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Revolutionäre ökosozialistische Strategien auf erhitzter Erde in verdichteter Zeit
Die Kipppunkte im Erdsystem, die Vielzahl der Krisen und die Zuspitzung imperialistischer Rivalität in Kriegen verdichten sich zu gesellschaftlichen Kipppunkten. Mit dem Überschreiten solcher Kipppunkte wird die gesellschaftliche Entwicklung abrupt unvorhersehbare Richtungen einschlagen.
Entgegen aller Bekundungen und Ankündigungen der Regierungen nehmen die Treibhausgasemissionen weiterhin zu, obwohl sie sich bis zum Ende dieses Jahrzehnts mehr als halbieren müssten, um der Weltgesellschaft zumindest eine kleine Chance zu geben, die weltweite Durchschnittstemperatur auf 1,5°C zu stabilisieren. Lassen wir die Temperatur auf über 1,5° C steigen, wird das Erdsystem mit großer Wahrscheinlichkeit Kippunkte überschreiten, die rasch sich selbst verstärkende Wirkungsketten auslösen können.
Die Zeit verdichtet sich. In wenigen Wochen kann so viel passieren, wie zuvor in einem Jahrzehnt. Die Welt verändert sich ruckartig, bisherige scheinbare Gewissheiten und tatsächliche Illusionen verdampfen. Doch Lernprozesse brauchen Zeit und müssen organisiert werden.
Große Ungewissheiten tun sich auf und paaren sich mit allgemeiner Verunsicherung. Diese Entwicklungen offenbaren, dass die kapitalistische Produktionsweise nur weiterbestehen kann, wenn sie die Natur noch stärker plündert und das Leben von zunehmend mehr Menschen direkt in Frage stellt. Darum gilt es revolutionäre ökosozialistische Perspektiven zu entwickeln und vorstellbar zu machen. Allerdings brauchen die emanzipatorischen Bewegungen gesellschaftliche und politische Strategien, die den abrupten Wendungen und Brüchen entsprechen.
Ich habe die Überlegungen für diesen Artikel vor dem russischen Angriffs- und Besatzungskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung formuliert.[1] Doch der Krieg und seine Dynamik unterstreichen mit großer Brutalität, dass sich ökosozialistische und emanzipatorische Bewegungen auf sprunghafte und nicht-lineare Entwicklungen einstellen müssen. An mehreren Stellen habe das Manuskript mit diesen Überlegungen ergänzt. Der Artikel knüpft an die von David McNally und Gareth Dale initiierte Debatte über ökosozialistische Strategien und die Aktualität einer Doppelmachtperspektive in der Zeitschrift Spectre an (McNally 2021; Dale, Armstrong Price, et al. 2021). Die ökologischen Zwänge machen diese Überlegungen noch dringlicher.
Das Klima verändert sich abrupt
Die Hitzewellen im Nordwesten der USA, im Westen Kanadas, in Sibirien und im Mittelmeerraum 2021 waren extrem, allerdings keineswegs unerwartet. Denn diese Wetterextreme, genauso wie die Überschwemmungen in Deutschland und China, die Verwüstungen und der Tod vieler Menschen in ganz unterschiedlichen Regionen der Welt machen die abstrakten Befürchtungen zur erlebten Erfahrung. Sie sind Anzeichen dafür, dass sich das Erdsystem stark und abrupt verändert. Wetterextreme sind die neue Normalität. Diese abrupten Brüche im Klima- und Erdsystem machen alle politischen Vorstellungen einer schrittweisen sozial-ökologischen Transformation zur schrecklichen Illusion. Der Herausforderung angemessen und realistisch ist nur noch eine Strategie des revolutionären Bruchs, die allerdings erst in unscharfen Umrissen erkennbar ist.
Diese klimatischen Veränderungen bestätigen, wovor die Klimaforscher:innen seit vielen Jahrzehnen warnen. Der am 9. August publizierte Entwurf des 6. Sachstandsberichts der Arbeitsgruppe I des IPCC zu den physischen Grundlagen der sich rasch beschleunigenden Erderhitzung ist ein nüchterner Warnruf vor der Konsequenzen der unausweichlichen physikalischen Naturgesetze (IPCC 2021).
Der IPCC-Bericht vom August 2021 fasst den Prozess der künftigen Erderhitzung in fünf illustrativen sozioökonomischen Entwicklungpfaden (Shared Socioeconomic Pathways) zusammen. Er verdichtet die sozioökonomische Orientierung plakativ in die fünf Pfade SSP1 Sustainability, SSP2 Middle of the Road, SSP3 Regional Rivalry, SSP4 Inequality und SSP5 Fossil-fueled development (IPCC 2021: SPM-15). Diese kombiniert er mit unterschiedlichen Werten für den Strahlungsantrieb (Maß für die Strahlungsbilanz der Erde, wobei die Treibhausgasemissionen eine wichtige Komponente sind). Daraus ergeben sich unterschiedliche Szenarien. Die Erkenntnis ist brutal und ernüchternd. Das Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015, die Erderhitzung auf 1,5° C zu begrenzen, lässt sich im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse, die der IPCC akzeptiert, nicht mehr erreichen.
Sogar, wenn sich die Regierungen an der COP 26 Konferenz in Glasgow auf das radikalste Szenario (SSP1-1.9) einer schnellen und umfassenden Reduktion der Treibhausgasemissionen einigen würden – was ausgeschlossen ist – befände sich die Welt weiterhin auf einem katastrophalen Pfad. Selbst in diesem Szenario würde sich das Erdsystem schon in wenigen Jahrzehnten so stark und abrupt verändern, dass den bisherigen Vorstellungen über eine sozial-ökologische Transformation die Grundlagen entzogen würden.
Um mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% die Temperaturzunahme auf 1,5° zu begrenzen, darf die Welt noch 500 Gt CO2 ausstoßen, bei einer Wahrscheinlichkeit von 83% sind es nur noch 300 Gt CO2 (IPCC 2021: SPM-38, Table SPM.2). Das gipfelt in einer absurden Vorstellung. Stieße die Welt weiterhin jährlich um die 40 Gt CO2 aus, müsste also bereits um 2030 weltweit jede Maschine sofort abgestellt werden, die CO2 ausstößt. Diese Rechnung berücksichtigt die historische Schuld der frühindustrialisierten imperialistischen Länder noch nicht einmal.
Die reale Entwicklung läuft in die umgekehrte Entwicklung. Die CO2-Emissionen steigen weiterhin deutlich an. Gemäß den implementierten jüngsten nationalen Emissionsreduktionsplänen (nationally determined contributions) von 191 Ländern werden die jährlichen Treibhausgasemissionen ohne Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft auf 55.1 Gt CO2 eq bis 2030 ansteigen. Bis zum 2030 entspricht das einer Zunahme 59,3% gegenüber 1990, 16,3% gegenüber 2010 und 5% gegenüber 2019 (UNFCCC 2021: 5, 14, 26, Figure 7).
Der IPCC bezeichnet das mittlere Szenario (SSP 2-4.5) als ein no-additionalclimate-policy’ reference scenario. Dieses Szenario entspricht dem oberen Bereich der aggregierten Emissionsreduktionsplänen der Regierungen (nationally determined contributions, NDCs), die sie im Folge der Pariser Klimakonferenz 2015 unterbreiteten (IPCC 2021: ch1-100, ch1-104; UNFCCC 2021: 29). Dieses Szenario nimmt einen Emissionspeak etwa zwischen 2040 und 2050 an und sagt voraus, dass die Welt in den frühen 2030er Jahren die Schwelle von 1,5° C und Mitte des Jahrhunderts jene von 2° C überschreiten wird. Zwischen 2080 und 2100 werden sich die globalen durchschnittlichen Oberflächentemperaturen mit großer Wahrscheinlichkeit um 2,7° C (in einer Bandbreite von 2,1 bis 3,5° C) über der vorindustriellen Zeit erhitzen (IPCC 2021: SPM-16-17, Figure SPM.4; UNFCCC 2021: 29, Figure 9). Mit diesem Pfad würde sich die Erwärmung weiter beschleunigen. Die Erde entwickelte sich zu einem heißen Planeten, dessen Erdsystem sich abrupt komplett verändern würde.
