„Links sein bedeutet, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen“

„Links sein bedeutet, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen, ob in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine: Deshalb muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und Angriffe auf russisches Territorium zulassen“. So begründet die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die als Parteilose auf der Liste der Partei DIE LINKE ins EU-Parlament gewählt wurde, warum sie für die jüngste Resolution des Europäischen Parlaments zur militärischen Unterstützung der Ukraine gestimmt hat.

Das Interview von Marco Bresolini erschien am 28. September 2024 in der italienischen Tageszeitung La Stampa. Wir danken Carola Rackete für die Zustimmung zur Publikation des Interviews auf Deutsch. Die wesentlichen Inhalte dieser Resolution und einige Hintergründe zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Fraktion „The Left“ im EU-Parlament werden in einem kleinen angehängten Beitrag von Christian Zeller erläutert. Carola Rackete verdient für ihre konsequente Haltung breite Unterstützung.

Haben Sie das [mit Ja abgestimmt] gemacht, um ihren Dissens in der Fraktion „The Left“ zu markieren?

»In unserer Fraktion gibt es verschiedene Positionen, und meine orientiert sich an der der skandinavischen Linksparteien: Finnland, Schweden und Dänemark. Links zu sein bedeutet, sich mit den unterdrückten Menschen zu solidarisieren und gegen Diktaturen zu sein, sei es in Russland, Venezuela oder Syrien. Man muss sich an die Seite dieser Menschen stellen und ihre Bedürfnisse anhören. Ich habe das mit den Ukrainer:inen getan, mit den fortschrittlichen Bewegungen im Land: Sie sind es, die uns sagen, wie wichtig es ist, dass wir Waffen bekommen, um uns zu verteidigen. Aus diesem Grund habe ich für die Resolution gestimmt.«

Haben also diejenigen Unrecht, die sagen, dass die Lieferung von Waffen nur den Krieg anheizt und den Frieden in weite Ferne rückt?

»Aber es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Wenn wir keine Waffen mehr liefern, wird die Ukraine irgendwann nicht mehr in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, und wird von Russland besetzt werden. Millionen von Menschen werden zur Flucht gezwungen sein und Millionen werden in einer Diktatur leben müssen. Diejenigen, die sagen, man solle die Waffen niederlegen, um Frieden zu erreichen, suchen nicht nach Gerechtigkeit. Auch ich will Frieden, auch die Ukrainer:innen wollen Frieden: Sie haben nicht um eine Invasion gebeten! Aber wir brauchen einen gerechten Frieden. Und die Voraussetzung für den Frieden ist, dass Putin seine Truppen vom ukrainischen Territorium abzieht. Deshalb müssen wir den Aufruf zur Selbstverteidigung, der aus Kiew kommt, unterstützen«.

Die Ukraine bittet auch darum, westliche Waffen einsetzen zu können, um militärische Ziele in Russland zu treffen: Fast alle Ihrer italienischen Kolleg:innen haben gegen diesen Punkt der Resolution gestimmt, was der Position der Regierung entspricht, Sie hingegen waren dafür. Und warum?

»Seit zweieinhalb Jahren bombardiert Russland die zivile Infrastruktur in der Ukraine und fordert dabei unschuldige Opfer. Wenn wir den Ukrainer:innen helfen wollen, sich wirksam zu verteidigen, können wir ihnen nicht sagen: Wartet, bis die Raketen über die Grenze kommen und euch auf den Kopf fallen. Wir müssen den Ukrainer:innen erlauben, die militärischen Ziele zu zerstören, von denen die Angriffe ausgehen. Darum ging es in der Resolution, ich hätte nie für einen Text gestimmt, der zur Bombardierung von Zivilisten aufruft…. «.

Sollten die europäischen Regierungen Ihrer Meinung nach also die Beschränkungen aufheben?

»Viele Länder und Menschen in Europa sagen, dass sie die Ukraine unterstützen, aber sie tun es mit angezogener Handbremse. Wenn wir uns einig sind, wer Recht hat und wer nicht, können wir nur so handeln. Ich habe der NATO immer kritisch gegenübergestanden, aber in diesem Fall ist die Situation glasklar: Es ist Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist, zum zweiten Mal, nachdem es auch Georgien überfallen hat. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk, und es ist unsere Pflicht, ihm zu helfen, sich zu verteidigen«.

