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Ashley Smith von Spectre sprach mit Dr. Yuliya Yurchenko, Autorin von Ukraine and the Empire of Capital: From Marketization to Armed Conflict (Pluto, 2018). Sie ist Dozentin für politische Ökonomie am Political Economy, Governance, Finance and Accountability Institute der Universität Greenwich, Großbritannien. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende des Critical Political Economy Research Network.
Wie sind die Bedingungen für die Menschen in der Ukraine jetzt inmitten des Krieges? Wie sieht es mit dem militärischen und zivilen Widerstand gegen die russische Invasion aus?
Zunächst einmal ist es wirklich gut, mit Ihnen zu sprechen und die Geschichte dieses Krieges und des Widerstands aus ukrainischer und linker Sicht zu erzählen. Ich denke, jeder weiß, dass der russische Beschuss ganze Städte, insbesondere Mariupol, schwer beschädigt und unzählige Menschen getötet hat. Seine Truppen und Raketenangriffe haben eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Land getrieben und noch mehr Menschen vertrieben. Niemand kennt die genauen Zahlen. Millionen von Flüchtlingen sind in die umliegenden Länder geflohen und wurden dort aufgenommen und erhielten Unterkunft und Hilfe. Gleichzeitig gab es Fälle, in denen nicht-weiße Migrant:innen und Flüchtlinge blockiert oder an den Rand der Warteschlange geschickt wurden. Das hat zu einigen hässlichen Zusammenstößen an der Grenze geführt.
Ich befinde mich derzeit in Vinnytsia etwa auf halbem Weg zwischen Kiyv und Lviv. Es gilt als eine der ruhigeren Städte der Ukraine. Wir sind von russischen Raketen getroffen worden, aber nicht so häufig wie andere Orte. Wir haben viele Binnenflüchtlinge, die hierher geflohen sind und in Schulen, Hotels, Mietwohnungen und Wohnungen untergekommen sind. Netzwerke von Freiwilligen versorgen sie mit Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten. Seit der Verhängung des Kriegsrechts und der Beschlagnahmung von medizinischem Material für die Truppen ist der Zugang zu Medikamenten ein akutes Problem. Es ist sehr schwierig, Rezepte für Insulin und blutverdünnende Medikamente zu bekommen, wenn die Menschen ihren Hausarzt nicht sehen können und die Vorräte knapp sind. Die Binnenflüchtlinge sind also mit akuten Gesundheitsproblemen konfrontiert, auch wenn ihnen Freiwillige helfen. Wir werden das Ausmaß der Schäden, die der Krieg verursacht hat, erst nach seinem Ende erkennen. Aber die Menschen zahlen massenhaft einen enormen Preis in Form von Leben, Gesundheit und vor allem psychischer Gesundheit.
Dennoch ist der Widerstand massiv. Die Menschen haben sich in großer Zahl freiwillig zum Militärdienst gemeldet, mehr als das Militär eigentlich aufnehmen könnte. Diejenigen, die keine militärische Vorbildung hatten, wurden vorerst abgewiesen. Es gibt also große Reserven von Menschen, die bereit sind, sich dem militärischen Widerstand anzuschließen, und die unter dem alten sowjetischen System für den Kampf ausgebildet wurden. Russland kann sich dessen sicherlich nicht rühmen. Es hat nicht das politische Selbstvertrauen, überhaupt Reserven einzuberufen, denn die Russen haben keinen überzeugenden Grund zu kämpfen, abgesehen von einigen kaum glaublichen imperialen Mythen.
Für die Ukrainer ist es ein existenzieller Kampf. Die Identität unseres Landes, die territorialen Grenzen und unsere Existenz selbst werden gerade angegriffen. Deshalb ist die landesweite Solidarität und Mobilisierung zur Verteidigung des Landes trotz der überwältigenden militärischen Überlegenheit Russlands groß. Die Menschen geben nicht auf, trotz der unweigerlich entmenschlichenden Auswirkungen des Krieges, der sexuellen Gewalt und der demoralisierenden Bilder, Videos und Geschichten von der Zerstörung ganzer Landstriche. Wir sind dabei, die russische Invasion zurückzuschlagen. Es ist ein Volkswiderstand, der einen sehr stolz macht.
Nur wenige haben dieses Ausmaß an militärischem und zivilem Widerstand erwartet, selbst diejenigen, die in der Ukraine am optimistischsten und patriotischsten sind. Es hat auch die westlichen Mächte überrascht, die meiner Meinung nach die Bedrohung durch die russische Invasion heruntergespielt haben und dann dachten, die Ukraine würde schnell kapitulieren. Sie dachten, es würde hässlich werden, aber in ein paar Wochen wäre es vorbei. Das hat Putin auch gedacht. Der Widerstand hat die Welt also schockiert. Aber er hätte eigentlich nicht jeden überraschen dürfen. Russland hat einen Widerstand ausgelöst, der tief in einem jahrhundertealten Kampf der Ukrainer:innen gegen den russischen Imperialismus verwurzelt ist.
Auffallend ist der Widerstand in den russischsprachigen Gebieten der Ukraine. Wie wir wissen, hat Russland seit dem Euro-Maidan-Aufstand Ende 2013 versucht, die Spaltung zwischen Ukrainer:innen und Russischsprachigen im Land auszunutzen. Es hat die Krim erobert und die sogenannten Volksrepubliken in Luhansk und Donezk unterstützt. Wie sieht der Widerstand in den mehrheitlich russischsprachigen Gebieten aus?
