Russlands neuer Imperialismus

Was ist das Wesen des modernen russischen Imperialismus? Was sind seine Triebkräfte? Diesen Fragen gehen Ilya Budraitskis und Ilya Matveev in ihrem neuen Buch „Russlands neuer Imperialismus: Kapital und Ideologie“ nach. Das Buch erschien zuerst unter dem Titel „Russia’s New Imperialism: Capital and Ideology“ bei Stanford University Press. Die Einleitung zum Buch veröffentlichen wir hier in deutscher Übersetzung. [1]

Russlands Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 war ein unprovozierter Akt der Aggression, der dem ukrainischen Volk eine immense Tragödie bereitete und den Verteidiger:innen der Ukraine unaussprechliche Opfer abverlangte. Sie war zudem – und ist es immer noch – ein Rätsel. Russlands ursprünglicher Plan basierte auf ziemlich unrealistischen Annahmen. Der Kreml ging davon aus, dass der Krieg in zehn Tagen vorbei sein würde, und zog keine alternativen Szenarien in Betracht. Russische Soldat:innen hatten ihre Paradeuniformen mitgebracht und bereiteten sich auf eine bevorstehende Parade auf der Chreschatyk-Straße in Kiew vor. Viele fuhren in ungepanzerten Lastwagen, die nur durch eine dünne Plane vor ukrainischen Boden- und Luftangriffen geschützt waren. Am zweiten Tag der Invasion wandte sich Putin direkt an die ukrainischen Truppen und forderte sie auf, die zivile Führung des Landes zu stürzen. Nachrichten, die die obersten Militärbefehlshaber der Ukraine erhielten und in denen sie zur Kapitulation gedrängt wurden, bestätigen, dass sein Aufruf ernst gemeint war und nicht nur eine rhetorische Floskel darstellte. Insgesamt ist klar, dass der Kreml fest davon ausging, dass eine schnelle und einmalige Machtdemonstration ausreichen würde, um die Ukraine – eines der flächen- und bevölkerungsmäßig größten Länder Europas – zu besiegen und zu unterwerfen.

Doch das Rätsel hinter der Entscheidung zur Invasion reicht tiefer als die Wahnvorstellungen des Kremls über die Ukraine und die Ukrainer:innen. Selbst wenn es Putin gelungen wäre, in der Ukraine ein Marionettenregime zu installieren und das Land in ein zweites Belarus zu verwandeln, ist unklar, was Russland dadurch gewonnen hätte. Die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Verbindungen zum Westen wären weiterhin unterbrochen gewesen, was Russlands Entwicklungspotenzial eingeschränkt hätte. Und Russland hätte sich dennoch mitten in einem neuen Kalten Krieg wiedergefunden, mit einer geopolitischen und geoökonomischen Position, die weitaus schwächer ist als zu Sowjetzeiten. Warum sollte Russland einen Konflikt auf vielen Ebenen mit einem Block provozieren, der gemessen am Bruttoinlandsprodukt zwanzigmal größer ist?

Die Fehleinschätzung des Kremls wird noch seltsamer dadurch, dass sich bereits seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2014 ein Muster kontraproduktiver Folgen abgezeichnet hatte. Russlands Annexion der Krim und seine verdeckte Beteiligung am Krieg im Donbass hatten bereits viele Ukrainer:innen gegen Russland aufgebracht, doch Putin glaubte irgendwie immer noch, dass sie ihre Meinung ändern würden, wenn ihre Führung – in seinen Worten „ein Haufen Drogenabhängiger und Neonazis” – abgesetzt würde [2]. Darüber hinaus hatten Russlands aggressive Handlungen seit 2014 bereits zu einer Stärkung der Ostflanke der NATO geführt (und nicht umgekehrt, wie Putin behauptete), wodurch die strategischen Folgen der Invasion von 2022, wie beispielsweise der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO, völlig vorhersehbar waren. Mit anderen Worten: Der Kreml passte seine zum Scheitern verurteilte Strategie an, indem er noch einen draufsetzte.

In diesem Buch versuchen wir, Russlands Aggression nach außen in einen Kontext zu stellen und zu erklären. Wir sind der Ansicht, dass sie den Begriff Imperialismus rechtfertigt, den wir als eine systemische Politik der Nötigung in den internationalen Beziehungen unter Bedingungen einer stark asymmetrischen Machtverteilung definieren. Nötigung gegenüber einem schwächeren Staat kann viele Formen annehmen: politische, wirtschaftliche und militärische. Zu den Zwangsmaßnahmen Russlands gegenüber der Ukraine in der postsowjetischen Zeit gehörten beispielsweise die Einmischung in die Wahlen 2004 bis 2005, Gaslieferstopps und die Manipulation von Gaspreisen, Bestechung und der Erwerb wirtschaftlicher Vermögenswerte, um politischen Einfluss im Land zu gewinnen,  Handelsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Versuch der Ukraine, 2013 das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, die Annexion der Krim, die Anstiftung und Koordination separatistischer Aufstände im Donbass, Geheimdienstoperationen und „aktive Maßnahmen”, sowie schließlich die vollständige Invasion des Landes im Jahr 2022 [3]. Elemente dieses Repertoires an Zwangsmaßnahmen finden sich auch in Russlands Umgang mit anderen postsowjetischen Staaten, darunter Belarus, Moldawien, Georgien und Armenien [4].