Sie haben aber nicht für die Entsendung von Taurus-Raketen gestimmt: Haben Sie auch die Handbremse gezogen?

»Das ist ein sehr kontroverses Thema, vor allem in Deutschland, von dem ich nicht ganz überzeugt bin. Aber in diesem speziellen Punkt habe ich nicht dagegen gestimmt, sondern mich der Stimme enthalten«.

Hat der Krieg in Russland Ihre Einstellung zum Pazifismus verändert?

»Dieser Krieg begann nicht im Jahr 2022, sondern 2014. Damals lebte ich in Russland und besuchte in den folgenden Jahren vor 2022 mehrmals die Ukraine. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie wütend die Ukrainer:innen auf die EU wegen ihrer mangelnden Unterstützung und ihres Desinteresses an einem Konflikt waren, der im Osten des Landes weiterging. Ich hatte genug Zeit, um über diesen Konflikt nachzudenken«.

»Ich kritisiere die NATO nach wie vor für die Fehler, die sie gemacht hat, insbesondere in Nordafrika oder im ehemaligen Jugoslawien. Aber links sein bedeutet, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen, ob in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Ich stehe an der Seite der Menschen in Hongkong und Taiwan, für das Recht auf Selbstbestimmung und für die Demokratie. Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der Nato. Es ist eine Frage des Imperialismus. Man muss den Schwächeren helfen, sich gegen den Missbrauch durch die Stärkeren zu wehren, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine«.

Machen Ihnen Putins nukleare Drohungen keine Angst?

»Ich denke, es ist ein Bluff. Wir vergessen oft, dass die einzigen, die eine Atombombe abgeworfen haben, die USA waren, Russland hat das nie getan«.

Ist Ihrer Meinung nach die EU nicht aktiv genug, um Kiew zu unterstützen?

»Die beschlossenen Sanktionen sind enttäuschend, weil sie unzureichend und lächerlich sind. Wir importieren nach wie vor fossile Brennstoffe wie Gas und finanzieren damit weiterhin Russlands Krieg. Die Sanktionen sollten strenger und gezielter sein. Auch die Zivilgesellschaft sollte mehr tun, um die Situation und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ukrainer:innen besser zu verstehen: Beim Wiederaufbau der Ukraine gibt es viel kapitalistische Spekulation.«

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***Hintergrundinformationen zur Abstimmung und Einordnung – Kommentar von Christian Zeller ***

Wohin geht die europäische Linke? Mit Carola Rackete!

Am 19. September stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit (425 Ja, 131 Nein, 63 Enthaltungen) der Resolution „Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU“ zu[1] [2].

Die Angehörigen der Fraktion „The Left“ stimmten uneinheitlich ab: 20 Abgeordnete lehnten die Resolution ab, 9 stimmten ihr zu und 12 enthielten sich. Carola Rackete, die im Juni dieses Jahres als Parteilose auf der Liste der Partei DIE LINKE ins EU-Parlament gewählt wurde, stimmte zusammen mit den linken Abgeordneten aus den nordischen Ländern mit Ja. Carola Rackete wurde 2019 international als Kapitänin des Rettungsschiffes Seawatch 3 bekannt, als sie viele Flüchtlinge rettete und dem damaligen italienischen Innenminister die Stirn bot.

