Share This Article
Aktualisierung vom 9. Juni 2023 – ergänzt den Artikel vom 6. Juni weiter unten im Text
ÖGB zieht Notbremse: „Friedensgipfel“ muss neue Räume suchen
Unsere klein gestartete, dann Schwung annehmende Kampagne und weitere Kreise einschließende Kampagne gegen den fake „Summit for Peace in Ukraine“ (10./11. Juni in Wien) mit seinem pro-Putin Programm führte zu einem konkreten Ergebnis: Der ÖGB zog am 7. Juni seine Konferenzräume zurück. Die Organisator:innen mussten kurzfristig andere Räume finden. Am 6. Juni erklärte ich in emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie bereits, warum dieser „Internationale Gipfel für Frieden in der Ukraine“ dem Frieden keineswegs zuträglich ist. Dieselben Argumente präsentierte ich an der Pressekonferenz am gleichen Tag in Wien.
Grundsätzlich vertrete ich die Position, dass jede politische Position (auch wenn sie ausgesprochen verwerflich ist) das Recht haben soll, sich öffentlich zu äußern, aber auch mit entsprechendem Widerstand rechnen muss. Insofern hat die kurzfristige Absage der Konferenzräume durch den ÖGB unter demokratischen Gesichtspunkten auch einen bedenklichen Aspekt. Ich setzte mich für eine breite politische Distanzierung von der Konferenz, nicht für deren Verunmöglichung ein.
Ich respektiere die Argumente von ernsthaften Pazifist:innen, nicht jedoch die geopolitische Instrumentalisierung pazifistischer Grundhaltungen. Aber genau das ist der Kern der Konferenz. Der Aufruf zur und das Programm der Konferenz zielen auf eine Relativierung der Aggression des russischen Imperialismus (siehe meinen Artikel vom 6. Juni weiter unten).
Die Organisator:innen wollten ihrem Anlass großspurig einen quasi-diplomatischen Status verleihen. Mit den angekündigten Videobotschaften der kolumbianischen Vizepräsidentin Francia Márquez und des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva versuchten sie den Anschein zu erwecken, die Anliegen von Staaten aus dem globalen Süden zu präsentieren. Die angekündigte Grußbotschaft des ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer sollte den Eindruck vermitteln, dass die Konferenz in der großen Geopolitik der Staaten mitmische. Die Organisator:innen konzipierten ihren „Friedensgipfel“ keineswegs als Zusammenkunft von pazifistischen Basisbewegungen, die sich gegen Diktaturen, Besatzungsmächte und Krieg – und zwar überall und immer – zur Wehr setzen, sondern als Anlass, der nur scheinbar alternative Geopolitik gegen die Hegemonie des “Westens“ betreibt. Diese Orientierung auf Multipolarität, die auch Diktaturen respektiert, ist weit entfernt von einer emanzipatorischen Perspektive, wie die indische Kommunistin und Feministin Kavita Krishnan deutlich herausarbeitete.
Grundsätzlich hat jede Gewerkschaft das Recht und die Pflicht ihre Räumlichkeiten im Sinne ihrer gesellschaftlichen Rolle als Gewerkschaft zur Verfügung zu stellen. Sowohl die Organisator:innen der Konferenz als auch der ÖGB haben sich durch ihr Verhalten selber in die missliche Situation gebracht, die sich nicht mehr anders auflösen ließ als mit der Stornierung der Konferenzräume durch den ÖGB.
Die Organisator:innen der Konferenz haben ihre politische Orientierung, die sich auch gegen die ukrainischen Gewerkschaften und Zivilgesellschaft richtet, keinen Millimeter aufgeweicht. Nicht einmal im Frust ihrer Niederlage sind die Organisator:innen in der Lage den Rückzug der russischen Besatzungstruppen aus der Ukraine zu fordern (siehe Bericht des ORF). Rainer Braun, einer der Organisatoren, weigerte sich explizit in einem Radio Interview mit Ö1 nach der Stornierung der Räume durch den ÖGB, die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen zu stellen, denn das sei eine NATO-Forderung und die NATO sei Teil des Krieges. Diese Orientierung lässt keine Missverständnisse zu. Das ist Kampismus (geopolitisches Lagerdenken) der härtesten Sorte.
