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Mitten in der Hitzewelle lockert die Europäische Union den Emissionshandel und beschleunigt den Kurs in die Klimakatastrophe
Der Artikel über die Hitzewelle, den Christine Poupin und ich verfasst haben, nennt die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) als eines der Symptome des antiökologischen Backlashes à la européenne. Mit jedem Tag erfahren wir etwas mehr darüber.
Die schwerste Hitzewelle seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist in der Tat der Zeitpunkt, den die Europäische Kommission gewählt hat, um ihren Vorschlag zur Reform ihres Emissionshandelssystems zu veröffentlichen.
„Mehr Zeit zum Verschmutzen, mehr Geld für weniger Verschmutzung“
Dieser Vorschlag wird von der ausgesprochen kapitalistischen „Financial Times“ perfekt auf den Punkt gebracht. Sie titelt: Europa wolle „den Unternehmen mehr Zeit zum Verschmutzen geben.[1]
Zur Erinnerung: Das ETS, das Aushängeschild der EU-Klimapolitik, ist das System, das großen, CO2-intensiven Unternehmen (Energie, Stahlindustrie, Zement, Glas, Aluminium,…) vorschreibt, über „Emissionsrechte“ zu verfügen, um jede Tonne ausgestoßenen CO2 zu rechtfertigen. Die betroffenen Unternehmen sind für etwa 40 % der Emissionen in der EU verantwortlich.
Ursprünglich wurden die Emissionsrechte von den Mitgliedstaaten kostenlos und sehr großzügig an die Unternehmen verteilt. Da überschüssige Emissionsrechte auf dem „Emissionsrechte-Markt“ verkauft werden konnten, machten einige Unternehmen wie der Stahlkonzern Acelor Mittal im Namen des Klimas lukrative Geschäfte.
Der „grüne Kapitalismus“, Theorie und Praxis
Nach Ansicht neoliberaler Theoretiker:innen, die Anhänger:innen des sogenannten „grünen Kapitalismus“ sind, sollten die Verringerung der Zertifikatsmenge, die Reduzierung des kostenlosen Anteils und der Preisanstieg (die Zertifikate kosten derzeit etwa 80 € pro Tonne) es ermöglichen, die Großindustrie schrittweise und sanft zu dekarbonisieren.
Ursprünglich sollte die Menge der jährlich ausgegebenen Emissionszertifikate bis 2039 auf null abgesenkt werden. Auf Druck der Industrie entscheidet sich die Kommission nun jedoch für eine Verschiebung um zehn Jahre. Infolgedessen wird die jährlich in Umlauf gebrachte Menge an Emissionszertifikaten weniger schnell sinken als vorgesehen. Nach 2030 wird die Reduktionsrate von -4,4 % pro Jahr auf -3,7 % pro Jahr zwischen 2031 und 2035 und anschließend auf -1,7 % pro Jahr zwischen 2036 und 2040 sinken.
Neben der Verschiebung des Stichtags und der Verlangsamung des Emissionsabbaus kommt die Kommission der Industrie auch bei der Vergabe kostenloser Emissionsrechte entgegen. Diese haben derzeit einen Wert von 35 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr und hätten eigentlich 2034 auslaufen sollen. Sie werden für Unternehmen, die sich zu Investitionen in Europa verpflichten, bis 2038 verlängert. In diesem Fall können sie bis zu 80 % ihrer Emissionen abdecken, ohne einen Euro zu zahlen.
Ein weiterer Aspekt der Entscheidungen der Kommission betrifft die von den Unternehmen erworbenen Zertifikate. Diese werden an die Staaten gezahlt, die dadurch insgesamt 24 Milliarden Euro in ihre Kassen einnehmen. Die Kommission will, dass mindestens die Hälfte dieses Betrags an die Unternehmen ausbezahlt wird, um die Dekarbonisierung zu finanzieren (gegenüber derzeit 5 %). Im Klartext: Geld, das derzeit der Allgemeinheit zugutekommt, soll ihr entzogen und an die umweltverschmutzenden Unternehmen zurückgegeben werden, die das Klima bewusst zum Nachteil der Allgemeinheit zerstören.
