Share This Article
Internationalistisches Manifest gegen den Krieg
Mehrere sozialistische und antikapitalistische Organisationen aus NATO-Ländern, Russland und der Ukraine haben ein Manifest unterzeichnet, das zum Ziel hat, einen Anstoß zur Herausbildung einer antiimperialistischen und internationalistischen Antikriegsbewegung zu geben. Wir unterstützen diesen Text.
Der verbrecherische Krieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die Gefahr eines weltweiten Flächenbrands ist heute größer als je zuvor seit den Friedensinitiativen von Michail Gorbatschow.
Hauptverantwortlich für diese gefährliche Entwicklung ist der US-Imperialismus, der den Zusammenbruch der Sowjetunion ausnutzte, um sein globales militärisches Netzwerk enger zu knüpfen, seine Präsenz in verschiedenen Teilen der Welt auszuweiten und Invasionskriege in Afghanistan und im Irak zu führen. Washington förderte in Russland und Osteuropa die Umsetzung eines rücksichtslosen neoliberalen Programms, das in den meisten dieser Länder die Voraussetzungen für einen Rechtsruck schuf – insbesondere in Russland, wo die USA im Jahr 1993 den antidemokratischen Putsch von Boris Jelzin unterstützten.
Der Hinweis auf die historische Verantwortung des Siegers aus dem Kalten Krieg entlastet die rechtsextreme Regierung von Wladimir Putin nicht im Geringsten von ihren großrussischen Expansionsbestrebungen, ihren eigenen militaristischen Ambitionen, ihrem verstärkt auf globaler Ebene agierenden reaktionären Interventionismus und vor allem von ihrer mörderischen Invasion in der Ukraine, dem brutalsten Überfall auf ein Land durch einen anderen Staat seit der US-Invasion im Irak.
Abgesehen von den katastrophalen Verwüstungen und den zahlreichen Toten in der Ukraine hat die russische Invasion den globalen Militarismus angekurbelt und die NATO nach Jahren der Überalterung wiederbelebt. Die russische Offensive bietet eine willkommene Gelegenheit für eine kräftige Erhöhung der Rüstungsausgaben, wovon der militärisch-industrielle Komplex profitiert. Und das, obwohl die Regierungen der NATO-Staaten selbst nicht müde werden zu betonen, dass Russlands Streitkräfte, wie der heldenhafte ukrainische Widerstand beweist, stark überschätzt werden, und allein die Rüstungsausgaben der USA fast 40 % der weltweiten Gesamtausgaben ausmachen und dreimal so hoch sind wie die von China und mehr als zwölf Mal so hoch wie die von Russland.
Als Antikapitalist:innen sind wir solidarisch mit dem Widerstand der ukrainischen Bevölkerung und wenden uns gleichzeitig radikal gegen den globalen Militarismus. Wir treten daher ohne Unterschied für die folgenden Forderungen ein:
- Sofortiger und bedingungsloser Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
- Unterstützung des ukrainischen Widerstands und seines Rechts, die zur Verteidigung erforderlichen Waffen aus allen verfügbaren Quellen zu erhalten!
- Unterstützung der russischen Antikriegsbewegung!
- Angesichts der enormen Schäden, die Russland angerichtet hat, sollte es zu Reparationszahlungen an die Ukraine gezwungen werden.
- Nein zur Erhöhung der Militärausgaben! Wir verpflichten uns, sobald dieser Krieg zu Ende ist, eine Kampagne für globale Abrüstung, für die Auflösung aller imperialistischen Militärbündnisse und für eine alternative Architektur der internationalen Sicherheit auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu starten.
- Offene Türen in allen Ländern für alle Flüchtlinge, die vor Kriegen in allen Teilen der Welt fliehen!
