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Die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung sieht sich in Deutschland und Österreich mit besonders harten Rahmenbedingungen konfrontiert. Die Herrschenden erklären ihre Unterstützung für den Staat Israel einfach zur „Staatsräson“. Sie geben vor, damit, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Auf dieser Grundlage gelang es ihnen, ab Ende 2023 fast zwei Jahre lang jeglichen Protest gegen den Genozid in Gaza mit brachialer Polizeigewalt und medialer Verleumdung, klein zu halten und in die politische Schmuddelecke zu drängen. Die „Staatsraison“ konnte verhindern, dass die öffentliche Diskussion über das Offensichtliche ausblieb: Dass es die israelische Staatsführung ist, die seit Jahrzehnten palästinensische Gebiete völkerrechtswidrig besetzt, die Palastinenser:innen drangsaliert und letztlich zu Flucht und Migration zwingen will. Und dass diese Politik nur durch die massive Unterstützung und Duldung durch die „westliche Staatengemeinschaft“ möglich ist. Die genozidale Kriegsführung gegen die Menschen in Gaza hat in ihrer Brutalität zwar eine neue Qualität gewonnen, hat in ihrer Zielsetzung aber Tradition.
Wie überall in Europa und weltweit äußern sich auch in Deutschland viele Menschen empört über die Mitverantwortung ihrer Regierungen an der israelischen Kriegs- und Besetzungspolitik. Mehr noch: In repräsentativen Umfragen gibt es stabile Mehrheiten gegen die Waffenlieferungen an Israel und die einseitige Parteinahme. Die Doppelmoral und die Komplizenschaft der eigenen Regierung springt hier besonders ins Auge und sorgt zu Recht für Empörung. Auf dieser Grundlage muss es gelingen, die Palästina-Solidarität in Deutschland aus ihrer Marginalisierung herauszuführen, Mehrheiten anzusprechen und einen breit abgestützten Stimmungswechsel herbeizuführen.
Die von der Partei Die Linke maßgeblich getragene Großdemonstration „Zusammen für Gaza“ am 27. September 2025 in Berlin war diesbezüglich ein voller Erfolg. 100.000 Menschen zogen durch die Hauptstadt und nahmen an der Abschlusskundgebung „All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!“ teil. Es schien als sei endlich ein Wendepunkt erreicht worden. Immerhin war es die größte Mobilisierung in Solidarität mit den Palästinenser:innen die es in Deutschland jemals gegeben hatte. Und nicht nur das. Die Demonstration zeigte ein vollkommen anderes Bild als die verzerrten und hetzerischen Darstellungen der Medien im Vorfeld. Was vor Ort unschwer zu erkennen war, verdeutlichte im Nachgang eine Studie des Zentrums für Konfliktforschung der Universität Marburg. Diese ergab, dass die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden dieser Demonstration sich der historischen Verantwortung der deutschen Gesellschaft bewusst ist, sich gegen Antisemitismus wendet und zugleich ihre Abscheu gegenüber dem Genozid in Gaza zum Ausdruck bringt. „Insgesamt verdeutlichen die Daten, dass die Proteste überwiegend von hoch gebildeten sowie jungen und klar politisch links verorteten Teilnehmenden getragen waren […], die in erster Linie auf Aufklärung, Mobilisierung und moralische Positionierung“ setzten, so die Studie. Die gelungene Mobilisierung am 27. September zeigte also den großen politischen Spielraum für eine breit getragene Solidaritätsbewegung, die auf Universalismus und Menschenrechte setzt.
Leider scheint die Palästina-Solidarität in Deutschland nach dieser Großmobilisierung eher den Rückwärtsgang eingelegt zu haben. Die Querelen auf dem Bundeskongress der Linksjugend Anfang November 2025, ein groteskes Schaulaufen in Leipzig Connewitz zum Jahresbeginn, in welchem es um Szenehoheit ging, beides geprägt von linksradikalem Gestus und martialischem, selbstgerechten Gehabe. Dies war und ist das gerade Gegenteil eines Anknüpfens am Erfolg der Großdemonstration vom September.
Noch ist es dafür aber nicht zu spät und die schnellen weltweiten Veränderungen machen deutlich, wie nötig genau dies wäre! In Form und Inhalt müsste man sich dann aber weiter öffnen, nicht verschließen. Teile der radikalen Linken, die die Palästinasolidarität für sich in Anspruch nehmen, haben diese schon seit langem sehr einseitig aufgefasst. Sie solidarisieren sich mit den Palästinenser:innen, wie überhaupt mit Unterdrückten, Entrechteten und Besetzten nur solange diese gegen den „westlichen Imperialismus“ stehen. Als Assad und Putin weite Teile Syriens in eine Trümmerlandschaft verwandelten, blieb dieser Teil der Linken im Westen still. Selbst als dies, die bittere Ironie lässt grüßen, mit dem palästinensischen Stadtteil Jarmuk in Damaskus geschah. Eine solch selektive Solidarität ist nutzlos, ganz gleich um wen es sich handelt. Erschreckend, aber wahr, haben Teile der Linken im Westen jüngst den Protestierenden im Iran ihre Solidarität versagt. Und seit Jahren verweigern sie die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, und zwar in vollem Bewusstsein des russischen Terrors in den besetzten ukrainischen Gebieten und der täglichen Raketenangriffe gegen Wohnsiedlungen. Eine solche Ausrichtung ist nicht nur moralisch falsch, sondern wird den aktuellen Anforderungen schlichtweg nicht gerecht. In einem unbedingt lesenswerten Gespräch mit dem ukrainischen Sozialisten Oleksandr Kyselov brachte das die britisch-syrische Autorin Leila al-Shami sehr gut auf den Punkt: „Im Grunde ist es simpel“ stellte Shami fest. Wir müssen „weg vom geopolitischen Blick, hin zu den Perspektiven der Menschen vor Ort. […] Wir sind mit einer globalen faschistischen Internationale konfrontiert. Also müssen auch wir uns organisieren, sonst sind wir in einer schwachen Position. Internationalismus ist kein Luxus, der dem nationalen und lokalen Kampf eins draufsetzt – es ist ein Überlebensmechanismus.“ Wenn Gaza dabei zum Fanal wird, zum Vietnam-Moment einer Generation, ist das verständlich. Nirgends sonst ist die Doppelmoral der eigenen Regierungen so offensichtlich. Die Perspektive aber muss der Universalismus sein, der auf Befreiung von unten setzt, unabhängig von jeglichem geopolitischen Machtdenken.