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Das „Manifest für eine ökosozialistische Revolution – Mit dem kapitalistischen Wachstum brechen“ der Vierten Internationale ist ein Meilenstein in der Programmgeschichte sozialistischer Bewegungen. Es verdient breite Beachtung, kritische Diskussion und Weiterentwicklung. Gestützt auf ein breites Einverständnis mit der allgemeinen Orientierung dieses Manifests formuliert Christian Zeller eine Kritik, die den Mangel an strategischen Hypothesen, ganz besonders für die frühindustrialisierten und imperialistischen Staaten in Europa, anspricht. Das Manifest schlägt einen Bogen um mehrere zentralen Fragen. Dazu zählen die Integration großer Teile der Lohnabhängigen in die fossil gestützte imperiale Lebensweise, die Macht des fossilen Kapitals und seine erforderliche Abwicklung, die Notwendigkeit transnationaler und kontinentaler Widerstands- und Gegenmachtstrategien und schließlich die Herausforderung revolutionäre ökosozialistische Organisationen aufzubauen.
Das „Manifest für eine ökosozialistische Revolution – Mit dem kapitalistischen Wachstum brechen” (Vierte Internationale 2025: 1–48) ist ein beeindruckendes Dokument. Es vereint unterschiedliche Erfahrungs- und Diskussionsräume in einer für die sozialistische Bewegung radikal neuen Perspektive. Damit bestätigt die Vierte Internationale ihre langjährige und wichtige programmatische Pionierarbeit für eine revolutionäre ökosozialistische Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise. Das Manifest knüpft an die Resolution „Die kapitalistische Zerstörung der Umwelt und die ökosozialistische Alternative” für den 17. Weltkongress 2018 an (Vierte Internationale 2019). Diese konkretisierte die globale ökosozialistische Orientierung, die bereits seit 2003 und dem 15. Weltkongress zentrale Grundlage war (Vierte Internationale 2003). Das Dokument von 2018 äußerte bereits deutliche Kritik am Wachstum, war aber in Bezug auf die erforderliche Wachstumsrücknahme noch vorsichtig. Das nach langer Diskussion und etlichen Korrekturläufen beschlossene „Manifest für eine ökosozialistische Revolution“ fordert eine globale Wachstumsrücknahme, die allerdings primär die frühindustrialisierten imperialistischen Länder realisieren müssen. Keine andere Strömung aus der Tradition der Arbeiter:innenbewegung hat bislang diese Herausforderung angenommen.
Das Manifest erkennt die globale Brisanz der Erderhitzung und benennt auch die Zerstörung der biologischen Vielfalt und die anderen planetaren Grenzen, die die kapitalistische Weltgesellschaft überschritten hat (Kitzmann, et al. 2025, siehe auch den Beitrag von Daniel Tanuro in diesem Heft). Zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gefährden die biologische Vielfalt. Das unterstreicht die Tatsache, dass die ökologische Dringlichkeit noch größer ist, als wir allgemein annehmen.
Ich unterstütze die allgemeine Ausrichtung dieses Manifests, insbesondere den Versuch, die ökosozialistische Perspektive durch eine sorgfältig konzipierte selektive Degrowth-Perspektive zu bereichern. Das Manifest stellt zu Recht fest, dass sich die globale Erwärmung nur durch eine deutliche Reduzierung des globalen Energieverbrauchs und Materialdurchsatzes verlangsamen lässt. Diese grundlegende Erkenntnis hat den Großteil der sozialistischen Bewegung bislang noch nicht erreicht. Dem Manifest liegt ein umfassendes Verständnis der unterschiedlichen Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen im Kapitalismus zugrunde. Es überwindet eine enge Fixierung auf die industrielle Arbeiter:innenklasse und stützt sich auf ein breites Klassenverständnis. Es benennt die patriarchale Unterdrückung, die Diskriminierung von LGBTQI+-Personen und den Rassismus als zentrale Achsen ökosozialistischen Widerstands und Organisierung. Das Manifest zeigt auch eine große Sensibilität für den Widerstand indigener Gemeinschaften und kleinbäuerlicher Gemeinden, die es als zentrale Subjekte in einem weltweiten revolutionären ökosozialistischen Prozess betrachtet. Ich teile auch die Methode und das ständige Bestreben, im Rahmen eines konsistenten Übergangsprogramms Forderungen zu entwickeln, die den jeweiligen historischen, geografischen, sozialen und politischen Bedingungen angemessen sind, in ihrer Gesamtheit und im Zuge der Kämpfe sozialer Bewegungen allerdings über die Zwänge der kapitalistischen Akkumulation hinausgehen und auf die Notwendigkeit eines ökosozialistischen revolutionären Prozesses hinweisen (siehe hierzu Zeller 2020).
Auf der Grundlage dieser programmatischen Übereinstimmung bringe ich meine Kritik vor. Obwohl die programmatische Ausrichtung des Manifests richtig ist, bleibt es in vielen Aspekten zu allgemein und proklamatorisch. Das Manifest enthält kaum strategische Hypothesen für die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexte auf der Welt. Entscheidende strategische Lücken und ein bemerkenswertes Schweigen zu den Herausforderungen ökologischer Klassenkämpfe und der Organisierung revolutionärer Ökosozialist:innen in den imperialistischen Kernländern, in den neu industrialisierten Ländern wie China und den großen aufstrebenden Ländern führen dazu, dass das Manifest politisch wenig griffig ist. Das Manifest stellt zu Recht fest, dass die skizzierte Ausrichtung je nach den konkreten Bedingungen und dem Kräfteverhältnis in bestimmten Ländern und Regionen konkretisiert werden muss. Doch in strategischer Hinsicht bleibt es hinter dem eigenen Anspruch eine Übergangsperspektive zu konkretisieren zurück. Das Manifest bleibt zu vage und unverbindlich.