Seit Lenins wegweisender Analyse wurde der Imperialismus in der kritischen Forschung oft als eine Stufe oder Periode in der Entwicklung des globalen kapitalistischen Systems behandelt. Doch während Lenin den Imperialismus bekanntlich als „höchste Stufe des Kapitalismus” definierte, erkannte er auch die Existenz verschiedener Formen des Imperialismus zu seiner Zeit an. So charakterisierte er beispielsweise 1916 den russischen Imperialismus als „weitaus primitiver, mittelalterlicher, wirtschaftlich rückständiger und militärisch-bürokratischer“ als den westlichen Imperialismus. In ähnlicher Weise formulierte Trotzki auf der Grundlage des russischen Beispiels das „Gesetz“ der ungleichmäßigen und kombinierten Entwicklung, wonach Staaten auf unterschiedlichen Stufen der kapitalistischen Entwicklung innerhalb eines einzigen internationalen Systems koexistieren und interagieren, was sich auch auf ihre imperialistische Politik auswirkt. Sowohl Lenin als auch Trotzki legen nahe, dass wir davon ausgehen müssen, dass verschiedene Formen des Imperialismus innerhalb derselben Epoche nebeneinander bestehen, was der Vorstellung von einem einzigen „Wesen“ des Imperialismus widerspricht. Darüber hinaus haben die ideologischen und subjektiven Dimensionen des Imperialismus eine eigene Logik und Kausalität, die die Vielfalt und die Praktiken des Imperialismus weiter diversifizieren. Im Falle des postsowjetischen russischen Imperialismus ist, wie wir sehen werden, die ideologische Konsolidierung von besonderer Bedeutung.

Ein aufschlussreicher Leitartikel in der linken Zeitschrift „Salvage”, der am 22. April 2022, zwei Monate nach Beginn der Invasion, veröffentlicht wurde, behauptete: „Die Linke hat die amerikanische Behauptung, dass ein russischer Angriff bevorstehe, größtenteils belächelt, daher ist nun eine Neubewertung der Vielfalt der heutigen imperialistischen Akteure fällig.“ Der Leitartikel beschrieb den russischen Imperialismus jedoch im weiteren Verlauf weitgehend als Spiegelbild des westlichen Imperialismus. In diesem Buch wollen wir die Besonderheiten des russischen Imperialismus sowie dessen globale Auswirkungen aufzeigen.

Lenin oder Schumpeter?

In den 1910er Jahren fand eine wichtige, wenn auch indirekte Debatte zwischen dem marxistischen Denker Wladimir Lenin und dem liberalen Denker Joseph Schumpeter statt. In „Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus” griff Lenin die Argumentation von John Hobson auf und behauptete, dass imperialistische Aggression und zwischenimperialistische Rivalitäten ein notwendiges Nebenprodukt des Monopolkapitalismus und seiner Widersprüche seien (d. h. der Notwendigkeit, rentable Absatzmärkte für den Kapitalüberschuss zu finden). Für Lenin war der Imperialismus ein im Wesentlichen modernes Phänomen, das mit der Entwicklung des Kapitalismus verbunden war. Darüber hinaus radikalisierte er Hobsons Position, indem er behauptete, der Kapitalismus sei nicht reformierbar und zwischenimperialistische Kriege seien daher unvermeidlich.

In einem langen Aufsatz mit dem Titel „Imperialismus und soziale Klassen” antwortete Schumpeter auf Lenin und andere Marxist:innen der Zweiten Internationale, indem er eine Neuformulierung der für das liberale Denken charakteristischen These vom „doux commerce” (einem „sanften Handel“) vorbrachte. Er behauptete, der Imperialismus entstamme nicht organisch aus der kapitalistischen Entwicklung. Der Kapitalismus lenke die gesellschaftlichen Energien in die Industrie, nicht in den Krieg, und daher könne „eine rein kapitalistische Welt … keinen fruchtbaren Boden für imperialistische Impulse bieten”. Laut Schumpeter überlebt der Imperialismus in kapitalistischen Gesellschaften als ein Überbleibsel vorkapitalistischer Gesellschaftsstrukturen und Ideologien, die fortbestehen.[5]

Sowohl Lenin als auch Schumpeter ließen in ihren Theorien einen gewissen Spielraum zu. Wie wir gesehen haben, erkannte Lenin die Bedeutung des Erbes eines absolutistischen Staates für den Imperialismus an, insbesondere im Falle Russlands. Schumpeter hingegen akzeptierte, dass der Imperialismus – obwohl er dem Kapitalismus in seiner „reinen“ Form fremd ist – eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zwischen staatlichen und kapitalistischen Interessen ermöglichte. Tatsächlich kam er in seiner Analyse kapitalistischer Monopole unter dem Imperialismus den Argumenten der Marxist:innen der Zweiten Internationale bemerkenswert nahe. Dennoch bleiben Lenins und Schumpeters Ansichten über das Verhältnis zwischen Kapitalismus und Imperialismus im Kern diametral entgegengesetzt.

Die Gegenüberstellung von Lenin und Schumpeter kann uns helfen, über den zeitgenössischen russischen Imperialismus nachzudenken. Sind Russlands imperialistische Tendenzen ein notwendiges Nebenprodukt der Entwicklung seiner postsowjetischen kapitalistischen Wirtschaft? Oder sind sie im Gegenteil ein hässliches Erbe der sowjetischen und imperialen Vergangenheit, ein Gespenst, das gerade wegen der Schwäche der postsowjetischen kapitalistischen Entwicklung Russlands sichtbar wird? Geleitet von diesen Fragen untersuchen wir so unterschiedliche Quellen wie Wirtschafts- und Militärstatistiken, Putins Reden, die Schriften von imperialistisch-nationalistischen randständigen Intellektuellen, Meinungsumfragen und Interviews mit gewöhnlichen Russ:innen. Dabei kombinieren wir Ansätze aus der politischen Ökonomie und der Sozialtheorie. Die Antworten sind nicht eindeutig.

