalb jeglicher wirklichen politischen oder gewerkschaftlichen Organisation, ist das zentrale Merkmal der Mobilisierungen am 17. Oktober, an dem Lohnabhängige und Menschen in prekären Verhältnissen zusammenkamen – oft jene, die in den letzten Monaten als Erste von Hitzewellen in ungeeigneten Wohnungen sowie vom rasanten Anstieg der Lebensmittel- und Energiekosten betroffen waren. Die Wut ist umso größer, als die Minderheitsregierung von Lecornu unter Macron unaufhörlich die Mechanismen des sozialen Ausgleichs kürzt und seit Sommer einen Haushalt für 2027 ankündigt, der erneut die Steuern auf große Vermögen, die Erträge des Kapitals und der Großunternehmen verschont, zugleich die Steuerbefreiungen, Beihilfen und Subventionen für diese vervielfacht, aber die unteren Bevölkerungsschichten, die Jugend und die Rentner:innen hart trifft.
Die Gelbwesten-Bewegung war 2018 und 2019 eine tiefgreifende Mobilisierungswelle im ganzen Land, insbesondere in den Vorstadtgebieten, die zunächst gegen eine Erhöhung der Kraftstoffsteuern gerichtet war, deren Preise in den Vorjahren bereits stark gestiegen waren, sich aber schnell auf die Ablehnung der Steuerlast sowie den Verlust öffentlicher Dienstleistungen in ländlichen und vorstädtischen Gebieten ausweitete, wo es zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, Krankenhäusern und Verkehrsmitteln kam. Im Großen und Ganzen spiegelte diese Situation die Lage in den Arbeiter:innenvierteln der Großstädte wider. Die Bewegung hatte sich damals um mehr als 1.000 Facebook-Gruppen mit über 4 Millionen Mitgliedern gebündelt. Rund 3 Millionen Menschen beteiligten sich landesweit an den Straßenaktionen der Gelbwesten und erweiterten ihre Forderungen in Beschwerdeheften.
Die Gelbwesten-Bewegung erlebte eine Eskalation der Polizeigewalt, Menschen wurden durch LBD-Schüsse [5] oder Explosivgranaten verstümmelt: 1 Toter, 613 Verletzte, 23 Menschen, die ein Auge verloren, 5 abgerissene Hände. „Die Polizei verletzte in wenigen Monaten mehr Demonstrant:innen als in zwanzig Jahren.“[6] Das gewaltsame Vorgehen gegen Massendemonstrationen wurde bereits 2016 von der sozialistischen Regierung unter Manuel Valls gegen die Mobilisierungen gegen das Arbeitsgesetz „El Khomri“ praktiziert. Das Hochkommissariat für Menschenrechte und Amnesty International haben seitdem diesen gewaltsamen Umgang mit Demonstrationen, diese Übergriffe und den Einsatz von Waffen „mittlerer Wirkung“ – LBD 40, Taser, Tränengasgranaten oder Granaten zur Auflösung von Menschenansammlungen –, die als „subletal“ bezeichnet werden und sich mehrfach als tödliche Waffen erwiesen haben, verurteilt.
Von Übersee nach Créteil gegen soziale Selektion
Die Hauptkraft des 17. Oktober entspringt in erster Linie dieser tiefgreifenden gesellschaftlichen Dynamik. Hinzu kommt die Kraft der Jugendbewegung, die Anfang September in den Gymnasien der Arbeiter:innenviertel in Überseegebieten ihren Anfang nahm und sich trotz der Gewalt und der polizeilichen Repressionen, denen sie ausgesetzt war, über mehr als einen Monat hinweg bis zum 17. Oktober ungebrochen weiterentwickelte. Auslöser waren die Schulbedingungen: fehlende Lehrkräfte, unhygienische Räumlichkeiten, überfüllte Klassenräume, die nach mehreren Wochen Hitzewelle in den Wohnungen umso unerträglicher erschienen. Auch hier entwickelte sich schnell eine Bewegung „von unten“.
