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Auch sechs Wochen nach der Berlin-Wahl erreicht die Hetzkampagne gegen die LINKE immer neue Höhen. Nach „Antisemitismus“, „Clankriminalität“ und „Linksextremismus“ soll die Partei nun eine angebliche Nähe zu „Gewalt in Frankreich“ haben. Längst wird der Druck auch auf Bundesebene hochgehalten, so von Bundeskanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche, CSU-Chef Söder, Teilen der SPD-Bundestagsfraktion und der Grünen-Spitze. Die Kampagne zielt sowohl auf die erstarkte Berliner LINKE als auch auf die Berliner Grünen- und SPD-Verbände, um diese von einer „rot-grün-roten“ Koalition (RGR) abzuhalten. Die Kampagne wurde hier und hier treffend analysiert.
Während die Verhandlungen zwischen denselben Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, wo zeitgleich gewählt wurde, nahezu geräuschlos über die Bühne gehen, rufen CDU und bürgerliche Presse in der Hauptstadt fast den Bürger:innenkrieg aus. Der Hauptgrund dafür ist, dass die LINKE hier offensiv vertritt, in kapitalistische Eigentumsstrukturen eingreifen zu wollen; in der Wahl hat sie das Mandat bekommen, dies als mit Abstand stärkste Kraft auch umzusetzen. 2021 hatten über 59,1 Prozent der Berliner:innen für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne gestimmt. 2026 machte die LINKE die Umsetzung dieses Volksentscheids zu ihrem wichtigsten Programmpunkt und erreichte mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen einen Rekordwert.
Leider ist es der Parteispitze zunächst nicht gelungen, diesen Stimmenzuwachs auch in ein machtvolles Verhältnis zu Grünen und SPD umzumünzen. Vielmehr ließ sich die linke Verhandlungsdelegation von der Kampagne derart einschüchtern, dass sie in einer Vereinbarung zum Umgang mit „Antisemitismus“ faktisch eingestand, dieser wäre ein Problem im Landesverband. Dies führte bundesweit zu einem Aufschrei in der Partei mit einem offenen Brief von 120 Funktionsträger:innen sowie harschen Interventionen wichtiger Gremien. Im Anschluss konnte die LINKE in den Sondierungen wieder in die Offensive kommen, indem sie auf der Vergesellschaftung bestand. Damit zwang sie die SPD, die sich unter Steffen Krach im Wahlkampf strikt gegen diese Maßnahme ausgesprochen hatte, in einen Kompromiss. Krach steht auch unter dem Druck der eigenen Partei, die nach drastischen Stimmenverlusten den Absturz in die Bedeutungslosigkeit fürchtet, wenn sie die bisherige Koalition mit der CDU fortsetzt. So musste die SPD einwilligen, Immobilienkonzerne mit einem Besitz von über 10.000 Wohnungen zum Zweck der Vergesellschaftung zu enteignen.
Damit würde Artikel 15, dessen Aufnahme in das Grundgesetz 1949 eine Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung war, zum ersten Mal angewandt werden. Ein Durchbruch – auch wenn der Volksentscheid die Vergesellschaftung bereits ab einem Besitz von 3.000 Wohnungen umsetzen wollte. Denn „Artikel 15“, schreibt die Berliner Zeitung am 21.10.2026, „beschränkt sich nicht auf Immobilien, sondern umfasst grundsätzlich auch Produktionsmittel. Damit rücken theoretisch auch Industrieunternehmen (…) in den Blick“. Die Bürgerlichen wissen angesichts von Fabrikschließungen und Massenentlassungen in der Metallindustrie sehr wohl um die Bedeutung einer erstmaligen Vergesellschaftung, die schnell Nachahmer:innen finden könnte – und lassen Rationalität und Anstand fallen, um die LINKE zu diskreditieren.