Der Widerstand in russischsprachigen Gebieten wie Mariupol ist inspirierend. Er hat den von Putin verbreiteten Mythos, er befreie die Russischsprachigen von faschistischer Unterdrückung, entkräftet. Niemand kann das mehr glauben. Gleichzeitig müssen wir verstehen, woher die Spaltung zwischen ukrainisch und russisch Sprechenden kommt. Sie wurde seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2004 im öffentlichen Bewusstsein erzeugt und verfestigte sich nach dem Maidan-Aufstand von 2013-4. Der Maidan war ein Volksaufstand, bei dem es nicht so sehr um den Beitritt zur Europäischen Union ging, sondern vielmehr um den Widerstand gegen die Oligarchen, die das Land kontrollieren, gegen das brutale Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten und gegen die Frustration über Jahrzehnte der Gesetzlosigkeit und Korruption. Bei diesem Aufstand spielte die extreme Rechte, die nur einen kleinen Teil des Protests ausmachte, organisatorisch eine überragende Rolle. Die Medienkommentatoren der pro-russischen Oligarchen, ganz zu schweigen vom russischen Staat, spielten sie im Fernsehen hoch und stellten die Ukraine als von Faschist:innen überrannt dar. Damit soll nicht die extreme Rechte in der Ukraine oder die ihr innewohnende Bedrohung geleugnet werden, sondern nur gesagt werden, dass sie von Russland und seinen Verbündeten aus politischen Gründen übertrieben wurde – Gründe, die sie zur Rechtfertigung der Einnahme der Krim und der Unterstützung der russischen Separatist:innen in Luhansk und Donezk nutzten, von denen viele von Russland dort eingeschleust wurden.
Die Reaktionen der Bevölkerung auf der Krim und in den sogenannten Volksrepubliken waren komplex. Wir haben keinen genauen und objektiven Eindruck davon, was die Menschen dachten. Aber es ist klar, dass viele Menschen Angst vor einer Verletzung ihrer sprachlichen Rechte hatten, aber gleichzeitig wollten viele Teil der Ukraine bleiben. Es war ein sehr komplexes Bild, das sogar Familien spaltete. Viele befürchteten auch, dass sie wegen der sozioökonomischen Benachteiligung, die jedes der beiden Regime mit sich bringen könnte, keine Zukunft im Land hätten. Die soziologischen Daten zeigen ein komplexes Bild jenseits marginaler Fehler oder Verzerrungen.
Der militärische Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und ihren rechtsgerichteten Paramilitärs im Donbass verschärfte diese Spaltungen. Er führte zu allen möglichen Gräueltaten auf beiden Seiten. Die Menschen flohen aus dem Gebiet, viele in die Ukraine und einige nach Russland. Infolgedessen hat sich die Zusammensetzung der Krim und der so genannten Republiken drastisch verändert. Das heißt aber nicht, dass alle Menschen in diesen Gebieten unbedingt zu Russland gehören wollen. Wir wissen, dass es in diesen Gebieten eine Menge Widerstand gegen die russische Invasion gibt. Auf der Krim hat sich die tatarische Bevölkerung, die unter dem Zaren und dann unter Stalin unterdrückt wurde, gegen die Unterdrückung durch den russischen Staat gewehrt. Auch in den so genannten Republiken gibt es ernste Probleme, die zu einer tiefen Entfremdung von den Separatist:innen geführt haben, die sie kontrollieren. Es gab eine Deindustrialisierung und die Schließung einiger Bergwerke. Infolgedessen haben die Gewerkschaften Beschwerden gegen die separatistischen Staatsgebilde vorgebracht und mussten Menschenrechtsverletzungen und Repressionen hinnehmen.
In Wirklichkeit sind diese so genannten Volksrepubliken weder Volksrepubliken noch Republiken. Sie stehen jetzt unter halbdiktatorischer Kontrolle und sind dem russischen Staat verpflichtet. Und Putin vertraut nicht einmal auf ihre Loyalität und Zuverlässigkeit! Im Vorfeld der Invasion begann Russland also, die separatistischen Funktionär:innen in diesen Republiken anzuweisen, sich für den bevorstehenden Angriff zu mobilisieren. Darüber waren nicht alle begeistert, nicht einmal die Funktionär:innen. Um ihre Loyalität zu erzwingen, holte Moskau ihre Familien nach Russland – im Wesentlichen als Geiseln, um sie zum Gehorsam zu erpressen. In den separatistischen Republiken hat Russland zwar Anhänger, aber der Krieg stößt dort auf Ablehnung und teilweise sogar auf offenen Widerstand. Das gilt sogar für die Krim, wo es trotz breiter Unterstützung für Russland auch Dissens und Widerstand gibt.
Treten wir einen Schritt von dieser Dynamik zurück, um die eigentlichen Ursachen des Krieges zu untersuchen. Warum ist es unrichtig, den Krieg auf einen einfachen zwischenimperialistischen Konflikt zwischen den USA/NATO und Russland zu reduzieren? Inwiefern wird dabei der Kampf um nationale Befreiung außer Acht gelassen?
Die Reduzierung dieses Krieges auf einen Konflikt zwischen dem Westen und Russland übersieht die Ukraine und behandelt sie als bloße Schachfigur zwischen den Mächten. Diese Analyse verleugnet die Subjektivität der Ukrainer und ihre Handlungsfähigkeit in diesem Konflikt. Sie unterdrückt auch die Diskussion über unser Recht auf Selbstbestimmung und unseren Kampf für nationale Befreiung.
Natürlich gibt es bei all dem eine zwischenimperialistische Dimension. Das ist offensichtlich. Aber es gibt auch eine nationale Dimension, die anerkannt werden muss. Und um sie zu erkennen, muss man sich die Mütze des dekolonialen Denkens aufsetzen. Man muss alle Lehren aus den nationalen Befreiungskämpfen in Afrika und anderswo heranziehen. Selbst in den Fällen, in denen konkurrierende Mächte beteiligt waren, gab es auch den Kampf für die nationale Befreiung der unterdrückten Völker. Und antikoloniale Denker:innen und Leitfiguren lehrten uns, ihnen und ihrem Kampf eine Stimme zu geben. Die Ukraine befindet sich in einem ähnlichen Kampf. Es wird oft vergessen, dass wir jahrhundertelang unter dem russischen Imperialismus gelitten haben, nicht zuletzt unter Stalin während der Sowjetzeit. Das hat sich unter Chruschtschow etwas entspannt.