Doch die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Regierungen nicht einmal ihre ungenügenden Pläne und Versprechungen einhalten. Steigen die Emissionen im selben Maße wie gegenwärtig weiter an, kann sich die durchschnittliche Oberflächentemperatur bis Ende des Jahrhunderts bereits um 3,3 bis 5,7° C erhitzen. Das käme einem kompletten Zusammenbruch des Klimasystems gleich. Das letzte Mal, dass die globale Oberflächentemperatur um 2,5°C oder mehr höher lag als 1850-1900, war vor über 3 Millionen Jahren (IPCC 2021: SPM-17). Das, was gerade passiert, ist von unermesslicher erdgeschichtlicher Tragweite.
Es ist offensichtlich, dass die Weltgesellschaft auf Brüche im Erdsystem zusteuert. Weite Teile der Erde und davon zahlreiche Megacities werden wahrscheinlich bereits in wenigen Jahrzehnten nicht mehr bewohnbar sein. Dauert die gegenwärtige Klimapolitik an, wird sich in den kommenden 50 Jahren die Temperaturnische, innerhalb der sich die menschliche Gesellschaft entwickeln konnte, stärker verändern als jemals in den letzten 6000 Jahren. Je nach Bevölkerungszunahme und Erderhitzung werden eine bis drei Milliarden Menschen nicht mehr unter klimatischen Bedingungen leben, wie sie in den letzten 6000 Jahren bestanden. Ein Drittel der Weltbevölkerung wird ohne Berücksichtigung von Migrationsbewegungen voraussichtlich einer mittleren Jahrestemperatur von mehr als 29 °C ausgesetzt sein, die derzeit nur auf 0,8 % der Landoberfläche der Erde zu finden ist und sich hauptsächlich auf die Sahara konzentriert. Die potenziell am stärksten betroffenen Regionen zählen zu den ärmsten der Welt (Xu, et al. 2020). Unermesslich schwerwiegender als in der weiterhin andauernden Corona-Pandemie wird dieser Prozess auf die Auslöschung eines Teils der armen Weltbevölkerung hinauslaufen.
Eine derartige Erhitzung wird eine verhängnisvolle Eigendynamik auslösen und die Erderhitzung zusätzlich antreiben. Eine Kaskade von sich gegenseitig verstärkenden Mechanismen wird aus der Erde einen heißen Planeten machen, der für die menschlichen Gesellschaften und für viele weitere Arten nur noch eingeschränkt bewohnbar sein wird.
In seinem am 28. Februar 2022 publizierten zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts hält der IPCC fest, dass sich das Klima noch schneller verändert als bislang gedacht (IPCC 2022). Der IPCC warnt noch deutlicher als je zuvor vor der gefährlichen Dynamik. Die Konsequenzen sind bereits spürbar und werden in wenigen Jahren und Jahrzehnten das Leben eines Großteils der Menschheit beeinträchtigen. Die Uhr läuft. Kein Ort ist ausgenommen, und es gibt keine bewohnte Region, die nicht von steigenden Temperaturen und zunehmenden Wetterextremen betroffen ist.
- Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung – zwischen 3,3 Milliarden und 3,6 Milliarden Menschen – lebt in Gebieten, die durch den Klimawandel „stark gefährdet“ sind.
- Millionen von Menschen sind aufgrund des Klimawandels von Nahrungsmittel- und Wasserknappheit bedroht, selbst bei der derzeitigen Erwärmung.
- Ein Massensterben von Arten, von Bäumen bis zu Korallen, ist bereits im Gange. Diese Veränderungen der Ökosysteme gefährden die Nahrungsmittelproduktion für die Menschen.
- Überschreitet die globale Durchschnittstemperatur die Marke von 1,5° C werden sich die Klimaveränderungen stark beschleunigen und teilweise unumkehrbar werden. Beispielsweise sind Küstengebiete auf der ganzen Welt und kleine, niedrig gelegene Inseln bei einem Temperaturanstieg von mehr als 1,5 °C von Überschwemmung bedroht. Wichtige Ökosysteme verlieren ihre Fähigkeit, Kohlendioxid zu absorbieren, wodurch sie von Kohlenstoffsenken zu Kohlenstoffquellen werden.
- Einige Länder haben sich darauf geeinigt, 30 % der Landfläche der Erde zu erhalten, aber es könnte sein, dass die Hälfte der Fläche erhalten werden muss, um die Fähigkeit der natürlichen Ökosysteme wiederherzustellen, mit den Schäden fertig zu werden, die ihnen zugefügt wurden.
Die COP26 in Glasgow beschloss keine wirksamen Maßnahmen gegen die Erderhitzung. Im Gegenteil, die Konferenz ist zu einer Institution verkommen, die den imperialistischen Großmächten als Plattform dient, ihre wirtschaftspolitischen und geoökonomischen Strategien aufeinanderprallen zu lassen und ihre Einflusssphären auszuhandeln. Angesichts der zunehmenden Dynamik breitet sich so etwas wie eine „rette-sich-wer-kann“ Logik aus. Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung ausgelöste Dynamik des Wirtschaftskrieges und die abermals verschärfte imperialistische Rivalität lassen nicht mehr erwarten, dass die Regierungen an den künftigen COP Konferenzen sich auf ein angemessenes Programm einigen werden. Nur völlig anderen Regierungen, die nach erheblichen gesellschaftlichen Zusammenstößen an die Macht kämen, wäre das theoretisch noch zuzutrauen.
Die Regierungen widersetzen sich seit Jahrzehnten wirksamen Maßnahmen gegen die Erderhitzung. Der Zwang des Kapitals sich zu vermehren und Profite zu generieren, scheint schwerer zu wiegen, als die Gesetze der Natur. Das wird schon in wenigen Jahren dazu führen, dass viele Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage aufgrund klimatischer Veränderungen und gesellschaftlicher Verwerfungen verlieren werden.
Anthropozän-Kapitalismus: „grün“ in Barbarei
Neben der Erderhitzung haben auch der Verlust der Biodiversität, die Versauerung der Ozeane, Landnutzungsänderungen durch Abholzung sowie der Stickstoff- und Phosphoreintrag in die Biosphäre und Atmosphäre die Grenzen der Tragfähigkeit erreicht oder gar überschritten. Die kapitalistische Produktionsweise pflegt seit über 200 Jahren einen gesellschaftlichen Stoffwechsel mit der Natur, der das Erdsystem so stark verändert hat, dass die Erde spätestens seit der großen Beschleunigung nach dem Zweiten Weltkrieg in eine neue erdgeschichtliche Epoche, das Anthropozän, geschoben wurde (Angus 2020).
Die stabile Phase des Holozäns, die nach der letzten Eiszeit einsetzte und rund 11.700 Jahre dauerte, ist vorbei. Doch genau die lebensfreundliche Klimakonfiguration des Holozäns ermöglichte erst die Entwicklung der menschlichen Zivilisation wie wir sie kennen. Der Übergang in die neue geologische Epoche des Anthropozän stellt die menschliche Gesellschaft vor eine unermessliche Herausforderung, deren Tragweite noch kaum abzuschätzen ist.
Die umfassende ökologische Krise ist Ausdruck des Widerspruchs zwischen den planetaren Grenzen des Wachstums und der endlosen Akkumulationsdynamik des Kapitals (Harvey 2014; Chesnais 2016; Mahnkopf 2020). Die kapitalistische Produktionsweise praktiziert einen gesellschaftlichen Stoffwechsel mit der Natur, der dazu drängt die planetaren Grenzen zu missachten (Angus 2019). Die „Tretmühle‹ der Akkumulation mündet in eine planetare Überbelastung und zu einem »allumfassenden Riss in der menschlichen Beziehung mit der Natur“ (Foster, et al. 2010: 17f, 47). Dieser ökologische Riss ist Ergebnis eines gesellschaftlichen Risses: der Herrschaft von Menschen über Menschen (Marx 1894: 821). Die ökologischen Zerstörungen gefährden das physische Überleben von Millionen von Menschen und stellen die Reproduktion ganzer Gesellschaften infrage. Seit das Finanzkapital ab den späten 1970er-Jahren zunehmend das Kommando über die Prozesse der Kapitalakkumulation – also die Produktion und Bereitstellung von Infrastruktur sowie, durch private Verschuldung, sogar über den Konsum – übernahm, schreiten die Ausbeutung der Arbeit und die Plünderung der Natur weltweit noch schrankenloser voran (Chesnais 2016).
