Share This Article
Das folgende Interview gab Li Andersson, Abgeordnete des EU-Parlaments für die finnische Linksallianz (Vasemmistoliitto), der weit beachteten französischen Internet-Zeitung Mediapart und wurde am 10. Dezember publiziert. Li Andersson erörtert, wie ihre Partei mit der Frage der militärischen Bedrohung umgeht. Ihre Position unterscheidet sich deutlich vom allgemeinen Diskussionsstand in der deutschen Linken. Die nordischen linken Parteien haben sich seit Beginn der russischen Großinvasion gegen die Ukraine klar auf die Seite des ukrainischen Widerstands gestellt und von ihren Regierungen verlangt, die Ukraine wirksam zu unterstützen. Auch wenn Li Andersson wichtige Aspekte außer Acht lässt, halten wir ihre Überlegungen für einen wichtigen Beitrag, den wir im deutschen Sprachraum bekannt machen wollen. Wie die EU neoliberale Prinzipien zur verstärkten Ausbeutung der Arbeitenden institutionell eingeschrieben hat und wie sich europäische Staaten zunehmend autoritär formieren und ungleiche, ausbeuterische Strukturen mit anderen Teilen der Welt durchsetzen, muss ebenfalls Teil der Analyse sein. Es muss uns also um eine solidarische Verteidigung der europäischen Gesellschaften, nicht der EU als solcher gehen. Die grenzüberschreitende Diskussion ist der erste Schritt um ein gemeinsames kontinentales Verständnis einer umfassenden sozialen, ökologischen und physischen Sicherheit aus der Sicht arbeitenden und unterdrückten Klassen zu entwickeln. (Red.)
Die ehemalige Vorsitzende der finnischen radikalen Linken ruft ihre Mitstreiter:innen dazu auf, sich der Bedrohung durch die extreme Rechte auf dem Kontinent bewusst zu werden. Sie verteidigt eine Alternative zur Aufrüstung, die sich von der konservativen und liberalen Linie unterscheidet.
In einem Land zu leben, das eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat und von der Sowjetunion besetzt wurde, verändert die Perspektive ein wenig. Im Europäischen Parlament, innerhalb der Fraktion „Die Linke“, deren Co-Vorsitzende Manon Aubry von der Partei La France Insoumise ist und die eher misstrauisch gegenüber der Wiederaufrüstung und dem Prinzip einer europäischen Verteidigung eingestellt ist, heben sich die Positionen der Finnin Li Andersson und einiger anderer skandinavischer Europaabgeordneter ab.
Als ehemalige Vorsitzende der Linksallianz (auf Finnisch Vas, für Vasemmistoliitto), einer „rot-grünen” Partei links von der Sozialdemokratie, sitzt Li Andersson seit 2024 im Europäischen Parlament. Ihre Partei, die bei nationalen Wahlen knapp 10 % der Stimmen auf sich vereint und bei den letzten Europawahlen mit 17 % der Stimmen einen Durchbruch erzielte, war Teil der Regierung, die Finnland im April 2023 der NATO beitreten ließ.
Während Trump die Haltung seiner Regierung gegenüber den europäischen Staaten bekräftigte, indem er sich gegenüber Politico über deren „Verfall“ und „Schwäche“ lustig machte, erläutert Li Andersson gegenüber Mediapart den Weg ihrer Partei, die traditionell militärischen Bündnissen ablehnend gegenübersteht. Und sie skizziert die Grundsätze einer „antifaschistischen” Kohärenz, die Investitionen in die Verteidigung nicht denen in den Sozialstaat und den ökologischen Wandel entgegenstellt.
Mediapart: Im Juni haben Sie vor dänischen Genossinnen und Genossen die Idee einer „antifaschistischen” Außenpolitik verteidigt. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Brennpunkte des zeitgenössischen Faschismus?
