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Das Weltsozialforum, das in diesem Jahr vom 26. bis 30. März in Tunis stattfand, gab erneut Anlass zu internationaler Vernetzung der sozialen Bewegungen. Aus einigen dieser Treffen sind interessante politische Dokumente hervorgegangen, von denen wir einige nachstehend vorstellen.
Die Krise
Unter dem Druck der Sparpolitik, der Rezession und der «Strukturreformen» versinkt Europa immer mehr in der Krise und im sozialen Rückschritt. Dieser Druck wird auf europäischer Ebene eng koordiniert unter der Führung der deutschen Regierung, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission. Es gibt eine breite Übereinstimmung, dass diese Politik absurd und sogar das Werk von «Analphabeten» ist: Sparpolitik mindert nicht die Schuldenlast, sondern setzt lediglich eine rezessive Spirale in Gang, mit der Folge immer höherer Arbeitslosigkeit und Verzweiflung unter den Menschen in Europa. Vom Standpunkt der Bourgeoisie aus betrachtet ist diese Politik dennoch durchaus rational. Sie ist ein brutaler Weg – eine Schocktherapie – zur Wiederherstellung der Profite, zur Absicherung der Renten aus Finanzanlagen und zur Durchsetzung von neoliberalen Gegenreformen. Was wir gegenwärtig erleben, ist im Grunde die staatliche Legitimierung des Rechts der Finanzindustrie, vom produzierten Reichtum ihren Teil abzuschöpfen. Das ist der Grund, weshalb die Krise die Form einer Staatsschuldenkrise annimmt (…)
