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Linke Plattform von Syriza: Die Alternative zur Austerität

Ein Kapitulieren ist in Griechenland keine Frage von Fatalität. Im Gegensatz zu dem, was zahlreiche BeobachterInnen und die Führung von Syriza zu verstehen geben, gibt es eine Alternative; allerdings setzt sie eine Infragestellung des Rahmens voraus, den die Gläubiger und die Europäische Union durchgesetzt haben. Diesen Standpunkt vertritt die Linke Plattform in Syriza, wir legen hier einen Teil ihres Programms vor.

Dieser Text ist eine gekürzte Version, die am 10. Juli 2015 dem Plenum der Syriza-Parlamentsfraktion vorgelegt worden ist; ein ausführlicheres Programm wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

(Vorbemerkung der Online-Redaktion von contretemps.)

 

In diesem kritischen Moment hat die Syriza-Regierung keine andere Wahl, als die Erpressung seitens der „Institutionen“ (die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds) zurückzuweisen, die uns ein Programm der Austerität, der Deregulierungen und der Privatisierungen aufzuzwingen versuchen.

Die Regierung muss den „Institutionen“ und auch dem eigenen Volk gegenüber erklären, dass sie ‒ falls es keinen positiven Kompromiss in Form eines Programms gibt, das Schluss macht mit der Austerität, das der Volkswirtschaft die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt, das einer wirtschaftlichen Erholung den Weg bereitet und die erforderlichen großen Abschreibungen bei den Schulden vornimmt ‒ selbst noch im letzten Moment bereit ist, einen alternativen fortschrittlichen Weg einzuschlagen, der ein Ende der Schuldenzahlungen vorsieht und den weiteren Verbleib des Landes in der Eurozone in Frage stellt.

Um dem Druck und den unakzeptablen Forderungen der Gläubiger Widerstand entgegen zu bringen, hätte die Syriza-Regierung sich systematisch auf jenen kom­plexen und komplizierten Prozess vorbereiten müssen, welcher durchaus das Verlassen der Eurozone zum Ergebnis haben könnte. Weil Vorbehalte in Regierung und Partei die Oberhand behielten, wurde das tragischerweise nicht in Angriff genommen.

Trotz alledem kann und muss die Regierung selbst jetzt noch auf die Erpressung durch die „Institutionen“ antworten, indem sie diese vor die folgende Alternative stellt: entweder ein Programm ohne weitere Austerität, das die Zahlungsfähigkeit sicherstellt und zu einer Annullierung der Schulden führt, oder Ausscheiden aus dem Euroraum und das Erklären der Zahlungs­unfähigkeit für die Rückzahlung ungerechter und nicht nachhaltiger Schulden.

Wenn es die Umstände erforderlich machen, hätte die Regierung selbst jetzt noch jene minimalen finanziellen Mittel zur Verfügung, um den Übergang zu einer nationalen Währung zu implementieren, um so ihren Verpflichtungen gegenüber den Menschen in Griechenland gerecht zu werden. Es geht darum, folgende Maßnahmen in Gang zu setzen:

  1. die radikale Reorganisation des Bankenwesens, seine Nationalisierung unter gesellschaftlicher Kontrolle sowie eine Neuausrichtung auf Wachstumsziele;
  2. die völlige Zurückweisung von Einsparungshaushalten (seien es Überschüsse beim Primärhaushalt und ausgeglichene Haushalte), um auf diese Weise effektiv gegen die humanitäre Krise anzugehen, gesellschaftliche Bedürfnisse zu stillen, den Sozialstaat wiederaufzubauen und zu versuchen, die Wirtschaft aus dem unsäglichen Kreislauf der Rezession herauszuholen;
  3. die Implementierung dieser Maßnahmen wird das Ausscheiden aus dem Euro und die Streichung des Großteils der Schulden zur Folge haben. Es gibt absolut machbare Alternativen, die in die Richtung eines neuen ökonomischen Modells weisen, das sich an Produktion, Wachstum und einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der arbeitenden Menschen und der Armen orientiert.

Das Ausscheiden aus dem Euroraum ist unter den gegebenen Bedingungen ein schwieriger, aber machbarer Prozess, der dem Land einen neuen Weg eröffnet ‒ einen ganz anderen Weg als den, den die unakzeptablen Programme des Juncker-Plans vorsehen.

Wir sollten betonen, dass das Ausscheiden aus dem Euro kein Ziel um seiner selbst willen ist, sondern lediglich der erste Schritt in einem Prozess der Gesellschaftsveränderung, der Wiedererlangung der nationalen Souveränität und eines wirtschaftlichen Fortschritts, der Wachstum und soziale Gerechtigkeit kombiniert. Er ist Teil einer umfassenden Strategie, die auf die produktive Rekonstruktion, die Anregung von Investitionen, die Wiederherstellung des Wohlfahrtsstaats und des Rechtsstaats abzielt.

