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Die westliche Militärhilfe hat die Ukraine im Kampf gehalten; sie war jedoch nicht darauf ausgerichtet, der Ukraine den Sieg zu ermöglichen. Dies spiegelt die westeuropäischen Interessen wider: Berlin, Paris und London wollen eine Lösung, die Russland in Schach hält, ohne den Zusammenbruch des Regimes zu provozieren, den ein ukrainischer Sieg auslösen könnte. Hinter der sichtbaren Geschichte von Verzögerungen und Auflagen bei der Lieferung von Waffensystemen verbirgt sich ein weniger sichtbarer europäischer Hebel – die Verschuldung. Drei Viertel der Staatsschulden der Ukraine entfallen auf Gläubiger:innen aus der EU, dem IWF und der Weltbank, deren Bedingungen Kyjiws Entscheidungen in Bezug auf Privatisierung, Arbeitsrecht und Wiederaufbauverträge schon lange vor einem möglichen Waffenstillstand zunehmend diktieren. Der Gewinn hinter diesem Druckmittel ist der Zugang zu kritischen Mineralien, zu Ackerland und zu einem Verteidigungstechnologiesektor, dessen kampferprobtes geistiges Eigentum kein westliches Labor nachbilden kann. Jean Batou und Adam Novak zeigen auf, wie Deutschlands nach Osten ausgedehnte Industriezone, das EU-Modell für Drohnen-Joint-Ventures und eine auf die Disziplinierung der Arbeitsmärkte ausgerichtete Flüchtlingspolitik die Ukraine in eine untergeordnete Peripherie – ein neues Mitteleuropa – verwandeln, während der Westen sie weiterhin bewaffnet. Nichts davon, betonen sie, sei ein Argument gegen die Unterstützung des ukrainischen Widerstands. Es sei vielmehr ein Argument dagegen, Gläubiger mit Freunden zu verwechseln.
1. Genug, um Widerstand zu leisten, nicht genug, um zu gewinnen
Auf die EU und das Vereinigte Königreich entfallen dreißig Prozent der weltweiten Waffenexporte, mit ausreichenden Beständen, um die Ukraine für Gegenoffensiven zur Rückeroberung besetzter Gebiete auszurüsten. Die Militärhilfe reicht aus, damit die Ukraine Widerstand leisten kann, aber nicht, um zu gewinnen. Das ist kein logistisches Problem. Die europäischen Mächte streben ein Abkommen mit Moskau an, das den russischen Einfluss in der Ukraine einschränkt; sie wollen keinen unvorhersehbaren Regimewechsel in Moskau und befürchten, dass ein ukrainischer Sieg diesen herbeiführen könnte. Washington ist bereit, mehr Zugeständnisse zu machen als Berlin, Paris oder London, doch handelt es sich hierbei um eine Meinungsverschiedenheit über die Bedingungen, nicht über den Grundsatz.
Das Muster der Lieferungen spricht für sich. Die Ukraine hatte im Mai 2023 deutsche Taurus-Marschflugkörper angefordert – mit einer Reichweite, die ausreicht, um russische Logistik- und Kommandoinfrastruktur tief hinter der Front zu treffen. Die Anfrage wurde abgelehnt und über drei Jahre lang immer wieder abgelehnt. Bundeskanzler Scholz begründete die Ablehnung damit, er wolle nicht, dass Deutschland mit dem in Verbindung gebracht werde, was ein solches System „an irgendeinem Punkt oder Ort“ treffen könnte – einschließlich, wie er präzisierte, Zielen in Moskau. Bis November 2024 verhängten auch die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner Beschränkungen für den Einsatz westlich gelieferter Langstreckenraketen durch die Ukraine gegen Ziele innerhalb Russlands, wodurch die Ukraine gezwungen war, Angriffe von Positionen hinzunehmen, die sie im Gegenzug nicht erreichen konnte.
Laut Taras Bilous, einem Sozialhistoriker, der derzeit in den Streitkräften der Ukraine dient, hatte diese politische Vorsicht direkte militärische Konsequenzen: „Diese Angst war einer der Gründe für die übermäßige Vorsicht der Biden-Regierung, die zur Verlängerung des Krieges und damit zu Tausenden von Toten, zerstörten Städten und insgesamt weitaus schwerwiegenderen sozioökonomischen Folgen führte.“[1]
Die Ukraine passte sich an, indem sie ihre inländische Rüstungsproduktion von 1 Milliarde US-Dollar im Jahr 2022 auf 12 Milliarden US-Dollar bis 2025 ausbaute und so ihre Abhängigkeit von westlichen Lieferentscheidungen verringerte, ohne sie jedoch vollständig zu beseitigen. Doch Bilous argumentiert, dass die Dynamik verloren gegangen sei: „Die Chancen bestanden bis zum Spätherbst 2023. Die Verluste und Niederlagen, die Russland damals erlitt, lösten die Rebellion von Jewgeni Prigoschin aus. Wären die russischen Verluste noch größer gewesen, hätte dies das Regime noch weiter destabilisieren können. Leider ist dies nicht geschehen, teils aufgrund von Fehlern des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte, vor allem aber wegen der übermäßigen Vorsicht der Biden-Regierung und der EU. Sie verzögerten die Waffenlieferungen zu lange, weigerten sich zunächst, bestimmte Waffentypen bereitzustellen, und als sie diese schließlich lieferten, war es zu spät. Sobald sich der Krieg zu einem Zermürbungskrieg entwickelte, schrumpften unsere Chancen dramatisch.“[2]
Die politischen Voraussetzungen für diese Interessensabwägung wurden innerhalb Europas verstärkt: Orbáns Ungarn blockierte oder verzögerte gemeinsame EU-Hilfspakete, und ein breiteres bürgerliches „Friedenslager“ – am stärksten in Süd- und Westeuropa – sprach sich in Umfragen konsequent für einen sofortigen Waffenstillstand aus, selbst auf Kosten von ukrainischem Territorium und den Rechten der Bevölkerung.
