A People’s Peace not an Imperial Peace

Mit der gemeinsamen Erklärung „Ukraine: ein Frieden der Bevölkerungen, kein imperialer Frieden / Ukraine: A People’s Peace, not an Imperial Peace“ wollen wir dem Machtpoker der Regierungen und den vereinfachenden geopolitischen Sichtweisen, die die Anliegen der ukrainischen Bevölkerung missachten, eine solidarische transnationale Orientierung entgegensetzen. Wir gehen vom Recht der ukrainischen Bevölkerung auf nationale Selbstbestimmung aus und zielen zugleich auf eine radikale gesellschaftliche und ökologische Transformation des gesamten Kontinents Europa in globaler Solidarität.

Die von der Schweizer Regierung in Absprache mit der ukrainischen Regierung am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern durchgeführte Friedenskonferenz war der Anlass eine internationale Diskussion darüber zu beginnen, wie ein Frieden aussehen muss. Was sind die Voraussetzungen für Frieden? Welche Kräfte müssen einen Frieden tragen? Wie muss ein Wiederaufbau der Ukraine im Rahmen einer solidarischen und ökologischen europäischen Perspektive aussehen? Wir müssen daran arbeiten, diese Fragen in einer emanzipatorischen und ökosozialistischen Perspektive zu beantworten. Frieden ist qualitativ zu bestimmen.

Um diese dringlich erforderliche Diskussion auf transnationaler Ebene voranzutreiben, initiierten die Bewegung für den Sozialismus / Movimento per il Socialismo (BFS/MPS) in der Schweiz, die demokratisch-sozialistische NGO Sotsialnyi Rukh in der Ukraine, das russische Posle Media Collective, die antikapitalistische, feministische und ökosozialistische Organisation solidaritéS in der Schweiz und emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie am 6. Juni die internationale Erklärung »Ukraine: A People’s Peace, not an Imperial Peace«.

Die Initiant:innen ersuchten ökosozialistische, feministische, antiautoritäre und anarchistische Organisationen sich dieser Erklärung anzuschließen. Auf den Wunsch zahlreicher Personen schufen sie auch die Möglichkeit die Erklärung individuell zu unterzeichnen.

Einen Monat später, am 6. Juli, schlossen wir die aktive erste Phase dieser Kampagne ab. Wir waren überraschend erfolgreich und schafften es, in mehreren Ländern unter antiautoritären und ökosozialistischen Gruppierungen weiterführende Diskussionen auszulösen. 44 Organisationen, Gruppierungen und Medienkollektive sowie 320 Personen aus 31 Ländern unterzeichneten die Erklärung und erklärten sich einverstanden, dass ihr Name veröffentlich wird.

In einer beeindruckenden Eigendynamik und in spontaner Selbstorganisation übersetzten Genossinnen und Genossen in zahlreichen Ländern die Erklärung in ihre Sprachen, um sie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Das war eine beeindruckende Überraschung. Die Erklärung liegt in Englisch, Deutsch, Französisch, Kastilisch, Portugiesisch, Polnisch, Italienisch, Ukrainisch, Griechisch, Russisch, Dänisch, Norwegisch, Niederländisch, Esperanto und Tschechisch vor.

Dieses Echo und unsere internationale Online-Konferenz am 15. Juni zeigen, dass es ein echtes Bedürfnis für eine gemeinsame transnationale und kontinentale Diskussion darüber gibt, wie man die Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand wirksam ausdrücken und gleichzeitig für einen radikalen sozialökologischen und sogar revolutionären ökosozialistischen Umbruch auf dem gesamten Kontinent kämpfen kann.

In einer zweiten Phase wollen wir einen transnationalen Diskussionsprozess vorantreiben. Zu diesem Zweck laden wir alle deutschsprachigen Unterzeichnenden und weitere Interessierte am 14. August um 20 Uhr zu einem Online-Treffen für einen Austausch unserer Wahrnehmungen und allfälliger Aktionsperspektiven ein.