Ja, Ukrainisch wurde in den Schulen unterrichtet, aber meist als zweite Sprache. Ja, die ukrainische Kultur wurde zugelassen, aber oft wurde sie auf exotisierte Stereotypen reduziert. Jenseits dieser oberflächlichen Anerkennung der Ukraine herrschte immer noch Russland – seine Sprache und Kultur – vor. Wer es wirklich zu etwas bringen wollte, musste auf Russisch schreiben, die russische Kultur übernehmen und den russischen Kunstnormen folgen. Dieser kulturelle Chauvinismus hat sich in Putins Russland noch verstärkt. Als es von den USA international degradiert wurde, träumte die russische Elite davon, ihre Herrschaft über ihre früheren Kolonien wie die Ukraine wiederherzustellen, um ihren Einflussbereich wieder zu vergrößern. Das brachte Russland natürlich in einen Konflikt mit den USA, die nach wie vor der globale Hegemon sind. In diesem Konflikt kann Russland keineswegs als ein anderes Projekt betrachtet werden als die USA und die übrigen kapitalistischen Mächte. Genau wie diese ist Russland ein neoliberaler kapitalistischer Staat, der um mehr Land, Ressourcen und Profit kämpft. Seine Herrschenden scheren sich nicht um die Verbesserung des Lebens der einfachen Russen, die ausgebeutet und unterdrückt werden. In einigen Städten wie St. Petersburg sind die Bedingungen besser. Dort gibt es eine bessere Infrastruktur, bessere Löhne und Renten. Aber außerhalb dieser Städte ist das Land baufällig. Hier in der Ukraine hören wir das von gefangenen russischen Soldaten, die meist aus kleineren, ärmeren Städten stammen. Sie sind absolut schockiert, wenn sie einfache Dinge wie gepflasterte Straßen in den ukrainischen Dörfern und auf dem Lande sehen. Das russische Regime, die Staatsbürokratie und die Oligarchen haben ihr eigenes Land ausgeplündert und regieren nun durch Unterdrückung und Ablenkung der Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf externe Drohungen eines Regimewechsels und imperiale Fantasien vom Wiederaufbau ihres verlorenen Reiches. Das hat sie dazu gebracht, die USA herauszufordern und zumindest stillschweigende Unterstützung von China zu erhalten.
Diese zwischenimperiale Dimension sollte uns nicht davon abhalten, die zentrale Bedeutung des Kampfes der Ukraine für ihre Unabhängigkeit von der russischen und der westlichen imperialen Vorherrschaft anzuerkennen. Und die imperiale Konkurrenz sollte uns nicht daran hindern, die gemeinsamen internationalen Klasseninteressen zu erkennen, die den Konflikt überschneiden. Es gibt russische Oligarchen, die russische Arbeitskräfte ausbeuten. Es gibt US-amerikanische Oligarchen, die amerikanische Arbeitskräfte ausbeuten. Es gibt ukrainische Oligarchen, die ukrainische Arbeitskräfte ausbeuten. Und es gibt chinesische Oligarchen, die chinesische Arbeitskräfte ausbeuten. Und transnationale Oligarchen beuten uns alle aus. Diese Klassenanalyse verweist auf unsere gemeinsamen Interessen gegenüber dieser Bande von sich bekriegenden kapitalistischen Geschwistern.
Wenden wir uns nun der Entwicklung des oligarchischen Kapitalismus in der Ukraine zu, den Sie in Ihrem Buch “Die Ukraine und das Reich des Kapitals” analysieren. Was sind seine wirtschaftlichen und politischen Merkmale? Wie fügt sich der derzeitige Präsident Zelensky in diese Muster ein oder weicht er von ihnen ab?
In den letzten Jahrzehnten hat sich das Imperium des Kapitals massiv ausgebreitet. Es fegte durch den globalen Süden, nachdem seine entwicklungspolitischen Projekte untergraben, geschwächt und gescheitert waren. Das Imperium des Kapitals tat dasselbe in Osteuropa und Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Russland erbte alle rechtlichen Verpflichtungen der UdSSR, ihre Verpflichtungen aus internationalen Verträgen, ihre Währung und ihren Zugang zu Kapital. Unter dem Druck des Systems und seiner neoliberalen Berater wurde Russland massiv privatisiert, Oligarchen nutzten die Politik des freien Marktes, um Kapital in ihren Händen zu konzentrieren, und Putin baute einen neuen repressiven, neoliberalen kapitalistischen Staat auf, um das Land zu kontrollieren. Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren die anderen ehemaligen Republiken plötzlich unabhängig, hatten keine eigene Währung und kein Kapital mehr. In dieser Situation hatten sie keine andere Wahl, als sich an die internationalen Finanzinstitutionen wie den IWF und die Weltbank zu wenden. Die Ukraine nahm 1992 ihre Beziehungen zum IWF auf. Unter seiner Aufsicht privatisierte die neue ukrainische Regierung das Staatseigentum, also fast alles im Lande. Natürlich hatten die Menschen ihr eigenes persönliches Eigentum wie Autos. Aber fast alles andere, von Grundstücken bis hin zu Wohnungen, gehörte dem Staat. So wurden beispielsweise Wohnungen vom Staat gebaut und an Arbeiter bestimmter Unternehmen vergeben. Plötzlich wurde das alles verkauft. Die Arbeiter konnten ihre Häuser privatisieren – oder “kaufen” – und das zu einem günstigen Preis, weshalb der Anteil der Hausbesitzer:innen in der Ukraine so hoch ist. Das gleiche Privatisierungsprogramm wurde in der staatlichen Industrie durchgeführt. Es wurden Aktien für Unternehmen geschaffen und in Form von Gutscheinen an die Arbeitnehmer:innen verteilt. Doch die durch die galoppierende Inflation verarmten Arbeiter:innen brauchten Bargeld, um ihr Leben aufrechtzuerhalten, und so verkauften sie die Gutscheine an die Manager. Ähnlich wurde mit Land, Wasser und Dienstleistungen verfahren – mit einer gewissen regionalen und sektoralen Differenzierung. Die Manager haben sich das Land einfach einverleibt.