Diese Zurückhaltung ging mit wachsendem industriellem Engagement einher. Deutschland ist der größte militärische Partner der Ukraine. Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, betreibt in der Ukraine seit Juni 2024 ein Wartungszentrum für gepanzerte Fahrzeuge, plant die Eröffnung eines Artilleriemunitionswerks im Jahr 2026 (300.000 Granaten pro Jahr) und hat eine Vereinbarung zum Bau von Lynx-Schützenpanzern in der Ukraine unterzeichnet, die von Berlin finanziert wird. Forschung und Entwicklung verbleiben in Deutschland; die Produktion wird in die Ukraine ausgelagert. Dänemark, das keine größeren Waffensysteme herstellt, finanziert die Produktion in der Ukraine nach einem anderen Modell: 3 Milliarden US-Dollar (2,6 Milliarden Euro) für über 200.000 Drohnen und Tausende von Systemen zur elektronischen Kriegsführung, teils für die ukrainischen Streitkräfte, teils als Beschaffung für das eigene dänische Militär. Während sich Rheinmetall in die ukrainische Produktion einbindet, um seine industrielle Präsenz auszubauen, nutzt Dänemark Partnerschaften mit der Ukraine, um seine Nische bei Radar- und Luft- und Raumfahrtsystemen zu stärken. Beide integrieren die Ukraine in eine europäische Militarisierungsstrategie, deren Hauptnutznießer europäische Rüstungsunternehmen sind.
Militärhilfe ist den eigenen strategischen Kalkülen der europäischen Staaten untergeordnet. Dort, wo sich ukrainische und europäische Interessen decken – bei der Verteidigung der Front –, erhält die Ukraine Unterstützung. Dort, wo sie auseinandergehen – bei Friedensbedingungen, Wiederaufbauverträgen und der Übernahme ukrainischer Verteidigungstechnologie –, entscheiden sich die europäischen Staaten für seine eigenen Interessen.
Die politische Ausgestaltung der Militärhilfe ist das sichtbarste Gesicht der europäischen Strategie. Die finanzielle Architektur der Kriegswirtschaft ist weniger sichtbar und von längerer Dauer: Sie bestimmt bereits, wer den Wiederaufbau der Ukraine kontrollieren wird, noch bevor ein Waffenstillstand vereinbart wurde.
2. Die Schuldenarchitektur
Drei Viertel der Staatsschulden der Ukraine werden von internationalen Gläubiger:innen gehalten: Auf die EU entfallen 44 % des Auslandsanteils, auf die Weltbank und den IWF 33 %, auf private Gläubiger:innen 18 %. Der IWF bezeichnet diese Schulden als untragbar, vergibt aber weiterhin Kredite zu Zinssätzen von über 8 %. Die eigenen Steuereinnahmen der Ukraine decken lediglich die Verteidigung ab; jede andere staatliche Aufgabe – Renten, Krankenhäuser, Schulen – hängt von ausländischen Krediten ab. Die Zinszahlungen im Jahr 2025 überstiegen die Gesamtkosten für Renten und Sozialprogramme. Westliche Gläubiger nutzen diesen Hebel bereits, um Kiews Handlungsspielraum in Bezug auf Privatisierungen, Arbeitsrechte und die Aushandlung von Wiederaufbaubedingungen einzuschränken. Die Rückzahlung wird nach einem möglichen Waffenstillstand Jahrzehnte dauern, und die westlichen Mächte (einschließlich Japan) werden ihren Hebel so lange wie möglich nutzen.
Bis Dezember 2025 hatte die EU Hilfe in Höhe von 223 Milliarden US-Dollar (195 Milliarden Euro) bereitgestellt. 65 % davon waren Zuschüsse – größtenteils gespendete militärische Ausrüstung (83 Milliarden US-Dollar). Finanzielle und wirtschaftliche Hilfe erfolgte größtenteils in Form von Darlehen. Das im April 2026 beschlossene Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro, von denen zwei Drittel für militärische Beschaffungen bestimmt sind, bedeutet, dass der Großteil der militärischen und nichtmilitärischen EU-Hilfe nun auf Darlehen basiert. In den ersten Kriegsjahren spendete die EU Waffen; nun vergibt sie Kredite, damit die Ukraine diese kaufen kann. 75 Prozent der ukrainischen Beschaffungen gehen an inländische Hersteller, was der EU als Gläubigerin nicht nur Einfluss auf den Staat, sondern auch auf dessen militärisch-industrielle Basis verschafft – was angesichts der Militarisierung Europas von großem Interesse ist.
Der Westen übernimmt die Kontrolle über die Ukraine nicht nur über die Staatsverschuldung, sondern auch über die Verschuldung des privaten Sektors und der privaten Haushalte. Im Mittelpunkt der ukrainischen Wohnungspolitik während des Krieges steht das subventionierte Hypothekenprogramm „eOselya“: Weniger als 10 % der Begünstigten sind Binnenvertriebene, Opfer der russischen Besatzung und der Bombardierungen seit 2014. Der Mikrokreditsektor ist auf über zwei Millionen Kredite pro Quartal angewachsen. Die Ukrainer:innen werden von oben durch Staatsschulden und von unten durch ein Hypothekenprogramm und räuberische Kreditvergabe finanzialisiert – all dies ersetzt Mietpreisbindungen, bessere Löhne und soziale Absicherung. Der Staat nimmt Kredite bei Gläubigern der EU und des IWF auf; die Bürger:innen nehmen Kredite bei inländischen Mikrofinanzorganisationen auf; auf keiner der beiden Ebenen handelt es sich um Transferleistungen oder soziale Absicherung – beides sind Schuldtitel, die darauf ausgelegt sind, Ressourcen zu entziehen, anstatt sie bereitzustellen.