Lenins These trägt sicherlich wesentlich dazu bei, das Wiederaufleben des Imperialismus im postsowjetischen Russland zu erklären. In den 2000er Jahren gab es Anzeichen für eine Krise der Überakkumulation in der russischen Wirtschaft. Die postsowjetischen Länder stellten einen besonders attraktiven Absatzmarkt für russische Investitionen dar, da sie die Möglichkeit boten, die Lieferketten aus der Sowjetzeit unter der Kontrolle russischer Unternehmen wieder aufzubauen. Zudem waren sie für russische Manager:innen vertrautes Terrain und bargen das Potenzial für starkes Marktwachstum. Tatsächlich übte die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Expansion Druck auf den russischen Staat aus, in seinem „nahen Ausland“ selbstbewusster aufzutreten. Zwang in Form von wirtschaftlichen Maßnahmen, politischer Einmischung und Geheimdienstoperationen wurde vom Kreml als Mittel angesehen, die Interessen russischer Unternehmen (von denen viele in Staatsbesitz waren) voranzutreiben. Selbst begrenzte militärische Interventionen konnten mit diesen wirtschaftlichen Zielen in Einklang gebracht werden, wie im Fall des russischen Krieges gegen Georgien im Jahr 2008, der unter anderem Georgiens Beteiligung an der Nabucco-Gaspipeline, die Russland umgehen sollte, untergrub.

Die leninistische Erklärung stößt jedoch an klare Grenzen. Diese hängen mit der spezifischen Stellung der russischen Wirtschaft innerhalb des globalen kapitalistischen Systems zusammen. Seit seinem Wiederaufleben Anfang der 2000er Jahre nimmt das russische Kapital eine Zwischenposition in den globalen kapitalistischen Netzwerken ein. Zwar war es in den postsowjetischen Ländern einflussreich und – in einigen Fällen wie in Belarus und Armenien – dominant, doch war es gleichzeitig von westlichen kapitalistischen Zentren abhängig. Russland fungierte als regionaler Knotenpunkt im globalisierten Akkumulationsprozess. Als Gazprom Gaslieferungen einstellte, um Moldawien und die Ukraine zur Übergabe ihrer Gasinfrastruktur zu zwingen, profitierten die westlichen Investor:innen des Unternehmens, wie beispielsweise BlackRock, ebenso sehr wie die russischen Anteilseigner:innen, darunter auch der russische Staat. Gleichzeitig erwarben Unternehmen wie Gazprom Vermögenswerte im Westen, und ihre Eigentümer:innen und Manager:innen kauften Luxusvillen in London und schickten ihre Kinder dort auf elitäre Privatschulen. Diese Kombination aus Macht und Abhängigkeit wird durch den Begriff des Subimperialismus erfasst, der ursprünglich vom brasilianischen Ökonomen Ruy Mauro Marini entwickelt wurde, um Brasiliens Platz im globalen kapitalistischen System zu beschreiben. Er verweist weniger auf einen Nullsummenkonflikt zwischen nationalen Kapitalien im Sinne Lenins als vielmehr auf eine Hierarchie kapitalistischer Formationen.

Russlands subimperialistische Position bedeutete, dass wirtschaftliche Faktoren allein den scharfen Bruch mit dem Westen, der nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 eintrat, nicht erklären können (und diesem tatsächlich sogar entgegenwirkten). Der Impuls, seiner subimperialistischen Position zu entkommen und eine totale Konfrontation mit dem Westen einzugehen, konnte nur von anderswo kommen, nicht aus den Erfordernissen der Kapitalakkumulation. Wie steht es dann mit der alternativen Erklärung im Sinne Schumpeters?

Die Besessenheit des Kremls von der Ukraine trägt zweifellos die Spuren älterer imperialer Diskurse und offenbart eine Kontinuität zwischen Vergangenheit und Gegenwart. In einem 2021, wenige Monate vor der Invasion, veröffentlichten Artikel bezeichnete Putin Russ:innen und Ukrainer:innen als „ein Volk”, das durch die Feindseligkeit der geopolitischen Gegner:innen Russlands gespalten worden sei. Die Darstellung der ukrainischen Identität als Erfindung ausländischer Geheimdienste war tatsächlich eines der Kennzeichen der Politik des imperialen Russlands gegenüber der Ukraine zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Historische Mythen und Obsessionen scheinen sich zu wiederholen.

Doch die Frage bleibt: Wie kam es dazu, dass diese besondere Form des imperialen Nationalismus eine so starke Wirkung auf einen einflussreichen Teil der russischen Elite erlangte, zu dem auch Putin selbst gehört? Auch hier taucht ein weiteres Rätsel auf. Wenn sich die Vergangenheit in der Gegenwart in Form einer imperialen Ideologie manifestiert, wie kam es dann dazu, dass deren Größenwahn und Fanatismus den extremen Zynismus verdrängten, der für die postsowjetische Elite Russlands charakteristisch war? Schließlich konzentriert sich der vorherrschende Analyserahmen für Putins Russland seit langem auf die Begriffe Korruption und Kleptokratie. Doch die Kette von Ereignissen, die mit der Annexion der Krim begann, passt nicht zu diesem Verständnis des Kremls als rein kleptokratisch oder ausschließlich an wirtschaftlichen Belangen interessiert. Wie wurde die Welt der Ideen für das russische Regime so dermaßen wichtig?