Als Antwort auf die Zerstörung der Natur gibt es vermehrt Bestrebungen auch die Natur beziehungsweise sogenannte „Dienstleistungen“ der Natur als Kapital zu betrachten. Diese erweiterte Stufe der Kolonisierung der Natur dient nicht dem Schutz von Ökosystemen, sondern schafft vielmehr eine neue Anlageklasse. Sie bietet dem Finanzkapital – organisiert in Banken, Fonds, Altersvorsorgekassen, großen Unternehmen aller Art und vermögenden Individuen – eine neue Möglichkeit Erträge in Form von Zinsen und Renten zu erzielen (Zeller 2010).
Der Finanz-Fossil-Staats-Komplex tritt nicht ab. Zwar vereinbarten die Regierungen der frühindustrialisierten Staaten im Jahr 2009 bei einem Gipfeltreffen, Subventionen für fossile Energieträger zu beenden. Selbstverständlich legten sie kein Datum fest. Die Besitzer des im fossilen Sektor investierten und platzierten Kapitals denken nicht daran, ihre Vermögenswerte abzuschreiben, ganz im Gegenteil. Die G20-Staaten haben im Zeitraum von 2015 bis 2019 die fossile Energie und Infrastruktur mit rund 3,3 Billionen US-Dollar (2,5 Billionen Euro) subventioniert. Die G20-Staaten haben zwar mehr als 360 Milliarden Euro in klimafreundliche Initiativen gesteckt, neben den Subventionen aber viermal so viel Geld in CO2-intensive Sektoren wie die Luftfahrtindustrie oder die Bauwirtschaft gepumpt (BloombergNEF 2021). Die kapitalistischen Staaten sind unentwirrbar mit dem Finanzsektor und dem fossilen Sektor seit Jahrzehnten verwoben.
Teilweise auch aufgrund solcher staatlichen Unterstützung bleibt die fossile Wirtschaft profitabel. Dementsprechend fließt weiterhin Kapital in diesen Sektor. Die Financial Times berichtete am 23. Juli 2021, dass die steigende Stromnachfrage Kraftwerkskohle zur lukrativsten Anlageklasse gemacht hat (Hume 2021). Kohle wird also noch lange Zeit die Lücke schließen. Da die Stromnachfrage weiter stark zunahm, stiegen auch die Preise für Kraftwerkskohle. Obwohl erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie rasant wachsen, halten sie mit der steigenden Nachfrage nach Strom und Energie Schritt nicht Schritt. Getragen durch die Ertragserwartungen des Finanzkapitals verfolgen die Konzerne des fossilen Sektors weiterhin auf der ganzen Welt umfangreiche Investitionsprojekte (UNEP 2021; urgewald 2021). Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlängern nun zahlreiche Regierungen sogar die Laufzeit fossiler Kraftwerke.
Es fehlen weltweit die materiellen Voraussetzungen, die bestehende Energienachfrage ohne fossilen Energieträger zu befriedigen. Nicht einmal die Automobilindustrie wäre weltweit in der Lage, genügend Kupfer, Kobalt, Coltan und seltene Erden zu erschließen und technisch aufzubereiten, um ihre Flotten auf Elektromobile umzurüsten. Es fehlen schlicht die Rohstoffe hierzu. Die erneuerbaren Energien sind extrem ressourcenintensiv und der Aufbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien wird weiterhin riesige Mengen fossiler Energie verschlingen. Um die Preise für die Rohstoffe so niedrig zu halten, dass die Preise der erneuerbaren Energien jene der fossilen Energieträger nicht überschreiten, läuft ein imperialistischer Wettlauf um die Kontrolle und die Erschließung der Rohstofflagerstätten. Ein grüner Kapitalismus kann nur ein imperialistischer sein.
Das Budget der Treibhausgasemissionen ist in den imperialistischen Ländern, die historisch Hauptverantwortung für die Treibhausgasemissionen tragen, aufgebraucht. Doch die Regierungen sprechen von „Netto-Null-Emissionen“. Dahinter verbirgt sich ein großes Ablenkungsmanöver, dem leider auch die Klimabewegung und linke Parteien teilweise erliegen, wenn sie den Begriff unhinterfragt übernehmen. Die „Netto-Null-Strategien“ sind damit verbunden, dass riesige Landflächen in den abhängigen und armen Ländern angeeignet und genutzt werden, um Kohlenstoffemissionen aufzufangen, so dass die größten Emittenten in den imperialistischen Ländern eine deutliche Senkung ihrer eigenen Emissionen vermeiden können. Derartige Kompensationsstrategien führen zu einer explosionsartigen Zunahme der Landnachfrage. Die industriellen Wälder und Anpflanzungen zur CO2-Bindung geraten in Konkurrenz zur Nahrungsmittelherstellung und verschlimmern somit den Hunger. Diese Entwicklung beruht auf einer massiven Steigerung ungleichen Verteilung von Land und damit der Verarmung und Vertreibung von Menschen in den betroffenen Ländern. Die grün-kapitalistische Modernisierung verschärft die neokoloniale Ausplünderung und die innerimperialistische Rivalität. Diese Entwicklung eines imperialistischen „grünen“ Kapitalismus gilt es zu stoppen. „Netto-Null“ ist Bestandteil einer imperialistischen Klimapolitik. Die Klimabewegung sollte sich diesem Ablenkungsmanöver widersetzen.
Hypothese: revolutionäre Strategie
Mit dem Anthropozän-Kapitalismus treten wir in eine Phase voller Ungewissheiten und abrupter Wendungen. Diese umfassen sowohl die physischen Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens, die ökonomische Instabilität und sozialen Auseinandersetzungen als auch die zugespitzte imperialistische Rivalität und die damit einhergehenden geopolitischen Hegemonieverschiebungen. Die Dynamiken des Erdsystems mit seinen Kipppunkten werden den Gesellschaften ruckartige Veränderungen aufzwingen. Pandemien sowie gesellschaftliche Katastrophen durch Dürren, Überschwemmungen und Hitzeperioden sind der Normalzustand. Sie werden den Kampf zwischen den Klassen prägen.
Der erhitzte Planet lässt viele althergebrachte und vertraute Lebensumstände abrupt abbrechen. Das erleben wir in Zeiten der Pandemie. Das erfahren die Menschen, deren Häuser weggeschwemmt oder verbrannt werden. Darunter leiden die Menschen, die ihre Städte wegen unerträglicher Hitze verlassen müssen. Die imperialistische Rivalität spitzt sich so stark zu, dass sich sogar in Europa wieder Abgründe des Krieges auftun. Es gibt weder Sicherheiten noch Gewissheiten mehr.
Diese Veränderungen zwingen alle Bewegungen, die auf eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise hinarbeiten, zu grundlegenden Überlegungen über eine angemessene Strategie. Die reformorientierten Strategien stehen bereits seit Langem auf tönernen Füßen. Die Produktivitätsfortschritte sind seit den 1970er Jahren nicht so groß, dass sie erlauben würden, sowohl eine hohe Profitrate einzufahren als auch die Löhne parallel zu den Produktivitätssteigerungen zu erhöhen sowie eine gut ausgebaute gesellschaftliche Infrastruktur aufzubauen und zu erhalten (Husson 2021; Roberts 2021). Zudem stellen die planetary boundaries (Steffen, et al. 2018; Steffen, et al. 2015) des Erdsystems dem Akkumulationsprozess substanzielle Hürden in den Weg.
Doch macht die zugespitzte globale ökologische Krise eine sozial-ökologische Reform des Kapitalismus gänzlich unmöglich, vor allem in der zwingend erforderlichen Zeit. Noch deutlicher als je zuvor offenbart sich, dass die Vorstellungen eines graduellen Fortschritts, einer schrittweisen und allmählichen Erstarkung sozialistischer Kräfte über Beteiligungen an bürgerlichen Regierungen oder die Übernahme von Regierungsverantwortung auf Sand gebaut sind. Hierzu fehlen nicht nur die politischen, sondern in erster Linie die ökonomischen und ökologischen, also unmittelbar materiellen, Grundlagen im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise.