Im Wesentlichen wurden wir Zeugen dessen, was Marx die primitive oder ursprüngliche Akkumulation des Kapitals nennt. Und für die neuen kapitalistischen Oligarchen gab es eine Menge zu akkumulieren. In der Donbass-Region zum Beispiel gibt es Schwerindustrie und viele natürliche Ressourcen wie Erdgas, Eisenerz, Mineralien und Kohle. Die angehenden Oligarchen haben sich das meiste davon einfach unter den Nagel gerissen. Im Zuge der Beschlagnahmung dieser Besitztümer haben die Oligarchen und ihre politischen und kriminellen Netzwerke erfolgreiche Finanzindustriekonzerne aufgebaut. Sie bestehen sowohl aus Unternehmen als auch aus Banken. Diese Konglomerate sind hoch konzentriert und diversifiziert. Sie setzen diese kapitalistische Macht ein, um die Politik direkt und indirekt zu kontrollieren. Einige Oligarchen wurden Politiker. Andere bedienten sich politischer Bevollmächtigter. Sie sicherten sich Berater:innen, PR-Agenturen und im Westen geschulte politische Technologien, um Wähler:innengruppen zu schaffen, die sie ins Amt brachten. Ihre Kontrolle über den Staat ermöglichte es ihnen wiederum, die Akkumulation in den 1990er Jahren weiter zu beschleunigen. Sie hatten freie Hand, denn das europäische Kapital war mit Mitteleuropa beschäftigt, Russland war schwach, und das multinationale Kapital war noch nicht im Spiel. Also plünderten sie das Staatseigentum für ihre eigene Bereicherung. Diese Oligarchen konkurrierten auch untereinander. Dieser Wettbewerb überschnitt sich mit den territorialen und sprachlichen Spaltungen zwischen ukrainisch und russisch Sprechenden. Die Oligarchen schürten diese Spaltungen in Wahlkämpfen zu ihrem eigenen politischen Vorteil. Dabei verwandelten die Oligarchen bereits bestehende und weitgehend konfliktfreie Differenzen in neue Animositäten und Vorurteile. Dies war eine wirksame Strategie, um die Bevölkerung zu spalten und zu beherrschen, die sich der Ausplünderung immer wieder mit Wellen des Widerstands von unten widersetzte, angefangen bei der Orangenen Revolution im Jahr 2004 und dem Maidan-Aufstand im Jahr 2013. Diese Spaltungen wurden durch die Beziehungen der verschiedenen Oligarchen zur EU und zu Russland noch verstärkt. Sie spielten die Spaltungen aus, um ihre Beziehungen zu einer dieser Mächte zu festigen.
All dies spitzte sich während des Maidan zu. Die Menschen lehnten sich gegen die Oligarchen und die Regierung auf, rechte Nationalisten nutzten dies aus und ihre Parteien versuchten, die Situation für sich zu nutzen. Russische Separatist:innen errichteten daraufhin ihre so genannten Republiken, Russland beschlagnahmte die Krim, und im Donbass kam es zu einem bewaffneten Konflikt. In diesem Prozess entstand das faschistische Asow-Bataillon. Aber um es klar zu sagen: Die Ukraine ist nicht die Brutstätte des Faschismus, wie die russische Propaganda behauptet. So wurden beispielsweise die rechtsextremen Parteien bei den Wahlen 2014 vernichtend geschlagen. Ihre Stimmen gingen dramatisch zurück und sie verloren Sitze. Die Wahl von Zelensky war eine Absage des Volkes an die chauvinistischen Spaltungen und ein Ausdruck der Hoffnung auf Frieden. Er ist eine interessante Figur. Hinter ihm stehen eine Reihe von oligarchischen Kräften, und er ist mit dem Versprechen von Frieden und Korruptionsbekämpfung in den Wahlkampf gezogen, auch wenn das naiv war. Am Ende regierte er wie jeder andere neoliberale Politiker, konnte den Frieden nicht sichern und überwachte die anhaltende Korruption und oligarchische Ausplünderung. Obendrein wurde er als inkompetent beim Regieren entlarvt. Seine Beliebtheit sank, während der Lebensstandard der Bevölkerung einbrach. Vor dem Krieg wäre es höchst unwahrscheinlich, dass er wiedergewählt worden wäre. Aber jetzt ist er ein Kriegsheld und wird garantiert eine zweite Amtszeit gewinnen, wenn die Ukraine am Ende dieses Krieges als Nationalstaat mit einem demokratischen Wahlverfahren existiert.
Bis jetzt haben wir hauptsächlich über die Rolle des russischen Imperialismus in der Ukraine gesprochen. Was ist mit dem westlichen Imperialismus, insbesondere seiner Wirtschaftspolitik?
Wir haben die diktatorische Herrschaft der westlichen Staaten und ihrer internationalen Finanzinstitutionen (IFI) ertragen. Sie haben die Vorgaben von Francis Fukuyama aus den frühen 1990er Jahren umgesetzt, wonach der freie Markt und seine Logik des kapitalistischen Wettbewerbs entfesselt werden sollten. Die IFI gewährten Kredite unter der Bedingung, dass sich der Staat aus dem Eigentum an der Industrie und den Dienstleistungen zurückzieht, die Wirtschaft dereguliert, die Arbeitnehmer:innenrechte schwächt und Investoren bevorzugt behandelt und schützt, um so angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Die neue Rolle des Staates wurde auf die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung reduziert.