Wir argumentieren in diesem Buch, dass die Ideologisierung den Zynismus nicht einfach ersetzt hat. Vielmehr wurzelt die neue imperiale Ideologie des Kremls gerade darin, seine zynische Weltanschauung bis an ihre Grenzen zu treiben. Putins prägende Jahre als Politiker fielen mit einer Zeit zusammen, in der Ideologien weitgehend diskreditiert waren und „Ideale” als Witz abgetan wurden. In dieser Welt des abenteuerlichen Kapitalismus herrschte das Gesetz des Stärkeren. Im Laufe der Zeit begannen Putin und ein Teil seiner Vertrauten, Russlands Erfahrung der ursprünglichen Akkumulation auf die Weltbühne zu projizieren. Da sie den „Piranha-Kapitalismus” der 1990er Jahre durchlebt hatten, begannen sie, die internationalen Beziehungen als einen rücksichtslosen Überlebenskampf zu begreifen, in dem nur eine schnelle Machtdemonstration verhindern konnte, dass ein Akteur von einem anderen zermalmt wurde. Bluffen bedeutete Schwäche, und Schwäche bedeutete den Tod. Diese Weltanschauung wurde durch den Arabischen Frühling, die Farbrevolutionen in den ehemaligen Sowjetstaaten, die eigenen Oppositionsproteste in Russland 2011–12 und den Maidan-Aufstand in der Ukraine radikalisiert. Da der Kreml sich weigerte, die Vorstellung in Betracht zu ziehen, dass es sich hierbei um echte Volkskämpfe handeln könnte, interpretierte er all diese Mobilisierungen als eine Waffe, die der Westen gegen seine Gegner:innen, einschließlich Russlands, einsetzte. Dieser Logik folgend setzte der Kreml das Überleben des politischen Regimes mit den Sicherheitsinteressen des Landes selbst gleich.

Das Ergebnis war, dass der umfassende Zynismus des Kremls ein intellektuelles Gerüst erhielt, das aus imperialem Nationalismus, konservativem Etatismus und Verschwörungstheorien bestand. Diese ideologischen Klischees  wurden als Teil der Regierungspropaganda eingesetzt, doch – in einem Phänomen, das der Wissenschaftler für internationale Beziehungen Jack Snyder als „Blowback” bezeichnet hat – begannen Putin und seine Vertrauten selbst, daran zu glauben. Dies führte zu der ideologischen Konsolidierung, die notwendig war, um so kühne Schritte wie die Annexion der Krim und Russlands verdeckte Beteiligung am Donbass-Krieg zu unternehmen. Die Ereignisse von 2014 brachten Russland auf einen völlig neuen Kurs, der schließlich zur Invasion von 2022, zur wirtschaftlichen Abkopplung vom Westen und zu einem vielschichtigen inneren Wandel führte. An beiden diesen Wendepunkten – 2014 und 2022 – waren ideologische Faktoren entscheidend. Auch wenn wir der Schumpeter’schen Erklärung nicht vollständig zustimmen, klingen bestimmte Elemente davon doch plausibel: Der russische Imperialismus seit 2014 ist kontraproduktiv gewesen, weitgehend irrational und in den historischen Mythen des Imperiums verwurzelt. Doch es waren die moderne Erfahrung der ursprünglichen Akkumulation sowie jüngste Ereignisse wie der Arabische Frühling, die die ideologische Konsolidierung von Putins Regime ermöglichten.

Russland unter anderen

Es gibt natürlich eine dritte mögliche Erklärung, die weder leninistisch noch schumpeterianisch ist, sondern dem „offensiven Realismus” zuzuordnen ist, dessen berühmt-berüchtigtster Vertreter John Mearsheimer, ein Wissenschaftler auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen, ist. Dieser Sichtweise zufolge ist der russische Expansionismus kein Produkt interner Entwicklungen (wirtschaftlicher oder ideologischer Art), sondern vielmehr eine Reaktion auf externen Druck – eine völlig vorhersehbare Reaktion, die nicht von innenpolitischen Faktoren abhängt. Zufälligerweise ist dies Putins eigene Sichtweise. In einem Interview mit Tucker Carlson beschrieb er die US-Politik gegenüber Russland seit 1991 als „Druck, Druck, Druck”. Was ist von diesem Argument zu halten?

Es lässt sich nicht leugnen, dass die Spannungen zwischen Russland und den USA nicht ausschließlich von Russland selbst verursacht wurden. Im Jahr 2002 beispielsweise traten die USA einseitig aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen aus und zwangen Russland damit, neue Waffen zu entwickeln, die in der Lage sind, Raketenabwehrsysteme zu überwinden, um das nukleare Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Der Austritt der USA aus dem Vertrag hatte tiefgreifende strategische Folgen; darüber hinaus fiel er mit einer Phase der Annäherung zwischen Russland und den USA zusammen. Im Jahr 2019 erklärten Bryce Farabaugh und Deverrick Holmes vom Zentrum für Kontrolle und Nichtverbreitung von Waffen: „Rückblickend kann die Aufkündigung des Vertrags vor 17 Jahren als Auftakt zum Zerfall des Rüstungskontrollsystems und der amerikanisch-russischen Beziehungen angesehen werden, der bis heute andauert.”

Im Bereich der strategischen Stabilität wie auch in anderen Bereichen lässt sich die allgemeine US-Politik gegenüber Russland jedoch kaum als „Druck, Druck, Druck” beschreiben. Die USA und Putins Russland haben erfolgreich zwei Atomwaffenabkommen ausgehandelt: den Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen (2003) und den New-START-Vertrag (2011). Zudem haben die USA den Teil des europäischen Raketenabwehrplans aufgegeben, der theoretisch das nukleare Gleichgewicht hätte untergraben können, indem er Russlands offensive Schlagkraft verringert hätte. Tatsächlich haben sich die USA – ebenso wie Russland bis zu einem bestimmten Zeitpunkt – als verhandlungs- und kompromissfähig erwiesen.