Leider geben sich die radikaleren Kräfte der sozialistischen Bewegungen seit mehreren Jahrzehnten mit einer Armut an strategischen Debatten und einer seltsamen Selbstbeschränkung zufrieden. Es gibt kaum Vorstellungen wie sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so stark verändern lassen, dass sich aus dem Aufbau von Gegenmacht eine Situation der Doppelmacht ergibt, die sich schließlich in einem Entscheidungskampf zugunsten der Kontinuität oder Wiederherstellung der alten Ordnung oder mit einem Sieg der revolutionären Kräfte auflöst. Wollen ökosozialistische Kräfte die Kräfteverhältnisse verändern, sind sie gefordert strategische Hypothesen zu formulieren.
Revolutionäre Ökosozialist:innen stehen vor einer Herausforderung, die historisch komplett neu ist. Die Brüche im Erdsystem und die Konsequenzen der Erderhitzung sind so weitreichend, dass sie die menschliche Gesellschaft, so wie wir sie kennen, in wenigen Jahrzehnten in Frage stellen. Die kapitalistische Produktionsweise kann nur noch verbunden mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Regression und ökologischen Zerstörung weiterbestehen. Das geht so weit, dass die durch die Erderhitzung ausgelösten gesellschaftlichen Katastrophen die physische Reproduktion eines beträchtlichen Teils der Menschheit verunmöglichen wird. Nicht zu vergessen, die kapitalistische Akkumulation produziert bereits seit ihren Anfängen unermesslichen Wohlstand gleichermaßen wie Hunger und Elend.
Nur mit einem möglichst raschen antikapitalistischen Bruch lässt sich die Erderhitzung so weit abbremsen, dass eine verhängnisvolle Eigendynamik verhindert wird, die das Überleben und Leben unserer Gesellschaften ernsthaft in Frage stellen würde.
Bevor ich Umrisse einer revolutionären ökosozialistischen Strategie skizziere, stelle ich einige Überlegungen zu den gesellschaftspolitischen Konsequenzen der nichtlinearen und sprunghaften Entwicklungen des Erdsystems und der Gesellschaft vor. Dazu knüpfe ich an die Überlegungen von Wladimir Iljitsch Lenin, Walter Benjamin und Daniel Bensaïd zum nichtlinearen Zeitverständnis an. Ich argumentiere, dass ökosozialistische Kräfte auf diese abrupten Wendungen vorbereitet sein und entsprechende Übergangsprogramme entwickeln müssen, die auf die Stärkung von Selbstorganisation und Gegenmacht ausgerichtet sind.
Gebrochene und verdichtete Zeit im Anthropozän-Kapitalismus
Daniel Bensaïd argumentierte in einem inspirierenden Artikel, dass die Vorstellung eines mechanischen Fortschritts ohne Krisen oder Brüche einem Verständnis homogener und leerer Zeit entspreche (Bensaïd 2002). Das sei letztlich eine nicht-politische Zeit. Er erinnerte an Wladimir Iljitsch Lenins Verständnis von Politik als Strategie zum direkten Eingreifen und Aufbrechen der staatlichen und ökonomischen Strukturen. Im Gegensatz zur klassischen Sozialdemokratie verstand Lenin die Politik als eine Zeit voller Kämpfe, eine Periode von Krisen und Zusammenbrüchen. Mit seinem Konzept der revolutionären Krise erfasste er Situationen, die nicht der kontinuierlichen Stärkung einer sozialen Bewegung entsprachen, sondern vielmehr eine allgemeine Krise der gegenseitigen Beziehungen zwischen allen Klassen einer Gesellschaft ausdrückten (Lenin 1916).
Daniel Bensaïd greift Walter Benjamins Geschichtsverständnis auf. Benjamin argumentierte, dass die strategische Zeit der Politik weder linear noch leer im Sinne eines mechanischen Vorgangs verlaufe. Sie sei vielmehr eine diskontinuierliche, eine zerrissene und gebrochene, Zeit, voller Knoten und bedeutungsschwangerer Ereignisse. Benjamin kritisierte das lineare Fortschrittsverständnis der Sozialdemokratie, eine Kritik, die auch auf die degenerierte kommunistische Bewegung zutraf und weiterhin zutrifft. Denn der Fortschritt schreitet eben nicht unaufhaltsam voran. Die Vorstellung einer linearen Entwicklung in einer homogenen und leeren Zeit ist daher völlig unangemessen (Benjamin 1940; Bensaïd 2002: 3; 2003: 154).
Ein weiterer Gedanke Walter Benjamins hilft uns die Schärfe der gegenwärtigen Herausforderung zu erkennen. Er schrieb unter dem Eindruck des Faschismus, des Hitler-Stalin-Pakts, des Beginns der Zweiten Weltkriegs sowie des Versagens der Arbeiterbewegung den Faschismus zu stoppen sowie die bürokratische Degenerierung der UdSSR aufzuhalten: „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht [. . .] sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“ (Benjamin 1940: 153) Benjamin stellt sich damit nicht zwingend in Gegensatz, allerdings in kritische Distanz zu Karl Marx, der in seiner Schrift Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850 die gesellschaftliche Erneuerung mit dem bewussten Eingreifen der Bauernschaft neben dem Proletariat analysierte (Marx 1850: 85). Mit dieser Zuspitzung drückte Benjamin klar sein Verständnis gesellschaftlicher Entwicklung aus. Es gibt keinen linearen Fortschritt, die Entwicklung ist vielmehr von Sprüngen, Verdichtungen, Stagnation und Regression gekennzeichnet. Wichtig ist das subjektive Handeln. Denn die Notbremse zieht sich nicht von selbst. „Die einzige Hoffnung liegt in den realen sozialen Bewegungen,“ hält Michael Löwy fest (Löwy 2016: 88).
Heute ist der Griff nach der Notbremse die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass sich Produktivkräfte vollends zu Destruktivkräften entfalten und die Menschheit in den Abgrund reißen. Die Revolution ist keine Garantie auf eine emanzipatorische Perspektive, aber eine Voraussetzung dafür, dass die Lokomotive nicht entgleist. Allerdings ist die Zeit knapp in der wir die Notbremse ziehen können und sie wird kürzer. Die strategische Frage lautet also: wie lässt sich die Notbremse ziehen? Doch dann stellt sich auch die Frage, ob die Gesellschaften in einen anderen Zug steigen sollten.
Bensaïd und Benjamin präsentierten ein Verständnis gebrochener Zeit. Bildlich gesprochen: Der Zeiger auf dem Zifferblatt einer Uhr springt immer wieder, aber unregelmäßig und überraschend. Das bedeutet, dass Konstellationen abrupt umschlagen, Gesellschaften sich sprunghaft verändern, die Geschichte sozusagen Sprünge reißt und Quantität in Qualität umschlägt. Ein derartiger Ansatz hilft beim Verständnis der gegenwärtigen Herausforderungen angesichts der Brüche des Erdsystems und ruckartiger gesellschaftlicher Prozesse. Doch die Zeit bricht nicht nur, sondern sie verdichtet sich bevor sie bricht.
Diese verdichtete Zeit ist Ergebnis miteinander verketteter und sich teilweise gegenseitig bedingender historischer Prozesse. Zahlreiche Prozesse fließen ineinander: Die durch den räuberischen und zerstörerischen gesellschaftlichen Stoffwechsel mit der Natur hervorgerufenen, sprunghaften Veränderungen des Erdsystems und der Ökosysteme, die ökonomische und gesellschaftliche Krise, die Verarmungs-, Prekarisierungs- und Fragmentierungsprozesse, die geopolitische Rivalität, die Kriege, die politischen Orientierungskrisen der herrschenden Kapitalfraktionen und eine existenzielle Krise der klassischen Arbeiter:innenbewegung.
