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In der Nacht zum 19. Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, der Ukraine 90 Milliarden Euro Finanzierungshilfe für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung zu stellen und dafür Schulden auf den Finanzmärkten aufzunehmen, für die Zinsen zu bezahlen sind. Zuvor hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebt, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der Höhe von insgesamt 210 Milliarden Euro, wovon rund 180 Milliarden Euro beim privaten Finanzinstitut Euroclear in Belgien deponiert sind, zu beschlagnahmen, um sie als Garantie für einen massiven Kredit an die Ukraine einzusetzen. Die belgische Regierung widersetzte sich aus Sorge um die Glaubwürdigkeit des eigenen Finanzplatzes diesem Vorhaben und wurde hinter und vor den Kulissen von den Regierungen Italiens, Bulgariens, Maltas und sogar Frankreichs unterstützt. Die Ukraine muss das Geld zurückbezahlen, sofern sie von Russland mindestens in gleicher Höhe für Kriegsschäden entschädigt wird. Das ist unwahrscheinlich.
Die russischen Vermögensbestände bleiben also unangetastet und generieren für die Finanzinstitute, die sie verwalten, weiterhin riesige Zinserträge. Die auf den Finanzmärkten aufgenommenen 90 Milliarden Euro hätten auch für soziale Zwecke eingesetzt werden können. Die EU zieht es vor, notfalls die Schulden auf die Bürger:innen abzuwälzen anstatt das russische Kapital für seine Verbrechen bezahlen zu lassen. Letztlich geht es um das Prinzip: lieber Schulden machen als das Kapital überhaupt bezahlen lassen. Die EU-Regierungen haben mit diesem Beschluss demonstriert, dass sie die Vermögenstitel der russischen Zentralbank, also jenes Staates, der einen entsetzlichen Krieg entfesselt hat, höher gewichten als die direkte Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung. Dahinter verbirgt sich jedoch ein grundsätzliches Problem. Die EU hat neoliberale Prinzipien in ihrem Kern verankert. Dementsprechend sorgt sie sich primär um „die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzplätze“. Seit über vier Jahrzehnten stellt sie das Prinzip des freien Kapitalverkehrs über souveräne politische Entscheidungen. Insofern entspricht der merkwürdige Beschluss der dominierenden „Logik.“
Auch im linken Spektrum wurde das Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin gegensätzlich gewertet. Jene, die für ein Ende der Unterstützung für die Ukraine plädieren, argumentieren, dass diese Beschlagnahmung der russischen Vermögensbestände den Wirtschaftskrieg gegen Russland intensiviere und einen Friedensabschluss behindere. Jene, die sich auf die Seite des ukrainischen Widerstandes gegen die russischen Besatzungstruppen des faschistoiden Regimes im Kreml stellen, sprechen sich für die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte und deren direkte Übergabe an die Ukraine aus.Die Gauche Anticapitaliste / Stroming voor een Antikapitalistisch Project (Antikapitalistische Linke) in Belgien ist seit Beginn der russischen Großinvasion aktiv in der Solidaritätsbewegung mit der ukrainischen Bevölkerung und beteiligte sich am 12. Dezember auch an einer Protestaktion vor dem Europäischen Rat mit der Parole „Russia must pay!“ In einer am 12. Dezember veröffentlichten Stellungnahme erklärt die Gauche Anticapitaliste / Stroming voor een Antikapitalistisch Project die Bedeutung der russischen Vermögensbestände unter Kontrolle von Euroclear, beschreibt die politischen Auseinandersetzungen über deren Verwendung in Belgien und begründet, warum sie sich für deren Beschlagnahmung und Übergabe an die Ukraine ausspricht.[1] [CZ]
Russische Vermögenswerte: Nein zur heiligen Allianz hinter Arizona! [2]
Die Beschlagnahmung von fast 180 Milliarden russischen Vermögenswerten zur Finanzierung eines Wiederaufbauplans für die Ukraine steht derzeit im Mittelpunkt der Debatte in Belgien und in der Europäischen Union. Die USA haben ihre Unterstützung für die Ukraine eingestellt, und illiberale Regime wie Ungarn blockieren die Option einer gemeinsamen Anleihe zur Fortsetzung der europäischen Unterstützung. Die Europäische Kommission und eine Reihe von Mitgliedstaaten (insbesondere baltische und skandinavische) schlagen vor, diese Vermögenswerte, die zum größten Teil in Belgien bei der privaten Gesellschaft Euroclear liegen, zu beschlagnahmen.