Zunächst, ohne in Frankreich ein großes Echo zu finden, begannen die Blockaden in Mayotte und in Guyana gleich zu Schulbeginn Ende August und Anfang September: für die Renovierung und Belüftung der Klassenräume, gegen die Kantinenpreise, allgemein gegen den Zustand der Vernachlässigung und das Gefühl der sozialen Ausgrenzung – klare Forderungen und große Entschlossenheit. In Frankreich selbst begannen die Blockaden am 17. September an einem Gymnasium in Créteil im Großraum Paris, wobei die von den Lehrkräften vorgebrachten Forderungen aufgegriffen wurden. Auch dort ging es um die Frage der Räumlichkeiten, aber auch um überfüllte Klassen, Mangel an Lehrkräften, unmögliche Stundenpläne und die Forderung nach der Rücknahme zweier Maßnahmen, die zu Beginn der ersten fünfjährigen Amtszeit Macrons in den Jahren 2017–2018 eingeführt wurden: die Reform des Bildungsministers Jean-Michel Blanquer (die die Bildungszweige – geisteswissenschaftlich, naturwissenschaftlich, wirtschaftswissenschaftlich – an den Gymnasien abschaffte und durch „frei wählbare Spezialisierungen“ ersetzte), allerdings in Verbindung mit der Einführung eines gnadenlosen Auswahlverfahrens für die Studienorientierung nach dem Abitur, dem sogenannten „Parcoursup“. Diese Plattform verschließt den Zugang zu zahlreichen Studiengängen und schließt Schüler:innen aus der Arbeiter:innenklasse von vielen Studiengängen aus, die für die Oberschicht bestimmt sind. So blieben beispielsweise im Jahr 2026 von fast 900.000 Abiturient:innen 126.000 ohne Studienplatz. Das Urteil ist unumstößlich: Trotz eines „Abiturs für alle“ – denn 80 % eines Jahrgangs erwerben das Abitur – erhalten 57 % desselben Jahrgangs kein allgemeines Abitur, das als Vorsetzung für die Zulassung zu Bachelor- und Masterstudiengängen an Universitäten gilt. „Parcoursup“ sorgt hinter seinem Algorithmus für eine sozial selektive Sortierung von beeindruckender Effizienz. Alle Studien belegen die harte Realität der sozialen Reproduktion und deren Verschärfung seit 2020.[7]
Alltägliche Gewalt der gesellschaftlichen Diskriminierung
Unter den Jugendlichen erleben gerade diejenigen aus den Arbeiter:innenvierteln die alltägliche Gewalt der gesellschaftlichen Diskriminierung hautnah mit – sie erleben sie nicht nur am eigenen Leib, sondern auch durch die von ihren Eltern erlebte Gewalt und durch die Polizeikräfte, die gegen sie vorgehen. Diese Gewalt hat sich seit über einem Monat deutlich verschärft, also seit Beginn der Blockaden an den Gymnasien, die von Anfang an kriminalisiert und vom Innenministerium unter der Rubrik „städtische Gewalt“ eingeordnet wurden.
Damit gibt es in diesem Land eine lange Erfahrung. Seit zwanzig Jahren haben Jugendliche aus den Vororten wiederholt ihre Wut und ihre Forderungen angesichts ihrer Situation der Ausgrenzung und sozialen Benachteiligung zum Ausdruck gebracht. Im Jahr 1990, ausgehend von Vaulx-en-Velin in einem Vorort von Lyon, und dann im Jahr 2005, als zwei Jugendliche im Alter von 17 und 15 Jahren, Zyed Benna und Bouna Troré, in Clichy-sous-Bois bei Paris ums Leben kamen, nachdem sie von der Polizei verfolgt worden waren und von einem Stromtransformator, zu dem sie geflüchtet waren, einen Stromschlag erlitten hatten. Es folgten mehrere Wochen der Unruhen in den Stadtvierteln, um soziale Gerechtigkeit zu fordern, den Tod der beiden Jugendlichen zu rächen und die Polizeigewalt anzuprangern. Diese Mobilisierung wurde von der Regierung nicht als soziales Problem behandelt, sondern als gewalttätige städtische Unruhen, als „Randalierer, Schläger“ und „Gesindel“, wie der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy sie bezeichnete. „Nichts hat sich geändert“, wie Mekki Daouadji Djilali, der Vorsitzende von ACLeFeu (Association collectif liberté, égalité, fraternité, ensemble, unis) – einem Kollektiv, das nach dem Tod von Zyed und Bouna in Clichy-sous-Bois gegründet wurde –, zwanzig Jahre später in einem Interview [8] wiederholt. Das Kollektiv verfasste ein Beschwerdeheft, das die Prioritäten der Bevölkerung festhielt. Damals wurden 20.000 Beiträge aus 120 Städten gesammelt. Zwanzig Jahre später sind die Probleme und Prioritäten dieselben. „Seit 2005 waren alle durchgeführten Reformen sicherheitspolitischer und nicht sozialer Natur“, fügt Mohamed Mechmache, Gründungsmitglied von ACLeFeu, hinzu. Doch für die politischen Entscheidungsträger:innen können Jugendliche aus den Arbeiter:innenvierteln, insbesondere diejenigen aus Familien mit postkolonialem Migrationshintergrund, keine politischen Akteur:innen sein, die Kämpfe führen und soziale Forderungen stellen. Das gleiche Muster hat sich mehrfach wiederholt, zum Beispiel im Juni 2023 beim Tod von Nahel Mezrouk, einem 17-Jährigen, der bei einer Polizeikontrolle in Nanterre aus nächster Nähe von einem Polizisten erschossen wurde.