Schulden sind der Kontrollmechanismus; Ressourcen sind der Preis. Die Gläubiger:innen der Ukraine haben Kredite zu Zinssätzen vergeben, die ihnen Einfluss auf den Wiederaufbau garantieren – und was der Wiederaufbau erschließen wird, ist der Zugang zu einer Ressourcenbasis, die die europäische Industriestrategie nicht den Kräften der Marktkonkurrenz überlassen kann.
Abbildung 1 | Aufteilung der ukrainischen Staatsschulden im Ausland
3. Rohstoffe: Die Beute hinter den Schulden
Die Ukraine verfügt über 25 der 34 „kritischen“ Rohstoffe der EU – Lithium, Titan, Mangan, Graphit, Uran, Eisen –, von denen sich jedoch 40 bis 50 Prozent in von Russland besetzten Gebieten befinden. Ihre Energieinfrastruktur und ihr Potenzial an erneuerbaren Energien sind bedeutende strategische Vermögenswerte. Die Kontrolle über die ukrainischen Bodenschätze ist eine Priorität der EU geworden; derzeit ist die Union bei 98 % ihrer Versorgung mit Seltenen Erden von China abhängig. Das US-Mineralienabkommen hat die Unterordnung Westeuropas und die Schwäche innerhalb des von den USA geführten Blocks offenbart. Ein stärkerer europäischer Block wird danach trachten, schneller die Kontrolle über die Ressourcen seiner „Nachbarschaft“ zu übernehmen, um die europäische Industriestrategie zu unterstützen.
Das Mineralienabkommen zwischen den USA und der Ukraine vom 30. April 2025 gibt einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Es wurde unter Zwang im Austausch für fortgesetzte militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung ausgehandelt und sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds vor, in den die Ukraine 50 % der Einnahmen aus neuen Förderprojekten einbringt, wobei die Vereinigten Staaten ein Vorkaufsrecht auf neue Lizenzen besitzen. Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien verhandeln derzeit über ähnliche Vereinbarungen. Die Bedingungen für den Zugang zu den ukrainischen Ressourcen werden von den Gläubiger:innen der Ukraine diktiert werden. Ein erheblicher Teil dieser Vorkommen, darunter etwa 25 % der ukrainischen Lithiumvorkommen, liegt in von Russland besetzten Gebieten. Der Wert des Abkommens für jede Seite hängt vom territorialen Ausgang des Krieges ab.
Die Ukraine verfügt über 20–25 % der weltweit fruchtbarsten Ackerflächen, der sogenannten „Schwarzerde“, doch ein Viertel davon befindet sich in Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind. Durch Pachtverträge haben einheimische Oligarchen, US-amerikanische Private-Equity-Fonds, Staatsfonds aus den Golfstaaten und europäische Agrarkonzerne die effektive Kontrolle über etwa 28 % der ukrainischen Ackerfläche erlangt. Dies wurde in Kriegszeiten erreicht, trotz eines formellen Verbots ausländischen Eigentums und gegen den Widerstand von 87 % der Ukrainer:innen gegen die Liberalisierung des Grundstücksmarktes. Die Kombination aus Besatzung und Konzentration der Pachtverträge in Kriegszeiten bedeutet, dass die tatsächliche Kontrolle der Ukraine über ihr eigenes produktivstes Land deutlich geringer ist, als die Zahlen aus der Vorkriegszeit vermuten lassen. Die Konzentration der Landkontrolle in den Händen großer Agrarkonzerne – ausländischer wie inländischer – wird die Bedingungen für jeden landwirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Krieg prägen.
Reformen des Arbeitsrechts während des Krieges – die Aussetzung von Tarifverhandlungen, die Verlängerung der Arbeitszeiten, die Schwächung des Kündigungsschutzes – verändern die Wirtschaft in Kriegszeiten. Zwanzig Prozent des ukrainischen Hochschul- und Forschungspersonals befinden sich derzeit im Ausland; die Angleichung an westliche Bildungsstandards beschleunigt diesen Abfluss und verwandelt sogenannte Partnerschaftsvereinbarungen in Talentpipelines ins Ausland. Ein echter Wiederaufbau wird genau jene Ingenieure, Agronomen und Verwaltungsfachleute erfordern, deren Weggang durch diesen Prozess gleichzeitig beschleunigt wird.
Die Frage, wer diese Ressourcen unter welchen Bedingungen erschließt und wer den Mehrwert einstreicht, ist noch nicht geklärt. Sie wird im Wettstreit zwischen ukrainischem und westlichem Kapital entschieden werden – einem Wettstreit, dessen Bedingungen bereits jetzt, in Kriegszeiten, von der stärkeren Partei festgelegt werden.
4. Kapitalfraktionen, Klassenkonsens
Die Oligarch:innenen der Ukraine sind geschwächt worden – zehn Milliardäre im Jahr 2021, zwei im Jahr 2026 –, fungieren aber weiterhin als Vermittler zwischen ausländischen Investoren und ukrainischen Vermögenswerten. Einige sind in den Bankensektor gewechselt. Staatliche Kriegsanleihen bieten eine Rendite von 16–18 % in Hrywnja, was einer Realrendite von 8 % entspricht. Diese neu positionierte Oligarchenfraktion behält ihre Vermittlerfunktion bei: Ihr Interesse liegt darin, die Vermittlerrolle bei Wiederaufbauverträgen zu bewahren, und nicht in einer transparenten öffentlichen Produktions- und Beschaffungsmärkten, die sie ausschließen würde.
