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I. Die ungebrochene Hegemonie des Neoliberalismus
Die andauernde ökologische Krise, der seit 2001 seine unerbittlich mörderische Logik entfaltende «Krieg gegen den Terror» wie auch die 2008 mit Wucht offen ausbrechende Wirtschafts- und Finanzkrise haben wenig geändert an jenem grundsätzlichen Befund, den Boris Kagarlitzki bereits vor zwölf Jahren in die Lenin paraphrasierenden Wort fasste, dass «trotz der offensichtlichen Krise die da oben keine Veränderung wollen und die darunter keine durchzusetzen vermögen» (Kagarlitsky 1999: 4). Die größte ökonomische Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren ist in seinen Zentren bisher ohne eine wirkliche Anfechtung von unten geblieben. Ein paar kosmetische Korrekturen von oben reichten fürs erste, den Rentabilitätsmotor wieder anzuschmeißen und selbst Massenproteste wie in Griechenland oder Frankreich als nationale Sonderfälle chauvinistisch abzuschreiben. Auch bei der zunehmenden Militarisierung der Weltpolitik konnte der andauernde Unmut ganzer Bevölkerungsmehrheiten gegen Krieg und Aggression mit ein paar Korrekturen (Abzug der Soldaten da und Vermehrung derselben dort) auf Kurs gehalten werden. Die deutsche Regierung scheint es dabei immerhin geschafft zu haben, dass man nun sogar den Krieg endlich auch Krieg nennen darf, ohne dass es zu Massendemonstrationen einer seit vielen Jahrzehnten traditionell pazifistisch und antimilitaristisch gesinnten Bevölkerungsmehrheit kommt. Auch die seit vielen Jahren international blockierte Weltklimapolitik redet zwar gern von Veränderung und Reform, kommt jedoch über medial kunstvoll inszenierte Absichtserklärungen nicht hinaus. Die da oben können eben noch und die da unten lassen sich noch immer mehrheitlich einpassen (…)
