Ein Frieden der Bevölkerungen, kein imperialer Frieden

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Wir laden euch – Organisationen und Einzelpersonen – zur Unterzeichnung der Erklärung „Ukraine: ein Frieden der Bevölkerung, kein imperialer Frieden“ zu unterzeichnen, die wir euch mit diesem Schreiben vorstellen und unten dokumentieren.

Die kommenden Monate werden für den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen sehr schwierig sein. In Absprache mit der ukrainischen Regierung wird die Schweizer Regierung am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern eine internationale Friedenskonferenz veranstalten.

Wir denken, dass diese Friedenskonferenz ein wichtiger Anlass ist, um das öffentliche Bewusstsein für den Selbstverteidigungskampf der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Besatzung aus der Perspektive der Lohnabhängigen zu schärfen. Deshalb wollen wir den Bestrebungen der offiziellen Friedenskonferenz eine internationalistische, solidarische Perspektive entgegensetzen, die sich auf eine radikale gesellschaftliche und ökologische Transformation in ganz Europa orientiert. Wir treten gemeinsam für die ukrainische Selbstbestimmung und für den demokratischen Sturz des Putin-Regimes ein.

Die Bewegung für den Sozialismus /Mouvement pour le Socialisme (BFS/MPS) und solidaritéS – antikapitalistische, feministische und ökosozialistische Organisation, beide in der Schweiz, die demokratisch- sozialistische NGO Sotsialnyi Rukh in der Ukraine, das russische Posle Media Collective und emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie (DE, AT, CH) haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Erklärung zu lancieren, um in die internationalen Debatten über Friedensperspektiven zu intervenieren.

Mit dieser gemeinsamen Erklärung wollen wir drei Ziele erreichen:

1. Wir wollen einen gemeinsamen Prozess der Verständigung zwischen den unterzeichnenden Organisationen, Initiativen und Medienkollektiven darüber anzustoßen, wie wir zur Stärkung der Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand beitragen können.
2. Wir wollen zu umfassenden Diskussionen über nationale Selbstbestimmung, zwischenimperialistische Rivalität, geopolitisches Blockdenken, Aufrüstung, antiimperialistische und ökosozialistische Strategien sowie emanzipatorische Mobilisierungen der Arbeiter:innenklasse anregen, insbesondere innerhalb fortschrittlicher sozialer Bewegungen wie der feministischen Bewegung, der Umweltbewegung, der Solidarität mit Migrant:innen und der Gewerkschaften.
3. Wir wollen einen Dialog zwischen den Unterzeichnenden für ein umfassenderes programmatisches und strategisches Verständnis einer antikapitalistischen und ökosozialistischen Transformation des gesamten europäischen Kontinents in einer Perspektive globaler Solidarität initiieren.
   

Wir ersuchen sozialistische, ökosozialistische, feministische, nicht-autoritäre, anarchistische und radikale umweltpolitische Organisationen, Initiativen, Medienkollektive und Einzelpersonen in Europa und außerhalb Europas, diese Erklärung bis zum 30. Juni zu unterzeichnen.

Wir werden versuchen, die Erklärung so breit wie möglich auf internationaler Ebene zu veröffentlichen.
Auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung möchten wir die Diskussion zwischen den unterzeichnenden Organisationen, Initiativen, Medienkollektiven und interessierten Personen fortsetzen und vertiefen.

Wir werden diese Diskussion mit der Organisation einer Online-Konferenz am 15. Juni beginnen. An dieser Konferenz werden Redner: innen der unterzeichnenden Organisationen die wichtigsten Inhalte und Ziele dieser Erklärung vorstellen und Ideen für die weitere politische Diskussion und Zusammenarbeit vorschlagen (weitere Informationen folgen).

Organisationen, bitte sendet die Bestätigung eurer Unterschrift bis zum 14. Juni an: Joao_Woyzeck@proton.me and redaktion@emanzipation.org
Einzelperson, bitte unterzeichnet hier: https://forms.gle/EAPYSoJCHpWq4bHR6

Mit solidarischen Grüßen
Joao Woyzeck for Movement for Socialism and Christian Zeller for emanzipation ,4. Juni 2024

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Deklaration

Ukraine: ein Frieden der Bevölkerungen, kein imperialer Frieden

Gemeinsame Erklärung von ökosozialistischen, anarchistischen, feministischen, umweltpolitischen Organisationen und Gruppen in Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand und für einen selbstbestimmten sozialökologischen Wiederaufbau der Ukraine.

Die Schweizer Regierung wird am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern eine internationale Konferenz für einen Friedensprozess in der Ukraine abhalten. Die ukrainische Regierung unterstützt diese Konferenz.