Die verfluchte Frage der NATO-Osterweiterung, über die verschiedene Autoren so viel Tinte vergossen haben, dass der Fleck vom Weltraum aus zu sehen ist, sollte ebenfalls untersucht werden, ohne auf vereinfachende Narrative zurückzugreifen. Es ist wahr, dass kaum eine russische Regierung – nicht nur die Putins – mit der NATO-Erweiterung zufrieden gewesen wäre, zumal Russlands eigene Chancen auf einen NATO-Beitritt stets nahe Null lagen. Dennoch müssen sowohl öffentliche Verlautbarungen als auch die tatsächlichen Entwicklungen in der Region berücksichtigt werden. Was öffentliche Verlautbarungen angeht, so erklärte die NATO Russland erst im April 2014, nach der Annexion der Krim, zum Gegner. Was die Entwicklungen in der Region betrifft, so stationierte die NATO erst 2017 dauerhaft Truppen in ihren neuen östlichen Mitgliedsstaaten – wiederum erst nach Russlands Aggression gegen die Ukraine. Zudem belief sich die Zahl der neuen Truppen auf lediglich 4.500 Soldaten. Und selbst während die NATO nach Osten expandierte, zogen die USA ihre Truppen stetig aus Europa ab, und die europäischen Streitkräfte schrumpften. Seit Russland Ende der 2000er Jahre sein Wiederaufrüstungsprogramm startete, hat sich das konventionelle militärische Kräfteverhältnis trotz der Osterweiterung der NATO tatsächlich zugunsten Russlands verbessert. Erst als Putin 2022 in die Ukraine einmarschierte, kehrte sich dieser Trend um, doch die Schuld dafür kann man kaum der NATO geben.[6]

Kurz gesagt: Die Entwicklungen in den amerikanisch-russischen Beziehungen können für sich genommen Russlands imperialistische Politik nicht erklären. Für den Kreml sind sie jedoch Teil einer spezifischen ideologischen Konstruktion geworden, wonach die seit jeher bestehende Feindseligkeit des Westens gegenüber Russland in der amerikanischen (oder „angelsächsischen”) Entschlossenheit wiederauflebte, Russland zu zerschlagen und zu demontieren, indem die Ukraine als Rammbock benutzt werde. In Vladislav Zuboks treffender Formulierung: „Russische Mythen sind nicht nur ein Bündel von Lügen und Täuschungen. Ein Mythos ist eine kraftvolle Synthese tatsächlicher Entwicklungen, nur eben eine voreingenommene. Putins Mythen enthalten, wie alle Mythen, Körnchen der Wahrheit, die in willkürliche Interpretationen und sich selbst erfüllende Prophezeiungen gehüllt sind.” Der Schlüssel zum Rätsel des russischen Imperialismus, insbesondere nach 2014, liegt in den inneren Zusammenhängen des Mythos, obwohl materielle Entwicklungen sicherlich eine Rolle spielen, wenn sie mit der Mythologie des Kremls in Wechselwirkung treten.

Stabilität und Wandel

In seiner eindringlichen Analyse der Ursachen des Ersten Weltkriegs schrieb Christopher Clark über Österreichs Entscheidung, Serbien am 23. Juli 1914 ein Ultimatum zu stellen: „Entscheidungen dieser Art können eine existenzielle Dimension annehmen, indem sie versprechen, die entscheidungsfindende Instanz neu zu erfinden und sie zu etwas zu formen, das sie zuvor nicht war”. In ähnlicher Weise hat Putins schicksalhafte Entscheidung, am 24. Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren, Russland neu geformt.

Drei Jahre nach Kriegsbeginn befindet sich die russische Wirtschaft in voller Kriegsbereitschaft: Die Militärausgaben für 2024 werden auf 149 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 7,1 Prozent des BIP entspricht. Entgegen aller Erwartungen erwies sich die wirtschaftliche Abkopplung Russlands vom Westen als machbar. Während der Handel mit der EU und den USA zusammenbrach, ist der Handel mit China, Indien und anderen großen Schwellenländern sprunghaft angestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie zuvor in der postsowjetischen Geschichte Russlands; tatsächlich herrscht ein weit verbreiteter Arbeitskräftemangel, der Aufwärtsdruck auf die Löhne ausübt. Gleichzeitig sind mittlerweile alle denkbaren Formen des Widerstands unter Strafe gestellt, und der Repressionsapparat des Regimes arbeitet mit konstanter, monotoner Regelmäßigkeit: Menschen werden mit Geldstrafen belegt und inhaftiert, wenn sie beispielsweise Propagandaplakate herunterreißen oder in privaten Gesprächen, die der Polizei gemeldet werden, den Krieg kritisieren. Darüber hinaus wird Russlands Ideologie des imperialen Nationalismus durch eine extrem konservative Agenda untermauert, die ein vollständiges Verbot jeglicher Thematisierung von geschlechtlicher Identität oder von LGBTQ-Themen umfasst. Auch wenn all diese Tendenzen nicht völlig neu sind, kamen sie erst nach dem 24. Februar 2022 voll zum Tragen.