Die Friedenskonferenz bot uns die Gelegenheit mit der initiierten Erklärung das Bewusstsein für den Selbstverteidigungskampf der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Besatzung aus der Perspektive der Lohnabhängigen in einem Teil der Linken zu schärfen. Es geht darum, dem Machtpoker der Regierungen, den sie auch an dieser Konferenz austrugen, eine solidarische transnationale Orientierung entgegensetzen, die das Recht der ukrainischen Bevölkerung auf nationale Selbstbestimmung und das Ziel der demokratischen Opposition in Russland das Putin-Regime zu stürzen ins Zentrum rückt. Das ist zu verbinden mit dem Aufbau einer Bewegung, die auf eine radikale gesellschaftliche und ökologische Transformation des gesamten Kontinents Europa zielt.

Mit der Erklärung „Ukraine: a People’s Peace not an Imperial Peace“ verfolgen wir drei Ziele:

1. Wir wollen einen gemeinsamen transnationalen Verständigungsprozess unter den unterzeichnenden Organisationen, Initiativen und Medienkollektiven darüber anzustoßen, wie wir die Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen stärken und wie wir die politischen Kämpfe der ukrainischen Lohnabhängigen gegen die neoliberale Politik der Selenskyj-Regierung unterstützen können.
2. Allerdings ist es ebenso wichtig, sich über grundlegende Probleme, wie nationale Selbstbestimmung, zwischenimperialistische Rivalität, das in der linken weitverbreitete und verhängnisvolle geopolitische Blockdenken, Aufrüstung und Militarisierung, antiimperialistische und ökosozialistische Strategien sowie emanzipatorische Mobilisierungen der arbeitenden Klassen zu verständigen. Diese Diskussionen sind innerhalb fortschrittlicher sozialer Bewegungen wie der feministischen Bewegung, der Umweltbewegung, der Solidarität mit Migrant:innen und der Gewerkschaften und natürlich in den Organisationen emanzipatorischer Ökosozialist:innen, Anarchist:innen und Kommunist:innen zu führen.
3. Wir wollen einen weitergehenden Dialog zwischen den Unterzeichnenden und einen transnationalen Diskussionsprozess über den Wiederaufbau der Ukraine im Rahmen einer solidarischen und ökologischen Entwicklung des gesamten europäischen Kontinents anschieben. Es geht darum, ein umfassenderes programmatisches und strategisches Verständnis einer antikapitalistischen und ökosozialistischen Transformation des gesamten europäischen Kontinents in einer Perspektive globaler Solidarität zu entwickeln.

Wir solidarisieren uns seit Beginn der russischen Großinvasion gegen die ukrainische Bevölkerung am 24. Februar 2022 mit dem ukrainischen Widerstand. Im Rahmen des European Network for Solidarity with Ukraine (ENSU/RESU) gelang es uns einen regelmäßigen Austausch über die unmittelbare politische und militärische Dynamik zu organisieren. Wir haben stabile Beziehungen mit Aktivist:innen in der Ukraine entwickelt; in traditionellen Gewerkschaften, neuen Initiativen der gewerkschaftlichen Organisierung wie Be Like Nina, feministischen Gruppen, Studierendenorganisationen und ganz besonders mit den Genoss:innen in Sotsialnyi Rukh. Das hilft uns, die schwierige Situation in der ukrainischen Gesellschaft zu verstehen und bietet die Grundlage gemeinsame politische Perspektiven zu entwickeln.

Ein Problem wurde jedoch mit zunehmender Länge des Krieges immer offensichtlicher. Wir müssen ständig auf den Kriegsverlauf und die großen politischen Auseinandersetzungen defensiv reagieren, ohne eigene mittelfristige Vorstellungen über die Perspektiven des Wideraufbaus der Ukraine und vor allem über die Dynamik auf dem gesamten Kontinent Europa.