Mit anderen Worten: die Reichen vor den Armen zu schützen. Das Rezept des freien Marktes ist also weit davon entfernt, die Gesellschaft zu demokratisieren, und ermöglicht die autoritäre Wende, die wir in Osteuropa, Russland und der Ukraine beobachten konnten. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank ließen nur bestimmte Arten von Wirtschafts- und Politikpolitik zu. Diese neoliberalen Verordnungen sollten angeblich die Wettbewerbsfähigkeit und die Effizienz verbessern – Behauptungen, über die sich natürlich streiten lässt. In Wirklichkeit ermöglichten sie den Aufstieg der Oligarchen und ihr wettbewerbsorientiertes, halbkriminelles und in einigen Fällen offen kriminelles Gerangel um das Eigentum an privatisierter Industrie, Dienstleistungen und Land.
Was sie mit Sicherheit nicht erreicht haben, war die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen. Und warum? Weil Dienstleistungen, die dem Wettbewerb unterliegen, unweigerlich Menschen ausschließen, indem sie mit marktgerechten Preisen belegt werden. Das untergräbt die Grundversorgung mit universellen Dienstleistungen von der Bildung bis zum Gesundheitswesen, was wiederum die soziale Reproduktion der Arbeitskraft des Kapitals schwächt. Die Austerität ist eine Folge des Neoliberalismus. Und weit davon entfernt, die Volkswirtschaften der Länder zu erweitern, behindert sie sogar ihr Wachstum und führt zu Unterentwicklung.
Die Ukraine ist ein paradigmatisches Beispiel. Sie war eine industrialisierte Wirtschaft mit entwickelter Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge, öffentlichen Diensten und einer hoch ausgebildeten und qualifizierten Arbeiterschaft. Die westliche Auferlegung des Neoliberalismus hat sie zerstört. Im Jahr 1991 war die Wirtschaft des Landes so groß wie die Frankreichs; heute ist es das ärmste Land in Europa. Das war kein Zufall. Das war Absicht. Jede Runde von EBWE- und IWF-Krediten verschlimmert diese Rückentwicklung nur noch mehr. Wir ertrinken buchstäblich in Schulden wie die Länder Afrikas, Lateinamerikas und die übrigen Länder des postsowjetischen Raums. Die Ukraine schuldet verschiedenen internationalen Finanzinstitutionen und Staaten 129 Milliarden Dollar, das sind fast 80 Prozent unseres BIP.
Wie haben die Interaktionen des westlichen und russischen Imperialismus mit den ukrainischen Machthabenden zu den Spaltungen innerhalb des Landes geführt, insbesondere zwischen ukrainisch und russischsprachigen Menschen?
Sie haben diese Spaltungen verschärft. Ein Schlüsselbeispiel für die Dynamik, die zum Maidan-Aufstand 2013/4 und seinen Folgen führte. Der damalige Präsident Janukowitsch plante die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, machte aber in letzter Minute einen Rückzieher. Obwohl er ein krimineller Oligarch war, hatte er nicht ganz Unrecht. In einigen Fällen hat er tatsächlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Das Abkommen war für die Ukraine nicht vorteilhaft, so dass er sich zum Entsetzen aller weigerte, es zu unterzeichnen. Das löste Proteste aus, die von der Regierung brutal unterdrückt wurden, was den Massenaufstand und die gesamte von mir beschriebene Abfolge von Ereignissen auslöste. Die Menschen waren so überrascht, weil Janukowitsch die Bedingungen des Abkommens von Anfang an kannte. Er ist also nicht aus Sorge um die Ukraine davon zurückgetreten. Der wahre Grund, warum er das Abkommen nicht unterzeichnete, war, dass Russland und mit Russland verbundene Oligarchen Druck auf ihn ausübten, damit er sich zurückzieht. Viele der Vermögenswerte dieser Oligarchen sind im Donbas in energieintensiven Industrien angesiedelt, die für ihre Produktionslinien auf erschwingliches russisches Gas und Öl angewiesen sind. Diese Oligarchen begannen zu verbreiten, dass im Falle der Unterzeichnung des Abkommens die Energiepreise steigen würden – wie Russland tatsächlich drohte -, Industrien schließen und Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren würden. Dies steht im Gegensatz zum westlichen Teil des Landes, der historisch mit Westeuropa verbunden ist. Und die Unternehmen sind eher auf diesen Markt ausgerichtet als auf Russland. Natürlich ist die Situation vor Ort komplexer; die Interessen der Unternehmen richten sich nicht einfach nach diesen territorialen Grenzen. Nichtsdestotrotz hat der imperiale Konflikt die Spaltung zwischen den Oligarchen vertieft, die dann Wahlkreise auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zum Westen oder zu Russland gebildet haben, wodurch neue territoriale Trennungen sehr deutlich wurden. Als sich dies durchsetzte, nutzten die verschiedenen oligarchischen Blöcke und ihre Politiker die Drohung, die Sprachenrechte einzuschränken, um ihre laufenden Sparmaßnahmen zu verschleiern und die Wut der Klasse in sprachliche und kulturelle Konflikte umzulenken. Das führte zum Aufkommen der rechtsextremen Ukrainer:innen und russischen Separatist:innen, wobei jede Seite die andere zunehmend entmenschlichte.
Das ist wirklich eine widerliche Politik. Die oligarchischen politischen Fraktionen haben die Dinge als zivilisatorische Wahl zwischen dem Westen und Russland dargestellt. Die westlich orientierten Fraktionen stellten die EU – die, wie wir uns erinnern sollten, die Quelle so vieler Sparmaßnahmen ist – als die Hoffnung auf Freiheit und Demokratie jenseits der sowjetischen Vergangenheit dar. Die russisch orientierten stellten die Westukrainer:innen als Russophobe und Faschist:innen dar, die die sprachlichen Rechte der Russischsprachigen bedrohten. Sie stellten Russland als die letzte Hoffnung dar, die sie gegen diese Flutwelle der Reaktion verteidigen könnte.