Unterschiedliche Prozesse verketten sich, bilden eine unentwirrbare Gemengelage und haben immense gesellschaftliche Auswirkungen. Diese geschehen räumlich ausgesprochen ungleich, sowohl konzentriert als auch großräumig selektiv zerstreut. Sie sind aber zumeist voneinander abhängig. Diese verdichtete Zeit unterscheidet sich von den stabilen Phasen des Kapitalismus vom Zweiten Weltkrieg bis in die 1970er Jahre und sogar bis zu einem gewissen Grad von den 1990er Jahren, als es, abgesehen von Osteuropa, dem Balkan und im Mittlerer Osten, verhältnismäßig wenige plötzliche Veränderungen, Kriege und soziale Eruptionen gab und der Neoliberalismus noch keinen offensichtlichen Schiffbruch erlitt.
Ein aktuelles Beispiel vergleichsweise noch geringer Tragweite dient zur Erläuterung derartiger Verkettungen: Die SARS-CoV2-Ansteckungen breiteten sich mit der vierten Pandemiewelle in einigen Südstaaten der USA Ende August 2021 rasant aus. Die Krankenhäuser waren überfüllt. Ein Hurrikan zog über die betroffene Region. Die Krankenhäuser ließen sich nicht evakuieren. Die Regierungen hatten keine Vorbereitungen getroffen. Die materielle und gesellschaftliche Infrastruktur in der betroffenen Region ist mangelhaft, ein Ergebnis der generellen Profitorientierung, der Austeritätspolitik in den letzten Jahrzehnten und der grundsätzlich ungleichen Entwicklung in den kapitalistischen USA. Weite Teile der Bevölkerung sind verarmt. Die Bundesregierung, die Regierungen der Einzelstaaten und die Stadtregierungen haben andere Prioritäten. Gefangen in ihrer Logik des Wettbewerbs und eines Verständnisses, das den Staat als Garanten der Akkumulationsbedingungen für das Kapital versteht, handeln sie den Problemlagen nicht angemessen und verschlimmern die Katastrophen. Die Pandemie traf auf unvorbereitete Regierungen und Staatsbürokratien. Der Erhalt kapitalfreundlicher Bedingungen steht im Zentrum ihres Handelns. Damit verschleppen und verlängern sie die Pandemie, obwohl diese mit entschlossenem Handeln zu bewältigen gewesen wäre. Die sich verschärfenden Hurrikane treffen ebenso auf unvorbereitete Behörden und Bevölkerungen.
Eine noch viel schwerwiegendere Verkettung bahnt sich mit dem Krieg in der Ukraine an. Durch die fehlende Aussaat in der Ukraine und die sich verschärfende Krise in Russland wird die Produktion von Weizen und Gerste einbrechen. Die Preise steigen massiv an. Der Mangel und die Preissteigerungen werden in Ländern Nordafrikas und des Mittleren Ostens voraussichtlich eine große Nahrungsmittel- und sogar Hungerkrise auslösen. Wie werden die Gesellschaften damit umgehen?
Die Prozesse stoßen in kurzer Zeit zusammen, verketten und verdichten sich. Sie haben nicht nur enorme Auswirkungen für eine große Anzahl an Menschen, sondern können sich gegenseitig verstärken und Kettenreaktion auslösen. Ob aus dieser Verdichtung dann auch ein Sprung erwächst, also eine qualitative Veränderung in der Gesellschaft, hängt vom subjektiven Handeln der betroffenen Menschen und ihrer Organisationskraft ab. Die dichte Zeit und die gebrochene Zeit bedingen sich gegenseitig.
Revolutionäre ökosozialistische Strategien
Eine entscheidende Frage ist, ob diese sich verkettenden Prozesse und Ereignisse, die teilweise aus substantiellen Veränderungen oder sogar des Überschreitens von Kipppunkten des Erdsystems resultieren, auch zu gesellschaftlichen und revolutionären Kipppunkten führen. Das heißt zu Situationen, in denen sich ein Umschlag in eine qualitative neue Situation vollzieht.
Bislang hat das Zusammentreffen der unterschiedlichen Krisenprozesse in den letzten Jahrzehnten zwar an verschiedenen Orten zu revolutionären Krisen geführt. Beispielhaft können wir die revolutionären Erhebungen 2011 in der arabischen Welt sowie die Prozesse in Ecuador, Chile, Libanon und Irak in den Jahren 2019 und 20 anführen. Aber nirgendwo vermochten sich sozialistische Kräfte durchzusetzen. Nicht einmal antikapitalistische Strukturreformen wurden irgendwo durchgeführt, auch nicht in Venezuela. Überall obsiegte die eine oder andere Form einer Konterrevolution. Allerdings fehlten in diesen Erhebungen gesellschaftlich verankerte revolutionäre Organisation, die in der Lage gewesen wären, bisherige Erfahrungen zu verarbeiten und unterschiedliche Anliegen in diesen Bewegungen in einem antikapitalistischen Übergangsprogramm zu bündeln (Dale, Barker, et al. 2021). In keinem Land verfügen revolutionäre oder gar ökosozialistische Organisationen über eine gesellschaftliche Verankerung, die ihnen eine politische Initiativ- und Handlungsfähigkeit erlauben würde.
Die sozialdemokratischen und grünen Parteien sind längst normale kapitalistische Herrschaftsparteien geworden. Allerdings sind auch die uns vertrauten politischen Projekte linker Parteien in dieser verdichteten Zeit vollkommen wirkungslos, denn sie gehen immer noch von stabilen Verhältnissen aus. Sie sehnen sich regelrecht nach Stabilität und Sicherheit, allerdings nur in den imperialistischen Zentren der Weltökonomie. Diese Strategien tragen dazu bei, dass die sozialen und ökologischen Probleme größer werden und die Lasten auf die Menschen in den postkolonialen Ländern abgewälzt werden.
Die Zeit gradueller und kleinteiliger sozial-ökologischer Transformationsdebatten ist abgelaufen. Dafür gibt es keinen Spielraum mehr. Sozial-ökologische Reformbündnisse und Projekte für einen „linken Green New Deal“ sind ökologisch ungenügend und ökonomisch inkonsistent. In den imperialistischen Ländern fehlt ihnen jede materielle, ökonomische und politische Grundlage. Orientierungen, die auf eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus setzen, sind im Anthropozän-Kapitalismus auf Sand gebaut und werden in grauenvolle Niederlagen führen (Zeller 2021b).
Um die Erderhitzung auf 1,5° C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, sind in den imperialistischen Ländern einschließlich China die gesamten Produktionsapparate, die Transport- und Logistiksysteme sowie die gesellschaftliche Reproduktion komplett umzubauen. Allerdings werden über 80% des Weltenergiebedarfs durch fossile Energieträger gedeckt. Öl und Kohle fließen gewissermaßen wie Blut durch den gesellschaftlichen Organismus. Viele Produktionsbereiche, angefangen mit der Rüstungsindustrie und weiten Teilen der Automobilindustrie sind runterzufahren. Jene kleinen Teile der Automobilindustrie, die noch nützlich sind, wie beispielsweise die Busproduktion und die Herstellung gewerblicher und gemeinschaftlicher Autos, sind unter demokratischer Kontrolle mit dem Eisenbahnsektor zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie zu verschmelzen. Der Finanzsektor ist auf das zu reduzieren, was für die Finanzierung des Umbaus und einer angemessenen gesellschaftlichen und industriellen Infrastruktur nötig ist.
Es geht ums Ganze: der Finanz-Fossil-Staats-Komplex ist zu zerschlagen. Viele fossile Konzerne befinden sich (teilweise) in Staatseigentum. Das zeigt: staatliches Eigentum alleine ist keine Lösung. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die in der Lage ist den Finanzsektor und den gesamten Energiesektor und die Schlüsselindustrien gesellschaftlich demokratisch anzueignen. Das ist eine Voraussetzung für den industriellen Umbau.
In dieser sich abrupt wendenden und verdichteten Zeit brauchen wir gesellschaftliche und politische Strategien, die den abrupten Wendungen und Brüchen entsprechen. Darum gilt es die revolutionäre Perspektive aus den historischen Debatten in die aktuellen Auseinandersetzungen zu bringen. Eine revolutionäre Perspektive des gesellschaftlichen Bruchs ist den Kipppunkten und Brüchen im Erdsystem angemessen. Revolutionäre Konstellationen können allerdings aus ganz unterschiedlichen Entwicklungen erwachsen.