Klare Forderungen stellen Regierung in Frage
Diese tiefgreifende Bewegungsdynamik, die von den Gymnasien in den Arbeiter:innenvierteln ausging, griff schnell auf andere Gymnasien, die Universitäten und – was bisher beispiellos war – auf die „renommierten“ Grandes Écoles wie die HEC (École des hautes études commerciales Paris, das IEP (Institut d’études politiques) und Ecole des Mines über, die sich ausdrücklich solidarisch gegen gesellschaftliche Ausgrenzung aussprachen. 90 % der Universitäten waren in der Woche vom 11. bis 17. Oktober blockiert – Universitäten, an denen mehr als 100.000 Studienplätze fehlen, um die Studierenden aufzunehmen.
Die Forderungen der Bewegung an den Gymnasien sind von Anfang an klar: Gewerkschaften und Koordinierungsgremien haben sich einhellig auf die Forderung nach der Abschaffung von „Parcoursup“ und der Blanquer-Reform, auf die Schaffung ausreichender Stellen zur Behebung des Personalmangels bei Lehrkräften, Pflegekräften und Sozialarbeiter:innen sowie auf eine Aufstockung des Haushalts um 10 Milliarden Euro zur Sanierung der Schulgebäude und deren Anpassung an den Klimawandel geeinigt. Die Regierung hat sich bisher geweigert, auch nur die geringste konkrete Antwort auf diese Forderungen zu geben, und behandelt sie sogar mit Verachtung.
Die Grundstimmung unter der Jugend drückt ein vielschichtiges Bewusstseinserwachen aus. Louis Boyard, Abgeordneter von La France Insoumise, erläutert die vier Hauptstränge der Politisierung unter der Jugend:
- die #MeToo-Bewegung und die führende Rolle, die junge Frauen mit einer feministischen Kultur einnehmen,
- die weltweiten Klimastreiks,
- die Aufstände in den Arbeiter:innenvierteln gegen Rassismus, insbesondere nach dem Tod von Nahel,
- Palästina und das Grauen des vom zionistischen Regime begangenen Völkermords.
All dies stellt Macron und sein Umfeld in Frage sowie dessen unheilvolle Kontinuität mit dem, was die extreme Rechte verspricht.[9]
Regierung lässt Menschen verarmen
Die Jugendbewegung und die Bewegung der Gelbwesten gehen Hand in Hand mit den sozialen Anliegen der Lohnabhängigen: das betrifft die mangelnde Berücksichtigung sozialer Bedürfnisse, die öffentlichen Dienstleistungen, die Lebenshaltungskosten – angefangen bei den Energie- und Lebensmittelpreisen – sowie eine deutliche Verarmung der arbeitenden Klassen. Die Armutsquote (60 % des Medianeinkommens) liegt bei 15,4 %, was 9,8 Millionen Menschen entspricht; diese Quote steigt seit Mitte der 2000er Jahre an. Dank der Umverteilung durch die Sozialsysteme gehörte Frankreich früher zu den Ländern mit einer niedrigen Armutsquote. Die Zerstückelung dieser Systeme seit Mitte der 2010er Jahre stellt dieses Sicherheitsnetz in Frage.