Eine neue Kapitalfraktion im Bereich Verteidigungstechnologie entsteht. Seit 2022 sind ausländische Risikokapitalinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar (1,57 Milliarden Euro) in diesen Sektor geflossen. UForce (Magura-Marinedrohnen) hat den Status eines „Einhorns“ erreicht (dieser Begriff aus dem Bereich des Risikokapitals bedeutet, dass ein nicht börsennotiertes Unternehmen auf mindestens eine Milliarde Dollar geschätzt wird). Swarmer (KI-Drohnensteuerungssysteme) wurde im März 2026 an der Nasdaq notiert. Diese Fraktion verfügt über etwas, was die neu positionierten Oligarchen nicht haben: kampferprobtes geistiges Eigentum und ingenieurtechnische Kapazitäten, die unter den Bedingungen hochintensiver Kriegsführung entwickelt wurden und die westlichen Firmen unter Laborbedingungen nicht nachbilden können. Ihr Interesse liegt darin, die Kontrolle über dieses geistige Eigentum zu behalten, anstatt es in europäische Joint-Venture-Strukturen zu übertragen.
Westliches Kapital – Gläubiger aus der EU und den USA, Wiederaufbauunternehmen, Private-Equity-Fonds, die bereits in landwirtschaftlichen Pachtverträgen verankert sind – strebt einen bevorzugten Zugang zu Verträgen und Konzessionen an, die eher durch den Einfluss der Gläubiger als durch wettbewerbsorientierte Bedingungen gesichert werden. Der Mechanismus reicht von der Einflussnahme der Gläubiger:innen über Auflagen bei der Auftragsvergabe bis hin zu gebundenen Krediten und Joint-Venture-Strukturen, die ukrainisches geistiges Eigentum als deutsches Produkt zertifizieren. Das ist kein Marktwettbewerb; es ist die Umwandlung von Schulden in industrielle Ansprüche.
Der Wiederaufbau wird ein umkämpftes Terrain zwischen diesen drei Fraktionen sein. Die neu positionierten Oligarchen widersetzen sich einer transparenten Auftragsvergabe, die sie als Vermittler überflüssig machen würde. Die Verteidigungstechnologie-Fraktion steht unter Druck, kampferprobtes geistiges Eigentum in europäische Joint-Venture-Strukturen zu übertragen – wodurch ukrainische Innovationen in europäisch zertifizierte Produkte umgewandelt werden – oder mit Exportbeschränkungen und Kapitalentzug zu rechnen. Westliches Kapital nutzt den Einfluss der Gläubiger:innen, um sich bevorzugten Zugang zu sichern, bevor wettbewerbsorientierte Bedingungen festgelegt werden.
Hinter diesem Kampf zwischen den Fraktionen verbirgt sich jedoch ein Klassenkonsens. Reformen des Arbeitsrechts in Kriegszeiten – Aussetzung von Tarifverhandlungen, Verlängerung der Arbeitszeiten, Schwächung des Kündigungsschutzes – wurden mit Unterstützung einheimischer Unternehmen und unter dem Druck westlicher Gläubiger:innen, die Auflagen machten, verabschiedet. Der Kampf um die Beute des Wiederaufbaus erstreckt sich nicht auf die Behandlung der Lohnabhängigen.
Die Einbindung des ukrainischen Kapitals in europäische Strukturen ist nicht einfach eine Frage einzelner Unternehmen und Verträge. Sie spiegelt eine Neuordnung der europäischen Industriegeografie wider, in der die Ukraine eine spezifische und untergeordnete Position einnimmt – eine Position, die einen Namen und eine Geschichte hat.
5. Die Ukraine und das neue Mitteleuropa
Das von den großen europäischen Mächten ausgelöste Wettrüsten ist eine Reaktion auf die Verschärfung der Rivalitäten um die Kontrolle über Rohstoffquellen und Märkte auf globaler Ebene – innerhalb der EU lautet der Modebegriff „strategische Autonomie“. Diese erneute Selbstbehauptung Europas als Weltmacht beruht auf einer langen imperialen Geschichte, die durch das Netzwerk französischer und britischer Militärstützpunkte in Afrika, im Nahen Osten, im Indischen Ozean und sogar in Amerika belegt wird. Die bedingungslose politische Unterstützung sowie die massiven Waffenlieferungen der EU und des Vereinigten Königreichs an Israel und die Ölmonarchien am Golf verdeutlichen die Rolle, die das „demokratische Europa“ in diesem Teil des Globalen Südens spielt.
Allgemeiner betrachtet zwingt eine teilweise Abkopplung von Washington die EU-Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich dazu, den Rückstand in den Technologiebereichen aufzuholen, in denen sie am stärksten hinterherhinken – vor allem bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Computing, fortschrittlichen Halbleitern, Batterien, Drohnen, Weltraumtechnologien und Biotechnologie. Rasche Fortschritte in diesen Bereichen erfordern die Mobilisierung erheblicher öffentlicher Mittel, was durch eine tiefe Integration von ziviler und militärischer Forschung und Entwicklung erleichtert wird.
Diese Herausforderung stellt sich Europa zu einem Zeitpunkt, an dem seinem wichtigsten Wirtschaftsmotor, Deutschland, die Puste ausgeht und es einen Teil seines Industriemodells überdenken muss. In einer stärker segmentierten Weltwirtschaft mit nachlassendem Wachstum knüpft die deutsche Wirtschaft immer engere Verbindungen zu den Niederlanden, den skandinavischen Ländern und ihren Wertschöpfungsketten in Mittel- und Osteuropa (MOE).
Was sich abzeichnet, ist eine „nach Osten erweiterte deutsche Fabrik“ – Konstruktion und Endmontage in Deutschland, Zulieferung in Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei. Dieser Raum beschränkte sich seit den 1990er Jahren auf traditionelle Industriezweige: Die Slowakei wurde zum weltweit größten Automobilproduzenten pro Kopf, und zwar ausschließlich als Zweigwerke ausländischer multinationaler Konzerne. Die Ukraine entwickelt sich zur östlichen Grenze dieser Neuausrichtung – als Rohstoffquelle, Wiederaufbaumarkt und Reservoir an qualifizierten Arbeitskräften.
