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US-Präsident Trump veröffentlichte am 5. Dezember 2025 die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA.[1] Dieses Dokument bestätigt und festigt jüngere Entwicklungen. Die neue Sicherheitsstrategie der USA bringt zum Ausdruck, dass sich die Weltordnung rasant verändert.
Eine genaue Lektüre hilft die Tragweite der laufenden Veränderungen zu verstehen. Zuerst einmal bekräftigt der US-Präsident im ersten Satz, „dass Amerika das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land in den kommenden Jahrzehnten“ sein wolle und hierfür eine kohärente Sicherheitsstrategie brauche (S. 1). Die USA beanspruchen weiterhin die stärkste imperialistische Macht zu sein, zugleich anerkennt die US-Führung die Stärke rivalisierender imperialistischer Mächte. Dieses Strategiedokument wurde bereits ausgiebig kommentiert. Ich greife hier zwei Aspekte – das Verhältnis der USA zu Europa und die Energiepolitik – heraus, um die Tragweite der laufenden Veränderungen aufzuzeigen.
Europa fragmentieren
Die Sicherheitsstrategie zielt auf eine Neuaufteilung der weltweiten Einflusszonen. Die USA beanspruchen die Kontrolle über den gesamten amerikanischen Kontinent von Grönland bis Feuerland, sowie wichtige Regionen im Nahen Osten und einige in Afrika (Nigeria, Kongo, Ruanda) sowie die Philippinen und Taiwan (das aber wohl Verhandlungsmasse ist). Russland soll Osteuropa, Nord- und Zentralasien sowie die Nordroute durch den Arktischen Ozean (allerdings in gemeinsamer Nutzung mit dem US-Kapital) beanspruchen dürfen. China soll so weit wie möglich in Schach gehalten werden. Mit einzelnen Nationalstaaten Europas sollen intensive Beziehungen gepflegt, die EU allerdings geschwächt werden.
Die Beziehungen mit der EU nehmen im Strategiepapier relativ wenig Raum ein. Doch die Aussagen stellen einen Bruch mit der langjährigen nordatlantischen Partnerschaft dar. Zunächst stellt das Dokument fest, dass in wenigen Jahrzehnten einige NATO-Staaten mehrheitlich aus einer nicht-europäischen Bevölkerung bestehen werden. Daraus ergebe sich eine große Unsicherheit wie sich diese Staaten in der Welt und vor allem gegenüber den USA positionieren würden. Die Autor:innen des Strategiedokuments sagen damit, dass die migrantische Bevölkerung ein generelles Sicherheitsrisiko darstelle.
„Unsere allgemeine Politik für Europa sollte folgende Prioritäten haben: Wiederherstellung der Stabilität innerhalb Europas und der strategischen Stabilität mit Russland” (S. 27). Zu beachten ist hier die Unterscheidung „Stabilität innerhalb Europas“ und „Stabilität mit Russland“. Dieser erste Punkt lässt sich als Infragestellung der Souveränität europäischer Staaten und als Einladung für partnerschaftliche Beziehungen mit Russland interpretieren. Die US-Führung sieht Europa als Gruppe verbündeter souveräner Staaten, die jeweils selbst für ihre Sicherheit aufkommen. Sie erwähnt die EU in diesem Zusammenhang nicht. Die US-Führung bekennt sich offen dazu, den Widerstand gegen den gegenwärtigen Kurs in den europäischen Staaten zu unterstützen. Damit können nur nationalkonservative, rechtsextreme und faschistische Kräfte gemeint sein. Zugleich seien aber die europäischen Märkte für US-amerikanische Waren zu öffnen. Es gehe darum, mit Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen sowie politischen und kulturellen Beziehungen „gesunde Nationen in Zentral-, Ost- und Südeuropa zu errichten.“ Die Vorstellung einer sich ausdehnenden NATO müsse beendet werden. Europa (wer wird nicht gesagt) müsse dazu gebracht werden, merkantilistische Überkapazitäten, technologischen Diebstahl, Cyberspionage und andere feindlichen wirtschaftlichen Praktiken zu bekämpfen. Diese Passage richtet sich gegen die exportstarken europäischen Volkswirtschaften, allen voran Deutschland, die Beschränkungen gegenüber Tech-Unternehmen und allenfalls Kooperationen mit chinesischen Unternehmen. Viel deutlicher als bisher sieht also die US-Führung die europäischen Staaten als wirtschaftliche und politische Rivalen. Die US-Führung unterstützt offen und ausdrücklich die reaktionärsten Kräfte in Europa. Darin ist sie sich mit Putin einig.
Der Begriff „Europäische Union” erscheint im ganzen Dokument nur einmal auf und zwar in einer äußerst negativen Aussage: „Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte hervorrufen, Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition, sinkende Geburtenraten und der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins.” (S. 22)
Imperialistische Dominanz erfordert fossile Dominanz
Die Sicherheitsstrategie hält fest: „Wir wollen den robustesten, produktivsten und innovativsten Energiesektor der Welt – einen, der nicht nur das amerikanische Wirtschaftswachstum ankurbeln kann, sondern auch eine der führenden Exportindustrien Amerikas ist.“ (S. 4)
Das Ziel bestehe darin, die US-amerikanische Dominanz im Energiebereich – konkret Öl, Gas, Kohle und Nuklear – wiederherzustellen. „Günstige und reichlich vorhandene Energie wird Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaffen, die Kosten für Verbraucher und Unternehmen senken, die Reindustrialisierung vorantreiben und helfen, unseren Vorsprung in Spitzentechnologien wie KI zu erhalten.“ (S. 14)
Schließlich wolle man die Nettoenergieexporte ausweiten und damit den eigenen Einfluss vergrößern. Nicht überraschend richtet sich die US-Politik fortan gegen jede Form der Klimapolitik: „Wir lehnen die katastrophalen Ideologien des „Klimawandels” und der „Netto-Null” ab, die Europa so sehr geschadet haben, die Vereinigten Staaten bedrohen und unsere Gegner subventionieren.“ (S14)
Die US-Regierung geht also davon aus, dass sie ihre imperialistische Dominanz nur gestützt auf fossile Energieträger fortsetzen kann. Diese Annahme ist schlüssig. In der Tat ist die kapitalistische Produktionsweise auf fossile Energieträger angewiesen. Die Strategie der Trump-Administration trägt dieser Erkenntnis Rechnung und ist bereit, den fossilen Entwicklungsstrang mit aller Macht zu verteidigen.