Ich baue meine Kritik wie folgt auf: Zunächst stelle ich fest, dass die aktuelle Phase genauer charakterisiert werden muss. Im zweiten Teil spreche ich die Herausforderung an, kontinentale und transnationale – einschließlich europäische – Perspektiven für den Übergang zu entwickeln. Im dritten Abschnitt weise ich auf programmatische Unklarheiten im Manifest hin. Diese betreffen auch die Strategie der Macht, was ich im vierten Abschnitt anspreche. Schließlich gehe ich im fünften Abschnitt auf die Herausforderung ein, eine transnationale revolutionäre ökosozialistische Organisation aufzubauen. Im sechsten Abschnitt schlage ich vor, dass wir gemeinsame Kampagnen für die soziale Aneignung des gesamten Energiesektors entwickeln müssen.
Ich formuliere meine Kritik gestützt auf meine Erfahrungen und eingeschränkten Wahrnehmungen als Mensch, der in einem sehr wohlhabenden Land in Europa aufwuchs und stark geprägt ist von den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in den deutschsprachigen Ländern.
1. Aktuelle Dynamik
Das Manifest ist das Ergebnis eines langwierigen Diskussionsprozesses und kann kurzfristige Veränderungen der Situation nicht erfassen. Dennoch ist es wichtig, einige Trends klar zu identifizieren. Seit etwa 2021 erleben wir eine sich zunehmend verschärfende fossile Gegenbewegung. Fossiles Kapital bleibt profitabler als Kapital in den Bereichen der erneuerbaren Energien (Christophers 2024). Eine „grüne” Modernisierung funktioniert nicht. Die gescheiterten Wasserstoffstrategien der EU und zahlreicher europäischer Länder sind ein Beispiel dafür. Das Manifest greift jedoch eine in Teilen der europäischen Linken weit verbreitete Erzählung auf, wonach es ein grün-kapitalistisches und ein fossil-kapitalistisches Hegemonieprojekt gebe. Diese Einschätzung ist überholt. Die wirtschaftlichen Widersprüche einer grünen Modernisierung sind unauflösbar. Eine nicht-fossile kapitalistische Produktionsweise ist unmöglich (Zeller und Kreilinger 2025). Die biophysikalischen Beschränkungen des Erdsystems sowie der rasch ansteigende Energie- und Materialverbrauch verunmöglichen eine Transformation zu erneuerbaren Energieträgern und einen damit zusammenhängenden umfassenden industriellen Konversionsprozesse unter kapitalistischen Bedingungen. Auch führende Interessensvertreter:innen der Kapitalherrschaft sind sich dieses Sachverhalts bewusst. Darum erscheint die autoritäre, nationalkonservative bis faschistische Option für beträchtliche Teile des Kapitals als gangbarer Weg. Dieser Weg konkretisiert sich auch in einer selektiven Anpassungsstrategie an die Erderhitzung (Cukier 2025), die das physische Überleben von mehreren Milliarden Menschen in Frage stellt (Xu, et al. 2020; Lenton, et al. 2023).
Das faschistische Putin-Regime, das Trump-Regime, Netanjahu, Erdogan, Modi, die Führung der Golfstaaten und wachsende Teile der europäischen Nationalkonservativen und Faschist:innen im Bündnis mit wichtigen Fraktionen des Kapitals bilden die Speerspitze der fossilen Kontinuität, die politisch als Gegenbewegung zum „grünen Wahnsinn“ erscheint.
Es ist daher unerlässlich, dass das Manifest die Macht und Hartnäckigkeit des fossilen Kapitals und die damit einhergehende imperialistische Dynamik ausführlicher behandelt (Zeller 2023). Die Beständigkeit des fossilen Kapitals ist nicht nur analytisch wichtig (Hanieh 2021, 2024; Christophers 2024), sondern ist politisch entscheidend und muss daher Gegenstand unserer ökosozialistischen Kampagnen und politischen Alltagspraxis werden.
Weil Investitionen in fossile Energien um ein Vielfaches profitabler sind als in die erneuerbaren, fließt das anlagesuchende Kapital weiterhin massiv in den fossilen Sektor. Auch die kapitalgedeckten Altersvorsorgesysteme hängen an der Performance des fossilen Sektors, was das Schicksal und die widersprüchliche Interessenslage von Millionen von Lohnabhängigen betrifft. In diesem Zusammenhang bleibt festzustellen, dass das Finanzkapital weiterhin eine zentrale Stellung im Akkumulationsprozess innehält und die Ertragsansprüche des fiktiven Kapitals die Dynamik entscheidend prägen (Chesnais 2022). Darum ist es politisch wichtig, die Verflechtungen von Staat, fossilem Sektor und Finanzkapital ins Zentrum einer aufklärenden Informationsarbeit zu rücken.
Das staatlich gestützte Beharrungsvermögen des fossilen Kapitals und Energiesystems ist gesellschaftlich und politisch relevant. Einerseits erkennen viele Organisationen aus der klassischen Arbeiter:innenbewegung die Brisanz der umfassenden ökologischen Krise noch immer nicht und tragen mit ihrer Wirtschafts- Standort- und Sozialpolitik dazu bei, dass das fossile Fundament der Kapitalherrschaft unangetastet bleibt. Andererseits müssen wir erkennen, dass große Teile der Lohnabhängigen ebenfalls in die fossil gestützte imperiale Produktions- und Konsumweise eingewoben sind und kaum Möglichkeiten erkennen, aus dieser auszubrechen. Solange Ökosozialist:innen keine Wege und Strategien finden, diese Herausforderung offensiv anzupacken, lassen sich keine alternativen Entwicklungspfade beschreiten.
2. Konkretisierung auf kontinentaler Ebene
Die ökosozialistische Orientierung auf Wachstumsrücknahme muss auf kontinentaler Ebene konkretisiert und präzisiert werden. Dies ist sowohl in Europa als auch in Nordamerika, Japan, Australien und Neuseeland dringend erforderlich. Wir stehen vor der Herausforderung, wie die Strategien auf verschiedenen Ebenen miteinander interagieren und sich gegenseitig beeinflussen. Um dies zu veranschaulichen, greife ich die Herausforderung der Umstrukturierung des Energiesystems sowie der industriellen Konversion als Beispiele auf.