Die Entwicklungen in Russland deuten auf etwas Dauerhaftes hin – nicht nur auf einen Kriegszustand, sondern auf die Grundlage für ein neues politisches System, eine neue Wirtschaft und eine neue Gesellschaft. Mit der Zeit haben die Veränderungen eine eigene Dynamik entwickelt und könnten letztendlich unumkehrbar werden. Je mehr sich die Oligarch:innen daran gewöhnen, statt in London in Dubai im Luxus zu leben und statt mit Europa mit Asien Handel zu treiben, desto weniger Anreiz haben sie, eine Kehrtwende in der antiwestlichen Politik des Kremls anzustreben. Und während die einfache Bevölkerung die imperialistische Ideologie des Kremls noch nicht vollständig verinnerlicht hat, werden durch tiefgreifende Veränderungen im Bildungssystem die Weichen gestellt, um eine neue Generation zu indoktrinieren. Hunderttausende der politisch engagiertesten und oppositionellsten Menschen haben das Land verlassen; sie stellen für das Regime kein Problem mehr dar. Und jene Mitglieder der Opposition, die nicht geflohen sind, sind angesichts des gewaltigen Repressionsapparats des Regimes machtlos.

Und doch lauern unter der Oberfläche Anzeichen von Instabilität. Die Wirtschaft leidet unter anhaltender Inflation. Nur kriegsbezogene Sektoren verzeichnen Wachstum; zivile Industriezweige stagnieren oder schrumpfen. Die Militärausgaben, die mindestens das Dreifache des Vorkriegsniveaus betragen, belasten die öffentlichen Finanzen enorm. Jewgeni Prigoschins Aufstand im Juni 2023 hat zudem die Fragilität von Putins Modell der Schattenregierung offenbart: Das staatliche System Russlands ist keineswegs ein perfekter Monolith, sondern durchzogen von unternehmerischen, regionalen und persönlichen Loyalitäten. Unter Bedingungen starker politischer oder wirtschaftlicher Turbulenzen sind Risse vorprogrammiert. Wir wollen nicht über Russlands Zukunft spekulieren, glauben aber auch nicht, dass sie vorbestimmt ist.

Imperialismus und die russische Öffentlichkeit

Von 2022 bis 2024 sammelte das „Public Sociology Laboratory” – ein Forschungskollektiv, dem einer der Autoren dieses Buches angehört – Hunderte von Interviews mit gewöhnlichen Russ:innen, um die Haltung der russischen Gesellschaft gegenüber dem Krieg zu rekonstruieren. Im Zusammenhang mit Russlands „neuen Gebieten” – also den von Russland annektierten besetzten Teilen der Ukraine – merkte einer der Befragten an: „Ich bin kein Bürger dieser Gebiete, ich kann sie nicht als mein Volk betrachten – das sind sie nicht. Sie sind nicht meine Verwandten, nicht mein Blut, sie sind nicht mein Volk.“ Ein anderer Befragter antwortete auf die Frage nach der Wehrpflicht: „Also werden sie [die Bevölkerung der ‚Volksrepubliken‘ im Donbass] hierherkommen, und ich soll an ihrer Stelle in den Krieg ziehen? Das brauche ich nicht.“ Und eine Krankenschwester in einer Kleinstadt im Ural sagte: „Die Ukrainer sind ein eigenständiges Volk. Wofür kämpfen wir denn?“

Die Ergebnisse machen deutlich, dass der Kreml mit seiner imperialistisch-nationalistischen Radikalisierung der Mehrheit der russischen Gesellschaft weit voraus ist. Die in Putins Artikel von 2021 zum Ausdruck gebrachte Vorstellung, dass Russen und Ukrainer „ein Volk“ seien, findet in der russischen Gesellschaft nach wie vor keine breite Zustimmung, und die „neuen Gebiete“ – mit Ausnahme der Krim – werden von den meisten nicht als Teil Russlands angesehen. Natürlich gibt es auch konsequent nationalistische und imperialistische Ansichten. Für einen Befragten lief der Krieg darauf hinaus, „unsere rebellische Provinz zu säubern, die aus irgendeinem Grund glaubt, ein eigenständiger Staat zu sein“. Solche Ansichten sind jedoch in der Minderheit. Die Mehrheit der Russ:innen steht der offiziellen Rhetorik des Kremls zynisch gegenüber und betrachtet den Krieg oft als einen geopolitischen Konflikt, in dem keine Seite die moralische Überlegenheit für sich beanspruchen kann. Diese Logik schließt jedoch eine passive Akzeptanz des Krieges nicht aus, den viele mittlerweile als unvermeidlich ansehen. Darüber hinaus unterstützt ein bedeutender Teil der Bevölkerung den Krieg unabhängig von den Motiven Russlands. Einer der Befragten fasste diese Haltung so zusammen: „Es ist seltsam, auf der anderen Seite zu stehen [pro-ukrainisch]. Na ja, weil man eben auf dieser Seite ist. Dort sterben ja die eigenen Verwandten.“

Kurzfristig hat der Kreml den Zynismus und die Passivität des russischen Volkes akzeptiert. Tatsächlich waren es genau diese Faktoren, die Putin überhaupt erst dabei halfen, seinen Griff um Russland zu festigen. Putins Regime regiert durch materielle Anreize, wie hohe Zahlungen für diejenigen, die in die Armee eintreten, und strenge Strafen für Dissens. Langfristig ist das Projekt des Kremls für Russland – genau wie sein Projekt für die Ukraine – jedoch zutiefst ideologisch geprägt. Putin sieht seine Mission nun in der „Umerziehung“ der russischen Bevölkerung nach konservativen und nationalistischen Grundsätzen – im Wesentlichen in der Schaffung einer neuen Gesellschaft. Der riesige Apparat des russischen Staates wird schrittweise neu ausgerichtet, um dieses Ziel zu erreichen.