Wir antworten auch auf die bisweilen bizarren Debatten im linken Spektrum in zahlreichen Ländern. Große Teile der Linken interpretieren den Krieg durch eine geopolitische Brille als Stellvertreterkrieg zwischen den großen imperialistischen Blöcken. Sie sehen Ukrainer:innen als die nützlichen Idiot:innen und das Kanonenfutter des US-Imperialismus. Sie verharmlosen den Charakter und die Dynamik der Putin-Diktatur, die einer neuen Form von Faschismus nahekommt. Die Nöte, Ambitionen und Wünsche der ukrainischen Bevölkerung verlieren sich bei dieser Betrachtung in der abstrakten Ableitung der Geschehnisse aus der Blockkonfrontation.

Die Debatten und Einschätzungen in der breiteren Linken über den russischen Krieg unterscheiden sich allerdings beträchtlich je nach Land. In Spanien, Italien, Deutschland und Österreich gibt es eine starke pazifistische Tradition. Diese trifft sich mit einer vereinfachenden geopolitischen Sicht auf die Weltpolitik, die oftmals von poststalinistischen Organisationen gepflegt wird, und mit einem einseitigen – nur scheinbaren – Antiimperialismus. Auch etliche sogenannte trotzkistische Strömungen analysieren den Krieg weitgehend aus einer geopolitischen Warte und teilen damit die überhebliche Vorstellungen, dass die Ukrainer:innen nur Werkzeuge im Dienste des US-Imperialismus seien. Sie wollen dem ukrainischen Widerstand die militärische Hilfe verweigern und stellen sich auch gegen Wirtschaftssanktionen gegen das Putin-Diktatur. Das läuft letzten Endes auf eine Tolerierung des russischen Imperialismus und Verharmlosung der herrschenden Diktatur hinaus.

In Frankreich, Belgien und der Schweiz sowie in den skandinavischen Ländern können sich auch jene Strömungen, die sich aus einer grundsätzlichen und universellen antiimperialistischen Haltung mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen solidarisieren, in der breiteren Öffentlichkeit ein gewisses Gehör verschaffen. In Großbritannien und den USA verfügen beide Sichtweisen über einen gewissen Einfluss. Entsprechend hart werden die innerlinken Auseinandersetzungen ausgetragen. Die politischen Dynamiken und Debatten verlaufen also je nach Land unterschiedlich. Darum ist ein regelmäßiger Austausch, beispielsweise im Rahmen von ENSU/RESU, ungemein wichtig.

Doch um die politischen Kräfteverhältnisse und letztlich gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern, müssen wir uns in die Lage versetzen, eine gemeinsame transnationale und europäische Vision und konkrete Perspektive zu entwickeln. Ausgehend von der Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen und der Gegenwehr der ukrainischen Lohnabhängiger gegen die neoliberale Politik der Regierung Selenskyj sind Vorschläge für eine ökosozialistische Umgestaltung des gesamten Kontinents zu erarbeiten. Wir wollen Verbindungen mit anderen Bewegungen schaffen, vor allem den Gewerkschaften, feministischen Bewegungen, antifaschistischen Initiativen und der Klimabewegung.

Im Artikel Frieden in der Ukraine und ökosozialistische Perspektive in Europa erläutert Christian Zeller zentrale Anliegen der Erklärung Ukraine: a People’s Peace not an Imperial Peace / Ukraine: ein Frieden der Bevölkerungen, kein imperialer Frieden. Er stellt strategische Überlegungen zur Diskussion, um zu einer breiteren und transnationalen Debatte darüber anzuregen, wie sich die Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand mit einer Orientierung auf eine ökosozialistische Umgestaltung des gesamten Kontinents verbinden lässt.

Hier kann man die Erklärung weiterhin unterzeichnen.
Wir werden sporadisch den aktualisierten Stand der Unterzeichnungen veröffentlichen.