Keine Gewerkschaft, die sich ernst nimmt, kann eine derartige Veranstaltung materiell unterstützen. Dennoch unterstützte der ÖGB anfänglich öffentlich und damit politisch die Konferenz, zog dann, nach dem zunehmend mehr kritische Stimmen ihre Entrüstung äußerten, die politische Unterstützung vor knapp zwei Wochen zurück, stellte der Konferenz aber weiterhin die Räume, zumindest teilweise kostenlos, zur Verfügung. ÖGB Vertreter:innen argumentierten, die Raumvergabe sei ein rein administrativer Akt und stehe nicht direkt in der Verantwortung des ÖGB. Diese nur scheinbar unpolitische Position überzeugte niemanden.
Unterdessen entzogen das Kelman Peace Institute und Attac Österreich der Konferenz ihre Unterstützung. Attac Österreich distanzierte sich politisch deutlich von der vorbereiteten Schlusserklärung des Anlasses. Schließlich nahm der politische und personelle Erosionsprozess Dynamik an. Mariia Levchenko (Patrir) aus der Ukraine und Ewa Ernst-Dziedzic, Politikerin der Grünen in Österreich, zogen ihre Teilnahme rund 10 Tage vor Konferenzbeginn zurück. Schließlich zogen auch Francia Márquez, die Vizepräsidentin Kolumbiens, und der französische Philosoph und ehemaliger Resistance-Kämpfer Edgar Morin ihre zuvor angekündigten Videobotschaften zurück. Beide erkannten, worauf sie sich fälschlicherweise eingelassen haben. Sie konnten ihre Teilnahme nicht mehr begründen.
Mit der Ankündigung der Konferenzorganisator:innen, dass der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer die Konferenz mit einer Videobotschaft unterstützen werde (was auch immer diesen zu dieser politischen Dummheit bewegte?), bekam die Auseinandersetzung eine neue Dimension und gelangte schließlich auf das diplomatische Parkett. Auch der ukrainische Botschafter intervenierte und nahm unmissverständlich gegen die Konferenz Stellung. Schließlich erscheint auch Heinz Fischer nicht mehr im letzten Konferenzprogramm.
Eine bedenkliche Rolle nimmt die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ein. Trotz aller Proteste, vor allem ihrer Partner:innen und Mitarbeiter:innen in der Ukraine, hält sie an der Unterstützung dieses einseitigen „Summit for Peace“ fest. Im allerletzten Programm erscheint sie allerdings nicht mehr bei den „Sponsors“ der Konferenz, sondern nur noch als Unterstützerin einer Diskussionsrunde mit Redner:innen aus Osteuropa. Was hat die Verantwortlichen der RLS dazu bewogen, sich dermaßen klar zu einem politischen Projekt zu bekennen, dass sich gegen die Selbstbestimmung der ukrainischen Gesellschaft richtet? Erst als der politische Gegendruck zu stark wurde, gingen sie diskret zum Hinterausgang, allerdings nur bis zur Türschwelle. Offensichtlich wollte die RLS im allerletzten Moment nicht mehr als Hauptunterstützerin erscheinen, aber weiterhin politisch dabeibleiben. Dieses Verhalten offenbart politische Desorientierung und Opportunismus.
Der ÖGB ist nun gefordert aus dieser Erfahrung zu lernen. Die Partner:innen gewerkschaftlicher Friedensarbeit sind nicht politische Kräfte, die mit einer geopolitischen Brille auf die Geschehnisse auf Welt blicken, im Namen einer multipolaren Weltordnung Diktaturen billigen und diesen sogar legitime Interessen und Einflusssphären zugestehen.