Widerstand gegen den Imperialismus gibt es in Russland durchaus, und er reichte bisher von Antikriegs-Graffiti bis hin zum Niederbrennen von Rekrutierungsbüros. Bislang ist es dem Staat jedoch recht gut gelungen, diese Opposition zu zerschlagen, zu isolieren und zu unterdrücken. Organisierte Oppositionsgruppen sind größtenteils ins Ausland abgewandert und befinden sich alle in einer tiefen Krise. Man kann nur hoffen, dass diese Krise der Opposition einen Wandel einleitet und nicht ihr Abgesang ist.

Globale Auswirkungen

Der wiederauflebende russische Imperialismus zeichnet die globale geopolitische und geoökonomische Landkarte neu. Mit seinem ersten Angriff auf die Ukraine im Jahr 2014 kehrte der Kreml die Entmilitarisierung Europas nach 1989 um. Nach Jahren des Rückgangs stiegen die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder von 235 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 auf 380 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 und erreichten schließlich das von den USA seit langem geforderte Ziel von 2 Prozent des BIP. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Militärangehörigen im europäischen NATO-Block von 1,8 Millionen auf 2 Millionen. Darüber hinaus stimmte Deutschland 2024 der Stationierung von US-amerikanischen nicht-nuklearen Langstreckenraketen auf seinem Territorium zu, und andere europäische Länder wie Frankreich, Italien, Dänemark, die Niederlande, Finnland und Polen planen, eigene Fähigkeiten im Bereich der Langstreckenwaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Das modernste US-Raketensystem, das in Deutschland stationiert werden soll – die Hyperschallwaffe LRHW – hat eine Reichweite von mehr als dreitausend Kilometern und kann nicht nur Moskau, sondern den größten Teil des europäischen Russlands treffen. Die NATO entwickelt zudem neue Landkorridore, um im Falle eines militärischen Konflikts mit Russland schnell 300.000 Soldat:innen an ihre Ostflanke zu verlegen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass aus geostrategischer Sicht der neue Kalte Krieg zwischen Russland und dem Westen in vollem Gange ist. Der offensichtliche Unterschied zur Situation vor 1989 besteht darin, dass Russland und seine Verbündeten (das heißt Belarus, Eritrea, Nordkorea und – vor dem Sturz Assads – Syrien) nur 3,5 Prozent des globalen BIP in Kaufkraftparität ausmachen, verglichen mit den 10,5 Prozent des Sowjetblocks. Darüber hinaus steht die NATO nun in Finnland, Schweden und den baltischen Staaten direkt vor Russlands Haustür.

Und dann ist da noch die Frage nach China. Einige Beobachter:innen, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, haben Russland als „Vasallenstaat“ Chinas bezeichnet. Wir bezweifeln diese Behauptung. Da Russlands Möglichkeiten für den Außenhandel nun stark eingeschränkt sind, hat China sicherlich bei einigen Verhandlungen die Oberhand – zum Beispiel bei der „Power of Siberia 2“-Gaspipeline. Die Gesamtbeziehung zwischen China und Russland ist jedoch von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt, nicht von Kontrolle und Unterordnung. Für China, das selbst einen schwelenden Konflikt mit dem Westen hat, würde ein Scheitern Russlands bedeuten, sich allein dem mächtigsten politischen und wirtschaftlichen Block der Welt stellen zu müssen. Schon allein aus diesem Grund ist ein gewisses Mindestmaß an wirtschaftlicher und diplomatischer Unterstützung für den Kreml praktisch garantiert. Gleichzeitig würde eine zu enge Annäherung an Russland – beispielsweise durch den Abschluss eines formellen Militärbündnisses – den eigenen Konflikt mit den USA verschärfen, den China lieber behutsam handhabt, als ihn rücksichtslos zu eskalieren. Diese Überlegungen bestimmen Chinas Politik gegenüber Russland, die einerseits eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und Xi Jinpings Unterstützungsbekundung für Putin im Zuge der russischen Präsidentschaftswahlen 2024 umfasst, und andererseits die teilweise Einhaltung westlicher Sanktionen gegen Russland, insbesondere im Finanzbereich, sowie die Vermeidung jeglicher Verpflichtungen in Bezug auf ein Militärbündnis. Die große Frage, die in diesem Buch nicht behandelt wird, ist die Wahrscheinlichkeit eines umfassenderen Konflikts – vielleicht sogar einer militärischen Eskalation – zwischen China und den USA. Machen strukturelle Faktoren, wie der Zusammenprall zweier mächtiger Zentren der Kapitalakkumulation, ein solches Szenario unvermeidlich? Oder hängt seine Möglichkeit vom Handeln bestimmter Akteur:innen ab? Klar ist, dass Russlands Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 ein handlungsbezogener Faktor ist, der die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich belastet.

Über die Veränderung der strategischen Positionierung der Weltmächte hinaus hat Russlands Invasion in der Ukraine mehrere geoökonomische Wahrheiten offenbart. Erstens zeigten westliche Sanktionen, darunter das Einfrieren von rund 300 Milliarden US-Dollar an Reserven der russischen Zentralbank, in welchem Ausmaß wirtschaftliche Beziehungen im Kontext einer modernen, global integrierten Wirtschaft als Waffe eingesetzt werden können. Zweitens zeigte Russlands Reaktion, dass ein großer Rohstoffexporteur eine rasche Abkopplung vom Westen tatsächlich überstehen kann, indem er den Handel auf nicht-westliche Länder umlenkt und eine konventionelle staatskapitalistische wirtschaftliche Mobilisierung betreibt. Beide Tatsachen sind sicherlich auch anderen großen semiperipheren Volkswirtschaften aufgefallen. Gita Gopinath, erste stellvertretende Geschäftsführerin des IWF [2022-2025], erklärte kürzlich, dass „Handels- und Investitionsströme entlang geopolitischer Linien umgeleitet werden“. Russlands Invasion in der Ukraine trug zu diesem Prozess sowohl direkt als auch dadurch bei, dass sie anderen Ländern signalisierte, was möglich ist.