Die Speicherung und der Transport erneuerbarer Energien sind eine ständige Herausforderung. Die im Manifest betonte Dezentralisierung des Energiesystems kann allein nicht die Antwort sein. Auf nationaler Ebene ist eine Defossilisierung des Energie- und Industriesystem in den meisten Ländern unmöglich, nicht nur aus ökonomischen, sondern auch materiell-physischen Gründen. Die für die Erzeugung erneuerbarer Energien erforderlichen Ressourcen sind beschränkt und räumlich ungleich vorhanden. Auch die Erzeugung erneuerbarer Energien selbst verläuft räumlich und darüber hinaus zeitlich äußerst ungleich. Das widerspricht den Erfordernissen der kapitalistischen Produktion, die auf eine kontinuierliche, vorhersehbare und hochverfügbare Energieversorgung angewiesen ist, um die Kapitalauslastung aufrechtzuerhalten, Ausfallzeiten zu minimieren und eine Just-in-time-Logistik zu gewährleisten. Aber auch unter ökosozialistischen Bedingungen ist die Herausforderung nur lösbar, wenn die Planung der Energieerzeugung und des Energietransports sehr großräumig, in Europa kontinental, organisiert werden. Sogar unter ökosozialistischen Bedingungen wäre eine autonome Versorgung mit erneuerbaren Energien von ganz Europa nur unter einem harten Degrowth-Regime möglich, das gesellschaftlich sehr schwer zu erreichen ist. Um die Schwankungen erneuerbarer Energien mit diesen Anforderungen in Einklang zu bringen, sind massive Überkapazitäten, Langzeitspeicher oder fossile Backup-Systeme erforderlich. Die Variabilität untergräbt den Spielraum für kleinräumige Autonomie und Flexibilität.
Wichtige und emissionsintensive Wirtschaftssektoren haben einen Netzwerkcharakter, wie beispielsweise die Energieindustrie, oder sie sind sehr kapitalintensiv und zeichnen sich durch eine Logik der Skaleneffekte mit großen Anlagen aus, wie beispielsweise die Stahl-, Chemie-, Automobil- und Luftfahrtindustrie. Diese Produktionssysteme sind auf relativ wenige Standorte konzentriert und ihre Organisationsstrukturen weisen einen hohen Grad an Zentralisierung auf. Das bedeutet, dass wir ökosozialistische Übergangskonzepte für die kontinentale Ebene benötigen, die das gesamte räumliche und industrielle Spektrum der Produktions- und Innovationsnetzwerke umfassen. Selbstverständlich müssen solche Konzepte die Ukraine, andere Nicht-EU-Länder und langfristig auch Russland und sogar die Maghreb-Staaten einbeziehen.
Die Notwendigkeit einer kontinental integrierten ökosozialistischen Perspektive habe ich in einem längeren Diskussionsbeitrag erläutert (Zeller 2024a). Einige damit verbundene Herausforderungen habe ich in einem längeren Interview mit Catherine Samary diskutiert (Samary und Zeller 2025). Ich gehe davon aus, dass sich ähnliche Herausforderungen auch in anderen Großräumen stellen. Wie könnte eine solidarische Energieversorgung in China und Südostasien aussehen?
Wer sich für eine umfassende sozial-ökologische Transformation, also eine ökosozialistische Revolution, einsetzt, steht vor der Herausforderung, Vorschläge für eine europäische Organisation der Energieversorgung, des Verkehrssystems, der Sozialversicherung, des Steuersystems, der Lohn- und Arbeitsregelungen und der Umstellung umweltschädlicher Industrien zu entwickeln. Diese Vorschläge müssen einerseits aktuelle Probleme angehen und gleichzeitig den Weg zu einer sozialökologischen Neuordnung der Gesellschaften in Europa weisen, die stets eine Perspektive der globalen Solidarität und der universellen Gleichheit aller Menschen einbezieht. Die ausgesprochen ungleiche europäische Integration auf politischer, institutioneller und wirtschaftlicher Ebene, die mit Prozessen der Fragmentierung und nationalistischer Propaganda einhergeht, macht es notwendig, eine ökosozialistische Strategie und ein Programm für den gesamten Kontinent zu entwickeln. Eine ernsthafte global solidarische Orientierung, die sich auch in konkreten Maßnahmen zugunsten der armen und hyperausgebeuteten Bevölkerungen in den dominierten Ländern materialisiert, lässt sich in Europa, Nordamerika und Australien/Neuseeland nur auf kontinentaler Ebene beziehungsweise großräumig realisieren.
Eine revolutionäre ökosozialistische Übergangsstrategie muss auf konkrete Räume angewendet werden, von der lokalen und regionalen über die nationale, transnationale und kontinentale bis hin zur globalen Ebene. Dafür gibt es keine vorgefertigten Antworten. Aber wir müssen das Problem benennen. Daraus ergibt sich die Frage, wie wir Handlungsstränge in und zwischen verschiedenen Ländern und Makroregionen oder Kontinenten konzeptionell und praktisch miteinander verknüpfen können.
Revolutionäre Ökosozialist:innen stehen beispielsweise vor der Aufgabe zu überlegen, mit welchen Forderungen und Handlungsvorschlägen für Bewegungen und Gewerkschaften sich die Macht des fossilen Kapitals, das heißt der großen fossilen Energiekonzerne und des in ihnen gebundenen Finanzkapitals, herausfordern und praktisch schwächen lässt. Diese Herausforderung ist umso schwieriger, als große Teile der Gewerkschaftsbürokratien sich weitgehend der nationalistischen Standortpolitik unterordnen und nicht selten diese sogar selbst aktiv betreiben. Die Herausforderung beinhaltet daher auch die Frage, wie wir konkret eine Basis unter den Lohnabhängigen für diese Perspektive entwickeln können. Wie können beispielsweise bewegungsähnliche Kampagnen aus der Zivilgesellschaft dazu beitragen, die Beschäftigten in diesen Sektoren zur Selbstorganisierungen anzuregen?