Die Partner:innen von Gewerkschaften sind Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die für eine solidarische und ökologische Perspektive von unten einstehen und zwar überall. Lasst uns nun eine gemeinsame Kampagne zur Unterstützung der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft in der Ukraine aufbauen. Ihre Mitglieder beteiligen sich am Widerstand gegen die russische Besatzung. Die ukrainischen Gewerkschaften stehen aber auch unter Druck der neoliberalen Selenskyj-Regierung, die – nicht zuletzt unter Druck westlicher „Partner“ – elementare gewerkschaftliche Rechte einschränkt, obwohl die Lohnabhängigen die Hauptlast der Verteidigung gegen den russischen Imperialismus tragen.
In diesem Sinne unterbreite ich dem ÖGB folgenden Vorschlag: Mit Gewerkschaften und Gruppierungen, die mit dem gesellschaftlichen Widerstand in der Ukraine gegen die russische Besatzung solidarisch sind, organisieren wir eine internationale Konferenz zur Unterstützung der ukrainischen Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in ihrem Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht und ihrem Kampf für einen sozial gerechten und ökologisch verträglichen Wiederaufbau der Ukraine.
Die Organisator:innen des „Friedensgipfels“ haben sich ihr Fiasko selbst eingebrockt. Der personelle und politische Erosionsprozess im Vorfeld der Veranstaltung zeigt, dass es den Strateg:innen der nur scheinbar alternativen Geopolitik, die sich vollkommen in reaktionären Konzepten geopolitischer Lager („Campismus“) verankern, nicht gelingt, eine Hegemonie in der breiteren Linken zu erringen. Das ist ein erfreulicher Befund.
Die Pseudo-Linke, die sich zu diesem sogenannten „Friedensgipfel“ in Wien treffen will, ist historisch am Ende und vollständig diskreditiert. Fertig. Beginnen wir neu! Im Falle von Österreich bietet möglicherweise und hoffentlich der Schwung, den Andi Babler in die SPÖ und die gesellschaftliche Auseinandersetzung bringt, einen wichtigen Anknüpfungspunkt für diesen Neubeginn.
Lasst uns einen gemeinsamen Lernprozess mit Sozialist:innen, Anarchist:innen, Feminist:innen und radikalen Ökolog:innen in der Ukraine, Russland und in ganz Europa eröffnen, um eine gemeinsame Perspektive für eine revolutionäre ökosozialistische Transformation von unten im ganzen Kontinent und zwar in globaler Solidarität zu entwickeln.
Einen bescheidenen Schritt in diese Richtung unternehmen wir mit unserer Veranstaltung am 10. Juni um 18 Uhr im Amerlinghaus in Wien. Alle, die sich in diese Diskussion einbringen wollen, sind herzlich eingeladen.
Warum der „Internationale Gipfel für Frieden in der Ukraine“dem Frieden nicht zuträglich ist
Am 10. und 11. Juni findet in Wien ein sogenannter „Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine“ statt. Der Aufruf zu diesem „Gipfel“ fordert einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine. Aber welche Art von Frieden?
Pflichtgemäß verurteilt der „Call for Peace“ zur Konferenz in einem knappen ersten Satz „die illegale russische Invasion in der Ukraine“. Man beachte die sorgfältige Wortwahl! Alle folgenden Aussagen dienen dazu, eben diese Invasion zu verharmlosen und die Verantwortung des Putin-Regimes für diesen verbrecherischen Besatzungskrieg zu relativieren. Der „Call“ macht die NATO für den Krieg mitverantwortlich. Wir erinnern uns: die relevante NATO-Erweiterung war 2004 bereits abgeschlossen. Noch 2010 bot Putin der EU einen gemeinsamen Wirtschafts- und Technologieraum von Lissabon bis Wladiwostok an.[1] Nach dem Maidan-Aufstand 2013-14 erkannten die Machthaber im Kreml, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine aus ihrem Einflussgebiet entfernt. Damit begann die erste Phase des russischen Krieges gegen die Ukraine. Die volle Invasion eröffnete die zweite.