Antikapitalistische Linke haben in der Vergangenheit aufgrund desaströser Erfahrungen mit linker Regierungsbeteiligung eine prinzipielle Haltung gegen den Eintritt der LINKEN in eine Regierung mit prokapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen eingenommen. Heute stellt sich diese Frage anders als noch vor einigen Jahren. Die LINKE hat es im Wahlkampf geschafft, gegen den autoritären Rechtsruck die soziale Hoffnung zu mobilisieren. Hunderttausende erwarten von ihr als mit Abstand stärkster politischer Kraft, in einer Regierung um die Umsetzung ihrer Forderungen zu kämpfen und Berlin „bezahlbar zu machen“. Die Kampagne gegen die Berliner LINKE zeigt, wie sehr eine links geführte Regierung in der Hauptstadt ein bundesweites Gegenmodell zu Sozialabbau, Aufrüstung und dem Abbau demokratischer Rechte werden könnte, eine Kampfansage an die sich immer stärker abzeichnende schwarz-blaue Einigkeit. Der linke Wahlsieg in Berlin beruht nicht nur auf einem sozialen Programm, sondern auch auf einer glaubwürdigen antirassistischen, promigrantischen und in weiten Teilen auch palästinasolidarischen Positionierung. Auch damit könnte eine links geführte Regierung zu einem Leuchtturm gegen die Rechtsentwicklung werden.
Sich unter diesen Bedingungen auf eine „konsequente Opposition“ zurückzuziehen, ist keine Option mehr. Die Berliner LINKE muss sich den Herausforderungen ernsthaft stellen, strategisch, taktisch und klassenpolitisch. Sie muss als sozialistische Partei in einer Koalition mit zwei kapitalistischen Parteien agieren – was eine extrem widersprüchliche Konstellation ist. Sie wurde in eine starke Position hineingewählt, aus der heraus sie die beiden anderen Parteien auf einen sozialen Weg zwingen muss, anstatt selber eingehegt zu werden, was ja die vielfache Erfahrung sozialistischer Parteien in Regierungen ist. Es geht jetzt darum, auch auf feindlichem Terrain um die Umsetzung des eigenen Programms zu kämpfen – mit „Koalitionspartnern“, die die Interessen der Reichen und Mächtigen auch gegen die LINKE verteidigen, und an der Spitze von Verwaltungsapparaten, in denen linke Initiativen oftmals hintertrieben werden.
Eine RGR-Regierung kann deshalb – wenn sie nicht eine im Sinne der Immobilienlobby zurechtgestutzte Verwaltung des Bestehenden werden soll – nur eine Regierung im Konflikt werden, eine Regierung, durch die selbst tiefe Klassenwidersprüche verlaufen. Dabei braucht die LINKE die Hunderttausenden an ihrer Seite, sie braucht die Unterstützung und Mobilisierung der Gewerkschaften, der Mieter:innen-Bewegung, der migrantischen Communities und der Jugendlichen, die gerade um ihre Zukunft betrogen werden. Wenn es zum Beispiel darum geht, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen durchzusetzen, dann braucht eine links geführte Regierung das Bündnis mit organisierten Mieter:innen. Während der Kampagnen für den Volksentscheid wurden in der ganzen Stadt mit Organizing-Methoden handlungsfähige Strukturen aufgebaut. Für eine Umsetzung der Vergesellschaftung muss von Anfang an auf eine Reaktivierung solcher Selbstorganisierungen gesetzt werden. Linke Regierung und gesellschaftliche Gegenmacht haben nur zusammen eine Chance, sich gegen die sturmlaufende Immobilienlobby und bürgerliche Presse durchzusetzen.
Die LINKE hat keine Wahl, sie muss als kämpfende Regierungspartei Glaubwürdigkeit gewinnen und eigene Strukturen aufbauen, mit denen sie nach einem möglichen vorzeitigen Bruch einer Koalition gestärkt aus dieser hervorgehen kann.
Die Hetzkampagne gegen die Berliner LINKE zeigt, dass die Partei Kräfteverhältnisse verschiebt. Für eine konfliktbereite Klassenpartei ist das eine Bestätigung ihres Kurses. Dass die Parteispitze dem Druck aber gleich nach der Wahl derart nachgegeben hat, ist eine ernste Warnung.
