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Nach dem am 10. Oktober in Kraft getretenen sogenannten „Waffenstillstand“ im Gazastreifen prägten sich uns die Bilder von Palästinenser:innen ein, die zu Fuß der Küste entlang in ihre zerstörten Viertel zurückkehrten. Sie sind traumatisiert und zeigen dennoch eine unerschütterliche Widerstandskraft. Der „Waffenstillstand“ ist eine Erleichterung. Dennoch dauern die tödlichen Angriffe der israelischen Besatzungstruppen an. Al Jazeera berichtete am 8. November, dass die israelische Armee seit der Waffenstillstandvereinbarung bereits über 240 Menschen in Gaza tötete. Der Staat Israel zerstört seither weiterhin die Lebensgrundlagen der Menschen. Die israelische Zeitung Haaretz enthüllte am 12. November, dass die Armee über 1500 Gebäude seit Inkrafttreten des Waffenstillstands dem Erdboden gleichmachte.
Die Solidaritätsbewegung mit den Menschen in Gaza und ganz Palästina zählt zu den größten internationalen Bewegungen seit vielen Jahren. Es bleibt wichtig, diese Bewegung gesellschaftlich breit zu verankern. Millionen von Menschen gingen empört auf die Straße, um gegen den systematischen und mit modernster Technik ausgeführten Zerstörungsfeldzug der israelischen Armee gegen die Menschen in Gaza zu demonstrieren. Viele internationale Menschenrechtsorganisationen und anerkannte Genozidforscher:innen – auch in Israel – bezeichnen das, was die israelische Staatsführung tut, als Genozid, also die vorsätzliche Tötung der Angehörigen einer bestimmten Bevölkerung und die Zerstörung von deren Lebensgrundlagen. Die Resolution der International Association of Genocide Scholars und die Erklärung der UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel bestätigen den wissenschaftlichen Konsens. Besonders schockierend ist, dass der Staat Israel diesen Genozid vor den Augen der informierten Weltöffentlichkeit und mit aktiver Unterstützung der Regierungen der USA und Europas vollzieht. Die Komplizinnenschaft der Regierungen der USA und Europas ist für die große Mehrheit der Menschen in den abhängigen, armen und peripheren Ländern dermaßen abstoßend, dass sie ihren Restglauben an die Verheißungen der „westlichen Werte“ wohl weitgehend verloren haben. Besonders die Doppelmoral der Regierungen empört viele Menschen. Sie verurteilen zurecht den Krieg Russlands gegen die ukrainische Bevölkerung, unterstützen aber still oder offen die brutale Besatzung palästinensischer Gebiete durch den Staat Israel und dessen Zerstörungssystem gegen die Menschen in Gaza und im Westjordanland.
Die weltweiten Proteste gegen den Genozid und das koloniale Apartheidregime Israels haben eine enorme Kraft entwickelt. Ganz besonders in Spanien, Italien und sogar in Australien. Hafenarbeiter:innen in mehreren Ländern verladen keine Rüstungsgüter mehr nach Israel, Aktivist:innen versuchten die humanitäre Blockade zu durchbrechen, besetzten Universitäten, blockierten Bahngleise und Straßen, versammelten, organisierten und vernetzten sich. In Italien gab es unmittelbar vor dem von Trumps Berater:innen ausgehandelten sogenannten Waffenstillstand sogar einen Generalstreik gegen Israels Zerstörungsfeldzug und die Kumpanei der italienischen Regierung.
Die enorme Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk offenbart aber auch, dass die identitären Vorstellungen, dass vor allem die von Unterdrückung Betroffenen sich authentisch und wirksam wehren können, nicht zielführend sind. Illusionen in Solidarität aufgrund einer arabischen oder sogar islamischen Identität haben die palästinensische Bewegung wiederholt in die Katastrophe geführt. Erinnern wir uns an den Schwarzen September 1970, als das jordanische Regime die Palästinensische Befreiungsorganisation aus dem Land vertrieb, bis hin zur völligen Untätigkeit angesichts des heutigen Völkermords. Vielerorts und besonders in den USA sind es ironischerweise gerade Jüdinnen und Juden, die sich überproportional an Solidaritätsaktionen für Palästina beteiligen – also genau die Menschen, in deren Namen Israels Krieg angeblich geführt wird.