Diese Konferenz findet in einer entscheidenden Phase des Krieges statt. Seit Monaten schlagen die russischen Invasionstruppen Lücken in die ukrainische Verteidigung und drängen diese zurück, allerdings bei schweren eigenen Verlusten. Die russische Führung hat eine Großoffensive angekündigt und greift die Menschen in der Millionenstadt Charkiw an.

Wir unterstützen alle Schritte zu einem Frieden, der es dem ukrainischen Volk ermöglicht, das Land selbstbestimmt wiederaufzubauen. Der Frieden erfordert den vollständigen Abzug der russischen Besatzungstruppen aus der gesamten Ukraine. In diesem Sinne hoffen wir, dass die Friedenskonferenz in der Schweiz zur Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine beitragen wird.

Die Bedingungen dafür sind äußerst schwierig. Die Exponenten des Putin-Regimes erklären regelmäßig, dass sie eine unabhängige Ukraine nicht anerkennen und die Existenz des ukrainischen Volkes leugnen. Das Putin-Regime verfolgt ein großrussisches Projekt, unterjocht die Menschen in den besetzten Gebieten mit Terror und zielt darauf ab, die ukrainische Kultur auszurotten. Das herrschende Regime in Russland begeht regelmäßig Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung.

Die am 24. Februar 2022 gestartete russische Großinvasion stellt nicht nur die Unabhängigkeit der Ukraine in Frage. Sie ermutigt auch andere autoritäre Regime, benachbarte Bevölkerungen zu bedrohen, Gebiete zu besetzen und Menschen massiv zu vertreiben. Um Widerstand im eigenen Land zu vermeiden, rekrutiert die russische Armee nun auch Menschen aus Nachbarländern und dem globalen Süden als Kanonenfutter.

Aufgrund des massiven – und überraschenden – Widerstands der ukrainischen Bevölkerung haben die Regierungen Europas und Nordamerikas begonnen, die ukrainische Armee bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Besatzer zu unterstützen. Sie unterstützen die Ukraine aber auch, um ihre eigenen Interessen in der globalen imperialistischen Konkurrenz durchzusetzen. Die USA wollen ihren russischen Kontrahenten schwächen, während sie gleichzeitig Stärke gegenüber dem aufstrebenden China zeigen und den europäischen Mächten, die sowohl Partner als auch Rivalen sind, das Tempo vorgeben. Doch obwohl der US-Kongress am 20. April 2024 endlich ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine verabschiedete, das neun Monate lang von der Republikanischen Partei blockiert worden war, ist die Unterstützung für die Ukraine stets selektiv und unzureichend geblieben.

Auch die Wirtschaftssanktionen, die von den Regierungen der EU und der USA gegen Russland und die Vertreter:innen des Putin-Regimes verhängt wurden, sind selektiv, nicht zielgerichtet und unzureichend. Sie hindern Russland nicht daran, weiterhin Öl und Gas sowie andere strategisch wichtige Rohstoffe zu exportieren, um seine Kriegskasse zu füllen. Einige europäische Länder haben ihre Einfuhren von Flüssiggas aus Russland seit Beginn des Krieges sogar erheblich gesteigert. Andere, wie Österreich, beziehen über 90 % ihrer Erdgasimporte aus Russland. Die Regierungen dieser Länder zwingen die Gasverbraucher:innen, Putins Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung zu finanzieren.

Die Schweizer Regierung, die Gastgeberin der Friedenskonferenz, hat nicht nur jahrzehntelang russischen Oligarchen Steuererleichterungen gewährt, sondern sich auch geweigert, die Vermögenswerte dieser Oligarchen seit Beginn der russischen Invasion zu beschlagnahmen. Als wichtige Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels bietet die Schweiz dem russischen Kapital seit vielen Jahren hervorragende Möglichkeiten, sich zu bereichern. Viele bürgerliche Politiker hießen diese Unternehmen gerne in der Schweiz willkommen. Durch den Verkauf von Dual-Use-Produkten trägt die Schweiz zur Aufrüstung der russischen Kriegsmaschinerie bei. Und schließlich erleichtert der Schweizer Finanzsektor den Handel mit russischem Öl.

Sowohl in den USA als auch in Europa mehren sich die Stimmen aus dem politischen und wirtschaftlichen Establishment, die ihre Unterstützung für die Ukraine an Bedingungen knüpfen wollen. Sie wollen die Ukraine dazu drängen, große Gebiete und mehrere Millionen Menschen an das Putin-Regime abzutreten. Ein solcher, von imperialen Großmächten erzwungener Frieden würde das Putin-Regime stärken und keine Grundlage für einen dauerhaften demokratischen Wiederaufbau der Ukraine bieten.