Li Andersson: Einer der Gründe, warum ich diesen Ausdruck verwendet habe, ist, dass die Linke in weiten Teilen Europas dazu neigt, über Krieg und Frieden in einer Weise zu sprechen, die die ideologische Dimension der internationalen Ereignisse außer Acht lässt. Man kann akademische Debatten über den Begriff des Faschismus führen, aber wichtig ist es, die Ähnlichkeit zwischen der rechtsextremen Ideologie, für die Wladimir Putin steht, und der von Donald Trump vertretenen Ideologie klar zu erkennen. Die Vereinigten Staaten und Russland haben natürlich spezifische geopolitische Interessen. Aber ihre Führer teilen eine gemeinsame Ideologie, ganz zu schweigen von wirtschaftlichen Interessen, die sich in Europa angleichen könnten, und das schafft neue Bedrohungen. Das zeigt sich, wenn die Zukunft der ukrainischen Gesellschaft zwischen diesen beiden imperialistischen Akteuren diskutiert wird, deren Einfluss gleichzeitig die extreme Rechte in den Ländern der Europäischen Union (EU) stärkt.
Die Linke würde einen Fehler begehen, wenn sie zu schnell vergessen würde, dass es sich in der Ukraine um einen imperialistischen Angriff handelt, der von einem autoritären rechtsextremen Führer angeführt wird. Und dass dies eine Rolle dabei spielt, wie man eine Situation von Krieg oder Frieden bewertet. Ein schlechtes Friedensabkommen, das ein großer Sieg für Putin und Trump wäre, hätte somit sehr schwerwiegende politische und ideologische Folgen für den europäischen Kontinent.
Sind wir in eine neue Ära eingetreten, und inwieweit zwingt dies die Linke dazu, ihre Sichtweise auf die Welt zu überdenken?
Die Welt hat sich in mindestens zweierlei Hinsicht verändert. Zum einen hat sich das globale Machtgefüge neu ausbalanciert – man spricht hier von Multipolarität. Zum anderen hat sich die bereits erwähnte autoritäre Gesinnung verstärkt, insbesondere in ihrer rechtsextremen Ausprägung. In dieser Hinsicht bedaure ich, dass ein Teil der Linken seinen antiimperialistischen Diskurs weiterhin ausschließlich auf die Vereinigten Staaten konzentriert und reflexartig denkt: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ oder zumindest kein Gegner, da seine Macht zumindest ein Gleichgewicht zwischen den Machtblöcken auf globaler Ebene herstellen würde.
Diese Denkweise ist überholt. Erstens, weil sich das internationale Kräfteverhältnis bereits zum Nachteil der US-amerikanischen Vorherrschaft verändert hat. Zweitens, weil die geopolitischen Blöcke nicht mehr so klar gegeneinander stehen wie während des Kalten Krieges. Putin ist eher ein Freund Trumps als ein Feind: Wenn man Trump ablehnt, hat man keinen Grund, Putin gegenüber nachsichtig zu sein. Auffällig sind die Ähnlichkeiten in ihrer Art, über Europa zu sprechen. Putin sagt seit langem, dass Europa aufgrund seines Menschenrechtsideals und seiner Abkehr von traditionellen Werten im Niedergang begriffen sei. Die Vertreter:innen der Trump-Regierung verwenden nun dieselben Argumente, wobei sie stärker die Feindseligkeit gegenüber Immigration betonen.
Im Europäischen Parlament zögern jedoch mehrere Ihrer Kolleg:innen, darunter auch einige aus Ihrer Fraktion, nicht, die Bedrohung zu relativieren, indem sie betonen, dass russische Panzer so schnell nicht in Brüssel, Paris oder Madrid einrollen werden. Was halten Sie davon?
Ich betone die rechtsextreme Ideologie, weil sie nicht auf die Ankunft ausländischer Panzer wartet, um sich in einem Land zu etablieren.
Warum versucht Viktor Orbán derzeit, noch restriktivere Gesetze gegen die ungarische Zivilgesellschaft und die freien Medien zu verabschieden? Warum konnte Netanjahu in Gaza ungestraft einen Völkermord begehen? Warum erlaubt sich Erdoğan, die wichtigsten Oppositionsführer zu inhaftieren? Weil die Großmächte überall auf der Welt den Autoritarismus stärken.