Angesichts der unnachgiebigen Haltung der Gläubiger, deren Ziel es ist, Syriza zur vollständigen Kapitulation zu zwingen, ist das Ausscheiden aus dem Euro sowohl politisch als auch ethisch gesehen eine richtige Entscheidung.

Das Ausscheiden aus dem Euro ist schließlich ein Weg, der notwendigerweise zu einer Konfrontation mit mächtigen inländischen und ausländischen Interessen führt. Wenn Syriza die auf uns zukommenden Probleme erfolgreich bewältigen will, ist absolute Entschlossenheit erforderlich, das eigene Programm umzusetzen. Daraus können wir die erforderliche Stärke und die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten gewinnen.

Um diese Perspektive zu konkretisieren, seien hier einige positive Aspekte des Ausstiegs aus dem Euro genannt:

  • Wiedererlangung der finanziellen Souveränität, was die Zurückgewinnung der Zahlungsfähigkeit für die Volkswirtschaft bedeutet. Es gibt keinen anderen Weg heraus aus der Schlinge, die die EZB Griechenland um den Hals gelegt hat.
  • Die Ausarbeitung eines Entwicklungsplans, der auf öffentliche Investitionen setzt, was aber eine parallele positive Entwicklung von privaten Investitionen nicht verhindert. Griechenland braucht eine neue, produktive Beziehung zwischen öffentlichen und privaten Sektoren, um zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen. Die Umsetzung dieses Projekts wird möglich, wenn die finanzielle Zahlungsfähigkeit in Kombination mit einer Sicherung der Ersparnisse wiederhergestellt ist.
  • Die Rückgewinnung der Kontrolle über den Binnenmarkt gegenüber Importprodukten wird zu einer Belebung der kleinen und mittleren Betriebe führen, die nach wie vor das Rückgrat der griechischen Volkswirtschaft bilden. Gleichzeitig werden die Exporte durch die Wiedereinführung einer eigenen Währung angeregt.
  • Der Staat wird in Bezug auf Geld- und Steuerpolitik aus der Umklammerung durch die europäische Währungsunion gelöst. Er wird dadurch in Stand gesetzt, substantielle Rücknahmen der Sparpolitik durchzuführen, ohne dadurch unvernünftige Einschränkungen bei der Bereitstellung von Liquidität zu provozieren. Das wird dem Staat ermöglichen, Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und die Neuverteilung von Reichtum und Einkommen durchzuführen.
  • Es besteht die Möglichkeit eines beschleunigten Wachstums nach schwierigen Monaten am Anfang. Unter der Bedingung, dass die Zahlungsfähigkeit sichergestellt ist und die Nachfrage stimuliert wird, können die Ressourcen, die nach sieben Jahren Krise brach liegen, schnell mobilisiert werden, um die unheilvolle Politik der Memoranden umzukehren. Das wird eine systematische Senkung der Arbeitslosigkeit und ein Ansteigen der Einkommen möglich machen.

Schließlich und endlich wird Griechenland durch ein Verlassen der europäischen Währungsunion nicht weniger europäisch. Es wird lediglich einen Weg einschlagen, der sich von dem unterscheidet, den die Länder Kerneuropas eingeschlagen haben – eine Option, die übrigens in Ländern wie Schweden oder Dänemark längst Realität ist. Ein Ausscheiden aus dem Euro will nicht nur unser Land nicht isolieren; es wird uns ermöglichen, auf der internationalen Bühne eine neue, eine andere Rolle einzunehmen. Eine Rolle, die auf Unabhängigkeit und Würde basiert, eine Rolle die sich sehr deutlich von der des unbedeutenden Parias unterscheidet, wie sie uns durch die neoliberale Politik der Memoranden diktiert wird.

Für den Prozess des Ausstiegs aus der europäischen Währungsunion sind natürlich die politische Legitimität unseres Anliegens und eine aktive Unterstützung durch breite Teile der Bevölkerung unerlässlich. Das Referendum hat die Entschlossenheit der Bevölkerung gezeigt, ein für alle Mal mit der Austerität Schluss zu machen ‒ unabhängig davon, ob diese vom ausländischen oder vom inländischen Establishment betrieben wird.

Es ist nun deutlich, dass unsere Regierung aus dem Euro herausgedrängt worden ist, weil die Staaten der Eurogruppe sich geweigert haben, auf vernünftige Vorschläge zur Schuldenlinderung, der Beendigung der Austeritätspolitik und der Rettung der griechischen Volkwirtschaft und Gesellschaft einzugehen – wie es das neue Ultimatum belegt, das im Anschluss an das Referendum [vom 5. Juli] gestellt wurde.

 

Ins Französische übersetzt von Soraya Guénifi: contretemps, 12. Juli 2015,
http://www.contretemps.eu/interventions/lalternative-laust%C3%A9rit%C3%A9

Ins Englische übersetzt von Stathis Kouvelakis: International Viewpoint, 14. Juli 2015, http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4121

 

Aus dem Englischen übersetzt von Paul Michel

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