Letztere und die Regierung De Wever lehnen diese Option ab und berufen sich dabei insbesondere auf die Glaubwürdigkeit Belgiens und der EU gegenüber den Kapitalinhaber:innen, die Achtung des Privateigentums, das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen und die rechtliche und finanzielle Sicherheit Belgiens für den Fall, dass Russland vor einem internationalen Gericht Recht bekäme, was den belgischen Staat zur Rückzahlung verpflichten würde.
Die heilige Allianz zwischen der radikalisierten Rechten und dem Großkapital
De Wever wurde von dem illiberalen Bouchez (MR)[3] unterstützt, dessen Hinwendung zur extremen Rechten sich von Tag zu Tag bestätigt: Bouchez hat nach einem Plädoyer für das sakrosankte Privateigentum eine Reihe von Sprachwendungen Trumps aufgegriffen, etwa zur zeitlichen Begrenzung der Hilfe für die Ukraine und zur Instrumentalisierung von Korruptionsaffären. Er säte Zweifel über den Verbleib der Waffen und distanzierte sich von der Solidarität mit der Ukraine, mit der Begründung, dass Belgien „nicht im Krieg“ mit Russland sei. Er verteidigte auch die Notwendigkeit, Investoren aus Saudi-Arabien, China oder den USA zu beruhigen. Einige Tage später unterstützte Bouchez das Strategiepapier der Trump-Regierung, das von unverhohlener Feindseligkeit und Rassismus geprägt ist und eine Einmischung gegen die EU durch die Unterstützung der europäischen extremen Rechten befürwortet. Hinzu kommt, dass Putins Regime in den letzten Wochen nicht mit Einschüchterungen gescheut hat, sowohl in Form von Drohungen als auch in Form von „hybriden Kriegsoperationen“ (Drohnen – direkt von Bouchez erwähnt, Hackerangriffe…) und Gerichtsverfahren von Oligarch:innen und der russischen Zentralbank gegen Euroclear. Euroclear, dessen CEO nichts weniger als ein „systemisches Risiko” für die globale Finanzstabilität anführte, und die FEB[4], die für ihn in die Bresche sprang, indem sie die Beschlagnahmung europäischer Kapitalgüter durch Russland befürchtete. Die radikalisierte Rechte und das Großkapital gehen also in unserem kleinen Land Hand in Hand.
Das schmutzige Geld des russischen Kapitals
Eine derartige Haltung ist weder von einem Premierminister und seinen Regierungsverbündeten noch von Vertretern des Großkapitals überraschend, für die die Freiheit des Kapitals Vorrang vor dem Überleben eines Volkes hat. Es sei auch daran erinnert, dass der Großteil dieser Vermögenswerte nicht „Privatpersonen” gehört, die durch eine geostrategische Beschlagnahmung ungerechtfertigt enteignet würden. Sie gehören dem russischen Staat, der von einer Mafia dominiert wird, die sich durch die Aneignung des öffentlichen Vermögens der ehemaligen UdSSR bereichert hat und sich nun durch Krieg, Unterdrückung und den Handel mit fossilen Brennstoffen, Uran und Diamanten weiter bereichert. De Wever begründet seine Ablehnung auch mit der Vorstellung, dass Russland den Krieg zwangsläufig gewinnen würde, oder genauer gesagt, dass es nicht wünschenswert sei, dass es ihn verliert, da ein Scheitern Putins ein großes Land mit Atomwaffen destabilisieren würde. Dieses Bestreben, den Aggressor trotz seiner Verbrechen zu schonen, erklärt, warum Europa und die Vereinigten Staaten den ukrainischen Widerstand nie in dem Maße unterstützt haben, wie es nötig gewesen wäre, und warum sie ihre Handelsbeziehungen mit dem Putin-Regime aufrechterhalten haben. Das ermöglichte den russischen Streitkräften weiter vorzurücken. Seit 2022 bis heute liegen die Beträge der europäischen „Hilfe” für die Ukraine unter den Milliarden, die dem russischen Regime, dem Öl- und Gaslieferanten der europäischen Kapitalist:innen, zur Verfügung gestellt wurden.