Bis jetzt haben wir hauptsächlich über die imperialistischen Mächte und die herrschende Klasse der Ukraine gesprochen. Wie sieht es mit dem Kampf der Arbeiter:innen und Unterdrückten gegen die Oligarchen, Politiker:innen und imperialistischen Mächte aus? Auf welche politischen und organisatorischen Hindernisse sind sie gestoßen?
Unter den von mir beschriebenen Bedingungen des oligarchischen Kapitalismus haben wir einen wachsenden zivilen Widerstand erlebt. Das fand seinen Ausdruck im Euro-Maidan-Aufstand, insbesondere nachdem die Polizei die Demonstranten brutal behandelt hatte. Die Menschen hatten endlich genug. Die polizeiliche Brutalität war Ausdruck jahrelangen Schmerzes und der Frustration über all die Korruption, die Wut über die Zusammenarbeit der Polizei mit den kriminellen Netzwerken der Oligarchen und ihre wiederholte Fähigkeit, sich jeglicher Rechenschaftspflicht für ihre Übergriffe zu entziehen. All dieser Widerstand war reaktiv; er wurde nicht von einem klaren Gefühl für ein alternatives Programm und eine Reihe von Forderungen geleitet. Das ermöglichte es den Rechten, die Revolte zu unterwandern. Sie waren organisiert und verfügten über Kräfte, die sie in den Kampf einbringen konnten. Der darauf folgende Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatist:innen dämpfte den Bürger:innenkrieg teilweise. Doch in den letzten Jahren wuchs die Frustration über die Oligarchen und korrupten Politiker, und die Menschen warfen wiederholt eine Gruppe von ihnen hinaus, um eine andere, ebenso schreckliche Gruppe an ihre Stelle zu setzen. Es handelt sich also um eine echte Krise der Repräsentation. Es gibt noch keine klare Alternative, die in der Lage wäre, den Oligarchen und ihren Politiker:innen eine politische Herausforderung zu stellen. Und die Linke ist leider immer noch ziemlich klein. Gleichzeitig gibt es einen Volkskampf außerhalb der Wahlpolitik, insbesondere unter Gewerkschaftern. Dieser hat sich außerhalb der alten Gewerkschaften der UdSSR entwickelt, die im Wesentlichen Betriebsgewerkschaften waren. In den Schlüsselindustrien (und sogar in einigen kleinen und mittleren Unternehmen!) sind neue unabhängige Gewerkschaften entstanden. Eine dieser wichtigen Gewerkschaften ist in der Eisenbahnindustrie, der größten Arbeitgeberin des Landes. Sie waren ein Schlüsselelement im Widerstand gegen die russische Invasion. Sie haben unter Artilleriebeschuss Nachschub für die alternde Bevölkerung gebracht. Die Bergbaugewerkschaften waren besonders wichtig, da sie gegen die Schließung von Bergwerken gekämpft und Löhne und Sozialleistungen verteidigt haben. Auch das medizinische Personal hat begonnen, sich zu organisieren.
Die Menschen haben gelernt, dass man, wenn die Politiker:innen keine Veränderungen herbeiführen, dies durch kollektive Kämpfe am Arbeitsplatz selbst tun muss. Sie haben sich sogar mit den größeren Gewerkschaften und Gewerkschaftsbünden auf internationaler Ebene beraten, wie sie sich organisieren können.
Der Widerstand hat sich stark ausgeweitet, da die Menschen sich gegenseitig um Solidarität und Unterstützung bitten. In den letzten Wochen haben die Beschäftigten verschiedener Unternehmen es auf sich genommen, Waren zu verteilen, um die Bedürfnisse der Menschen inmitten des Krieges zu befriedigen, wofür es viele anekdotische Belege aus verschiedenen Städten gibt. So erfuhren beispielsweise die Mitarbeiter:innen eines örtlichen Lebensmittellagers, dass es Flüchtlinge gab, die Lebensmittel brauchten, oder die Lagerverwalter verschenkten Baumaterial, das für die Stadtbefestigung verwendet werden konnte. Wir sprechen von der Enteignung der Enteigner!
Mitten in diesem Krieg bestätigt der Widerstand die Fähigkeit der Menschen, Veränderungen zu bewirken. Das wird nach dem Krieg wichtig sein, wenn der Kampf um den Wiederaufbau und die Frage, in wessen Interesse er erfolgen soll, zur zentralen Frage wird. Ich hoffe wirklich, dass dieser Geist der kollektiven Solidarität einen neuen Weg für die Ukraine schmieden kann, wenn diese Hölle vorbei ist. Das würde der ukrainischen Linken neue Möglichkeiten eröffnen. Wir werden unsere Sprache ein wenig anpassen müssen, damit unser Programm für Menschen, die wirklich schlechte Assoziationen mit der stalinistischen Vergangenheit haben, Sinn macht. Dennoch suchen die Menschen nach kollektiven sozialen Lösungen für die tiefgreifenden Probleme des ukrainischen und globalen Kapitalismus. Die Sozialist:innen müssen sich in diese Kämpfe um unmittelbare Verbesserungen für die Menschen einschalten und zeigen, dass wir entscheidende Ideen für den Wiederaufbau unserer Gesellschaft haben. Wenn uns das gelingt, können wir dazu beitragen, die Krise der Repräsentation zu überwinden, die die Wellen des Widerstands geplagt hat, und eine echte Alternative zu den Oligarchen und der Rechten bieten.
Eine Entwicklung, die Putin und die kämpferische Linke für ihre eigenen politischen Zwecke übertrieben haben, ist das Aufkommen der extremen Rechten im Land. Was ist die Wahrheit über die extreme Rechte in der Ukraine? Wie hat sie sich entwickelt, was sind ihre verschiedenen Kräfte, und wie einflussreich sind sie im politischen System und beim Militär?