Nehmen wir beispielsweise an, in einem wichtigen Land in Europa würde, gestützt auf eine enorme Mobilisierung der Lohnabhängigen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, eine Regierung mit einem radikalen sozial-ökologischen Reformprogramm gewählt. Das wäre eine komplett andere Regierung als eine illusionär erhoffte SPD-Grüne-LINKE Koalition in Deutschland, eine PSOE-UnidosPodemos-Regierung Spanien, ein Präsident Mélenchon in Frankreich oder gar ein Präsident Sanders in den USA. Diese würden nicht einmal bescheidenste sozialökologische Reformprojekte realisieren. Eine radikale sozialökologische Regierung könnte auf der Basis eines vorteilhaften Kräfteverhältnisses radikale Strukturreformen einleiten. Sie stünde – im Gegensatz zu den bremsenden Empfehlungen von Poulantzas (2002: 30; 1978: 198) – vor der Herausforderung, entscheidend in die Produktionsabläufe der Schlüsselindustrien einzugreifen und die Konzerne der demokratischen Kontrolle der Gesellschaft zu übergeben. Das wäre bereits ein revolutionärer Akt. Ein solcher wäre aber nur gestützt auf eine umfassende Mobilisierung der Lohnabhängigen und auf gesellschaftliche Gegenmachtstrukturen möglich.
Doch es sind auch andere Szenarien entstehender Doppelmacht vorstellbar. Beispielsweise könnten demokratisch organisierte Basisstrukturen in den Betrieben und in Wohnorten in Rivalität und Gegnerschaft zu einer bürgerlichen, allenfalls autoritären, Regierung geraten. Sie stünden vor der Herausforderung sich gegen Repression und Zerschlagung zur Wehr zu setzen.
Auch eine geographische Doppelmacht ist denkbar. Beispielsweise wenn sich in einigen Regionen eines Landes Selbstverwaltungsstrukturen etabliert haben und vor der Herausforderung stehen, die sozial-ökologischen Umbaumaßnahmen in der Wirtschaft energisch im ganzen Land umzusetzen. Diese stünden schließlich vor der Herausforderung, alles zu tun, was den Aufbau ähnlicher Selbstverwaltungsstrukturen in anderen Ländern befördert.
Sektorale Formen der Doppelmacht könnten entstehen, wenn die Beschäftigten in einigen Wirtschaftssektoren begonnen haben, den industriellen Umbau selbstorganisiert in die Hand zu nehmen, sich in anderen Sektoren die fossile Pfadabhängigkeit aber noch nicht aufbrechen ließ. Zudem ist eine historisch völlig neue Situation in Betracht zu ziehen: In verschiedenen Ländern entstehen mehr oder weniger zeitgleich auf der Grundlage massiver Mobilisierungen und ausgedehnter Prozesse der Selbstermächtigung regional oder sektoral beschränkte Doppelmachtsituationen, die allerdings die Konzern- und Staatsmacht nur teilweise in Frage zu stellen vermögen. Daraus ergäbe sich die Herausforderung, die revolutionäre Entscheidung auf kontinentaler oder transnationaler Ebene zu suchen. Bei all diesen Konstellationen sind das internationale Kräfteverhältnis sowie die Mobilisierungen anderswo auf der Welt, nicht zuletzt in den postkolonialen Ländern zu beachten.
Welche Regierungskonstellationen sich auch immer ergeben, erforderlich und entscheidend ist immer eine Strategie, die auf den Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht zielt. Vordinglich ist, dass die Klimabewegung, soziale Bewegungen und ökologisch bewusste und betrieblich kämpferische Gewerkschaftler:innen sich gesellschaftlich verankern und Strukturen in Stadtteilen, an Bildungseinrichtungen und in den Betrieben aufbauen. Auf dieser Grundlage kann das Kräfteverhältnis so verändert werden, dass sich konkrete Umbaumaßnahmen durchsetzen lassen. Verallgemeinern sich derartige Prozesse und gewinnen die Organe der Gegenmacht umfassende gesellschaftliche Legitimität, können Situationen der Doppelmacht entstehen. Ob es dann den Kräften einer ökosozialistischen Umgestaltung gelingt sich durchzusetzen, hängt von ihrer Organisation und dem internationalen Kräfteverhältnis ab. Offensichtlich ist, dass ein ökosozialistischer Umbruch sich bei einer Zuspitzung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen umgehend internationalisieren muss, um Erfolg zu haben.
Ökosozialistische Organisierung
Die Analyse der Brüche im Erdsystem und der Widersprüche der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsweise sowie die Argumente für eine revolutionäre ökosozialistische Perspektive bleiben unvollständig, solange es nicht gelingt, einen Organisierungsprozess voranzutreiben. Wenn die Geschichte Sprünge macht, müssen die Akteure springen, strategisch denken, handeln und damit dazu beitragen, dass die Sprünge, die die Geschichte macht, in eine emanzipatorische Richtung zielen.
Damit sind wir bei dem Problem der Organisierung angelangt, was ich an anderer Stelle ausführlicher erörtert habe (Zeller 2021e). Hier bietet uns Lenin einige Anhaltspunkte, wenn auch ganz andere als diejenigen, auf die sich Andreas Malm in seinem Aufsehen erregenden und unangebrachten Verweis auf die Lehren des Kriegskommunismus in den frühen Jahren der Russischen Revolution bezieht. Andreas Malm plädiert für einen ökologischen Leninismus und meint, der Kriegskommunismus im revolutionären Russland biete eine hilfreiche Orientierung für die aktuelle Herausforderung, eine Wirtschaft zu planen, die den wachsenden ökologischen Herausforderungen Genüge tut. Seine Analogie ist historisch und politisch verfehlt. Malm klärt nicht, welchen Charakter ein solcher Staat haben sollte, und er klärt nicht, wer die gesellschaftlichen Subjekte des Transformationsprozesses sein sollten. Sein Radikalismus erscheint subjektlos und ist daher politisch nicht operationalisierbar. Er fokussiert seine Argumente auf Nebensächlichkeiten und gefährliche Tendenzen wie die Frage nach gewaltsamen Aktionen gegen fossile Anlagen. Viel wichtiger als eine Debatte über militante Aktionen ist die programmatische und strategische Radikalisierung, die notwendig ist, um unabhängige gesellschaftlich breit abgestützte Organisationen und Institutionen von unten aufzubauen (Malm 2020, 2021).
Daniel Bensaïd (2002) bietet sinnvolle Hinweise. Wenn wir davon ausgehen, dass die Arbeiter:innenklasse in ihrer ganzen Vielfalt und Vielschichtigkeit das Subjekt der gesellschaftlichen Veränderung ist, weil nur die Lohnabhängigen im weitesten Sinne des Wortes den Produktionsprozess direkt gestalten können, dann stellt sich die Frage, welche Rolle sie beim „Ziehen der Notbremse“ haben. Damit sind wir, anders als Malm, der die Gewalt in den Mittelpunkt stellt, beim Problem der Organisation und Repräsentation angelangt.
Unter Bezugnahme auf Lenin betont Bensaïd, dass Klassenkämpfe und Bewegungsdynamiken klar vom Verständnis der politischen Parteien zu trennen seien. Der Klassenkampf reduziere sich nicht auf den Antagonismus zwischen Arbeiter:in und Unternehmer:in. Im Klassenkampf stehe die gesamte Arbeiter:innenklasse in ihrer Vielfalt der gesamten kapitalistischen Klasse gegenüber und zwar auf der Ebene des ganzen kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozesses. Diese Aussage ist gerade in Bezug auf die Problematik der Reproduktion, die außerbetrieblichen Kämpfe des Alltagslebens und selbstverständlich auf alle stofflichen Aspekte der Produktion und Reproduktion entscheidend. Denn all diese Kämpfe sind gleichermaßen Teil des Klassenkampfes wie die Auseinandersetzungen über Löhne und Arbeitsbedingungen. Eine enge Auffassung von Arbeiter:innenklasse und Klassenkampf verleitet im Gegensatz dazu rasch zu schematischen und konservativen Schlussfolgerungen.