Unterzeichnende:
Sozialnyi Ruch (Soziale Bewegung) – Ukraine
Tschornogo Stjagu (Schwarze Fahne) – Ukraine
Russländische Sozialistische Bewegung (RSD) – Russland
Liberation Road – USA
Solidarity – USA
The Tempest Collective – USA
International Marxist-Humanist Organization – USA
Green Party of Onondaga County (New York) – USA
SAP – Antikapitalisten / Gauche anticapitaliste – Belgien
Midnight Sun – Kanadischer Staat
Anti-Capitalist Resistance – England und Wales
Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) – Frankreich
Fondation Frantz Fanon – Frankreich, Martinique
Elaliberta – Griechenland
Rproject-anticapitalista – Italien
SAP – Grenzeloos – Niederlande
International Marxist-Humanist Organization – UK
Stand: 11. April 2022
Erklärung zur Ukraine
Sozialistische und antikapitalistische Organisationen, einige von ihnen arbeiten in der Internationalen Sozialistischen Liga zusammen, haben die nachfolgende Erklärung unterzeichnet.
Die russische Invasion in der Ukraine zeigt die wahre Barbarei der imperialistisch-kapitalistischen Weltordnung und unterstreicht die Dringlichkeit des Kampfes für eine sozialistische Alternative, die die Interessen der Arbeiter:innen und Unterdrückten verteidigt.
Sozialist:innen und kämpferische Arbeiter:innen stehen vor der gemeinsamen Aufgabe, die nationalen und demokratischen Rechte des ukrainischen Volkes zu verteidigen und sich der Eskalation der imperialistischen Spannungen und der Gefahr eines umfassenderen Krieges entgegenzustellen. Konkret bedeutet dies:
- Sich der russischen imperialistischen Invasion in der Ukraine zu widersetzen und den Abzug aller russischen Truppen zu fordern.
- Sich der Ausdehnung des NATO-Militärbündnisses in Osteuropa und der massiven Aufrüstung, die in allen kapitalistischen Mächten stattfindet zu widersetzen.
- Den Widerstand des ukrainischen Volkes und seines Rechts, sich gegen die brutale russische Aggression mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen, zu unterstützen. Solidarität mit den antikapitalistischen Kräften in der Ukraine zu zeigen, die sich der Invasion aus einer von der konservativen, arbeiterfeindlichen Zelensky-Regierung unabhängigen Position entgegenstellen.
- Solidarität zu zeigen mit der heldenhaften Antikriegsbewegung in Russland. Die Entstellung der richtigen Kritik an der imperialistischen Aggression Russlands in nationalistische, antirussische Stimmungen ist zurückzuweisen und Wirtschaftssanktionen, die den arbeitenden Menschen schaden, sind abzulehnen.
- Die weltweite Mobilisierung gegen den Krieg und die Solidarität zwischen russischen und ukrainischen Arbeiter:innen sowie auf internationaler Ebene sind voranzutreiben.
- Die heuchlerischen Kampagnen, die den Konflikt als eine Auseinandersetzung zwischen „Demokratie und Autoritarismus“ oder zwischen „Progressiven und Nazis“ darstellen, sowie die Aufrufe zur „nationalen Einheit“ unter der Führung einer der imperialistischen Mächte, die in der Ukraine konkurrieren, sind zurückzuweisen.
- Unterstützung des Erlasses der Auslandsschulden der Ukraine in Höhe von 113 Milliarden Dollar.
- Eintreten für die Rechte der ukrainischen Flüchtlinge und aller Menschen, die vor Krieg, Armut und rassistischen Übergriffen fliehen.
13. April 2022
Erste Unterzeichnende:
Ukrayinsʹka Sotsialistychna Liha (Ukrainische Sozialistische Liga)
Socialist Alternative, Australia
Movimiento Socialista de los Trabajadores in der Front der Linken und Arbeiter:innen, Argentinien
SEP (Sozialistische Arbeiterpartei), Türkei
The Struggle, Pakistan
Pakistan Trade Union Defense Campaign
Socialismo y Libertad, Spanien
Partido Revolucionario de las y los Trabajadores, Costa Rica
Alternativa Socialista – PSOL, Brasilien
Impulso Socialista, Kolumbien
Alternativa Anticapitalista, Nicaragua
Revolutionary Socialist League, Kenia
Movimiento Anticapitalista, Chile
Rumbo Socialista, Uruguay
Movimiento Anticapitalista, Peru
Alternativa Socialista, Peru
Alternativa Socialista, Paraguay
Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung der Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU). Die KVPU ist eine Mitgliedsorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB), dem unter anderem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angehört.