Diese Resolution verlangt:

1. dass die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, „eine möglichst breite internationale Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und herbeizuführen und eine friedliche Lösung für den Krieg zu finden, die auf der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine, den Grundsätzen des Völkerrechts, der Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression und Reparationen und anderen Zahlungen Russlands für den in der Ukraine verursachten massiven Schaden beruhen muss; fordert ein tatkräftiges Engagement der EU bei der Umsetzung der Friedensformel der Ukraine sowie bei der Schaffung der Grundlagen für die Abhaltung des zweiten Friedensgipfels.“
2. die Lieferung von genügend Munition an die Ukraine und Zulassung von ukrainischen Angriffen gegen Militärinfrastruktur in Russland;
3. die Durchsetzung und Erweiterung der militärischen Sanktionen gegen Russland und jene, die Russland unterstützen;
4. die Konfiszierung von Guthaben des russischen Staates, um die Ukraine für die Zerstörungen zu kompensieren;
5. die Durchsetzung eines vollständigen Embargos auf Flüssigerdgas aus Russland sowie Sanktionen gegen Gazprom und russische Ölunternehme;
6. dass alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell ihre Zusage geben sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden.

Die zweite Forderung zielt darauf, dass die Ukraine auch Abschussvorrichtungen von Raketen in Russland mit Waffen der NATO-Staaten angreifen darf. Das ist ihr bislang untersagt und bedeutet, dass die Bevölkerung nicht wirksam gegen den russischen Bombenhagel geschützt werden kann. Allerdings ordnet sich die Resolution in die allgemeine hochproblematische EU- und NATO-Politik ein.[3] Dennoch ist es in einer solidarischen, ökologischen und emanzipatorischen Perspektive berechtigt, dieser Resolution zuzustimmen und Carola Rackete begründet ihre Zustimmung im Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa klar und nachvollziehbar.

Ja stimmten die Abgeordneten Andersson, Kyllönen und Saramo von der finnischen Vasemmistoliitto (Linkspartei), Clausen von der dänischen rotgrünen Enhedslisten, Gedin und Sjöstedt von der schwedischen Vänsterpartiet (Linkspartei), Hazekamp von der niderländischen Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere), Omarjee von France Insoumise und Rackete als Parteilose aus Deutschland.

Nein stimmten die acht Abgeordneten Antoci, Della Valle, Furore, Morace, Palmisano, Pedullà, Tamburrano und Tridico vom italienischen Movimento 5 Stelle und Salis von der Sinistra Italiana (Italienische Linke), Arvanitis von der griechischen Syrzia, Barrena Arza von der baskischen El Bildu, Botenga und Kennes von der belgischen Partij van der Arbeid (Partei der Arbeit), Montero und Serra Sánchez von Podemos und Galán von Sumar (jeweils Spanien), Martins vom Bloco de Esquerda und Oliveira vom Partido Comunista Português (jeweils Portugal), Everding von der deutschen Tierschutzpartei und Demirel von DIE LINKE.

Enthalten haben sich die Abgeordneten Aubry, Carême, Chaibi, Fourreau, Hassan, Mesure, Saeidi, Smith (alle von France Insoumise), Boylan und Funchion von Sinn Fein und Flanagan (Unabhängiger) aus Irland sowie Schirdewan von DIE LINKE.

Auffallend ist das große Gewicht der politisch schwer zu fassenden populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die bisweilen auch rechte Positionen vertritt. So unterstützte 2019 die rassistische Politik des damaligen Innenministers Salvini und dessen Angriffe gegen die Seenotrettung von Carola Rackete.

Die Zeitung Junge Welt, die sich seit Jahren als Sprachrohr des russischen Imperialismus betätigt, startete nach der Abstimmung eine bösartige Kampagne gegen Carola Rackete, der sich auf Social Media auch Mitglieder der Partei DIE LINKE und Mitarbeiter:innen der Rosa Luxemburg-Stiftung anschlossen.

Diejenigen, die Carola Rackete verleumderisch und verfälschend angreifen und ihr absurderweise und weltfremd sogar vorwerfen, mit ihrer Position einem Weltkrieg Vorschub zu leisten, weigern sich konsequent eine Antwort darauf zu geben, wie sich die ukrainischen Lohnabhängigen gegen den russischen Angriff auf ihre Gesellschaft wehren können.