Wenn wir außerdem beabsichtigen, linke Politik auf europäischer Ebene zu betreiben, warum sollten wir uns dann nicht für Panzer im Osten des Kontinents interessieren? Wenn wir uns dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker und den Grundsätzen des Völkerrechts verpflichtet fühlen, sollten wir diese konsequent anwenden, sei es bei Angriffen der Vereinigten Staaten auf den Iran oder Venezuela oder bei Angriffen Russlands auf Georgien, die Ukraine und vielleicht morgen Moldawien.
In Finnland waren Sie zwischen 2019 und 2023 Teil einer Koalitionsregierung unter der Führung der Sozialdemokratin Sanna Marin. Diese Regierung trat mit Unterstützung der von Ihnen geführten Linksallianz der NATO bei. Warum haben Sie diese Entscheidung getroffen? Und bereuen Sie sie jetzt, da Trump wieder im Weißen Haus ist?
Einem Großteil der alternativen Linken fällt es schwer, diese Position zu verstehen. Wenn man hier in Brüssel über die NATO spricht, setzen viele Menschen sie mit den Vereinigten Staaten gleich, was ich verstehen kann. Aber was war nach dem groß angelegten Einmarsch in die Ukraine das wichtigste Thema, über das wir in Finnland diskutiert haben? Nicht die Vereinigten Staaten, sondern die Sicherheitsgarantien, die uns fehlten.
Finnland verfolgte eine Strategie der militärischen Blockfreiheit, und Russland ist genau in ein Land einmarschiert, das sich in einer Situation der militärischen Blockfreiheit befand. Entgegen dem, was ich oft höre, waren die Aussichten auf einen NATO-Beitritt der Ukraine sehr vage. Was Putins Aggression motivierte, war vor allem das Assoziierungsabkommen mit der EU, weil es die Beziehungen zu Europa festigte und die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich entfernte.
Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, wenn ein anderes Bündnis als die NATO uns die Sicherheitsgarantien gegeben hätte, die wir suchten. Aber es gab keine alternative institutionelle Option. Im Nachhinein denke ich übrigens, dass die Linke in meinem Land einen Fehler begangen hat, indem sie sich lange Zeit gegen die Entwicklung einer integrierten europäischen Verteidigungspolitik gewehrt hat.
Ich bereue diese Entscheidung heute nicht. Aber Donald Trump ist eines der besten Argumente für die Entwicklung eines europäischen Systems der kollektiven Sicherheit ohne die Vereinigten Staaten, was schon seit langem die bevorzugte Lösung hätte sein sollen. Ich fordere die westliche Linke auf, den Wunsch des östlichen Teils des europäischen Kontinents, daran teilzuhaben, ernst zu nehmen.
Die europäischen Staaten spielen derzeit nur eine untergeordnete Rolle in den diplomatischen Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine. Wie können sie sich stärker einbringen?
Europa muss seine militärische Hilfe fortsetzen, solange die russischen Angriffe andauern. Und sollten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung weiter reduzieren, müsste Europa seine verstärken.
Neben der Lieferung von Waffen setzen wir uns für einen Schuldenerlass für die Ukraine ein. Ein Großteil der Hilfe, die ihr gewährt wurde, erfolgte nämlich in Form von Darlehen. Deren Rückzahlung wird die Mittel für Sozialpolitik oder zur Bewältigung der Wohnungskrise entsprechend reduzieren. Die Ukraine kämpft für ihre Unabhängigkeit und nicht dafür, Gläubiger:innen ausgeliefert zu sein.
Schließlich müssten die europäischen Staaten und die Ukraine in den Gesprächen über mögliche und akzeptable Bedingungen für eine Beendigung des Krieges proaktiver vorgehen. Denn wenn man dieses Thema nicht anspricht, überlässt man Trump das Feld.