Der Begriff „Mitteleuropa“ war im Deutschen Reich Ende des 19. Jahrhunderts weit verbreitet: Während des Ersten Weltkriegs richtete das Zweite Reich seinen Blick auf einen riesigen kontinentalen Raum, von Belgien bis zur Ukraine, um sich gegenüber den französischen und britischen Imperien zu behaupten. Ähnlich verhielt es sich im Zweiten Weltkrieg. Die Frage stellt sich heute in ganz anderen Begriffen erneut, doch Deutschlands Neuausrichtung auf seinen Einflussbereich kann zu Spannungen mit der um die deutsch-französische Achse herum aufgebauten europäischen Integration führen – was eine bedeutende Zusammenarbeit nicht ausschließt (das Unternehmen KNDS – Caesar-Haubitze und Leopard-Panzer). Dieser Gegensatz spiegelt die Tatsache wider, dass Europa von mehreren imperialistischen Mächten mit belasteter Geschichte und teilweise divergierenden Interessen dominiert wird.
Der Wiederaufbau der Ukraine wird kein europäisches Monopol sein. Türkische und chinesische Unternehmen – die in Bezug auf Preis und Lieferzeiten wettbewerbsfähig sind – werden von europäischen Analysten ausdrücklich als die größte Herausforderung für Europas Eroberung dieses Marktes identifiziert. In diesem Zusammenhang gestaltet Deutschland die Finanzarchitektur: Die KfW hat gemeinsam mit Frankreich, Italien und Polen sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Kommission einen europäischen Wiederaufbaufonds aufgelegt, mit dem Ziel, 6 bis 7 Milliarden Euro für Energieinfrastruktur, Industrie und Logistik zu mobilisieren.[4] Die HHLA, der Hamburger Hafen- und Logistikbetreiber, hat bereits 60 % des intermodalen Terminals Eurobridge erworben und kontrolliert damit den Schienen- und Frachtkorridor zwischen der Ukraine und der EU. Gleichzeitig fordert die deutsche Industrie gebundene Kredite – also die Verknüpfung von Wiederaufbauhilfe mit Verträgen über deutsche Lieferungen. Gläubiger:innen und Auftragnehmer:innen finden zueinander.
6. Was „Partnerschaft“ in der Praxis bedeutet
Im Drohnensektor ist diese Absorptionslogik am deutlichsten sichtbar und hat die weitreichendsten Folgen. Anfang 2026 tat Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger die ukrainische Drohnenproduktion als rudimentäre Technologie ab, die von „Hausfrauen in ihren Küchen“ zusammengebaut werde.[5] Die Daten aus dem Einsatzgebiet erzählen eine andere Geschichte. Im Jahr 2025 führten ukrainische Drohnen mehr als 800.000 bestätigte Angriffe durch und verursachten 90 % der russischen Kampfverluste – mehr als alle anderen Waffensysteme zusammen. Vor der Großinvasion stammten nur 10 % der Waffenproduktion aus dem Inland; mittlerweile sind es über 50 %, wobei 75 % des Rüstungsbeschaffungsbudgets für 2025 an ukrainische Hersteller gehen.
Die ukrainischen Drohnenkapazitäten beruhen nicht auf einer improvisierten Produktion, die auf deutsches Kapital wartet. Es handelt sich um fortschrittliche Technologie, die an die spezifischen Bedingungen eines Landes im Krieg angepasst ist und die die europäische Rüstungsindustrie unter Laborbedingungen nicht nachbilden kann. Vier Jahre hochintensiver Drohnenkrieg haben einen kampferprobten Datensatz der KI hervorgebracht – autonome Zielerkennung, Schwarmkoordination, Anpassung an die elektronische Kriegsführung –, den keine Übung oder Simulation liefern kann. Der Zugang zu diesen Daten und zu den Ingenieuren, die sie erarbeitet haben, ist eine der Hauptfunktionen des Joint-Venture-Modells.
Genau aus diesem Grund existiert das Joint-Venture-Modell: nicht, um die ukrainische Produktion zu verbessern, sondern um sie in deutsche Unternehmensstrukturen zu integrieren, die von deutschen Beschaffungskreisen zertifiziert und mit deutschen Mitteln finanziert werden. Quantum Systems und Frontline Robotics eröffneten im Dezember 2025 eine gemeinsame Produktionsstätte in Deutschland; zwei weitere Joint Ventures folgten im April 2026.[6] Wenn sich ukrainische Unternehmen gegen eine Eingliederung wehren, greift ein anderer Mechanismus: Es werden Exportbeschränkungen verhängt, wie im Fall von Quantum Systems im Mai 2026, wodurch dem ukrainischen Unternehmen der Zugang zu westlichen Märkten versperrt wird, sofern es die Bedingungen des Joint Ventures nicht akzeptiert.
Ukrainische Innovationen werden nicht als ukrainische Exporte, sondern als deutsche Produkte, die ukrainisches Know-how und Komponenten integrieren, in europäische Lieferketten einfließen. Der erweiterte deutsche Industrieraum ist nicht nur eine Produktionsstruktur. Er ist auch ein Arbeitsmarkt. Die Länder, die seine östliche Zuliefererebene bilden, sind dieselben Länder, die den größten Anteil an ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen haben – und nun systematisch den Schutz abbauen, um den Druck auf den Arbeitsmarkt zu maximieren.
7. Von der ukrainischen Grenze zur europäischen Macht
Diese divergierenden Interessen erklären, warum das Programm „ReArm Europe“ zwar einen gemeinsamen Rahmen und finanzielle Anreize bieten kann, aber keine wirksame Bündelung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten vorsieht. Eine gemeinsame Politik in den Bereichen Rüstungsproduktion und militärische Organisation würde eine gemeinsame Außenpolitik und harmonisierte Verteidigungskonzepte erfordern, zu deren Umsetzung die großen europäischen Mächte bei weitem nicht in der Lage sind. So ist die Entwicklung eines einheitlichen Kampfflugzeugs der sechsten Generation an unüberwindbaren industriellen Rivalitäten gescheitert: Frankreich und Deutschland haben sich gerade darüber zerstritten, und Italien strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und Japan an.