Die Millionen Menschen weltweit, die für Palästina demonstriert haben, sind weder direkt betroffen noch Expert:innen für Palästina. Sie weigern sich ganz einfach wegzuschauen, wenn mit westlicher Unterstützung Völkermord begangen wird. Sie lassen sich von den unaufrichtigen Vorwürfen des Antisemitismus nicht einschüchtern und sehen die Palästinenser:innen als Mitmenschen, mit ihren Wünschen nach Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung an, nicht als namenlose, gesichtslose Terrorismus-Sympathisant:innen.
Diese Bewegung hat sich in vielen Ländern zu einer enormen Breite und damit auch Kraft entwickelt. Vor allem junge, ganz besonders migrantische Menschen haben durch ihre Teilnahme an Palästinademonstrationen auch ihre tiefsitzende Enttäuschung und Wut gegenüber ihrer eigenen Ausgrenzung, Diskriminierung und gegen die herrschende Doppelmoral zum Ausdruck gebracht.
Die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung stößt in Deutschland und Österreich auf besonders schwierige Bedingungen. Die herrschenden Kreise, etablierten Parteien und großen Medien stellen ihre Unterstützung des Staates Israel, die sie zur Staatsraison erklären, als zwingend dar, um der historischen Verantwortung für den Holocaust gerecht zu werden. Dabei stellen sie sich auf die Seite einer Staatsführung, die seit Jahrzehnten palästinensische Gebiete völkerrechtswidrig besetzt, die palästinensische Bevölkerung in Israel diskriminiert, die Palastinenser:innen in den besetzten Gebieten drangsaliert, mit Mauern abschottet und schließlich zur Flucht zwingen will. Wie anderswo in Europa und auf der Welt, sind auch in Deutschland viele Menschen empört über die Komplizinnenschaft der Regierung mit der systematischen Unterdrückung der Palästinenser:innen durch den Staat Israel. Die von der Partei Die Linke maßgeblich mitgetragene Demonstration „Zusammen für Gaza“ und die Kundgebung „All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!“ am 27. September in Berlin zogen rund 100 000 Teilnehmer:innen an. Sie waren ein voller Erfolg. Eine Studie des Zentrums für Konfliktforschung an der Universität Marburg zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer:innen dieser Demonstration sich sehr wohl der historischen Verantwortung der deutschen Gesellschaft bewusst ist, sich gegen Antisemitismus wendet und sie zugleich ihre Abscheu gegen den gegenwärtigen Genozid ausdrücken will. Diese riesige Mobilisierung öffnete endlich den politischen Spielraum, um eine breit abgestützte Solidaritätsbewegung mit den Menschen in Palästina und für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes aufzubauen.
Trotz ihrer Stärke hat die internationale Solidaritätsbewegung mit Palästina den Völkermord Israels nicht gestoppt. Um das zu erreichen, hätte es einer viel größeren Bedrohung der imperialen Ordnung und überhaupt des kapitalistischen Systems bedurft. Sie hat aber einer neuen Generation die Augen für die Brutalität und Heuchelei der westlichen imperialistischen Mächte geöffnet und die Glaubwürdigkeit der herrschenden Klassen diskreditiert. Und die Bewegung wurde zu einem Lernfeld für Ideen und Organisationen, auch für weitere Auseinandersetzungen.
Allerdings müssen sich Teile der Palästinasolidarität ebenfalls den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Sie sind empört über die israelische Besatzungsgewalt, schweigen aber zum russischen Terror in den besetzten ukrainischen Gebieten. Schlimmer, sie wenden sich sogar dagegen, dass sich die Ukrainer:innen wirksam gegen die Besatzungsmacht zur Wehr setzen können.
Emanzipatorische Politik orientiert sich universell. Menschenwürde und Emanzipation müssen überall gelten, unabhängig davon, wer die Regierung innehat oder eine Bewegung anführt und jenseits aller geopolitischen Erwägungen über imperialistische „Hauptgegner:innen“.