Die Welt von 1990 löst sich auf: auf dem Weg in die Barbarei
Die neue Sicherheitsstrategie markiert umfassende historische Veränderungen. Die Weltordnung von 1945 brach 1990 zusammen als die bürokratischen Diktaturen in sich zusammenstürzten und die Verheißungen des Neoliberalismus, der bereits 15 Jahre vorher seinen Siegeszug antrat, weltweit Erwartungen auf Prosperität und Freiheit auslösten. Nun wird auch diese Weltordnung aufgebrochen, die lange Zeit von den Versprechungen der neoliberalen Globalisierung unter der militärischen und finanziellen Dominanz der USA zusammengehalten wurde. Das Finanzkapital sitzt zwar weiterhin auf der Kommandobrücke und setzt auf hohe Returns in den Bereichen fossile Energien, Tech und Rüstung. Doch China schickt sich als aufstrebende imperialistische Macht an, die Dominanz der USA nicht mehr zu akzeptieren. Russland belebt seine eigene imperialistische Tradition und will – gestützt auf seine Öl- und Gasbestände und mit einer Mischung von zaristischer und faschistischer Herrschaftstechnik – kriegerisch seine eigene Einflusszone ausweiten.
Die USA bekräftigen ihre Rolle als Rückgrat des Imperiums der fossilen Energieträger und erkennen dabei im fossilbasierten Herrschaftsregime im Kreml eine wichtige ideologische und kommerzielle, allerdings untergeordnete, Partnerin. In diesem Sinne haben die USA im Dezember im Nebel der sogenannten Friedensgespräche still Wirtschaftssanktionen gegen ausländische Unternehmen aufgehoben, denen vorgeworfen wurde, Güter, einschließlich solchen zu militärischen Zwecken nach Russland zu liefern.[2]
Die Nordatlantische Allianz ist Geschichte, auch wenn die europäischen Regierungen noch an der Illusion mangels Alternative festhalten. Doch die Neuaufteilung der Welt und die sogenannte multipolare Weltordnung treiben die Weltgesellschaft einen weiteren Schritt in Richtung Barbarei.
Was tun die Konservativen, Liberalen und Sozialdemokrat:innen in Europa? Ihre schalen Rezepte: nationale Wettbewerbsfähigkeit, wachsende Ungleichheit, Sparpolitik, Verlängerung des auf fossilen Brennstoffen basierenden Energiesystems, Rüstungsprogramme, die der Ukraine nicht helfen. Das überzeugt kaum noch jemanden. Die Verheißungen der 1990er Jahre sind verblichen, dennoch werden sie weiter gepredigt, auch weil andere konsistente Antworten fehlen. Das neu eingekleidete fossil-faschistische Projekt beginnt dieses Vakuum zu füllen. Die europäischen Regierungen könnten die Ukraine seit vier Jahren so wirksam unterstützen, dass sich diese gegen die russischen Invasoren behaupten könnte. Sie könnten der russischen demokratischen Opposition politisch und kulturell unter die Arme greifen. Beides tun sie nicht. Der Verrat an der Ukraine wird ihr eigenes liberales Europa zersetzen. Das wird die Widersprüche und Fragmentierungstendenzen innerhalb der EU steigern, zumal deren ökonomische Architektur selbst die Ungleichheiten verschärft. Die Konservativen, Liberalen und Sozialdemokrat:innen sind dabei, ihr eigenes Europa-Projekt in den Sand zu setzen.
Aber es gibt auch kein Projekt eines solidarischen und einigermaßen ökologischen Europas. Seit über 20 Jahren diskutiert die Linke kaum mehr über Europa im Sinne eines radikalen ökologischen und solidarischen Projekts. Die einen meinen, in der EU den Fortschritt zu erkennen, die anderen wollen aus der EU aussteigen. Beides führt in die Irre. Es ist nun eine Frage des Überlebens, ein sozial verantwortliches und ökologisch nachhaltiges Gesellschaftsprojekt für den gesamten Kontinent zu entwickeln, das auf globaler Solidarität und Verantwortung basiert, um den Planeten als lebenswerten Ort zu erhalten. Was bedeuten diese Entwicklungen für eine gemeinsame wirtschaftliche, politische, ökologische und unmittelbar physische (das heißt militärische) Sicherheit für die Menschen in Europa? Diese Frage müssen wir auch beantworten.
Referenzen
[1] President of the United States: National Security Strategy of the United States of America. November 2025. https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
[2] US Treasury Department, Office of Foreign Assets Control: Press Release, 18 December 2025 https://ofac.treasury.gov/recent-actions/20251218; Benjamin Murdoch: US quietly removes sanctions from firms accused of supplying Russia’s military. Euromaidan Press, 19 December 2025 https://euromaidanpress.com/2025/12/19/us-quietly-removes-sanctions-from-firms-accused-of-supplying-russias-military/