Ich sage meinen Kolleg:innen bei der Europäischen Linken oft, dass die Ukraine-Frage nicht verschwinden wird, wenn die Feindseligkeiten aufhören. Und in diesem Zusammenhang denke ich, dass wir nicht erneut den Fehler begehen dürfen, die Ukraine in einer Grauzone zwischen West und Ost zu belassen. Die Aussicht auf einen Beitritt ist eines der wichtigsten Dinge, die die EU derzeit bieten kann.
Auch dies ist innerhalb der radikalen Linken Europas umstritten…
Der Prozess wäre weder für die EU noch für die Ukraine einfach, aber er wäre eine Antwort auf den wachsenden ideologischen Druck, den Putin ausübt. Die Ukrainer:innen wissen, dass ihr Land nicht perfekt ist, aber ihr Widerstand drückt aus, dass sie nicht unter dem gleichen System leben wollen wie derzeit das russische Volk.
Man kann eine interessante Parallele zu den Erfahrungen Finnlands zu Beginn des Zweiten Weltkriegs ziehen, als die Sowjetunion in das Land einmarschierte. Nur zwei Jahrzehnte waren seit dem finnischen Bürger:innenkrieg vergangen, in dem sich die Arbeiter:innenklasse und die Bourgeoisie gegenseitig bekämpft hatten. Dennoch wehrten sie sich gemeinsam gegen die Invasion ihres Landes. Alle normalen politischen Spaltungen bestanden weiterhin, aber das Recht, in ihrem eigenen Heimatland zu leben, vereinte sie gegen die Sowjets. Ich glaube, dass wir in der Ukraine etwas Ähnliches erleben.
In Frankreich ist Jean-Luc Mélenchon der Meinung, dass „die Europäer:innen den Krieg in der Ukraine verloren haben“ und dass „gegenseitige Sicherheitsgarantien“ ausgehandelt werden müssen. Stimmen Sie dem zu?
Aufgrund der Sprachbarriere kann ich die französische Debatte nicht in all ihren Nuancen verfolgen. Was ich jedoch sagen kann, ist, dass wir verstehen müssen, was für ein Staatschef Putin ist, und uns an die Warnungen der Aktivist:innen in Russland erinnern müssen, die dies schon lange wussten.
Erst als seine Vision der Welt in Angriffe auf andere Länder mündete, sind viele Menschen in allen politischen Lagern aufgewacht. Und heute begeht die Rechte denselben Fehler mit Trump, indem sie zu seinem Autoritarismus schweigt, solange er nur Gruppen innerhalb der Vereinigten Staaten ins Visier nimmt.
Was die konkrete Idee gegenseitiger Sicherheitsgarantien angeht, so erscheint sie mir etwas absurd, zumindest unpassend angesichts des Angriffskriegs, den wir gerade erleben. Wir alle wünschen uns, dass der Krieg endet. Aber die Bedingungen, unter denen er endet, werden von Bedeutung sein.
Sie unterstützen das Prinzip der Wiederbewaffnung, aber nicht die Art und Weise, wie die europäischen Staaten dies derzeit umsetzen. Welche Kriterien würden es ermöglichen, eine militaristische Fehlentwicklung zu vermeiden?
Es ist wichtig, über glaubwürdige Verteidigungskapazitäten zu verfügen. Das hat meine Partei in Finnland anerkannt, das in der Nachbarschaft einer zunehmend feindseligen und imperialistischen Macht liegt. Das bedeutet, dass für jedes Land eine spezifische Analyse erstellt werden muss und dass mögliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben akzeptiert werden müssen, wenn sie einem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
Das haben die europäischen Staaten innerhalb der NATO jedoch nicht getan, als sie ein Ausgabenziel in Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in 3,5 % oder 5 % des Bruttoinlandprodukts, je nach Berechnungsmethode, akzeptierten. Diese Geste war lediglich eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Trump. Hier besteht eine Gefahr, denn ein großer Teil der Rechten wird einfach darauf drängen, so viel wie möglich auszugeben, ohne darüber zu diskutieren, wie dies finanziert werden soll, was natürlich die Wahrscheinlichkeit von Kürzungen bei den Sozialausgaben und öffentlichen Dienstleistungen erhöht. Wenn man jedoch Sparmaßnahmen für die Bevölkerung mit einem Anstieg der Militärausgaben kombiniert, besteht die Gefahr, dass dies den internen Verbündeten jener autoritären Führungen zugutekommt, gegen die man sich angeblich verteidigt.