Das Manifest macht dazu keine Vorschläge. Zugegeben, das ist schwierig. Aber das Manifest sollte die Herausforderung benennen und zum Experimentieren anregen. Eine erste kleine Option könnte darin bestehen, dass die mit der Vierten Internationale verbundenen und sympathisierenden Organisationen allen potenziell interessierten Kräften eine gemeinsame Kampagne für die Vergesellschaftung des gesamten Energiesektors vorschlagen (siehe Abschnitt 6).
3. Programmatische Herausforderungen und Unklarheiten
Das Manifest enthält einige programmatische Unklarheiten. Es ist geprägt von einer allgemeinen Orientierung zur Dezentralisierung aller Bereiche, ohne jedoch eine solche Perspektive wirklich zu erklären und zu begründen. „Alle Entscheidungen über Produktion und Vertrieb, über die Art und Weise, wie wir leben wollen, werden von dem Grundsatz geleitet: So viel wie möglich dezentralisieren und so viel wie nötig koordinieren.“ (Vierte Internationale 2025: 51)
Abstrakt ist dieser Grundsatz richtig, aber er hilft dennoch nicht, die konkreten Herausforderungen anzupacken. Dezentralisierung ist ökologisch nicht immer sinnvoll. Bestimmte Industrien und Netzinfrastrukturen erfordern eine großräumige Zentralisierung. Die Produktion von Stahl und chemischen Grundstoffen muss beispielsweise in riesigen Industriekomplexen erfolgen. Eine regionale oder nationale Selbstversorgung ist unmöglich. Eine Dezentralisierung wäre ökologisch und wirtschaftlich unangemessen, auch unter ökosozialistischen Bedingungen. Fast alle netzwerkbasierten Industrien wie die Eisenbahn und die Stromnetze müssen auf großer kontinentaler Ebene organisiert werden. Die entscheidende Frage ist also, in welchen geographischen Maßstäben und in welcher institutionellen und organisatorischen Dichte, diese Produktionsbereiche und Infrastrukturen zu organisieren sind und die Lohnabhängigen und Bürger:innen (auch als Konsument:innen) demokratische Entscheidungsstrukturen durchsetzen können.
Einige andere Aspekte bleiben im Manifest unklar. Der russische Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung prägt die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in ganz Europa und hat dazu beigetragen, klimapolitische Maßnahmen zu stoppen oder sogar rückgängig zu machen. Putins faschistisches Regime basiert wirtschaftlich weitgehend auf der Förderung und dem Export von Öl und Gas. Ein Sieg Russlands, der von der hyper-fossilistischen Trump-Regierung mittlerweile begünstigt wird, würde der Gegenoffensive des fossilen Kapitals weltweit einen enormen Schub verleihen, insbesondere aber in Russland, in der besetzten Ukraine und in Europa. Paradoxerweise akzeptieren große Teile der Linken dieses Szenario, was nur eine von vielen Ausdrucksformen ihrer weitreichenden Degeneration ist.
Das Eintreten der Vierten Internationale für das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes hat auch eine starke ökosozialistische Komponente. Den ukrainischen Widerstand – bewaffnet und unbewaffnet – gegen die russische Besatzung zu unterstützen, ist Voraussetzung, um ein konsistentes ökosozialistisches Projekt für den gesamten Kontinent zu entwerfen und voranzutreiben. Ein russischer Sieg, Millionen weiterer Flüchtlinge und eine geteilte Ukraine – russisch militärisch besetzt im Ostteil des Landes, in politisch-wirtschaftlicher Abhängigkeit von den USA und westeuropäischen Staaten im Westteil des Landes –würde unsere ökosozialistische Ausrichtung in Europa und möglicherweise sogar weltweit massiv erschweren. Es ist inkonsequent, dass das Manifest dazu keine klaren Aussagen trifft.
Die Frage der Aufrüstung und des Imperialismus muss ausführlicher behandelt werden. Es gibt unter Linken die Tendenz, die sogenannte multipolare Weltordnung zu begrüßen. Die aufstrebenden BRICS-Staaten stützen ihre Entwicklungs- und Wachstumsstrategien allesamt massiv auf den Ausbau der fossilen Energieträger. In China stützt sich das Wachstum der erneuerbaren Energien auf ein weiterhin wachsendes Fundament fossiler Energien. Sympathien mit dem sogenannten Multipolarismus sind ebenso verfehlt wie eine Akzeptanz der unipolaren oder der früheren bipolaren Weltordnung.
Die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung führt zu einem schwierig zu bearbeitenden Dilemma mit unserer antimilitaristischen Ausrichtung. Es bleibt nichts anderes übrig, als sich offen mit diesem Spannungsfeld auseinanderzusetzen. Die Antwort muss in einem umfassend verstandenen kontinentalen Sicherheitsverständnis gesucht werden, nicht als Ziel, sondern als vorübergehende Übergangsperspektive. Den Gesellschaften, die von einer faschistischen Diktatur bedroht werden, muss die Aussicht auf umfassenden Schutz im Rahmen eines kontinentalen solidarischen Sicherheitskonzepts, das die Anliegen einer sozialen, ökologischen, demokratischen und unmittelbar physischen Sicherheit miteinander verknüpft, geboten werden. Dabei geht es nicht um die Verteidigung des bürgerlichen Staates, sondern um die Aussicht auf eine umfassende Verteidigung demokratischer, sozialer und kultureller Errungenschaften in einer kontinentalen Perspektive. Es wäre weltfremd, die Bewaffnung hiervon auszuklammern.