Diese verleumderischen Angriffe gegen Carola Rackete dienen nicht dem Frieden, sondern spielen letztlich den Erpressungsversuchen des Putin-Regimes in die Hände und sie sind Wasser auf die Mühlen der Rassist:innen, Nationalkonservativen und Faschist:innen in ganz Europa. Die Aufnahme der Abgeordneten der populistischen italienischen Fünf-Sterne Bewegung in die Fraktion der Linken im EU-Parlament verschiebt deren Ausrichtung deutlich nach rechts und deutet darauf hin, dass etliche Kräfte bewusst keine klare Abgrenzung zu national souveränistischen Positionen ziehen wollen.

Carola Rackete hat in den letzten Jahren genügend bewiesen, dass sie sich faschistischen, rassistischen und nationalkonservativen Kräften entschlossen und wirksam entgegenstellt. Sie hat gegen schlimmste Drohungen viele Menschen gerettet. Wer von den bösartigen Schreiberlingen hat sich bereits erfolgreich gegen einen rassistischen Innenminister und seine Repressionskräfte durchgesetzt? Carola Rackete steht für konsequenten Widerstand gegen Rassismus und kämpft entschlossen für den Rückbau und die Vergesellschaftung der fossilen Industrien.

Es ist richtig, sich der Aufrüstungswelle der NATO und EU-Staaten entgegenzustellen. Glaubwürdig macht man das, wenn man sich zugleich mit dem ukrainischen Widerstand gegen die existenzielle Bedrohung durch den russischen Imperialismus solidarisiert. Das haben wir auch in unserer internationalen Erklärung „Ukraine: A People’s Peace not an Imperial Peace“ festgehalten.[4]

Darum ist es richtig, die Ukraine zu unterstützen, darum muss man sich den Waffenexporten an andere Staaten, die ihre eigene und benachbarte Bevölkerungen angreifen (z.B. Israel, Türkei, Saudi-Arabien), entgegenstellen. Darum ist die Rüstungsindustrie zu vergesellschaften, um sie demokratisch zu kontrollieren und ihre Produkte zu bestimmen; schließlich transnational koordiniert zurückbauen bzw. in eine gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Industrie umzubauen.

Einige weitergehende Überlegungen habe ich im Artikel „Frieden in der Ukraine und ökosozialistische Perspektiven in Europa“ in emanzipation vorgestellt. Es ist offensichtlich, dass wir dringend eine transnationale und europäische Diskussion über diese Herausforderungen anfangen müssen.[5]

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Referenzen

Das Interview erschien am 28. September 2024 in der italienischen Tageszeitung La Stampa und wurde von Christian Zeller übersetzt.

Bildquelle: Standpunkt und Haltung bewahren – besonders in zunehmend krisenhaften Zeiten ! Foto basierend auf Jon Tyson auf Unsplash.

[1] Europäisches Parlament, 19. September 2024: P10_TA(2024)0012. Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0012_DE.pdf

[2] MEPs: Ukraine must be able to strike legitimate military targets in Russia. Press Release 19. September 2024 MEPs: Ukraine must be able to strike legitimate military targets in Russia | News | European Parliament (europa.eu)

[3] Minutes – Results of roll-call votes. Thursday, 19 September 2024 – Strasbourg Continued financial and military support to Ukraine by EU Member States https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2024-09-19-RCV_EN.html?fbclid=IwY2xjawFmg39leHRuA2FlbQIxMAABHUVXoHMr0rVWuR-bvF8vTNNM3CT8BS6AaqhJqe2bO_YxGOhPG5jVW3xVYg_aem_XUPNEi44pJXWU5AfY0KtuQ#169676#959974

[4] Internationale Erklärung auf Deutsch und 14 weiteren Sprachen: Ukraine: A People’s Peace not an Imperial Peace. https://emanzipation.org/2024/06/a-peoples-peace-not-an-imperial-peace/ Englischsprachtige Version mit Liste der Unterzeichnenden, 6. Juli 2024: https://emanzipation.org/wp-content/uploads/2024/07/2024_07_09_Ukraine_peace_conference_declaration_endorsements.pdf

[5] Christian Zeller, 25. Juli 2024: Frieden in der Ukraine und ökosozialistische Perspektiven in Europa. https://emanzipation.org/2024/07/frieden-in-der-ukraine-und-oekosozialistische-perspektiven-in-europa/