Die kumulierten Auswirkungen der Rentenreform, der steigenden Lebenshaltungskosten, der Prekarisierung der Arbeitsplätze, der Wohnungsprobleme sowie der Stagnation oder des geringen Anstiegs der Löhne schaffen eine zunehmend schwierige Situation für die Lohnabhängigen und ihre Familien. Die Mobilisierungen gegen die Rentenreform im Jahr 2023 waren Ausdruck dieser ganzen Unzufriedenheit und der Forderung nach einer anderen Sozialpolitik. Die Ablehnung der Macron-Regierung und ihrer Haushaltspolitik, die vor allem die arbeitenden Klassen belastet, zeigte sich bereits bei den Wahlen 2022 und 2024. Die aufeinanderfolgenden macronistischen Minderheitsregierungen konnten sich seither nur dank der Nachsicht der Sozialistischen Partei halten. Diese rettete die Verabschiedung der Haushalte für die öffentlichen Finanzen und die Sozialversicherung 2026 und akzeptierte die Maskerade von Scheinverhandlungen mit François Bayrou (Ministerpräsident vom 23. Dezember 2024 bis zum 9. September 2025) und mit dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Lecornu, die jeweils in die Sackgasse führten: Sowohl Bayrous „Konklave“ im Frühjahr 2025 als auch die „Aussetzung der Rentenreform“ im Herbst 2025 sowie die „Konferenz über Rente und Arbeit“ rechtfertigten bloß die vom PS (Parti Socialiste) gewährten Schonfristen für Macrons Regierungen und trugen dazu bei, die Gewerkschaftsfront zu spalten. Tatsächlich haben sich die Gewerkschaften CFDT, CFTC und CGC [10] zweimal durch diese Tür begeben, die zu keinerlei Zugeständnissen durch die Regierung führte.
Ansätze eines gewerkschaftlichen Aufbruchs
In diesem Herbst zeichnet sich eine neue Konstellation ab, und die Rolle der kämpferischen Gewerkschaften könnte für den Ausgang der aktuellen sozialen Auseinandersetzung entscheidend sein. Nach einem gemeinsamen Mobilisierungs- und Demonstrationstag am 29. September im öffentlichen Dienst hatten die Gewerkschaften den 5. November als gemeinsamen Termin für einen weiteren Aktionstag festgelegt, bei dem die Verteidigung der öffentlichen Dienste sowie die Anhebung des Mindestlohns und der Löhne im Mittelpunkt stehen sollen. Vielen erschien der 5. November als zu später Termin, da es galt, die Mobilisierung der Jugend unverzüglich zu verstärken und zu unterstützen. Zudem standen im Oktober mehrere Termine der Jugendbewegung und der Gelbwesten an. Solidaires zog es daher vor, bis zum 17. Oktober zu warten, um zum 5. November aufzurufen, und zunächst im Oktober zu mobilisieren. Und in der Praxis haben CGT, FSU und Solidaires den ganzen Oktober über die Blockaden unterstützt, die Demonstrationszüge der Schüler:innen vor der Polizei geschützt und waren am 17. Oktober vor Ort. Der Rest des nationalen Zusammenschlusses der Gewerkschaften folgte dieser Linie nicht, obwohl etliche Gewerkschaften, zumindest CFDT und FO, auf lokaler Ebene und über ihre Bildungsverbände mitmachten.
Auch am 17. Oktober spielte die Gewerkschaften eine sehr wichtige Rolle, indem sie das Bindeglied zu allen anderen Akteur:innen bildeten. Sie blieben von den Polizeikräften nicht verschont, wie beispielsweise in Toulouse, wo die Spitze des Gewerkschaftsumzugs mit Granaten beschossen wurde, was zu Verletzungen bei vier Gewerkschaftsvertreter:innen führte.
Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Bewegung
Die Regierung und die Rechte wurden durch das Ausmaß der Schüler:innenbewegung und die politische Rolle, die sie in der politischen Landschaft eingenommen hat, völlig aus der Bahn geworfen. Mehrere Wochen lang versuchte sie, die Jugend aus den Vororten zu isolieren, indem sie versuchte, sie zu diskreditieren, zu kriminalisieren und als von „La France Insoumise“ (LFI) manipuliert darzustellen. Die Ausweitung der Bewegung auf die gesamte Jugend überraschte daher, doch Premierminister Sébastien Lecornu weigerte sich hartnäckig, auch nur einen Schritt zurückzuweichen oder den Forderungen der Schüler:innen nachzugeben. Ansprechpartner der Schüler:innen waren die Polizei und der Innenminister. Die Regierung reagierte mit harter Repression und einer systematischen Verleumdungskampagne in den Medien, wobei die Jugendlichen systematisch als Randalierer:innen stigmatisiert wurden. Die “Ultra-Linke” wurde beschuldigt, unterstützt von La France Insoumise, die Republik destabilisieren zu wollen. Die Republikanische Partei forderte sogar die Auflösung von „La France Insoumise“ und die Verhängung des Ausnahmezustands.[11]
Das gewaltsame Vorgehen der Polizei ging einher mit massenhaften Festnahmen von Jugendlichen als Mittel der politischen Propaganda, um diese davon abzuschrecken, sich weiterhin an der Bewegung zu beteiligen: Zwischen Anfang September und dem 17. Oktober gab es 10 000 Festnahmen, darunter 7 000 Minderjährige. Nächte in Polizeigewahrsam unter oft erbärmlichen Bedingungen, wie sie beispielsweise in Bobigny (naher Vorort von Paris) angeprangert wurden, Verurteilungen im Schnellverfahren, Haftstrafen sogar bereits bei der ersten Vorführung vor Gericht für volljährige Jugendliche. Die Festnahmen sind zu politischen Instrumenten geworden, die bereits 2005 gegen Jugendliche aus den Vororten (5 643 festgenommene Jugendliche) und gegen die Gelbwesten (6 786 Festnahmen) eingesetzt wurden. Diese massive Einschüchterung und Kriminalisierung haben allerdings weder die Fortsetzung noch die Ausweitung der Bewegung und deren Zusammenschluss mit der Gewerkschaftsbewegung verhindert.
Macron ist in die Enge getrieben
Die aktuelle Bewegung hat die Regierung auf dem falschen Fuß erwischt. Diese dachte, dass die Linke und die unteren Bevölkerungsschichten durch die Zersplitterung der Linken und die Zurückhaltung der Gewerkschaften gelähmt seien. Lecornu wollte eine Politik fortsetzen und einen Haushalt für 2027 vorlegen, der die unteren Bevölkerungsschichten belastet hätte und Kürzungen im Sozialbereich von über 40 Milliarden Euro vorsah – verbunden mit Angriffen auf Rentner:innen und die Jugend sowie einem Einfrieren der Beamt:innengehälter. Diese Einsparungen wurden mit der unerträglichen Höhe der Staatsverschuldung begründet, während sich die Regierung weigert, die geradezu lächerliche Besteuerung von Kapitaleinkünften und Großunternehmen in den Blick zu nehmen, und sie gleichzeitig eine Aufstockung des Militärhaushalts um 6,5 Milliarden in zwei Jahren beschließt. Dieser Haushaltsentwurf ging einher mit einer zunehmend sicherheitsorientierten Rhetorik, die immer mehr mit den Vorschlägen und der Argumentation des Rassemblement National im Einklang steht.
Durch die Wucht der Mobilisierung vom 17. Oktober und den Zusammenschluss mit dem kämpferischen Flügel der Gewerkschaftsbewegung verunsichert und angeschlagen, spielten Macron und Lecornu jene Tragödie nach, die bereits die führenden Vertreter:innen des Bürgertums im 19. Jahrhundert in ihrer großen Angst vor der Pariser Kommune heraufbeschworen hatten: Die arbeitenden Klassen sind vor allem gefährliche Klassen, der „Pöbel“ stellt das Recht auf Eigentum infrage, und Polizei und Armee müssen uns und unser Eigentum schützen.
Die Bilder der zertrümmerten Schaufenster und der Hunderten von Geschäften, die am 17. Oktober in den Innenstädten der Großstädte geplündert wurden, waren der Auslöser für eine gefürchtete Spirale die Staatsgewalt durchzusetzen: Ausgangssperren in den Innenstädten, Demonstrationsverbote, hohe Haftstrafen. Diese von der extremen Rechten bejubelte Spirale zielte ebenso darauf ab, die Kritik an der Unfähigkeit der Polizei, die Innenstädte zu schützen, zum Schweigen zu bringen, wie auch darauf, die soziale Bewegung zu lähmen, zum Schweigen zu bringen und die Gewerkschaften vor künftigen Mobilisierungen abzuschrecken. Nach dem Vorbild von Eric Zemmour (der „das arabisch-muslimische Gesindel“ beschuldigte), Bruno Retailleau (Les Républicains), Eric Ciotti (Bürgermeister von Nizza, Verbündeter des RN) und Jordan Bardella (Vorsitzender des Rassemblement National) – haben sich alle Führer:innen der extremen Rechten seit mehreren Tagen einer Welle des Rassismus gegenüber der Jugend und den Mobilisierungen verschrieben. Sie schließen sich damit Trump und Netanjahu an, die die „Invasion des Islam in Frankreich“ anprangern.