Im Jahr 2025 beliefen sich die gesamten Militärausgaben der EU, des Vereinigten Königreichs und Norwegens auf 566 Milliarden US-Dollar (495 Milliarden Euro), gegenüber 954 Milliarden US-Dollar (834 Milliarden Euro) für die Vereinigten Staaten, 335 Milliarden US-Dollar (293 Milliarden Euro) für China und 191 Milliarden US-Dollar (167 Milliarden Euro) für Russland. Diese Zahlen sind jedoch hinsichtlich der militärischen Leistungsfähigkeit nicht vergleichbar, da sie die militärische Kaufkraftparität (mPPP) nicht berücksichtigen – Gewichtungen, die die Kaufkraft der Ausgaben jedes Landes für militärische Ausrüstung und Dienstleistungen in US-Dollar ausdrücken.
Tabelle 1 | Weltweite Militärausgaben in Milliarden (2025)
| Land/Block | Aktuelle Dollar | mPPP-Dollar und % der US-Ausgaben |
| Vereinigte Staaten | 954 | 954 (100 %) |
| EU, Großbritannien und Norwegen | 566 | 702 (74 %) |
| Europa + Ukraine | 786 | 893 (94 %) |
| China | 335 | 599 (63 %) |
| Russland | 191 | 424 (44 %) |
| Japan | 62 | 101 (11 %) |
Diese Zahlen zeigen, dass die Vereinigten Staaten deutlich führen, jedoch dicht gefolgt von Europa – umso mehr, wenn man die Ukraine mit einbezieht. Gleichzeitig verfügen China und Russland über eine militärische Kaufkraft, die deutlich höher ist, als ihre Ausgaben zu aktuellen Wechselkursen vermuten lassen.
Genau diesen quantitativen (und auch qualitativen) Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten soll das Programm „ReArm Europe“ (zusätzliche Ausgaben in Höhe von 900 Milliarden Dollar über fünf Jahre) bis 2030 aufholen. Der deutsche Großkonzern Rheinmetall hat seine Produktion von Artilleriegeschossen zwischen 2021 und 2025 verzehnfacht und könnte bis 2027 die US-Produktion übertreffen.[8] [7] Für die EU-Außenbeauftragte, die Estin Kaja Kallas, ist „die Zeit gekommen, Europas Wirtschaftskraft in militärische Stärke umzuwandeln“. Der EU-Verteidigungskommissar, der Litauer Andrius Kubilius, prognostiziert bis 2035 Gesamtinvestitionen in Höhe von „6.800 Milliarden Euro im Militärsektor“: „Das wird ein echter finanzieller Urknall sein.“[9]
Im August 2025 enthüllte die Financial Times, dass die im Bau befindliche Fläche in der Rüstungsindustrie über einen Zeitraum von fünf Jahren – von 2020/21 bis 2024/25 – von 0,9 auf 2,8 Millionen Quadratmeter angewachsen war – „ein generationsübergreifender Wendepunkt, der Europa von der Just-in-time-Produktion in Friedenszeiten hin zum Aufbau einer industriellen Basis führt, die für eine dauerhafte Kriegsbereitschaft geeignet ist“. [10] Dieser politische Wille hat eine Spekulationswelle ausgelöst: Von Ende 2021 bis Ende 2025 hat sich der Aktienkurs der Rheinmetall AG um das 18-Fache erhöht; die der Saab AB und von Leonardo um das 8-Fache; die von BAE Systems, Dassault Aviation und Thales um das 3-Fache. Im gleichen Zeitraum stieg der Euro-Stoxx-50-Index lediglich um den Faktor 1,4.
Die von „ReArm Europe“ bis 2030 angestrebten militärischen Kapazitäten betreffen nicht ausschließlich die Grenze Europas zu Russland. Sie sind ein Instrument einer global ambitionierten europäischen Macht, deren wichtigster Schauplatz heute die Ukraine ist. Ihre regionale Dimension reicht über den ukrainischen Rahmen hinaus: Nachbarstaaten – im Westbalkan, im Südkaukasus, in Nordafrika – sehen sich einem Europa gegenüber, das in der Lage ist, seine Forderungen nach Migrationskontrolle, Zugang zu Ressourcen und Marktzugang mit Instrumenten durchzusetzen, die zwingender sind als Diplomatie.
8. Flüchtlinge und die arbeitsmarktpolitische Dimension
Mehr als 4,2 Millionen Ukrainer:innen leben unter vorübergehendem Schutz der EU (4,5 Millionen einschließlich des Vereinigten Königreichs, Norwegens und der Schweiz), wobei Deutschland 1,15 Millionen, Polen 950.000 und die Tschechische Republik 390.000 aufnimmt.[11] Deutschland, Polen und die Tschechische Republik haben seit März 2022 fast zwei Drittel aller Entscheidungen über vorübergehenden Schutz getroffen. Dies sind dieselben Länder, die die Zuliefererebene der erweiterten deutschen Industriezone bilden. Mitteleuropa ist nicht nur eine industrielle Struktur, sondern auch ein Arbeitsmarkt.
Europaweit geht der Trend dahin, Sozialleistungen zu kürzen, um Ukrainer:innen um jeden Preis in den Arbeitsmarkt zu drängen. In Deutschland erhalten Ukrainer:innen, die nach April 2025 einreisen, Sozialleistungen auf dem Niveau von Asylbewerbern statt auf dem Niveau von Staatsangehörigen. Die Tschechische Republik kürzt die Zahlungen um ein Drittel, wenn eine geflüchtete Person nicht innerhalb von 150 Tagen eine Beschäftigung findet. Eine UNHCR-Umfrage von Mitte 2025 ergab, dass 57 % der Flüchtenden im erwerbsfähigen Alter beschäftigt waren, jedoch fast 60 % von ihnen unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiteten – sie hatten eine doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit wie Staatsangehörige des Aufnahmelandes, gering qualifizierte Tätigkeiten auszuüben. Frauen machen 70 % der Flüchtlingsbevölkerung aus; Leistungskürzungen zwingen insbesondere Mütter in prekäre, flexible Beschäftigungsverhältnisse. Die Politik zielt auf den wirtschaftlich schwächsten Teil der Flüchtlingsbevölkerung ab, um den Druck auf den Arbeitsmarkt zu maximieren.