Der Angriff auf die Ukraine kostete nicht nur hunderttausende Menschenleben und richtete Chaos und Verwüstung an, sondern förderte auch eine Spirale der Militarisierung und die „Blockbildung” im internationalen System. Natürlich hätte der Kreml ein solches Ergebnis nicht allein erreichen können – es war das Ergebnis sowohl struktureller Faktoren als auch situationsbezogener Entscheidungen anderer Regierungen. Dennoch ist Russlands Beitrag zu dieser Situation wesentlich und erheblich. Der intensive Wettbewerb zwischen rivalisierenden Imperialismen ist mittlerweile eine unbestreitbare Tatsache, die sowohl akademische Reflexion als auch eine praktische Reaktion progressiver, internationalistischer Bewegungen erfordert.

Unser intellektueller und politischer Standpunkt

Wir haben dieses Buch aus der doppelten Perspektive von Forschern und internationalistischen Antikriegsaktivisten verfasst. Die Fragen, die wir stellen – Was ist das Wesen des modernen russischen Imperialismus? Was sind seine Triebkräfte? – stehen zweifellos im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Debatten in den Bereichen Internationale Beziehungen und Russistik. Dennoch sind sie auch in hohem Maße politisch. Unser Interesse an diesen Fragen rührt nicht nur von ihrer Bedeutung für die wissenschaftliche Diskussion her, sondern auch von ihrer Relevanz für unsere persönliche politische Haltung. Gerade weil wir politisch in diese Fragen involviert sind, wollen wir unser Verständnis des russischen Imperialismus durch empirische Forschung und theoretische Überlegungen vertiefen. Wir sind zweifellos politisch voreingenommen, doch wir sind bestrebt, objektive Beobachtung von subjektivem Urteil zu trennen, ganz im Sinne von Webers Diktum. Bei der Recherche für dieses Buch hatten wir keine vorgefassten Antworten. Wir ließen uns von Theorie und Empirie leiten. Gleichzeitig glauben wir, dass unsere politische Haltung unser wissenschaftliches Urteilsvermögen geschärft hat.

In diesem Buch konzentrieren wir uns auf die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ideologischen Entwicklungen in Russland. Das liegt nicht daran, dass wir Entwicklungen in anderen Ländern für unbedeutend halten. Vielmehr steht unser Fokus auf Russland in direktem Zusammenhang mit unserem Verständnis des russischen Imperialismus als eines Phänomens mit eigenen innenpolitischen Ursachen und nicht lediglich als Reaktion auf das Handeln anderer Staaten und Veränderungen im internationalen System, wie Mearsheimer es darstellen würde. Gleichzeitig legen wir bei der Auseinandersetzung mit Russland besonderen Wert darauf, ukrainische Quellen einzubeziehen, da wir der Ansicht sind, dass diese eine privilegierte epistemische Perspektive auf den russischen Imperialismus bieten. Wie bei anderen Elementen unseres Ansatzes ist es unser Ziel, eine bessere Analyse und ein besseres Verständnis unseres gewählten Themas zu erreichen.

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Referenzen

[1] Ilya Budraitskis and Ilya Matveev: Russia’s New Imperialism. Capital and Ideology, August 2026
Übersetzung aus dem Englischen von Christoph Wälz
Bildquelle: erstellt mit Canva

[2] Sofern nicht anders angegeben, stammen sämtliche Übersetzungen von uns. Die Fußnoten wurden aus dem Original übernommen und übersetzt; sie stammen von den beiden Autoren.

[3] Diese Themen werden in einer Vielzahl von Quellen behandelt und im gesamten Buch erörtert. Die umfassendste Darstellung der russisch-ukrainischen Beziehungen in der postsowjetischen Zeit findet sich bei D’Anieri (2019).

[4] Eine systematische Auseinandersetzung mit den Zwangselementen der russischen Außenpolitik im postsowjetischen Raum findet sich bei Sagramoso (2020).

[5] Dies spiegelt Webers Auffassung wider, dass Imperialismus das Streben nach „dem Ruhm der Macht über andere Gemeinschaften“ ausdrückt, das für die politischen Eliten (Feudalherren, moderne Offiziere und Bürokraten) charakteristisch ist (Weber 1978, 911). Gleichzeitig schloss sich Weber – im Gegensatz zu Schumpeter – nicht der These eines „doux commerce“ an: Er stellte die kapitalistische Entwicklung nicht der imperialistischen Expansion gegenüber.

[6] Diese Analyse ist nicht als Stellungnahme zur NATO als solcher gedacht, sondern lediglich als Charakterisierung der NATO-Politik gegenüber Russland. So ist beispielsweise die wiederholte Behauptung der NATO, ein „Verteidigungsbündnis“ zu sein, angesichts ihrer offensiven Operationen in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, in Afghanistan und in Libyen fragwürdig. Doch die strategische Haltung der NATO nach 1991 stellte für Russland keine Bedrohung dar. Wie der RAND-Bericht zum europäischen Einsatzgebiet der NATO feststellt: „Die Streitkräfte der NATO haben sich neu ausgerichtet, um den Schwerpunkt auf Stabilisierungsoperationen und leichtere Truppen zu legen, die leichter außerhalb des Einsatzgebiets an Orte wie Afghanistan verlegt werden können.“ Mit anderen Worten: Der Fokus der NATO hat sich von einem konventionellen Krieg mit Russland weg verlagert.