Heilige Allianz rund um das Großkapital
Die Ablehnung durch Arizona ist zwar nicht überraschend. Auffällig ist jedoch die heilige Allianz, die sich hinter dem Premierminister gebildet hat. Dass sich Persönlichkeiten der PS wie Elio Di Rupo oder Ecolo im entscheidenden Moment entgegen ihren früheren Erklärungen schließlich hinter De Wever stellen, ist keine Überraschung: Als gute Verwalter des Kapitalismus hatten sie in den letzten Jahrzehnten bereits reichlich Gelegenheit zu zeigen, dass sie letztendlich die Interessen des Kapitals über die der Bevölkerung stellen. Dass die PTB[5] durch ihren Vorsitzenden Raoul Hedebouw dasselbe tut, ist hingegen befremdlicher, insbesondere angesichts der vorgebrachten Begründungen. Die PTB bringt zwei Argumente vor, um ihre Unterstützung für De Wever zu rechtfertigen: Einerseits setzt sie wie De Wever auf einen unvermeidlichen Sieg Russlands, eine alte Leier seit dem ersten Tag der russischen Invasion, die durch die Stärke des ukrainischen Widerstands weitgehend widerlegt wurde. Andererseits behauptet sie, wie De Wever (und wie Euroclear), dass man das russische Kapital in Ruhe lassen sollte, um Investoren nicht zu verschrecken und die weltweite Finanzstabilität nicht zu gefährden. Das ist weit entfernt vom Marxismus. Mehr noch: Die PTB prangert die Beschlagnahmung dieser Vermögenswerte für Zwecke an, die sie als geostrategisch für die EU betrachtet. In ihren Augen tritt die Unterstützung des Widerstands gegen eine imperialistische Aggression erneut hinter die Geopolitik der Großmächte zurück. Im Hintergrund steht die Idee, dass die Unterstützung der Ukraine einer Ausrichtung auf die Interessen eines „westlichen imperialistischen Blocks” gleichkäme. Aber wie kann man eine solche Position vertreten, wenn der strategische Plan der Trump-Regierung so deutlich die Allianz mit Putin zur Aufteilung Europas auf Kosten des ukrainischen Volkes und aller europäischen Völker zum Ausdruck bringt?
Das Schlimmste daran ist, dass die PTB De Wever unterstützt, der seine Ablehnung damit begründet, dass die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte die Chancen des „Friedensplans” gefährden würde. „Ein Krieg kann nur durch Verhandlungen beendet werden”, sagt Raoul Hedebouw (der dabei das Gegenbeispiel des Zweiten Weltkriegs außer Acht lässt). Die PTB wiederholt dies seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland im Jahr 2022, von der sie am Tag zuvor noch behauptete, dass sie nicht stattfinden würde. Bislang handelte es sich um leere Worte, aber das ist nun nicht mehr der Fall. Im aktuellen Kontext kann dieses Plädoyer nur als konkrete Unterstützung für den Trump-Putin-Plan interpretiert werden, was die PTB in einem kürzlich erschienen Artikel bestätigt.[6] Dieser Plan, der direkt von der russischen Regierung verfasst wurde, beinhaltet jedoch nicht nur eine Kapitulation der Ukraine. Er ist auch Teil eines russisch-amerikanischen Projekts zur Zerschlagung der Europäischen Union, um Europa in zwei Einflussbereiche aufzuteilen, die beide von der extremen Rechten dominiert werden. Die neue nationale Sicherheitsdoktrin der USA unterstützt ausdrücklich „patriotische“, „anti-woke“ Kräfte, die „traditionelle Werte“ und die „Freiheit“ verteidigen, widerwärtige Lügen im Internet zu verbreiten, was auch Putins Credo ist. Dass der Nationalist De Wever, sein Verteidigungsminister Francken und der Trump-Anhänger Bouchez Sympathie für dieses Projekt hegen, zeigt eine gewisse Kohärenz der radikalisierten Rechten. Es ist hingegen unfassbar, dass eine linke Partei wie die PTB dies unterstützt und versucht, diese Unterstützung als Ungehorsam gegenüber der Europäischen Union zu tarnen.