Die unterschiedliche Behandlung, die Ukrainer;innen erfahren haben – schnellerer Status, Arbeitsrecht, Sozialleistungen ohne vollständiges Asylverfahren – wurde von rechten und opportunistischen Mitte-Links-Parteien als Argument genutzt, um eine Nivellierung des Schutzes für alle Flüchtlinge nach unten zu fordern. Einige linke Parteien, darunter Sinn Féin in Irland, haben dieselbe Position eingenommen. Die Linke hat die Gelegenheit vertan, die Sympathie für die Ukrainer:innen zu nutzen, um für die Ausweitung eines gleichwertigen Schutzes auf Palästinenser:innen und andere, die Krieg und Völkermord ausgesetzt sind, einzutreten.
Zwanzig Prozent des ukrainischen Hochschul- und Forschungspersonals befinden sich mittlerweile im Ausland. Die Angleichung an westliche Bildungsstandards beschleunigt diesen Abfluss: Partnerschaftsabkommen zwischen ukrainischen und westlichen Universitäten fungieren eher als Talentpipelines aus dem Land heraus, denn als Kapazitätsaufbau innerhalb des Landes. Die Disziplinierung der Arbeitskräfte wirkt an beiden Enden: Innerhalb der Ukraine haben Kriegsreformen unter dem Druck der Gläubiger Tarifverhandlungen ausgesetzt und den Kündigungsschutz geschwächt; außerhalb der Ukraine erzielen Leistungskürzungen und die Herabstufung von Qualifikationen mit anderen Mitteln dasselbe Ergebnis.
Der demografische Verlust wird größer sein als während des Bosnienkriegs von 1992–95, als der Begriff des „vorübergehenden Schutzes“ geprägt wurde: Bis 2004 war nur die Hälfte der zwei Millionen Vertriebenen zurückgekehrt. Die ukrainische Diaspora ist größer, besser ausgebildet und tiefer in die europäischen Arbeitsmärkte integriert. Die Mehrheit wird nicht zurückkehren. Die Ukraine wird einen bedeutenden Teil einer Generation verlieren; Westeuropa wird qualifizierte, kostengünstige Arbeitskräfte gewinnen.
Die arbeitsmarktpolitische Dimension der europäischen Strategie wirkt sich über die Sozialleistungspolitik und den Marktdruck aus, ohne dass dies offiziell anerkannt wird. Die politische Dimension wirkt über den Rahmen der EU-Integration – und auch hier sorgt die Ausgestaltung dafür, dass die Ukraine Zugang zu den europäischen Märkten erhält, ohne an den europäischen Entscheidungen mitzuwirken.
9. Integration ohne Rechte
Im Mai 2026 schlug Bundeskanzler Merz einen neuen Status vor, bei dem die Ukraine an den Entscheidungsgremien der EU ohne Stimmrecht teilnehmen würde, mit fallweisem und schrittweisem Zugang zu EU-finanzierten Programmen. Der Vorschlag würde dem EU-Kapital den Zugang zum ukrainischen Territorium ermöglichen – in Form von Wiederaufbauverträgen, landwirtschaftlichen Pachtmodellen und Energiekonzessionen –, während Kyjiw ein Mitspracherecht verwehrt bliebe.
Etwaige westeuropäische Sicherheitsgarantien würden gemäß Artikel 42.7 des EU-Vertrags gelten und im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen. Dies würde nicht über das hinausgehen, was Europa derzeit in Form von militärischen und nichtmilitärischen Krediten sowie diplomatischem Druck leistet. Ohne die Vereinigten Staaten hätte die EU Schwierigkeiten, Sanktionen durchzusetzen. Tatsächlich hat sie wenig unternommen, um EU-Unternehmen am Handel mit Russland zu hindern, selbst wenn in russischen Waffensystemen, die auf ukrainische Ziele abgefeuert werden, in der EU hergestellte Komponenten zum Einsatz kommen. Marktexposition ohne Entscheidungsrechte lautet die Formel: Die Ukraine übernimmt die Verpflichtungen der Integration – offene Grenzen für EU-Kapital, Angleichung an EU-Standards, Schuldentilgung – ohne den Schutz, den eine Mitgliedschaft mit sich bringen würde.
Die Ukraine verfügt über doppelt so viel Ackerland wie Frankreich, das in dieser Hinsicht in der EU führend ist. Ein Viertel davon steht unter russischer Besatzung. Die EU nahm im Jahr 2024 mehr als 52 % der ukrainischen Agrar- und Lebensmittelexporte auf, gegenüber 28 % im Jahr 2021. Die Ukraine ist mittlerweile mit 13 Milliarden Euro (gegenüber 6,9 Milliarden Euro vor dem Krieg) der drittgrößte Agrar- und Lebensmittel-Lieferant der Union. Die Ukraine exportiert vor allem Rohwaren – Mais, Weizen, Sonnenblumenöl – mit geringer Wertschöpfung.