Wir brauchen einen Frieden, der sich auf die Interessen der Menschen und der Lohnabhängigen in der Ukraine und in Russland stützt und von ihnen getragen wird. Eine solche Perspektive kann nur gelingen, wenn Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Umweltinitiativen und verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland eine führende Rolle bei den Friedensgesprächen spielen.

Besatzung ist ein Verbrechen! Wir lassen uns von den Prinzipien der Selbstbefreiung, Emanzipation und Selbstbestimmung der arbeitenden Klassen und aller unterdrückten Völker jenseits geopolitischer Überlegungen leiten. In diesem Sinne sind wir auch solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten für ihre Selbstbestimmung kämpft. Ebenso unterstützen wir die kurdischen und armenischen Bevölkerungen und alle anderen Bevölkerungen, die von Besatzung, nationaler und kultureller Unterdrückung bedroht sind.

Ausgehend von unserer Positionierung der Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die russische Besatzung wollen wir einen Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Perspektive für radikale sozialökologische Reformen und letztlich für eine ökosozialistische Transformation des gesamten europäischen Kontinents in globaler Solidarität leisten.

Mit dieser Erklärung wollen wir einen Beitrag zu einem transnationalen Verständigungs- und politischen Klärungsprozess unter denjenigen linken Kräften in ganz Europa und darüber hinaus leisten, die diese wichtigen Überzeugungen teilen.

12 Grundsätze für einen gerechten Frieden in der Ukraine in einem solidarischen und ökologischen Europa

Wir unterzeichnende Organisationen und Initiativen wollen einen Friedensprozess fördern, der sich an den folgenden 12 Prinzipien orientiert.