Alle Fernsehsender zeigen in Endlosschleife Bilder von beschädigten öffentlichen Gebäuden, Geschäften und brennenden Autos. Tag für Tag prangern die Leitartikler:innen die unerträgliche Gewalt an, der Ladenbesitzer:innen ausgesetzt seien, ohne jemals auch nur die geringste Aufmerksamkeit auf die zunehmende Prekarisierung der unteren Bevölkerungsschichten und die Unmöglichkeit, ein menschenwürdiges Leben zu führen, gerichtet oder auch nur einen Einblick in diese Lebensrealität gegeben zu haben. Diese alltägliche Gewalt fand in den Medien nur sehr selten Beachtung. Doch die Regierung wurde nun an ihrer eigenen Sicherheitspolitik gemessen und dafür kritisiert, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, kleine Ladenbesitzer:innen oder gar Rathäuser wie jenes in Marseille zu schützen.
Seitdem stammeln Macron und Lecornu, fordern gleichzeitig Ordnung und ein Demonstrationsverbot, verweisen darauf, dass „die Republik in Gefahr“ sei und von der aufrührerischen La France Insoumise und ihren Handlanger:innen bedroht sei. Nach einem Monat der Gesprächsverweigerung vereinbaren sie überstürzte Treffen mit Vertreter:innen der Jugendbewegung: am Montag, dem 26. Oktober mit dem Premierminister und am 23. Oktober sogar mit Macron selbst, bloß um ihnen mitzuteilen, dass sie später Antworten erhalten würden!
Für den 24. Oktober wurden Dutzende Demonstrationen von den Präfekturen zunächst verboten, dann doch genehmigt oder auf andere Routen umgeleitet. Einige der Verbote wurden von Verwaltungsgerichten aufgehoben. Die Regierung verschärft ihre Angriffe, schlägt zu und zögert zugleich – aus Angst, ihre Schwäche und mangelnde Autorität gegenüber einer Bewegung zu offenbaren, die unvermindert anhält und hartnäckig auf der Durchsetzung ihrer Forderungen besteht. Nun sind Macron und seine Regierung in die Enge getrieben, was sie umso gefährlicher macht.
Die Bewegung auf einer Gratwanderung
Die Regierung befürchtet nun, dass die Bewegung keineswegs an Schwung verliert, sondern sich in den kommenden Tagen mit Streiks der Lohnabhängigen ausweiten könnte, insbesondere um den 5. November herum. Daher setzen Macron und Lecornu ihren Kurs zur Isolierung der Bewegung fort, indem sie jegliche Zugeständnisse an die Jugend verweigern (… während sie gleichzeitig für Montag, den 26. Oktober, ein Treffen mit den Jugendorganisationen und eine „Neugestaltung“ von Parcoursup ankündigen) und einen entscheidenden Schritt zur Verschärfung der Repression und der autoritären Maßnahmen unternehmen. Bei den kommenden Demonstrationen plant Innenminister Laurent Nuñez den Einsatz nicht nur von Polizei und Gendarmerie, sondern auch von Einheiten der RAID – einer für Antiterrormaßnahmen zuständigen Polizeieinheit – sowie von Kräften der Operation Sentinelle, Soldaten, die ebenfalls für Antiterrormaßnahmen auf dem Staatsgebiet zuständig sind, und der BRI (Brigade zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität).
All dies ist Ausdruck einer autoritären Verhärtung, die vom Rassemblement National und den Les Républicains begrüßt wird, die sogar die Verhängung des Ausnahmezustands mit der Aussetzung der bürgerlichen Grundrechte fordern. Das offenbart aber auch die politische Schwäche der Regierung. Am Wochenende des 24. und 25. Oktober wurden Dutzende von Demonstrationen verboten oder die geplanten Routen in den Innenstädten untersagt.
Die Bewegung befindet sich also auf einer Gratwanderung. Entweder gelingt es der polizeilichen Dampfwalze, die Bewegung zu blockieren und gleichzeitig die Öffentlichkeit mit Bildern eines „von der Ultra-Linken und der LFI organisierten Terrors“ zu bombardieren, oder es kommt zu einer Bündelung der Mobilisierungen mit Teilen der Lohnabhängigen durch Versammlungen, gemeinsame Aktionen in den Städten und vor allem durch Streiks der verschiedenen Berufsgruppen, insbesondere um den 5. November herum.