Dies hat zu Protesten von Landwirten in Polen, der Slowakei und Ungarn geführt. Alle drei Länder haben einseitige Importverbote aufrechterhalten, und die extreme Rechte hat ukrainisches Getreide zu einem Mobilisierungsthema gemacht. Der Konflikt um Massengüter – Getreide, Mais, Sonnenblumen –, die von ukrainischen Agrarkonzernen in großem Maßstab produziert werden, ist das sichtbare Gesicht der Spannungen. Das tiefgreifendere Problem der Ukraine kommt jedoch aus dem Westen: Die Integration in die Gemeinsame Agrarpolitik wird ukrainische Lebensmittelverarbeiter und Kleinbauern dem französischen und italienischen Wettbewerb bei verarbeiteten Lebensmitteln, Milchprodukten und hochwertigen Erzeugnissen aussetzen. Würden die GAP-Subventionen auf die Ukraine ausgeweitet, würden sie überproportional an die großen Agrarkonzerne – ausländische wie inländische – fließen, die bereits etwa 28 % der Ackerfläche kontrollieren. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vom Juni 2025 (DCFTA 2.0) ist restriktiver als die Notfall-Handelsmaßnahmen, die es ersetzt. Die Handelsarchitektur wird gerade dann verschärft, wenn die Ukraine offenen Zugang am dringendsten benötigt, um ihre Abhängigkeit von ausländischen Krediten zu verringern. Die EU-Integration zielt darauf ab, die ukrainischen Rohstoffexporte zu vereinnahmen und gleichzeitig die europäischen Sektoren für verarbeitete Lebensmittel vor ukrainischer Konkurrenz zu schützen. Das ist die Struktur ungleicher Tauschverhältnisse, angewandt auf die Landwirtschaft.
10. Ein langer Winter der Enteignung
Nichts in diesem Artikel stellt die Unterstützung für den ukrainischen Widerstand in Frage. Russland leugnet die bloße Existenz der Ukraine als Nation. Der Westen leugnet ihre Existenz nicht – er ordnet sie seinen eigenen Interessen unter. Unterordnung und Vernichtung sind unterschiedliche Formen der Herrschaft. Sie als gleichwertig zu behandeln, ist ein Fehler, den jene auf der Linken begehen, die sich gegen die westliche Unterstützung des zivilen und bewaffneten Widerstands des ukrainischen Volkes aussprechen und gegen Waffenlieferungen nach Kyjiw protestieren. Ebenso ist das Ignorieren der koordinierten westeuropäischen Bemühungen, die militärischen Kapazitäten auszubauen und die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen, der gegenteilige Fehler, den jene begehen, die die EU und andere westeuropäische Länder als Freunde der Ukraine betrachten.
Als Antiimperialist:innen unterstützen wir vorbehaltlos den zivilen und bewaffneten Widerstand des ukrainischen Volkes. Wie unser Genosse, der Historiker und Soldat Taras Bilous, betont: „Es ist sicherlich ein Problem, dass westliche Eliten die russische Invasion in der Ukraine ausnutzen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Und doch könnte ein russischer Sieg zu einem noch größeren Wettrüsten führen.“ [12]
Wir verstehen, dass westliche Hilfe eine Investition ist, kein Geschenk. Die EU schlägt eine Integration ohne Rechte vor. Das neue Mitteleuropa ist eine nationale und klassenbezogene Hierarchie. „ReArm Europe“ ist ein westeuropäisches Machtprogramm, für das die Ukraine derzeit das Schauplatz ist, aber nicht der einzige Horizont. Wenn die ukrainischen Arbeiter:innen und ihre Verbündeten im Ausland die ukrainische und die westliche Bourgeoisie sowie deren Regierungen nicht herausfordern, wird der Wiederaufbau der Ukraine ein langer Winter der Enteignung sein.
Referenzen
Bildquelle: „Das Meer. Vorsicht!“ von Katya Gritseva, übernommen aus dem Originalartikel
[1] Taras Bilous, „Ein ukrainischer Sozialist zog in den Krieg: Was er über Frieden denkt“, Interview von Sasha Talaver, emanzipation, 2.März 2026. https://emanzipation.org/2026/03/ein-ukrainischer-sozialist-zog-in-den-krieg-was-er-ueber-frieden-denkt/
[2] Bilous, a. a. O.
[3] Eric Toussaint : La dette de l’Ukraine : un instrument de pression et de spoliation aux mains des créanciers. 13 janvier 2025 https://www.cadtm.org/La-dette-de-l-Ukraine-un-instrument-de-pression-et-de-spoliation-aux-mains-des
[4] KfW, Pressemitteilung, Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, Rom, Juli 2025.https://www.kfw.de/About-KfW/Newsroom/Latest-News/Pressemitteilungen-Details_857088.html
[5] Armin Papperger, Interview mit Simon Shuster, „Panzer bauen, während die Ukrainer Drohnen beherrschen“, The Atlantic, 2026; Stellungnahme von Alexandr Yakovenko, Gründer von TAF Industries, Kyiv Post, 5. April 2026.https://www.kyivpost.com/post/73140
[6] Militarnyi, „Quantum Systems: Exportbeschränkungen hindern Deutschland am Kauf ukrainischer Abfangjäger“, Mai 2026. https://militarnyi.com/en/news/quantum-systems-export-restrictions-germany/; Pressemitteilungen von Quantum Systems, April 2026.
[7] https://militaryppp.com/pppdata/
[8] Le Grand Continent, 27. Januar 2026.
[9] Zitiert in Il Manifesto, 17. Oktober 2025.
[10] Financial Times, 12. August 2025.
[11] Eurostat, „Vorübergehender Schutz für Personen, die aus der Ukraine fliehen – monatliche Statistiken“, aktualisiert im Juni 2026.https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Temporary_protection_for_persons_fleeing_Ukraine_-_monthly_statistics
[12] Taras Bilous, „Sollten Linke die Lieferung von Waffen an die Ukraine unterstützen?“, schriftlicher Dialog mit Dimitri Lascaris, moderiert von Davide Mastracci, The Maple, 3. April 2023, https://www.readthemaple.com/should-leftists-support-sending-weapons-to-ukraine/
Dieser Artikel erschien am 30. Juni 2026 gleichzeitig auf Englisch bei ESSF (europe-solidaire.org) und auf Französisch bei marx21.ch (https://marx21.ch/leurope-puissance-nest-pas-lamie-de-lukraine/). Wir bedanken uns bei Jean Batou und Adam Novak für die Möglichkeit, den Artikel auf Deutsch zu publizieren.