Dies ist eine sehr wichtige und, offen gesagt, beängstigende Frage. Denn in Wahrheit steht die Politik in der Ukraine auf Messers Schneide, und sie könnte nach rechts gehen, nicht nur nach links. Ich stimme Ihnen zwar zu, dass die Rolle und Bedeutung der Rechten übertrieben wurde, aber sie ist auch ein echter Faktor und eine echte Bedrohung. Natürlich haben die Separatist:innen, Putin und ihre seltsamen Unterstützer:innen im Westen übertrieben. Sie haben auf Menschen hingewiesen, die Nazi-Symbole tragen, und die Ukraine als eine Regierung und Nation von Faschist:innen dargestellt, oder zumindest von ihnen regiert. Das ist völlig unwahr. Die Unterstützung für rechtsgerichtete Parteien ist dramatisch zurückgegangen. Und die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Menschen, selbst innerhalb des Asow-Bataillons, nicht weiß, welche Nazi-Assoziationen die Symbole haben, die sie tragen. Sie kennen die Geschichte von Stepan Bandera nicht; sie sehen ihn als einen, der für die Freiheit der Ukraine gekämpft hat. Aber einige sind sich dieser Nazi-Vergangenheit sehr bewusst und sind Faschist:innen, insbesondere in der Führung einiger rechter Parteien und des Asow-Bataillons. Das macht mich zutiefst besorgt, weil sie eine Bedrohung darstellen.
Es wäre also ein Fehler, die Bedrohung durch die Rechten abzutun. Die Rechtsparteien sind eine kleine, aber bedeutende Kraft, ebenso wie das Asow-Bataillon, auch wenn es nur einen kleinen Teil des gesamten Militärs ausmacht. Asow ist ziemlich stark. Es führt Sommerlager durch, um Leute für seine Reihen zu rekrutieren. Und es kann Unterstützung gewinnen, da seine Truppen bei der Verteidigung von Mariupol als Helden des Krieges gefeiert werden. Diese rechtsgerichteten Kräfte stellen eine Bedrohung für die Zukunft einer multiethnischen Ukraine dar. Sie haben auf schreckliche Sprachgesetze gedrängt, die Russischsprachige diskriminieren. Diese Gesetze sind nicht nur falsch, sondern nähren auch das Narrativ der russischen Separatist:innen.
Natürlich muss die Ukraine entkolonialisiert und de-russifiziert werden. Russisch bleibt zum größten Teil die Hauptsprache. Und, nur um das klarzustellen, russischsprachige Menschen werden nicht generell unterdrückt. Aber ukrainischsprachige Menschen wurden unterdrückt. Als ich zur Schule ging, wurde ich zum Beispiel schikaniert, weil ich Ukrainisch sprach. Aber die Lösung besteht nicht darin, den Kolonisator im Prozess der Dekolonisierung zu imitieren und Russisch und Russischsprachige zu unterdrücken. Es muss gleiche Sprachenrechte geben, keine neuen Formen der Diskriminierung. Dies wird eine dringende Frage im Prozess des Wiederaufbaus des Landes sein.
Ich bin für den Sieg der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer Grenzen und der Beendigung der russischen Besatzung. Aber das wird einen ganzen Prozess der Versöhnung des kulturellen Konflikts einleiten, den die Oligarchen und ihre Politiker:innen fabriziert und mit Waffengewalt ausgetragen haben. Das wird eine Herausforderung sein, weil die russische Invasion ein gesundes Maß an ukrainischem Nationalismus geschürt hat, vor allem, weil Putins Vorwand für den Krieg war, dass Ihr Land nicht einmal ein Land sei. Wir müssen verhindern, dass dies in Fremdenfeindlichkeit und Ethno-Nationalismus umschlägt. Wir müssen den Wunsch überwinden, in der Geschichte zu wühlen und alte und problematische Symbole zu erneuern, um zu beweisen, dass wir eine Nation sind. Stattdessen müssen wir die historische Chance ergreifen, die Ukraine als multiethnisches und multireligiöses Land wiederaufzubauen, in dem alle Minderheiten die gleichen Rechte auf ihre Sprache, Schulbildung und Kultur haben. Das ist die Aufgabe der Linken und der Organisationen der Arbeiter:innenklasse, und es bedeutet, die Herrschaft der Oligarchen, ihrer Politiker:innen und der Rechten in Frage zu stellen. Die Politik der Solidarität muss siegen, sonst riskieren wir, Putins obszöne Lüge zu bestätigen, dass wir eine Nation von Bigotten und Faschist:innen sind.
Das wirft die Frage auf, wie der Krieg ausgehen wird. Es scheint, dass Putin gezwungen war, von seinem Ziel des Regimewechsels abzurücken, und nun versucht, den westlichen Teil der Ukraine zu verwüsten und das Land zu teilen, um sich die Kontrolle über den Donbas als Landbrücke zur Krim zu sichern. Welche Auswirkungen wird das auf die Ukraine, den Widerstand und die politische Wirtschaft des Landes haben?