1. Die Verwirklichung eines sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Friedens erfordert den bedingungslosen und vollständigen Abzug der russischen Besatzungstruppen aus der Ukraine: Auf dem gesamten Territorium müssen die international anerkannten Grenzen wiederhergestellt werden.
2. Russland zerstört systematisch Städte, Infrastruktur und die Umwelt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und eine große Flüchtlingswelle auszulösen. Gegen diesen täglichen Terror fordern wir, dass die „westlichen“ Regierungen die Ukraine dabei unterstützen, ihre Bevölkerung und Infrastruktur vor den Bomben- und Raketenangriffen der russischen Besatzungsmacht zu schützen. Wir sind für eine massive humanitäre, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine durch die reichen Staaten in Europa. Die ukrainische Bevölkerung braucht dringend Schutz vor russischen Bomben und Raketen.
3. Wir widersetzen uns den Versuchen „westlicher“ Regierungen, von NATO- und EU-Exponent:innen, die Ukraine zu massiven Zugeständnissen an die russische Besatzungsmacht zu drängen. Wir wenden uns gegen die Vorstellung, dass die Ukraine mehrere Millionen Menschen an das Putin-Regime abtreten muss. Es ist einzig und allein Sache des ukrainischen Volkes, zu entscheiden, wie es dieser grausamen Situation der andauernden und möglicherweise zunehmenden Besatzung begegnen will. Wir unterstützen den bewaffneten und unbewaffneten Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Besatzungsmacht.
4. Wir fordern, dass alle Russ:innen, die den Militärdienst verweigern, einen sicheren Aufenthaltsstatus in den Ländern Europas und Nordamerikas erhalten. Massendesertion ist wichtig, um die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen.
5. Wir unterstützen den politischen Kampf der ukrainischen Gewerkschaften, Frauenorganisationen und Umweltinitiativen gegen die neoliberale arbeiterfeindliche Politik der Regierung unter Präsident Wolodymyr Zelenskyj. Diese Politik untergräbt die gesellschaftlich breit abgestützte Verteidigung der Ukraine gegen die russische Besatzung und macht einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Wiederaufbau unmöglich.
6. Wir sind solidarisch mit der Antikriegsbewegung, der demokratischen Opposition und den unabhängigen Arbeitskämpfen in Russland. Wir sind auch solidarisch mit den unterdrückten Nationalitäten in Russland, die besonders stark unter dem Krieg leiden und für ihre Selbstbestimmung kämpfen. Es ist ihre Jugend, die vom Putin-Regime als Kanonenfutter missbraucht wird. Diese Bewegungen sind ein Schlüsselfaktor, um einen gerechten Frieden und ein demokratisches Russland zu erreichen.
7. Russland hat zahlreiche Menschen aus der Ukraine als politische Gefangene inhaftiert. Viele sind zu jahrzehntelanger Haft und Verbannung in Straflagern verurteilt worden. Wir fordern ihre bedingungslose Freilassung. Wir fordern, dass dem Internationalen Roten Kreuz erlaubt wird, regelmäßigen Kontakt mit allen Kriegsgefangenen zu halten. Der Austausch und die Freilassung von Kriegsgefangenen ist eine Grundvoraussetzung für jeden gerechten Frieden.
8. Russland muss Reparationen an das ukrainische Volk zahlen. Die Oligarchen Russlands und der Ukraine sind zu enteignen. Ihr Vermögen muss für den Wiederaufbau der Ukraine und, nach dem Sturz des Putin-Regimes, für die demokratische Entwicklung Russlands zur Verfügung gestellt werden.
9. Wir fordern, dass die „westlichen“ Regierungen die Schulden der Ukraine sofort erlassen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für den souveränen Wiederaufbau des Landes. Die reichen Staaten Europas und Nordamerikas müssen umfassende und breit angelegte Unterstützungsprogramme für die ukrainische Bevölkerung und den Wiederaufbau des Landes auflegen. Dieser Wiederaufbau muss unter der demokratischen Kontrolle der Bevölkerung, der Gewerkschaften, der Umweltinitiativen, der feministischen Organisationen und der organisierten Nachbarschaften in den Städten und Dörfern erfolgen.
10. Wir wenden uns gegen alle Projekte der europäischen und nordamerikanischen Regierungen sowie internationaler Organisationen, die dem ukrainischen Volk eine neoliberale Wirtschaftsagenda aufzwingen wollen. Dies würde Armut und Leid verlängern und vertiefen. Wir verurteilen alle Bestrebungen, das Eigentum und Vermögen der ukrainischen Bevölkerung an ausländische Konzerne zu veräußern. Der Wiederaufbau und die Reorganisation der Landwirtschaft, der Industrie, der Energiesysteme und der gesamten sozialen Infrastruktur müssen der sozialökologischen Transformation der Ukraine dienen, nicht der Lieferung von billigen Arbeitskräften, Getreide und Wasserstoff an westeuropäische Länder.
11. Eine wirksame militärische Unterstützung der Ukraine erfordert keine neue Welle der Aufrüstung. Wir lehnen die Aufrüstungsprogramme der NATO und Waffenexporte in Drittländer ab. Stattdessen müssen die Länder Europas und Nordamerikas aus ihren bestehenden, riesigen Arsenalen die Waffen bereitstellen, die der Ukraine helfen, sich wirksam zu verteidigen. In diesem Sinne fordern wir, dass die Rüstungsindustrie nicht den Profitinteressen des Kapitals dienen darf – im Gegenteil, wir wollen auf die gesellschaftliche Aneignung der Rüstungsindustrie hinwirken. Diese Industrie soll den unmittelbaren Interessen der Ukraine dienen. Gleichzeitig unterstreichen wir aus sozialen und dringenden ökologischen Gründen die Notwendigkeit einer demokratischen Konversion der Rüstungsindustrie in eine gesellschaftlich nützliche Produktion im globalen Maßstab.
12. Wir wollen eine Debatte über eine radikale Umgestaltung Europas anstoßen. Wir wollen dazu beitragen, eine gemeinsame europäische Perspektive für radikale sozialökologische Reformen und letztlich für eine grundlegende ökosozialistische Transformation des gesamten europäischen Kontinents in globaler Solidarität zu entwickeln. In diesem Rahmen unterstützen wir den Willen des ukrainischen Volkes, der EU beizutreten, obwohl wir die neoliberalen Fundamente der EU ablehnen, die Millionen von Menschen verarmen lassen und die ungleiche Entwicklung in Europa verschärfen. Wir nehmen die Perspektive eines Beitritts mehrerer Länder Osteuropas und Südosteuropas zum Anlass, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie ein solcher radikaler sozialökologischer Wandel in ganz Europa eingeleitet werden kann. Dazu gehören eine gemeinsame Energiestrategie, ein ökologischer Industrieumbau, umlagefinanzierte Rentensysteme, ein wirksamer Arbeitsschutz, eine solidarische Migrationspolitik, interregionale Transferzahlungen und militärische Sicherheit sowie die Konversion der Rüstungsindustrie. Gewerkschaftliche, feministische, ökologische, antiautoritäre linke und sozialistische Kräfte in Osteuropa sollten in dieser Debatte eine wichtige Rolle spielen.

Diese Erklärung wurde gemeinsam lanciert von Sotsialnyi Rukh (Soziale Bewegung) in der Ukraine, Posle Media Collective in Russland, Bewegung für den Sozialismus / Mouvement pour le Socialisme und solidaritéS – mouvement anticapitaliste, féministe, écosocialiste in der Schweiz sowie emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie (DE, AT, CH) und am 4 Juni 2024 veröffentlicht.

https://emanzipation.org/2024/06/a-peoples-peace-not-an-imperial-peace/