Die internationale Erklärung „Ukraine: a People’s Peace not an Imperial Peace” (Ukraine: ein Frieden des Volkes, kein imperialer Frieden) hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt (Internationale Erklärung 2024). Um ein breiteres Publikum anzusprechen, hat das Europäische Netzwerk für Solidarität mit der Ukraine (ENSU) eine nützliche kurze Stellungnahme zu diesem Thema veröffentlicht (ENSU 2024). Ich verdeutliche diese Perspektive im Kontext einer europäischen ökosozialistischen Strategie (Zeller 2024b). Dabei stehen wir allerdings vor nicht einfach zu lösende Dilemmata und Spannungsfeldern. Diese müssen wir offen ansprechen. Ich argumentiere dafür die militärische Herausforderung ernst zu nehmen und zugleich die Orientierung auf einen radikalen ökosozialistischen Bruch mit konkreten Vorschlägen strategisch zu untermauern (Zeller 2025).
4. Die Herausforderung des Staates, Gegenmacht, Doppelmacht
Das Manifest schreibt in Kapitel 6, dass Massenbewegungen, die auf der umfassenden Selbstorganisation der Menschen am Arbeitsplatz und zu Hause basieren, früher oder später die Macht des Staates herausfordern werden.
„In den industrialisierten Ländern wird der politische Generalstreik ein entscheidendes Instrument sein. Dennoch ist festzuhalten: Durch konkrete Alternativen, die – wenn auch oft nur vorübergehend – eine andere, basisnahe, demokratische und solidarische Legitimität schaffen, werden sich die Unterdrückten ihrer eigenen Stärken bewusst und können auf die Errichtung einer neuen Hegemonie hinarbeiten.“ (Vierte Internationale 2025: 81f)
Das Manifest deutet auf das Konzept der Doppelmacht hin, ohne es jedoch explizit zu formulieren. Die Aussagen über die „Frage der Regierung“ bleiben aber etwas vage.
„In diesem Zusammenhang gewinnt die Frage der Regierung zunehmend an Bedeutung. Die Eroberung der politischen Macht durch die arbeitenden Klassen ist Voraussetzung für die Verwirklichung eines Programms, das mit der herrschenden Politik bricht. Allerdings haben die vergangenen Jahre die tödlichen Illusionen diverser politischer Projekte sichtbar gemacht, die die Anliegen der Bevölkerung ausnutzen, Proteste kanalisieren oder im Namen einer Realpolitik sogar abwürgen, wovon anschließend die extreme Rechte profitiert.“ (S. 82)
Schließlich steht im folgenden Absatz:
„Selbstemanzipation ist daher nicht nur unser Ziel, sondern auch eine Strategie zum Umsturz der bestehenden Ordnung.
Es müssen neue Institutionen geschaffen werden, in denen gemeinsam überlegt und demokratisch entschieden wird, wie sich die Produktion und die gesamte Gesellschaft organisieren lassen. Diese neuen Kräfte müssen dem kapitalistischen Staatsapparat entgegentreten, den es zu zerschlagen gilt.“ (S. 82)
Diese Skizze zielt in die richtige Richtung, bleibt aber dem Denken innerhalb eines Nationalstaats verhaftet. Natürlich ist es nicht möglich, ein revolutionäres Szenario am Reißbrett zu entwerfen, und es ist nicht angebracht, die russische Revolution als Vorlage zu verwenden. Dennoch sollten wir versuchen, die Probleme klarer zu benennen.
Die weitreichenden wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtungen und nicht zuletzt die planetare Dimension des physischen Erdsystems zwingen uns dazu, strategische Hypothesen in Richtung eines revolutionären Übergangs jenseits des Nationalstaats zu formulieren. Dies wirft die Frage auf, wie wir den operativen Rahmen des Nationalstaats überwinden können. Nationalstaaten sind nach wie vor die wichtigsten Ebenen, auf denen politische Machtverhältnisse artikuliert werden. Aber die Produktions- und Innovationsnetzwerke und die Techniken der Macht des Kapitals haben diesen Rahmen längst gesprengt. Die Dringlichkeit der globalen Erwärmung und die abrupten Veränderungen im Erdsystem mit ihren weitreichenden sich räumlich sehr ungleich und miteinander kombiniert entfaltenden Folgen zwingen uns, unsere Vorstellungen von Gegenmacht, Doppelherrschaft und Überwindung des bürgerlichen Staates zu überdenken. Inwieweit kann eine umfassende soziale Gegenmacht auf der Grundlage organisierter Arbeiter:innen noch innerhalb eines nationalen Rahmens so weit entwickelt werden, dass sie eine soziale „neue Hegemonie” institutionell sichern kann? Außer in sehr großen Staaten halte ich diese Perspektive mittlerweile für unmöglich.
Die gleiche Frage stellt sich für die Perspektive der Regierungsübernahme, sei es durch Wahlen oder auf der Grundlage einer Massenbewegung. Eine nationale Regierung, die sich zu radikalen sozial-ökologischen Strukturreformen verpflichtet hat, kann dem massiven Druck des international organisierten Kapitals – sei es in Form der EU, des IWF oder konzertierter Aktionen des Finanzsektors – auch bei bestem Willen nicht standhalten. Das haben wir aus der Niederlage in Griechenland gelernt, obwohl die Syriza-ANEL-Regierung nicht wirklich eine sozialökologische Regierung war und noch weit davon entfernt war, die Macht des Kapitals herauszufordern. Jede einigermaßen konsequente Regierung selbst in größeren Staaten stünde vor derselben unüberwindbaren Mauer.
Die Brisanz der Erderhitzung und der sozialökologischen Krise macht dieses Problem noch weit größer. Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Staat allein das Energiesystem auf erneuerbare Energieträger umstellen und einen konsequenten industriellen Umbau durchsetzen kann. Das wäre sogar unter ökosozialistischen Bedingungen für den gesamten Kontinent Europa eine riesige Herausforderung (vgl. Ausführungen im Abschnitt 2).