Politisches Klassenbewusstsein entsteht auch außerhalb der engen ökonomischen Kämpfe – aber nicht außerhalb der Klassenkämpfe, die politisch und sozial gleichermaßen seien, – getragen durch eine Partei, die das politische Feld strukturiere. Revolutionäre Parteien vertreten die Arbeiter:innenklasse nicht nur in einem antagonistischen Verhältnis gegenüber einer Gruppe von Unternehmen, sondern in ihren Beziehungen zur ganzen Gesellschaft und dem Staat. In diesem Verständnis Lenins ist eine revolutionäre Partei nicht das Ergebnis einer linearen, homogenen und kumulativen Erfahrung, und sie nimmt auch nicht die Rolle der bescheidenen Lehrerin ein, um die Arbeiter:innen aus der Dunkelheit der Unwissenheit zur reißen, sondern sie wird zum strategischen Operator des Klassenkampfes. Sie ist die Organisationsform, durch die der Kampf beginnen kann, auf das Unerwartete vorbereitet zu sein und darauf zu reagieren (Bensaïd 2002; 2003: 141-144,153).
Für Bensaïd ergibt sich die Relevanz Lenins für die gegenwärtige Situation aus seinem strategischen Denken. Die Organisation muss handlungsbereit sein, was auch immer geschehen mag. Aber dieses Ereignis kommt nicht aus dem Nichts. Es ist Ergebnis der historischen Bedingungen und der Möglichkeiten, die sich aus diesen Bedingungen ergeben. Sie muss die Bedingungen verstehen, um konkrete Politik zu machen, das heißt um bewusst in die Gesellschaft einzugreifen, um das Kräfteverhältnis strategisch zu verändern.
Diese Ausführungen sind für die organisatorische Umsetzung einer öksozialistischen Strategie in mindestens dreierlei Hinsicht äußert bedeutsam.
Erstens argumentiere ich in Anlehnung an Lenins Verständnis über die Entwicklung eines umfassenden politischen und strategischen Denkens angesichts der ökologischen Dringlichkeit eines revolutionären Prozesses, dass die Lohnabhängigen spontan aus ihren Kämpfen heraus kein angemessenes ökologisches Bewusstsein zu entwickeln vermögen. Die sträfliche traditionelle Vernachlässigung der ökologischen Problematik durch die Gewerkschaften und die traditionellen sozialistischen Parteien verstärkt diesen Befund auf tragische Weise. Es braucht das bewusste Handeln ökosozialistischer Organisationen. Diese Organisationen müssen in der Lage sein, die Lohnabhängigen von der Dringlichkeit radikaler Maßnahmen zum Um- und Rückbau der industriellen Produktion, einer radikalen Verkehrswende sowie der hierzu erforderlichen kompletten Neukonfiguration des Finanzsektors zu überzeugen. Doch das kann nicht nur ein Akt der Propaganda sein. Entscheidend sind Kämpfe, die zur Selbstorganisation anregen und kollektive Lernprozesse im Zuge dieser Kämpfe.
Zweitens stehen auch ökosozialistische Organisationen vor dem Problem zwischen Bewegung und Organisation beziehungsweise Partei klar zu unterscheiden. Die Bewegung, beispielsweise die Klimagerechtigkeitsbewegung, soll möglichst viele Menschen in ihren Bann ziehen. Ganz unterschiedliche Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich einzubringen, Erfahrungen zu machen, zu lernen. Eine soziale Bewegung kann also, außer in einer nahezu vorrevolutionären Situation, kaum ein ökosozialistisches Programm annehmen. Das würde der breiten Beteiligung und Einheit widersprechen. Die Menschen in der Bewegung finden auf einer klaren und einfachen Grundlage zusammen, beispielsweise auf der Forderung, dass alles unternommen werden muss, um die Erderhitzung auf 1,5° C zu begrenzen. Selbstverständlich ist wichtig, diese Perspektive mit konkreten Übergangsforderungen in die Arena des politischen Kräftemessens zu bringen. Doch die Bewegungen müssen in der Lage sein, ihre Forderungen autonom ohne manipulative Manöver von Parteien weiterzuentwickeln und zu radikalisieren. Die Bewegungen geben sich selbst Strukturen. Je demokratischer sie funktionieren, desto integrativer und offener sind sie. Keine Partei kann einer Bewegung ihre Orientierung vorschreiben, obwohl natürlich politische Organisationen in Bewegungen um Einfluss und sogar Hegemonie ringen. Eine ökosozialistische Organisation dagegen erarbeitet sich ein umfassendes gesellschaftliches Verständnis, verarbeitet kollektiv und demokratisch Erfahrungen und unterbreitetet in den Bewegungen taktische und strategische Vorschläge. Diese Vorschläge werden durch andere Strömungen bestritten, die ihre Optionen zur Diskussion stellen. Je demokratischer Bewegungen funktionieren, desto produktiver gedeiht der Streit der Ideen.
Damit ist drittens das Dauerproblem der Demokratie verbunden. Am Problem der Repräsentation und Demokratie scheiterten gerade in jüngerer Zeit mehrere politische Formationen. In den vergangenen Jahren entstanden in Europa mehrere eher populistische, denn sozialistische Organisationen wie La France Insoumise und Podemos. Ihre Entwicklung unterstreicht einmal mehr, wie wichtig einerseits die demokratische Zusammenführung bzw. Zentralisierung der Entscheidungsabläufe und Organisationsmuster ist und andererseits Maßnahmen zur Reduzierung der strukturellen Ungleichheiten unter den Mitgliedern sind. Die Anpassung an Kooperationsmechanismen des Staates und der Medien sowie die plebiszitäre Legitimierung von Führungspersonen, die damit noch weniger durch eine Basis kontrolliert werden, zeigen die Relevanz der Demokratie. Diese ernüchternden Erfahrungen unterstreichen, wie wichtig die gelebte Demokratie für eine ökosozialistische Organisation sein muss. Ökosozialistische Organisationen müssen auf einer klaren programmatischen Grundlage pluralistisch sein. Unterschiedliche Strömungen, Tendenzen und Fraktionen können für ihre spezifischen Einschätzungen und Vorschläge werben.
Eine programmatisch klare und aktionsfähige internationale ökosozialistische Strömung ist nötig. Diese muss den Erfahrungstausch unter den beteiligten Personen und Organisationen vorantreiben, um gemeinsam in die Auseinandersetzungen, beispielsweise über den industriellen Um- und Rückbau, zu intervenieren. Diese Strömung kann sich in und neben bestehenden revolutionär sozialistischen Organisationen artikulieren oder auch zur Herausbildung solcher Organisationen beitragen. Die konkrete organisatorische Form passt sich sinnvollerweise den Bedingungen in den Ländern und Regionen an.
Die revolutionäre ökosozialistische Strömung sollte in ihrer Alltagsarbeit die umfassende globale Dimension und Dringlichkeit der ökologischen Krise und die Schärfe der sozialen Widersprüche zum Ausgangspunkt nehmen, um eindringlich die Notwendigkeit des Bruchs mit den kapitalistischen Zwängen der Akkumulation, des Profits und der Konkurrenz und die Aktualität eines ökosozialistischen revolutionären Prozesses zu erklären. Allerdings besteht eine große Herausforderung darin, wie wir uns darauf einstellen, dass durch die weiterhin ungebremste Erderwärmung sich große gesellschaftliche Katastrophen und Krisen ereignen werden. Aus dem Überschreiten der Kipppunkte des Erdsystems erwachsen abrupte Wendungen und Brüche, die sich geographisch und gesellschaftlich sehr ungleich vollziehen. Es ist völlig unklar, wie die Menschen auf diese abrupten Veränderungen ihrer Lebensbedingungen reagieren. Umso stärker stehen Ökosozialist:innen vor der Aufgabe, sich inhaltlich und organisatorisch auf diese Brüche einzustellen, die sowohl Chancen auf revolutionäre Aufbrüche als auch Gefahren reaktionärer und barbarischer Finsternisse mit sich bringen.