Im Aufruf fehlt die leiseste Kritik am Putin-Regime, ein Regime, das russische Sozialist:innen, Feminist:innen und Anarchist:innen als faschistisch oder auf dem Weg zum Faschismus charakterisieren. Die Gründe für den Krieg sind primär in der inneren Dynamik dieses Regimes zu suchen.[2]
Der Aufruf vermeidet es sorgfältig, die Minimalvoraussetzung für einen Frieden zu nennen und zu fordern: den Rückzug der russischen Besatzungstruppen aus der Ukraine. Die Organisator:innen dieser Konferenz ergreifen damit offen Partei für das Putin-Regime, das verantwortlich für diesen Krieg ist.
Die Bevölkerung der Ukraine erscheint im Call und Programm des „Summit“ nur als Opfer. Entscheidend für die Dynamik in diesem Krieg ist jedoch der anfänglich von Putin und von den westlichen Regierungen gleichermaßen unterschätzte Wille der ukrainischen Bevölkerung zur Unabhängigkeit und Souveränität. Dafür hat sie riesige Opfer erbracht. Und sie leistet weiterhin Widerstand: ohne Unabhängigkeit, Souveränität und umfassende demokratische Rechte ist ein wirklicher Friede nicht möglich. Das gilt nicht nur für die Ukraine.
Der „Summit for Peace“ akzeptiert die russische Besatzung über Teile der Ukraine. Mit keinem Wort gehen dessen Organisator:innen auf den alltäglichen Besatzungsterror[3] und die mittlerweile systematische Vernichtungsrhetorik in russischen Staatsmedien gegen die ukrainische Bevölkerung ein. Sie fordern Verhandlungen, primär von der Ukraine und vom „Westen“. Aber was kann in dieser Situation überhaupt der Verhandlungsgegenstand sein? Wie viele Millionen Menschen muss die Ukraine an die russische Besatzungsdiktatur und ihrem Alltagsterror abtreten, damit diese einwilligt und die Angriffe einstellt?
Frieden unter Besatzung ist ein Widerspruch in sich. Die Organisator:innen dieses „Gipfels“ argumentieren im Einklang mit dem Narrativ des Putin-Regimes. Sie betreiben Pseudo-Pazifismus und reaktionäre Geopolitik. Sie denken in geopolitischen Lagern, wobei sie dem antiwestlichen Lager getreu der Logik „der Feind meines Feindes erfüllt eine positive multipolare Rolle“, allerlei autoritäre Regimes zugestehen.
Mehrere Redner:innen an dieser Konferenz vertreten eine geopolitische „campistische“ Vision der Welt.[4] Diese richtet sich gegen demokratische, emanzipatorische und ökologische Bestrebungen ganzer Bevölkerungen. Leo Gabriel, einer der Organisatoren, hat bislang die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk unterstützt und ihnen 2019 mit einem Freundschaftsbesuch die Ehre erwiesen.[5]
Diese Konferenz vertritt keine ernsthafte Friedensperspektive. Sie ist ein Schlag gegen die ukrainische Zivilgesellschaft, vor allem die Gewerkschaften, Umweltgruppen, Sozialist:innen, Feministinnen und Anarchist:innen, die sich – bewaffnet oder unbewaffnet – gegen die Besatzungstruppen des Putin-Regimes wehren. Genau sie sind unsere Partner:innen.
Der Protest gegen die Konferenz zeigt erste Erfolge: der ÖGB, das Kelman Institute und Attac Österreich haben ihre Unterstützung zurückgezogen.[6] Auch mehrere Redner:innen haben ihre Teilnahme an dieser Konferenz abgesagt. Zu nennen sind Mariia Levchenko aus der Ukraine und Ewa Ernst-Dziedzic aus Österreich. Die Organisator:innen führen sie aber im aktuellen Programm weiterhin auf.