Die linke und internationalistische Antwort liegt auf der Hand: Es muss gefordert werden, dass die Milliarden der russischen Mafiosi – die sich dank der Kriegswirtschaft bereichern – tatsächlich beschlagnahmt und somit bedingungslos an die kämpfende Ukraine für den Widerstand und den Wiederaufbau gegeben werden. Eine solche Zuwendung ist die einzige Möglichkeit, die Unabhängigkeit der Ukraine gegenüber den Begehrlichkeiten der neoliberalen EU oder des Trump-Faschismus zu gewährleisten. Diese Politik bedeutet keinerlei Unterstützung für die neoliberale, repressive, rassistische und imperialistische Europäische Union. Aber das Kind der Einheit der Völker darf nicht mit dem Badewasser der EU-Institutionen ausgeschüttet werden. Gegen den nationalen Abschottungstrend, der unweigerlich der extremen Rechten in die Hände spielt, muss von unten ein echter Internationalismus wieder aufgebaut werden. Dieser Internationalismus der arbeitenden Klasse erfordert die Konfrontation mit den Kräften des Kapitals aller Länder. Hier bedeutet das konkret, die heilige Allianz mit De Wever, Bouchez, Euroclear und der FEB abzulehnen. In Zeiten großer und anhaltender sozialer und gewerkschaftlicher Mobilisierungen[7] kommt es nicht in Frage, die Koalition De Wever und ihre thatcheristische Politik des sozialen Abbaus zu unterstützen und ihr zu Hilfe zu eilen, geschweige denn Trump und Putin zu dienen.
Antikapitalistische Linke, 12. Dezember 2025
Foto: Solidaritätskundgebung für die Ukraine am 12. Dezember in Brüssel gegen die Blockade Belgiens, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um einen Reparationskredit für die Ukraine zu finanzieren. Bildnachweis: Gauche anticapitaliste / CC BY-NC-SA 4.0
Referenzen
Foto: Solidaritätskundgebung für die Ukraine am 12. Dezember in Brüssel gegen die Blockade Belgiens, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um einen Reparationskredit für die Ukraine zu finanzieren. Bildnachweis: Gauche anticapitaliste / CC BY-NC-SA 4.0
[1] Gauche Anticapitaliste: Avoirs russes : non à l’Union sacrée derrière l’Arizona ! 12. Dezember 2025
[2] Arizona wird die Regierungskoalition in Belgien genannt, weil die Parteifarben der Regierungskoalition jenen der Flagge Arizonas entsprechen. Die Koalition wird gebildet von: Nieuw-Vlaamse Alliantie (flämisch) Vooruit (sozialdemokratisch, flämisch), Parti Socialiste (frankophon), Christen-Democratisch en Vlaams (flämisch), Les Engagés (christ-demokratisch, frankophon), Open Vlaamse Liberalen en Democraten (flämisch, Mouvement Réformateur (liberal, frankophon). (Anm. Red.)
[3] MR Mouvement Réformateur, deutsch Reformbewegung, ist eine französischsprachige ursprünglich liberale Partei in Belgien. Die Partei steht nur in Wallonien, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Brüssel zur Wahl. (Anm. Red.)
[4] Anm. Red. FEB Fédération des Entreprises de Belgique – VBO Verbond van Belgische Ondernemingen, deutsch Verband Belgischer Unternehmen. (Anm. Red.)
[5] PTB / PVDA Parti du Travail de Belgique / Partij van de Arbeid van België / Partei der Arbeit Belgien. Die PTB/PVDA entstand in den 1970er Jahren aus mehreren Vorgängergruppen als autoritäre maoistische Organisation. Sie nahm den heutigen Namen 1979 an. In den 2000er Jahren wandelte sie sich zu einer linkspopulistischen Partei und verzeichnete einige lokale Wahlerfolge. Ab 2008 setzte sie diesen Kurs fort und distanzierte sich offiziell von Stalinismus und Maoismus, ohne aber ihren früheren Kurs (zum Beispiel Unterstützung des Pol Pot-Regime in Kambodscha, das 1975-78 einen millionenfachen Massenmord beging) kritisch aufzuarbeiten. 2014 erhielt die Partei erstmals zwei Abgeordnete im nationalen Parlament. In diesen Jahren verzeichnete sie einen beeindruckenden Mitgliederzuwachs auf 20000 Mitglieder im Jahr 2020. Bei den nationalen Wahlen 2024 errang sie 15 Sitze. (Anm. Red.)
[6] PTB: Euroclear : comment l’Europe veut utiliser la confiscation des avoirs russes pour faire escalader la guerre,10 décembre 2025. (Anm. Red.)
[7] Daniel Kapp: Belgiens Gewerkschaften streiken gegen die Regierung. Jacobin, 23. November 2025.
Eric Bonse: Auf die Straße gegen den „Rentenraub“ TAZ, 24. November 2025. (Anm. Red.)