Es ist daher dringend notwendig, all unseren Konzepten von Selbstorganisation, Übergangsforderungen, Gegenmacht und Doppelherrschaft eine transnationale – in Europa eine kontinentale Dimension – zu verleihen. Dies ist nicht nur eine theoretische Aufgabe, sondern auch eine unmittelbar praktische politische Notwendigkeit. Das bringt mich zum wahrscheinlich entscheidendsten und praktischsten Punkt. Wie sollten sich revolutionäre Ökosozialist:innen organisieren?
5. Organisation und organisieren
Jedes Programm und jede strategische Konzeption bleiben hohl, wenn nicht klar ist, wer die handelnden Subjekte, die politischen Kräfte und die Organisationen sind, die das Programm mit Leben füllen, strategische Hypothesen formulieren, Strategien und Taktiken ausprobieren und gemeinsam lernen, um besser zu werden. Das Manifest schweigt sich darüber weitgehend aus, und das ist eine grundlegende Schwäche dieses Dokuments. Deshalb wirkt das Manifest seltsam blutleer.
Das Manifest betont zu Recht die Notwendigkeit, ein ökosozialistisches Klassenbewusstsein zu entwickeln. „Als ökosozialistische Aktivist:innen unterstützen wir den Widerstand am Arbeitsplatz, also Streiks und andere Aktionsformen zur Förderung der Organisierung und Selbstverwaltung der Beschäftigten.“ (Vierte Internationale 2025: 80f) Allerdings zieht sich eine offene Frage durch das gesamte Manifest. Wer organisiert dieses ökologische Klassenbewusstsein und wie organisieren wir uns als revolutionäre Ökosozialist:innen?
Ich greife Daniel Bensaïds (2002) Überlegungen über die umfassenden Erfahrungen der arbeitenden Menschen, die zur Entwicklung von Klassenbewusstsein beitragen können und die Rolle revolutionärer Organisationen auf.
„Das politische Klassenbewusstsein entsteht also außerhalb der wirtschaftlichen Kämpfe – wenn auch nicht außerhalb der Klassenkämpfe, die gleichzeitig politisch und sozial sind –, getragen von einer Partei, die das politische Feld gezielt strukturiert. Die revolutionäre Partei vertritt die Arbeiterklasse nicht nur gegenüber einer Gruppe von Unternehmern, sondern in ihren Beziehungen zu allen Klassen der Gesellschaft und zum Staat. Für Lenin ist die revolutionäre Partei weder das Ergebnis einer kumulativen Erfahrung, noch übernimmt sie die Rolle des bescheidenen Lehrers, der die Arbeiter aus der Dunkelheit der Unwissenheit herausholt, sondern sie wird zum strategischen Akteur des Klassenkampfs. Nach Lenins Verständnis muss man auf das Unerwartete vorbereitet sein. Die Strategie basiert letztlich auf einer Einschätzung von Masse, Geschwindigkeit und Zeit.“
Dieser Ansatz hat im Anthropozän-Kapitalismus, der in erheblichem Maße auch von planetaren Grenzen und Kipppunkten des physikalischen Systems Erde bestimmt wird, eine zusätzliche und explosive Bedeutung erhalten. In einer achtteiligen Artikelserie (Zeller 2021a, 2021b) und verdichtet in der emanzipation (Zeller 2022) habe ich meine Überlegungen zur aktuellen Brisanz von ökosozialistischer Avantgarde im Anthropozän zur Diskussion gestellt. Bensaïds Erwägungen sind in mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung für die organisatorische Umsetzung einer ökosozialistischen Strategie. Ich greife hier ein wesentliches Argument auf (Zeller 2022: 15).
“Erstens argumentiere ich in Anlehnung an Lenins Verständnis über die Entwicklung eines umfassenden politischen und strategischen Denkens angesichts der ökologischen Dringlichkeit eines revolutionären Prozesses, dass die Lohnabhängigen spontan aus ihren Kämpfen heraus kein angemessenes ökologisches Bewusstsein zu entwickeln vermögen. Die sträfliche traditionelle Vernachlässigung der ökologischen Problematik durch die Gewerkschaften und die traditionellen sozialistischen Parteien verstärkt diesen Befund auf tragische Weise. Es braucht das bewusste Handeln ökosozialistischer Organisationen. Diese Organisationen müssen in der Lage sein, die Lohnabhängigen von der Dringlichkeit radikaler Maßnahmen zum Um- und Rückbau der industriellen Produktion, einer radikalen Verkehrswende sowie der hierzu erforderlichen kompletten Neukonfiguration des Finanzsektors zu überzeugen. Doch das kann nicht nur ein Akt der Propaganda sein. Entscheidend sind Kämpfe, die zur Selbstorganisation anregen und kollektive Lernprozesse im Zuge dieser Kämpfe.“
Dabei ist es wichtig Bewegungen, die autonom bleiben müssen, und politische Organisationen, die in Bewegungen intervenieren, voneinander zu unterscheiden.
„Doch die Bewegungen müssen in der Lage sein, ihre Forderungen autonom ohne manipulative Manöver von Parteien weiterzuentwickeln und zu radikalisieren. Die Bewegungen geben sich selbst Strukturen. Je demokratischer sie funktionieren, desto integrativer und offener sind sie. Keine Partei kann einer Bewegung ihre Orientierung vorschreiben, obwohl natürlich politische Organisationen in Bewegungen um Einfluss und sogar Hegemonie ringen. Eine ökosozialistische Organisation dagegen erarbeitet sich ein umfassendes gesellschaftliches Verständnis, verarbeitet kollektiv und demokratisch Erfahrungen und unterbreitetet in den Bewegungen taktische und strategische Vorschläge.“
Das Problem ist jedoch grundlegender. In vielen Ländern ist die klassische Arbeiter:innenbewegung so geschwächt, und das Massenbewusstsein ist so weit von dem entfernt, was notwendig wäre, um auch nur bescheidene sozialökologische Reformen durchzusetzen. Vielerorts sind die Gewerkschaften sogar verschwunden. In etlichen Ländern Europas gibt es strategisch wichtige Wirtschaftssektoren ohne jegliche organisierte Interessensvertretung der Lohnabhängigen. Daher haben revolutionäre Ökosozialist:innen die Aufgabe, zum Aufbau einer neuen Bewegung der arbeitenden Klassen beizutragen. Die Autor:innen des Manifests sind sich dieser riesigen Herausforderung wohl bewusst. Aber sie sind zurückhaltend, zumindest provisorische Vorschläge zu formulieren, wie sich gestützt auf praktische Erfahrungen diese Herausforderung anpacken lässt.