Aber noch immer bietet der ÖGB diesem Pseudo-Friedensgipfel seine Konferenzräumlichkeiten kostenlos an. Wie lässt sich das politisch begründen? Der ÖGB muss sich auf die richtige Seite stellen! Er kann das zeigen, indem er diese Räumlichkeiten zeitnah einer Konferenz in Solidarität mit dem Widerstand der ukrainischen Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zur Verfügung stellt.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt diese Konferenz weiterhin politisch und finanziell. Damit zeigt sie, dass sie sich noch immer nicht von schematischer Geopolitik vergangener Zeiten gelöst hat.
Wir solidarisieren uns mit dem bewaffneten und unbewaffneten Widerstand der ukrainischen Zivilgesellschaft und ganz besonders den progressiven Kräften, die wir zur Veranstaltung am 10. Juni im Amerlinghaus in Wien eingeladen haben.
- Ja zu einer wirksamen Unterstützung des ukrainischen Widerstands zur Beendigung der russischen Besatzung!
- Nein zu falschem Frieden und falschem Pazifismus mit russischer Besatzung!
- Ja zum Frieden ohne russische Besatzung und mit vollen demokratischen und sozialen Rechten in einer souveränen Ukraine!
- Ja zu einem sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine im Rahmen eines solidarischen europäischen Projekts ohne koloniale Ambitionen!
- Nein zu einem internationalen Rüstungswettlauf!
In emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie haben wir ein Dossier zum russischen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung angelegt.
Referenzen
Bildquelle: Strand bei Odessa von Sasha Matveeva auf Unsplash
[1] Putin, Wladimir (2010): Plädoyer für Wirtschaftsgemeinschaft: Von Lissabon bis Wladiwostok. Süddeutsche Zeitung, 25. November. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/putin-plaedoyer-fuer-wirtschaftsgemeinschaft-von-lissabon-bis-wladiwostok-1.1027908-0.
[2] Ilya Zhegulev: „Der Präsident will die ganze Ukraine“: So traf Putin die Entscheidung für den Krieg – eine Rekonstruktion. Tagesspiegel 3. Juni 2023 https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/der-prasident-will-die-ganze-ukraine-so-traf-putin-die-entscheidung-fur-den-krieg–eine-rekonstruktion-9887228.html
[3] Bericht über den Besatzungsterror: ‘I prayed I wouldn’t be next’ The secretive prisons where Russia hides and tortures Ukrainian civilians. Meduza, 26 Mai 2023 https://meduza.io/en/feature/2023/05/26/they-tortured-people-right-in-their-cells
[4] Sebastian Reinfeldt: Eine fragwürdige Friedenskonferenz in Wien [Update]. Semiosis, 19. Mai 2023 https://www.semiosis.at/2023/05/19/eine-fragwuerdige-friedenskonferenz-in-wien/.
[5] Leo Gabriel nahm im Juni 2019 an einer Freundschaftsdelegation (mit österreichischen, italienischen und deutschen Stalinist:innen) in die von Russland geschaffene „Volksrepublik Donezk“ teil. Einige Delegationsmitglieder erwiesen auch dem Grab des früheren Anführers der „Volksrepublik Donezk“ und Antisemiten Alexander Sachartschenko ihr ehrfürchtige Erweisng https://www.antiimperialista.org/de/content/donetsk-land-der-sch%C3%A4chte-und-abraumhalden.
[6] Sebastian Reinfeldt: Friedensforscher steigen aus Vienna Peace Summit aus. Semiosis, 26. Mais 2023 https://www.semiosis.at/2023/05/26/friedensforscher-steigen-aus-vienna-peace-summit-aus/