Der Gewerkschaftsverband „Solidaires“ hat diese Strategie ausdrücklich in den Vordergrund gestellt, indem er zu Vollversammlungen an den Arbeitsstätten aufruft und die Perspektive von Streiks in möglichst vielen Branchen ab dem 5. November vorantreibt.
Auch die CGT, vertreten durch Sophie Binet, verfolgt die Perspektive von Streiks am 5. November und darüber hinaus; die FSU ruft ebenfalls dazu auf, die Weiterführung dieses Streiktages an den Arbeitsstätten zu diskutieren, und hat bereits eine Streikankündigung bis Ende November eingereicht.
So verfolgen diese drei Gewerkschaften auf unterschiedliche Weise ihre eigenen Schwerpunkte, ohne sich vom Tempo der nationalen Gewerkschaftskoalition mit den zurückhaltenden Gewerkschaften (insbesondere CFDT, FO, UNSA) blockieren zu lassen. Dies ist offensichtlich die Bilanz, die die kämpferischen Gewerkschaften aus den Streiks von 2023 gezogen haben. Diese Herausforderung wird von allen kämpferischen Kräften der Gewerkschaftsbewegung wahrgenommen.
Eine breite antifaschistische Einheitsfront von unten aufbauen
Nun zur letzten, aber nicht weniger wichtigen Frage. Allen auf der Linken ist bewusst, dass die aktuelle Mobilisierung auch vom Kampf gegen die drohende Machtübernahme durch den Rassemblement National getragen wird. Es wächst die Befürchtung, dass die Spaltung der Linken – verstärkt durch den vorläufigen Sieg des sozialliberalen Flügels im PS [12] und die Ablehnung der Kandidatur von Mélenchon durch die anderen Partner:innen des ehemaligen NFP (Nouveau Front Populaire) – also die Écologistes (Grüne), PCF (Französische Kommunistische Partei) und das Bündnis „Après“), – zu einem Grabenkrieg innerhalb der Linken und zum Sieg von Le Pen führen werde. Die aktuelle Bewegung könnte daher auch durch eine Aufbruchstimmung von unten die Fronten verschieben und den Aufbau einer Einheit erzwingen, wie sie sich bereits im Jahr 2024 verwirklichen konnte.
Fast unbeachtet hat sich in Orléans eine breite Einheitsfront der Linken gebildet, in der PS und LFI Seite an Seite standen, um zum Widerstand gegen die Abhaltung des RN-Parteitags am Wochenende vom 24. und 25. Oktober aufzurufen. Im Gegensatz zur aktuellen Situation auf der Linken [auf nationaler Ebene] haben die linken Kräfte des Départements Loiret einen Aufruf „zum Aufbau einer breiten Volksfront der Solidarität“ veröffentlicht. Um dem RN entgegenzutreten und „die Erben Pétains daran zu hindern, die Macht wieder zu übernehmen“, riefen sie „alle fortschrittlichen Kräfte – Vereine, Gewerkschaften und politische Parteien –, die Kulturwelt sowie alle, die den demokratischen Werten von Frieden und Freiheit zutiefst verbunden sind, zu dieser bunten, popularen und progressiven Vereinigung auf.“[13]
Der Aufbau eines gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses, das Macron und Lecornu zum Einlenken zwingen kann, ist möglich, auch wenn dies vor einigen Wochen noch nicht der Fall war; doch die Energie aller engagierten Kräfte wird entscheidend sein, um dies zu erreichen. Dies kann und muss mit dem Kampf um die Bildung einer einheitlichen politischen und gesellschaftlichen Front verbunden werden, um Macron und sein Umfeld zu vertreiben und dem RN den Zugang zur Präsident:inennschaft zu verwehren.
Referenzen
Der Artikel von Léon Crémieux ist zuerst am 24. Oktober 2026 in der Online-Zeitschrift À l’encontre mit dem Titel „France. La lame de fond qui menace Macron et son monde“ erschienen.
Übersetzung ins Deutsche und Zwischentitel: Christian Zeller
Bildquelle: Manche Blätter fallen, andere wenden sich. Die Zeichen stehen auf Jahreszeitenwechsel…erstellt mit Canva
[1] Die CGT (Confédération générale du travail) ist die mobilisierungsstärkste Gewerkschaft. Sie stand früher der Kommunistischen Partei nahe, hat sich aber im Laufe der letzten Jahrzehnte stark verändert. Die FSU (Fédération syndicale unitaire) ist die stärkste Gewerkschaft im Bildungssektor. Union syndicale Solidaires ist ein Verbund von Basisgewerkschaften, der seit 1998 unter diesem Namen auftritt. Die Ursprünge reichen in die 1980er und 1990er Jahre zurück als die neuen Gewerkschaften SUD (solidaires, unitaires, démocratiques) in Opposition zur sozialdemokratischen Gewerkschaft CFDT entstanden. (Anm. Red. emanzipation)
[2] Derartige Mega-Bassins werden aufgrund des zunehmenden Wassermangels für die die industrielle Landwirtschaft gebaut (Anm. Red. emanzipation).