Die Taschenspielertricks von Wopke Hoekstra
Wopke Hoekstra, der Klimakommissar (ein ehemaliger Shell-Mitarbeiter), behauptet, dass diese „Flexibilitätsmaßnahmen“ die EU nicht daran hindern werden, ihr Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen. In Wirklichkeit muss er, damit die Netto-Null-Bilanz (auf dem Papier) dennoch erreicht wird, zwei mehr als fragwürdige Tricks anwenden: zum einen den Kauf von „Kohlenstoffgutschriften“ auf dem internationalen Markt zwischen 2036 und 2040; zum anderen den Einsatz von CO2-Abscheidung und -Speicherung für 250 Millionen Tonnen CO2.
Kohlenstoffgutschriften sind eine Art von Emissionsrechten, die durch Investitionen in Ländern des Südens generiert werden und dort künftig Emissionen ermöglichen sollen, die unter den „Business-as-usual“-Prognosen liegen. Gegenüber diesen Gutschriften, die oft mit Betrug behaftet sind (insbesondere solche, die durch Baumpflanzungen oder sogenannte Waldschutzmaßnahmen generiert werden), ist größtes Misstrauen angebracht. Zudem laufen sie darauf hinaus, den Ländern des Südens sozusagen Anteile an der Atmosphäre wegzunehmen – ganz im Sinne einer kolonialen Logik. Die CO₂-Abscheidung und -Speicherung wirft zudem zahlreiche Probleme bei Zuverlässigkeit, Machbarkeit und Finanzierung auf.
Es ist zweifelhaft, ob diese beiden Notlösungen es der EU ermöglichen werden, ihre Verpflichtung einzuhalten. Doch das ist nicht die einzige Sorge. Denn dem Kapital mehr Zeit und Geld für die Emissionsreduzierung zu geben, birgt die Gefahr, dass die Preise für Emissionsrechte sinken und damit der Druck auf die Unternehmen abnimmt. Diejenigen, die bereits Anstrengungen unternommen haben, werden sich benachteiligt fühlen und einen Gang zurückschalten, und diejenigen, die noch nichts unternommen haben, werden weiterhin so wenig wie möglich tun. Letztendlich könnten die Emissionen steigen.
Die Katastrophe naht, geben wir Gas!
Der Kern der Sache ist, dass das Großkapital die Energiewende und die unzureichenden Umweltpolitiken ausgebremst hat. Vorbei ist die Farce des „grünen Kapitalismus“ – der erbitterte Wettbewerb auf den Märkten verlangt nach „Realismus“, „Flexibilität“ und „Vereinfachung“. Trump verleiht diesem kapitalistischen Diktat seine dümmste, extremistischste und offen leugnendste Form, die es gibt, doch alle Regierungen folgen ihm automatisch. Sie alle beschleunigen den Wettlauf in die Katastrophe – im Namen des Wettbewerbs um Märkte und um Profit. Das ist kriminell und wird sehr böse enden.
Der Kapitalismus ist wirklich das monströseste und unsinnigste System, das die Menschheit hervorgebracht hat. Hoffnung gibt es nur im Kampf und in der Solidarität.
Der Beitrag wurde zunächst von Europe Solidaires sans Frontière (ESSF) am 22. Juli 2026 publiziert.[2]
[1] Ian Johnston: European industries expected to win more time to emit carbon. Financial Times, July 15, 2026. https://www.ft.com/content/36f19b62-b42c-4f84-ac3c-d416f059472f?syn-25a6b1a6=1.
Siehe auch: Orla Dwyer: Q&A: What the EU’s carbon market review means for climate action. Carbon Brief 20.07.26 https://www.carbonbrief.org/qa-what-the-eus-carbon-market-review-means-for-climate-action
[2] Daniel Tanuro : Criminel : En pleine canicule, l’Union européenne réforme le système et et accélère la course au désastre climatique – Europe Solidaire Sans Frontières 22 juillet 2026