Die Möglichkeiten für diesen notwendigen Aufbau einer vielfältigen Bewegung der Arbeitenden hängen vom Grad der Desorientierung, Fragmentierung und Bürokratisierung ab, der in den verschiedenen Ländern in Europa und anderswo unterschiedlich ausgeprägt ist.
Darum sollten sich die Organisationen, die als Mitglieder oder sympathisierend mit der Vierten Internationale verbunden sind, das praktisches Ziel setzen, den Aufbau einer revolutionären internationalen ökosozialistischen Organisation voranzutreiben, und in deren Rahmen auf der Grundlage des Manifests und der unterschiedlichen Erfahrungen in den einzelnen Ländern und Interventionsfeldern Arbeitsprogramme erarbeiten. Das Ziel besteht darin, großräumig gemeinsam handlungs- und interventionsfähig zu werden. Die Internationale sollte zum praktischen Erfahrungsaustausch zwischen den beteiligten Aktivist:innen und Organisationen anregen, um gemeinsam in Kämpfe einzugreifen, beispielsweise im Widerstand gegen fossile Konzerne, um industrielle Restrukturierungen und Umbaumaßnahmen sowie für eine breite und weitgehend kostenlose gesellschaftliche Infrastruktur. Der Erfahrungsaustausch sollte zudem direkt auf den Aufbau transnationaler und kontinentaler aktivistischer Vernetzungsstrukturen ausgerichtet sein.
Die Idee des Aufbaus breiter antikapitalistischer Parteien kann keine allgemeine Orientierung bieten. Sie mag in einzelnen Ländern angemessen und in anderen Ländern komplett abwegig sein. Wir brauchen einen internationalen Diskussionsprozess darüber, wie und mit wem sich der Aufbau einer internationalen revolutionären ökosozialistischen Avantgarde vorantreiben lässt.
Eine große Herausforderung besteht darin, wie wir uns auf die kommenden großen sozialen Katastrophen und Krisen vorbereiten. Das Überschreiten der Kipppunkte des Erdsystems führt zu abrupten Wendungen und Brüchen, die sowohl geografisch als auch sozial höchst ungleich und dennoch kombiniert verlaufen. Niemand weiß, wie die Menschen auf diese abrupten Veränderungen ihrer Lebensbedingungen reagieren werden. Revolutionäre Ökosozialist:innen stehen vor der Aufgabe, sich analytisch, mental und organisatorisch auf diese Brüche vorzubereiten, die sowohl Chancen für revolutionäre Erhebungen als auch Gefahren reaktionärer und barbarischer Finsternis mit sich bringen.
Aber gerade diese abrupten Veränderungen im physischen Erdsystem und in der gesellschaftlichen Dynamik sowie der massive Aufstieg nationalkonservativer und faschistischer Kräfte zwingen uns, unser Denken über eine revolutionäre ökosozialistische Avantgarde und über Übergangsstrategien sorgfältig zu überdenken und geeignete strategische Hypothesen zu formulieren. Das ist eine Voraussetzung für den Aufbau ökosozialistischer Organisationen.
6. Gemeinsame Initiativen
Eine Organisation mit dem Anspruch der Vierten Internationale sollte in der Lage sein, internationale politische Initiativen zu ergreifen, die es ermöglichen, auf der Grundlage gut verständlicher transnationaler Übergangsforderungen möglichst breite Einheiten zu schaffen. Angesichts der Fragmentierung und Schwäche sind meine Vorschläge mit einer Portion Voluntarismus durchsetzt. Dennoch ist es sinnvoll, sich praktische Ziele zu setzen, die dazu beitragen, Organisationen aufzubauen und in einen Dialog mit potenziellen Partner:innen zu treten.
Im Rahmen der „grünen Modernisierung” führten einige Staaten CO2-Steuern ein, die ungerecht, ökologisch wenig wirksam und national unterschiedlich gestaltet sind. Außerdem können Unternehmen die dadurch verursachten Preiserhöhungen in der Regel an die Verbraucher:innen weitergeben, und die Reichen werden nicht dazu angehalten, ihr ressourcenintensives Verhalten zu ändern. 2027 wird der erweiterte EU-CO2-Emissionshandel starten und die Nutzung fossiler Energien im Alltag verteuern. Das wird möglicherweise Widerstand hervorrufen. Wie damit umgehen? Wir könnten prüfen, ob es sinnvoll sein könnte, eine kontinentale CO2-Steuer mit einer sehr starken sozialen und räumlichen Ausgleichskomponente vorzuschlagen. Damit können wir erstens gemeinsam den Klassenaspekt der Belastung der gegenwärtigen nationalen Steuern betonen und dem Argument der nationalen Wettbewerbsfähigkeit entgegentreten. Zweitens könnten wir eine einfache Forderung für eine breite Diskussion auf transnationaler oder kontinentaler Ebene vorbringen und versuchen, eine europäische Kampagne dafür mit vielen anderen Kräften aus Gewerkschaften und der Umweltbewegung zu starten. Auf jeden Fall sollten wir darüber nachdenken, wie wir eine solidarische kontinentale Dynamik fördern können.
In einer programmatisch kohärenteren Logik schlage ich eine transnationale und langfristige Orientierung für die soziale Aneignung des gesamten Energiesektors vor, die mit der Forderung nach einer sozialen Basisversorgung durch die regionalen Energiebetriebe zu verbinden ist.