[3] Matthieu Aron et Caroline Michel-Aguirre, Le Grand Détournement, Allary Editions, 2025.
[4] In Frankreich machen die Steuern 55% bis 60% des Kraftstoffpreises aus, und es ist eines der wenigen Länder, in denen sie angesichts des Preisanstiegs nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran im Februar 2026 nicht gesenkt wurden.
[5] Lanceur de balles de défense: Das ist ein Gewehr, eine angeblich „subletale Waffe“, mit der ein Projektil verschossen wird, das sich beim Aufprall am Körper verformt und damit das Risiko des Eindringens begrenzt. Allerdings kann der Einsatz von LBD-Granaten zu irreversiblen und sogar tödlichen Verletzungen führen. Gemäß einem Wikipedia-Beitrag sind durch den Einsatz mehr als drei Menschen gestorben, haben bis zu 30 Personen ein Auge verloren und wurden mehr als 2.500 Menschen verletzt oder verstümmelt. (Anm. Red. emanzipation)
[6] David Dufresne, Dernières sommation, Grasset, 2019.
[7] Nagui Benchichi, Julien Grenet, Georgia Thebault, Ségrégation à l’entrée des Etudes supérieures en France et en Région parisienne: quels effets du passage à Parcoursup. INSEE Documents de travail, n°2021-03. Ségrégation sociale en milieu scolaire: appréhender ses causes et déterminer ses effets. Conseil d’Evaluation de l’Ecole Document de Travail n°23-02, novembre 2023.
[8] Ramdan Bezine et Noujoud Rejbi , Hommage à Clichy sous-bois « Zyed et Bouna nous ont laissé un héritage », bondyblog.fr 2025.
[9] Interview mit Louis Boyard, Contretemps 12 octobre 2026.
[10] CFDT (Confédération française démocratique du travail) ist eine bislang dem Parti Socialiste nahestehende Gewerkschaft. Sie zählt die meisten Mitglieder. FO (Force Ouvrière) ist eine bedeutende sozialdemokratische Gewerkschaft, vorwiegend im öffentlichen Dienst. CFTC (Confédération française des travailleurs chrétiens) ist ein christlicher Gewerkschaftbund, der zumeist Streiks zu vermeiden versucht. CGC (Confédération française de l’encadrement – Confédération générale des cadres) ist der Verband der beruflichen Kader und Führungskräfte und orientiert sich zumeist eine auf Verständigung mit den Unternehmen. UNSA (Union nationale des syndicats autonomes) ist ein 1993 gegründeter Gewerkschaftsverband, der fünf autonome Gewerkschaften, darunter die FEN (Fédération de l’Éducation nationale), vereinigt. Die UNSA versteht sich als reformistische Gewerkschaft. (Anm. Red. emanzipation)
[11] Vom Minister:innenrat eingeführt, um die Grundrechte einzuschränken und die Ermessensbefugnisse der Polizei und der Regierung zu erweitern.
[12] Der Parti Socialiste nominierte den sozialliberalen Raphael Glucksman zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Dieser lehnt jede Zusammenarbeit mit France Insoumise und Jean-Luc Mélenchon ab.
[13] Aufruf unterzeichnet von CGT, Solidaires und FSU, ATTAC, Confédération paysanne, les Soulèvements de la Terre, le MRAP, Amnesty international, l’ASTI, AFPS, la CIMADE, la Fondation Copernic, Alternatiba (Bewegung für das Klima und die soziale Gerechtigkeit), le Planning familial (Familienplanung), le NPA-A (Nouveau Parti Anticapitaliste -l’Anticapitaliste), le Poing levé (Studierendenorganisation von « Révolution Permanente), la France Insoumise, le PCF (Parti Communiste Français), l’Après, les Ecologistes, Génération·s (Partei des ehemaligen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon im Jahr 2017), PS (Parti Socialiste) sowie zahlreiche lokale Kollektive.