Eine antifaschistische Außenpolitik setzt daher einen wirtschaftlichen Paradigmenwechsel voraus. Militärische Investitionen dürfen nicht anderen Investitionen gegenübergestellt werden, die aus sicherheitspolitischer Sicht ebenso wichtig sind, wie beispielsweise Investitionen in den Sozialstaat oder den ökologischen Wandel. Ebenso setzt eine antifaschistische Politik Bündnisse mit Ländern des Südens voraus, um multilaterale Institutionen und das Völkerrecht zu unterstützen. Dies hat die EU nicht getan, indem sie angesichts der Verbrechen Netanjahus passiv geblieben ist.
Sie setzen sich für eine Verringerung der kritischen Abhängigkeiten von autoritären Regimes ein, haben sich jedoch beim Edip-Programm, das auf die Schaffung einer industriellen Verteidigungsbasis „made in Europe” abzielt, der Stimme enthalten. Ihre Fraktion hat dagegen gestimmt. Wie erklären Sie sich das?
Der endgültige Kompromiss enthielt Bestimmungen, die die Rechte der Lohnabhängigen in einer Weise schwächten, die nicht sinnvoll war. Diese große Enttäuschung war der Grund für meine Stimmenthaltung. Aber grundsätzlich unterstütze ich die Idee, dass Europa seine Verteidigungsmittel vollständig selbst produzieren sollte, ohne von außen abhängig zu sein. Das EDIP-Programm ist bei weitem nicht so ehrgeizig, geht aber in die richtige Richtung.
In meiner Fraktion sind einige Kollegen besorgt über eine allgemeine Militarisierung der EU. Ich teile ihre Ansicht, dass Ausgaben für den sozialen und regionalen Zusammenhalt auf keinen Fall für die Aufrüstung umgeleitet werden dürfen. Wir müssen uns darauf einigen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler:innen nicht zur Finanzierung des US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplexes verwendet wird.
In Frankreich spaltet die Frage eines freiwilligen Militärdienstes die Linke. In Finnland ist der Militärdienst für Männer obligatorisch. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Die Linksallianz befürwortet die allgemeine Wehrpflicht, da die Alternative eine Berufsarmee wäre. Der Vorteil der Wehrpflicht besteht darin, dass die Armee aus gewöhnlichen Menschen und vor allem aus allen sozialen Schichten besteht – nicht aus Menschen, die dies als Beruf ausüben.
Ein linker amerikanischer Professor sagte mir einmal: „Ihr habt in Finnland eine allgemeine Wehrpflicht. Behaltet sie bei, denn nur so könnt ihr sicherstellen, dass die politischen Eliten denselben Preis für den Krieg zahlen wie die arbeitende Klasse.“ In Ländern mit einer Berufsarmee gibt es die Angehörige der arbeitenden Klasse, die in der Armee Dienst leisten, und es gibt die Eliten, die nicht zum Militär gehen müssen, um einen gut bezahlten Job zu finden.
Das Wehrpflicht-System hat also Vorteile, die ein freiwilliges System nicht bieten kann. Das ist übrigens die große Ungerechtigkeit des finnischen Systems: Es ist für Männer obligatorisch und für Frauen freiwillig, was sehr veraltet ist. Eine allgemeine Wehrpflicht würde dazu führen, dass wir eine für unsere Infrastruktur zu große Reserve verwalten müssten, aber meine Partei unterstützt das Prinzip einer gleichberechtigten Wehrpflicht für beide Geschlechter.
Referenzen
Das Interview mit Li Andersson wurde am 10. Dezember von der französischen Internet-Zeitung Mediapart publiziert.
Bildquelle: “Rechte Konvergenz”, erstellt mit Canva (Red.)