Wenn Sie mir diese Frage noch vor drei Wochen gestellt hätten, hätte ich gesagt, dass die Ukrainer:innen es vielleicht akzeptieren würden, wenn Putin sich bereit erklärt, sich zurückzuziehen und nur diese so genannten Republiken zu halten. Aber jetzt, nach den Schrecken dieses Krieges, nach der Zerstörung von Charkiw und Mariupol, nach den Schrecken in den Außenbezirken von Kiew, nach der enormen Zahl von Toten, Vergewaltigten und Vertriebenen, werden die Ukrainer:innen keine Kompromisse eingehen. Das ukrainische Volk hat alles versucht, um diesem Alptraum ein Ende zu setzen. Wir haben es mit Friedensgesprächen im Rahmen des Minsk-Prozesses versucht. Wir haben uns selbst unter Beschuss an einen Waffenstillstand gehalten, um Putin den Vorwand für einen Krieg zu nehmen. Nichts davon hat funktioniert. Der so genannte Friedensprozess ebnete Putin schließlich den Weg für einen völlig unprovozierten Angriff auf das Land. Sie haben dies seit Jahren geplant, Menschen erpresst, über Ereignisse gelogen und Tausende von Schläfer:innen ausgesandt, um das Land zu infiltrieren, Ziele zu identifizieren und sie mit Funksignalen zu versehen. Jetzt haben wir Tausende von Toten, Millionen von Vertriebenen und eine zerstörte Infrastruktur im Wert von Hunderten von Millionen Dollar. Nach all dem werden nur wenige bereit sein, ganze Teile des Landes an die Invasoren zu übergeben. Den Ukrainer:innen ist klar, dass es keine Ukraine mehr geben wird, wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen. Wenn Teile des Landes besetzt bleiben, wird es einen Aufstand gegen die russischen Streitkräfte geben, die einen weiteren Krieg planen. Es wird keinen Frieden geben. Putin erkennt das Recht der Ukraine auf eine unabhängige Existenz nicht an, und deshalb müssen wir zurückschlagen. Wir werden eine Aufteilung des Landes in eine Art Nord- und Südkorea nicht akzeptieren. Das bedeutet einen langen Kampf, aber die Menschen werden ihn führen.
Im Moment ist vieles in der Schwebe. Das Ergebnis hängt davon ab, ob wir in der Lage sind, uns Waffen zu beschaffen, um uns zu verteidigen und unser Land zurückzuerobern, ob wir in der Lage sind, unsere Forderungen in diesen so genannten Verhandlungen durchzusetzen, und ob das russische Regime zusammenbricht. Aber wir werden uns nicht mit weniger zufrieden geben als mit der Wiedervereinigung und Unabhängigkeit der Ukraine.
In der internationalen Linken gibt es eine große Debatte darüber, welche Position man zum Krieg einnehmen und welche Forderungen man stellen sollte. Was sollten wir Ihrer Meinung nach tun?
Auch hier muss die internationale Linke ihren dekolonialen Hut aufsetzen, wenn sie über die Ukraine nachdenkt. Wir kämpfen gegen Russland, unseren historischen imperialen Unterdrücker. Wir werden seit langer Zeit politisch, wirtschaftlich, kulturell und sprachlich dominiert und kolonialisiert. Ich denke, dass manche Menschen immer noch eine eindimensionale Sichtweise haben, die sich nur gegen den US-Imperialismus richtet. Aber die USA sind in dieser Situation nicht der Aggressor Das ist Russland. Natürlich ist die NATO ein Faktor, aber nicht der ausschlaggebende. Sollte die NATO existieren? Nein, natürlich nicht. Sie hätte schon vor langer Zeit aufgelöst werden müssen. Darin sind wir uns alle einig.
Konzentrieren wir uns auf die zentrale Frage: Der russische Imperialismus und der ukrainische Befreiungskampf. Putin macht seit Jahren sehr deutlich, dass er die Ukraine nicht als eigenständige Einheit anerkennt, und behauptete in seiner jüngsten Erklärung, das Land sei von den Bolschewik:innen geschaffen worden. Er will die Ukraine zurückerobern, sie der russischen Herrschaft unterwerfen und verfolgt dies seit 2014 militärisch, indem er eine völlig unrechtmäßige, erfundene, gewaltsame Teilung des Landes durchführt.
Die internationale Linke muss sich mit der Ukraine als unterdrückter Nation und unserem Kampf um Selbstbestimmung solidarisch zeigen. Das schließt unser Recht ein, Waffen für unsere Kämpfer:innen und Freiwilligen zu sichern, um unsere Freiheit zu gewinnen. Aber die Linke darf keine Forderungen nach einer Sperrung des Luftraums unterstützen, die im Wesentlichen eine von der NATO auferlegte Flugverbotszone bedeuten. Das würde einen Luftkrieg zwischen US-amerikanischen und europäischen Kampfflugzeugen und russischen Flugzeugen bedeuten und einen größeren Krieg zwischen Atommächten riskieren. Sehen Sie sich nur an, was US-Interventionen in anderen Teilen der Welt wie Irak und Afghanistan angerichtet haben. Die US- und NATO-Kampfflugzeuge würden sich nicht um den Schaden scheren, den ihr Luftkrieg in der Ukraine anrichten würde. Sie würden uns befehlen, die Städte zu evakuieren, damit sie einen umfassenden militärischen Angriff auf die russischen Streitkräfte durchführen können, der unser Land weiter zerstört und dabei unweigerlich weitere Ukrainer:innen tötet.
In der Folgezeit werden wir eine Art Friedenstruppe benötigen, vielleicht UN-Friedenstruppen. Das ist jedoch schwierig, da die UNO eine grundsätzlich undemokratische Organisation ist, in deren Sicherheitsrat auch Russland vertreten ist, das ein Veto gegen eine solche Truppe einlegen kann. Aber wir brauchen internationale Streitkräfte, die einer gewissen Aufsicht unterliegen, um weitere Konflikte zu verhindern. Es muss eine neue internationale Sicherheitsordnung geschaffen werden, mit einer automatischen Suspendierung von Aggressoren, ohne Vetos, ohne ständige Mitglieder eines Sicherheitsrates, mit echten gegenseitigen Garantien, damit künftiges Leid in einer entmilitarisierten Welt verhindert werden kann.
Ashley Smith ist ein sozialistischer Schriftsteller und Aktivist in Burlington, Vermont. Er hat für zahlreiche Publikationen geschrieben, darunter Truthout, International Socialist Review, Socialist Worker, ZNet, Jacobin, New Politics, Harpers und viele andere Online- und Printmedien. Derzeit arbeitet er an einem Buch für Haymarket mit dem Titel Socialism and Anti-Imperialism.
Im Original auf Englisch ist dieser Artikel hier oder hier nachzulesen.
Vielen Dank für die Übersetzung an Erik.