Unmittelbar praktische Erwägungen
Wir brauchen umgehend eine Debatte über die Strategie zu einem umfassenden gesellschaftlichen Umbruch hin zu einer Gesellschaft, die gemeinsam entscheidet, mehr teilt und weniger produziert. Das ist eine ökosozialistische Gesellschaft (vgl. Tanuro 2020: 249ff; Löwy 2016: 28ff). „Ein Wandel der Lebensformen bedingt eine radikale Umwandlung der Produktionsformen und der Arbeitsweisen. In diesem Sinne ist ein ökologischer Umbau der Produktion, des Transports, der technologischen Entwicklung und des gesamten Alltags einschließlich der Reproduktion zu erkämpfen, um einen tragfähigen gesellschaftlichen Stoffwechsel mit der Natur einzuleiten“. (Zeller 2020: 73) Das bedeutet, dass sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten in einem Prozess der Selbstermächtigung der wirtschaftlichen und politischen Macht der bürgerlichen Klasse erfolgreich entgegenstellen und diese beenden.
Revolutionäre ökosozialistische Strategien stehen allerdings vor der Herausforderung, konkrete Antworten auf lokaler, regionaler, nationaler, transnationaler, kontinentaler und globaler Ebene zu geben. Doch der erforderliche Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht steht vor strategischen Herausforderungen, über die eine offene Diskussion dringend nötig ist. Drei unmittelbare Fragen zum Einstieg in die Diskussion:
- Wie lässt sich eine derart breite transnationale soziale Bewegung organisieren, die wirklich die Kräfteverhältnisse substanziell verändert? Wie kann es gelingen, die große Masse der Lohnabhängigen und der Arbeitenden in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit für eine solche Perspektive zu gewinnen?
- Sind die Gewerkschaften, die sich bislang mehr um die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, als um die Gesundheit der Beschäftigten und die natürlichen Lebensgrundlagen kümmern, hierzu ein Hindernis, ein Instrument oder eine zu überwindende Hürde?
- Wie kann es gelingen, die globale Verantwortung und beispielsweise die Solidarität kleinen Bäuer:innen und der Landlosen in den in Abhängigkeit gehaltenen Ländern gegen den Landraub mit einer mit einer konkreten Strategie auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene in den imperialistischen Ländern zu verbinden? Wie kann die vielfältige und heterogene Klasse der Lohnabhängigen im Bündnis mit Bäuerinnen und Bauern, Landlosen und indigenen Völkern zu einem politischen Subjekt heranreifen, das den Machtkampf mit dem nationalen und internationalen Kapital erfolgreich gewinnen kann?
Unmittelbar drängt sich auf, dass die Klimabewegung und darin die ökosozialistischen Strömungen sich transnational verbinden und eine gemeinsame Orientierungs- und Strategiedebatte eröffnen. In den imperialistischen frühindustrialisierten Ländern sollte sich die Klimabewegung auf wenige Achsen konzentrieren und alles daransetzen, die Kräfteverhältnisse wirklich zu verändern. Vorerst erkenne ich drei Schwerpunkte:
- Erstens gilt es die fossilen Konzerne in den Fokus zu nehmen. Es ist zu überlegen, wie breitenwirksame transnationale Kampagnen für die Enteignung dieser Konzerne und deren demokratische gesellschaftliche Aneignung geführt werden können. Die Vergesellschaftung ist Voraussetzung für einen Rückbau des fossilen Sektors, so dass dieser nicht zu Massenentlassungen und Verarmungsprozessen führt. Die Vergesellschaftung ermöglicht die Umwandlung von Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, in Anbieter erneuerbarer Energien. Dies muss mit einer weitgehenden Dezentralisierung der Energieumwandlung und -versorgung einhergehen.
- Zweitens setzt eine umfassende ökologische Mobilitätswende, die eine weitgehende Verbannung des motorisierten Individualverkehrs aus urbanen Ballungsräumen und eine massive Einschränkung des Flugverkehrs einschließt, voraus, dass die Luftfahrt- und Automobilkonzerne sowie ihre großen Zulieferunternehmen gesellschaftlich angeeignet, zerschlagen und mit der Eisenbahnindustrie zu einer durch die Öffentlichkeit und die Beschäftigten kontrollierten Mobilitätsindustrie verschmolzen werden. Es gilt zu überlegen, wie sich diese Perspektive mit einer gesellschaftlich breiten Kampagne zuspitzen lässt.
- Die dritte Achse zielt auf die gesellschaftliche Aneignung des Finanzsektors. Das Finanzkapital ist eine zentrale Säule der fossilen Industrie. Dessen Macht ist zu brechen. Mit einer gemeinsamen internationalen Kampagne für die gesellschaftliche Aneignung des Finanzsektors und die Überführung kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme in öffentlich kontrollierte und umlagefinanzierte Rentensysteme könnten ökosozialistische Kräfte und die Klimabewegung einen wichtigen Schritt dafür unternehmen, wichtige soziale Belange mit der Defossilisierung der Gesellschaft zu verknüpfen.
Über diese unmittelbare Perspektive hinausgehend, ist eine demokratische Diskussion über das Ausmaß der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit und deren Verteilung zentrale Grundlage einer ökosozialistischen Transformation. In Abhängigkeit vom Personalabbau in den alten Sektoren und dem Personalbedarf in den neuen Sektoren muss die Arbeitszeit gesteuert und nach Möglichkeit massiv reduziert werden. Folglich ist die Orientierung auf eine umfassende Arbeitszeitverkürzung in die hier skizzierte Perspektive zu integrieren. Die konkreten Forderungen sind angepasst an die konkreten Verhältnisse und den Stand der politischen und betrieblichen Auseinandersetzung zu entwickeln.
Die verschärfte imperialistische Rivalität ist in mindestens dreifachem Sinne mit der Krise fossilen Ökonomie verbunden. Erstens dienen die massiv gesteigerten Aufrüstungsprogramme der Vorbereitung auf die sich verschärfende imperialistische Rivalität um knapper werdende, aber für die „grüne“ Energiewende dringend erforderliche, Rohstoffe. Es geht um den Kampf um künftige Einflusszonen und Märkte. Zweitens beruht der russische Angriffskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung nicht zuletzt auf der fossilgestützten Ökonomie Russlands. Die militärischen Expansionsbestrebungen des russischen Imperiums stützen sich auf die Erzielung der Rohstoffrenten. Drittens, lässt der Krieg die Erderhitzung und ihre Konsequenzen nicht nur in den Hintergrund schieben, sondern er treibt die CO2-Emissionen zusätzlich an.
Der Krieg verdeutlicht, wie dringend ein Ausstieg aus der gesamten fossilen Wirtschaft ist. Darum sind nicht nur die russischen, sondern alle Gas- und Ölkonzerne ins Zentrum von Aufklärungskampagnen zu stellen. Es gilt eine Debatte darüber zu entwickeln, wie diese Konzerne – und selbstverständlich der gesamte Rüstungssektor – gesellschaftlich kontrolliert und angeeignet werden können. Das ist eine zwingende Voraussetzung dafür, diese Produktionslinien schrittweise runterzufahren und umzubauen (Zeller 2022b).
Es gilt also den Widerstand gegen die Ignoranz der Erderhitzung durch die Regierungen, gegen den imperialistischen Krieg Russlands sowie gegen alle Kriege und gegen die militaristische Hochrüstung miteinander verbinden. Die Alternative ist brutal einfach. Es geht noch dringender als je zuvor ums Ganze: Leben statt Kapital. Wenn wir uns für das Leben entscheiden, müssen wir uns dem Kapital und seinen Kriegen gegen die Menschen und gegen die Natur widersetzen.
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[1] Dieser Artikel erweitert und aktualisiert den ursprünglich auf Englisch in US-amerikanische Zeitschrift Spectre (Zeller 2021c) publizierten Artikel Revolutionary Strategies on a Heated Earth. Responding to Non-linear Developments in Condensed Time, den anschließend auch die Zeitschrift Viento Sur auf Spanisch übernahm (Zeller 2022a). Er verdichtet die achteilige Artikelreihe, die ich im Herbst 2021 in der Freiheitsliebe (Zeller 2021d) und auf English bei Anticapitalist Resistance (Zeller 2021a) publizierte.