Die Öl- und Gasunternehmen sowie die eng mit ihnen verbundenen nachgelagerten Sektoren wie die Automobil- und Energieindustrie gehören zu den wichtigsten und mächtigsten Fraktionen des Kapitals. Die Kohle-, Öl- und Gasvorkommen der Konzerne sind Kapital, das darauf wartet, verwertet zu werden. Selbst unter großem politischem Druck werden die Konzerne nicht darauf verzichten, dieses Kapital zu verwerten und die erwarteten Profite zu erzielen.
Nur eine breite soziale Bewegung, die den größten Teil der arbeitenden Klassen einbezieht, wird in der Lage sein, ein soziales und politisches Kräfteverhältnis aufzubauen, das es ermöglicht, die fossilen Energiekonzerne gesellschaftlich anzueignen und ihre Macht zu zerschlagen. Eigentlich stellt sich damit bereits die Machtfrage.
Gleichzeitig müssen wir uns mit dem Finanzsektor und den Pensionsfonds befassen. Die kapitalgedeckten Rentensysteme sind eine zentrale Säule des fossilen Kapitals. Die Defossilisierung muss mit der Umstellung auf öffentliche umlagefinanzierte Rentensysteme einhergehen. Das bedeutet, dass die Sozialisierung und Umstrukturierung des Energiesektors eine zentrale Säule jeder sozial-ökologischen Strukturreform ist und bereits eine revolutionäre Perspektive darstellt.
Die gesellschaftliche Aneignung des gesamten Energiesektors löst noch kein Problem, sondern schafft lediglich die Voraussetzungen für die Durchsetzung einer Defossilisierungsstrategie. Da das fossile Kapital stark zentralisiert und in großen transnationalen Konzernen organisiert ist, lässt sich die Vergesellschaftung nur auf transnationaler und kontinentaler Ebene anpacken. Das unterstreicht, dass die im vierten Abschnitt erörterte Orientierung auf gesellschaftliche Gegenmacht nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie transnational und kontinental organisiert ist und damit Kapitalflucht, finanziellen Zwangsmaßnahmen und anderen Erpessungsmanövern des Kapitals wirksam begegnen kann.
Mindestens drei Aspekte sind dabei zu berücksichtigen:
Kapitalentwertung. Kohle, Öl und Gas müssen im Boden bleiben. Die Konversion und der Rückbau der fossilen Industrien ist mit einer gigantischen Kapitalentwertung verbunden. Wie kann diese Entwertung so organisiert und umgesetzt werden, dass sie nicht zu einer sozialen Katastrophe, Arbeitslosigkeit, Verarmung und Marginalisierung von Millionen von Menschen führt, insbesondere in Regionen und Ländern, die von dieser Entwertung besonders stark betroffen sind?
Erneuerbare Energiesysteme. Der Aufbau einer Speicherinfrastruktur ist enorm komplex und teuer. Die Erzeugung, der Austausch und die Speicherung von Strom und die dafür erforderlichen gigantischen Infrastrukturen müssen aufgrund des gleichzeitigen Auftretens von Solar- und Windflauten auf kontinentaler Ebene konzipiert und realisiert werden. Diese Infrastruktur muss in öffentlicher Hand sein. Auch die Finanzierung muss großräumig solidarisch organisiert werden.
Industriestrategie. Die sozialökologische Transformation des Energiesektors und anderer Industrien steht vor der Herausforderung, Produktions- und Innovationsnetzwerke neu zu organisieren, fossile Produktionsnetzwerke durch nicht-fossile zu ersetzen. Die industriellen Produktionsnetzwerke sind transnational organisiert. Jede Veränderung der Produktionsprozesse an einem Ort wirkt sich direkt auf Menschen an anderen Orten der Welt aus. Das heißt, eine sozialökologische industrielle Transformation muss zwingend transnational durchgesetzt und organisiert werden.
Wie kann eine demokratische Vergesellschaftung transnational realisiert werden? Hierfür ist ein breites Bündnis aufzubauen, um eine europäische Kampagne für die Vergesellschaftung des Energiesektors von der Produktion über den Transport bis zur Verteilung an Unternehmen und Haushalte zu starten. Gleichzeitig müssen wir auf regionaler und nationaler Ebene dafür kämpfen, dass die Grundversorgung mit Energie Teil einer sozialen Infrastruktur wird. In zahlreichen Ländern, Regionen und Städten sind Initiativen und Bewegungen für die Sozialisierung des Energiesektors und eine gute soziale Energieinfrastruktur entstanden. Eine transnationale Kampagne ist bloß ein kleiner erster Schritt. Aber sie kann dazu beitragen, die Herausforderungen überhaupt ins Bewusstsein unter Aktivist:innen in sozialen Bewegungen zu bringen.
Dabei ist herauszufinden, wie sich die Perspektive der gesellschaftlichen Aneignung des Energiesektors mit regionalen Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Organisation von Energieversorgungsunternehmen verbinden lässt. Um die gesamte Wertschöpfungskette von der Energieerzeugung, -speicherung und -transport bis zur Versorgung von Haushalten, Unternehmen und Betrieben unter die demokratische Kontrolle der Gesellschaft zu stellen, bedarf es allerdings gesamtgesellschaftlichen Umwälzung. Da dieser Sektor transnational organisiert ist, sind auch soziale Eigentumsformen zu entwickeln, die über die Grenzen des Nationalstaates hinausragen. Dies würde einer transnationalen Vergesellschaftung und europäischen Formen des öffentlichen Eigentums gleichkommen.
Um diese Orientierung voranzubringen, ist es notwendig, eine starke revolutionäre ökosozialistische Strömung aufzubauen, die sich diesen Herausforderungen stellt und zur Verbreiterung und Radikalisierung der Bewegungen beiträgt. Diese Strömung muss eigene unabhängige Organisationsstrukturen schaffen und strategische Konzepte entwickeln.
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