International haben verschiedene Gewerkschaften zu Solidaritätsinitiativen mit der ukrainischen Bevölkerung aufgerufen, darunter verschiedene britische Gewerkschaften sowie die französischen Gewerkschaften CGT und Sud.
Stoppt den Krieg und den Völkermord in der Ukraine!
Liebe Brüder und Schwestern,
Die Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine ruft Euch auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord am ukrainischen Volk zu stoppen und den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen.
Butscha, Irpin, Motyzhyn, Vorzel, Borodjanka, Dymer, Dmytrivka … All diese Städte in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt waren früher in der Welt nicht sehr bekannt. Hier lebten die Menschen in Frieden, arbeiteten ehrlich und machten Pläne für die Zukunft. Jetzt sind diese Städte in der Region Kiew Symbole für die unmenschlichen Gräueltaten der russischen Streitkräfte. Nach der Befreiung dieser Städte erfuhr die Welt von den grausamen Verbrechen der russischen Besatzer. Es gab Zivilist*innen, die mit gefesselten Händen auf der Straße und in Folterkammern erschossen wurden (sogar Kinder), Massengräber, vergewaltigte und getötete Frauen und Mädchen, verbrannte menschliche Körper und zerstörte und geplünderte Häuser in den Städten und Gemeinden der Oblast Kiew.
Solche Gräueltaten, Folterungen, Plünderungen sowie Zerstörungen durch Beschuss und Bombardierungen (einschließlich geächteter Bomben) wurden von den russischen Streitkräften begangen und dauern in verschiedenen Städten und Dörfern der Ukraine an. Allein im belagerten und durch Luftangriffe zerstörten Mariupol wurden mindestens 5000 Zivilist*innen getötet, darunter 210 Kinder.
Die Bombardierung von Krankenhäusern und Wohnhäusern, Hinrichtungen, Gräueltaten und Vergewaltigungen sind Teil der unmenschlichen russischen Taktik. Die russischen Streitkräfte setzen die gezielte Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung fort und hören auch während der Verhandlungsgespräche nicht auf. Die russischen Truppen ignorieren in zynischer Weise alle Regeln des Krieges und des humanitären Völkerrechts sowie die Grundsätze der Menschlichkeit.
Die Verbrechen der russischen Streitkräfte werden sowohl von ukrainischen als auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen dokumentiert. Es gibt Opfer und Zeug*innen, die aussagen. Wir fordern, dass Russland für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gemäß der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, dem Statut des Internationalen Militärgerichtshofs und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs streng bestraft wird.
Aus veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Russland einen Blitzkrieg und eine Massenvernichtung gegen das ukrainische Volk vorbereit hat. Doch das ukrainische Volk leistet Widerstand und kämpft für sein Recht auf Leben, seine Freiheit und seine Unabhängigkeit.
Die Ukraine braucht Unterstützung, vor allem militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe. Wir bitten Sie, Ihre Regierungen aufzufordern, der Ukraine diese Hilfe zukommen zu lassen und härtere Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen.
Russland muss sofort gestoppt werden! Putins faschistisches, verbrecherisches Regime will das ukrainische Volk vernichten und bedroht zudem Frieden und Stabilität in Europa und der Welt.
Stehen Sie zur Ukraine! Helfen Sie dem ukrainischen Volk, im Kampf um Unabhängigkeit und Frieden zu siegen!
04. April 2022
Mit freundlichen Grüßen
Mykhailo Volynets,
Vorsitzender der Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU)
(Übersetzung: Harald Etzbach)