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Kein neues Memorandum in unserem Namen!
Kein neues Memorandum in unserem Namen!
Erklärung des Red Network
(Teil der Linken Plattform von SYRIZA)
15.7.2015
Nur eine Woche nach dem massiven „Ochi!“ (Nein!) [61,3 %] im Referendum vom 5. Juli sind der führende Kern der Regierung und Alexis Tsipras von Verhandlungen in Brüssel zurückgekehrt, in denen sie einem gigantischen Memorandum zugestimmt haben, das sozial und finanziell härter ist als die beiden vorausgegangenen [2010 und 2012] und einen weitaus stärkeren kolonialen Charakter hat.
- Dieses Memorandum droht die Mehrheit der Gesellschaft zu zermalmen, die von ihrer Arbeit lebt und in den vergangenen fünf Jahren extremer Sparpolitik unter den beiden früheren Memoranden gelitten hat, die alles beseitigt haben, was von den Errungenschaften nach all den Jahren geblieben ist.
Tsipras und die Regierung haben das gewaltige „Ochi“ der griechischen Bevölkerung verraten, indem sie ein Abkommen abgeschlossen haben, das schlimmer ist als der Vorschlag von Juncker, der im Referendum auf Drängen der Regierung abgelehnt worden war.
Mit seinen beispiellosen kolonialen Klauseln vollendet dieses Memorandum die verhängnisvolle Aufgabe, Griechenland in eine Schuldenkolonie innerhalb der EU zu verwandeln. Es ist eine Schande für die Linke, denn die Zustimmung erfolgte in ihrem Namen und durch die Führung einer Partei der Linken und durch eine Regierung, die von dieser Partei dominiert wird, die die Regierungsgewalt gerade wegen ihrer historischen Verpflichtung errang, die Memoranden abzuschaffen und die Sparpolitik abzulehnen.
- Dieses neue Memorandum stürzt wesentlich und praktisch die von SYRIZA geführte Regierung: programmatisch, aber auch politisch, denn es verwandelt SYRIZA in eine Regierung der Sparpolitik, mit einer zunehmend die Sparpolitik befürwortenden Zusammensetzung (umso mehr nach dem Rückzug der linken Kabinettsmitglieder und der potenziellen Öffnung für das Lager der Sparpolitik).
Dies wird eine zerstörerische Auswirkung auf SYRIZA selbst haben, indem sie dazu erpresst wird, eine Verfechterin der Durchsetzung der Sparpolitik zu werden; ihre Verbindungen zur werktätigen Mehrheit der Bevölkerung zu lockern und sich gegen sie zu wenden; sich in eine sozialliberale Partei der Sparpolitik und des Autoritarismus zu verwandeln.
Das neue Memorandum ist ein doppelter Schlag gegen die fundamentalen Prinzipien der Linken und ihre moralische Kraft, indem die Menschen betrogen werden, die den langjährigen Versprechen geglaubt haben, die Memoranden abzuschaffen und die Sparpolitik zu überwinden, aber auch all diejenigen, die zu dem enormen „Ochi!“ des Referendums beigetragen haben.
Es ist eine Beschönigung des Systems der Sparpolitik und seiner Parteien, indem ihnen die Chance gegeben wird zu behaupten, dass SYRIZA und die Linke ein Memorandum zustande gebracht haben, das schlimmer ist als ihr eigenes. Es behindert uns im Kampf gegen den lokalen und internationalen Kapitalismus, denn es lässt ihn allmächtig erscheinen, fähig eine linke Regierung zu demütigen und zu zerstören.
- Aus all diesen Gründen stellt das neue Memorandum die ernste Gefahr einer massiven Desillusionierung innerhalb der Linken und der sozialen Bewegungen dar, während es ebenso die Gefahr schafft, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung von der Rechten, der extremen Rechten und den Faschisten ausgenutzt wird.
Doch wenngleich dies alles Gefahren sind, die aus diesem Abkommen herrühren, und seine ersten Folgen bereits sichtbar sind, so ist der Kampf für seine Annullierung doch nicht vergebens. Im Gegenteil, das Potenzial für die Blockierung und Annullierung des neuen Memorandums, aber auch für das Hissen des linken Banners, auf das manche in krimineller Weise treten wollen, ist groß!
Die Menschen des „Ochi!“ – diese massive Kraft und Klassenallianz der Lohnabhängigen, der Armen und der Jugend, die im Kampf um das Referendum zutage trat, besteht weiter. Dies ist für uns der Beweis, dass der Wille zum Kampf ebenso wie die Wut über ihre Lage nicht nur nicht abgeklungen ist, sondern an der Basis der Gesellschaft zugenommen hat. Die Führung des Kampfes gegen das neue Memorandum kann in neue Hände geraten! Das bedeutet, dass der Kampf mit demselben Ziel wie bisher weitergehen wird: Abschaffung der Memoranden und ein Ende der Sparpolitik.
Und auch SYRIZA – die linke SYRIZA mit ihrer radikalen Seele – existiert weiterhin. Die Regierung und die Gemäßigten in der Partei betrachten sie zurecht als ein Hindernis für die Durchsetzung und Verwirklichung des neuen Memorandums und drohen mit Disziplinarmaßnahmen und Ausschlüssen. Sie verlangen Gefolgschaft gegenüber den Parteibeschlüssen.
Aber was für die Linke vor allem zählt ist Gefolgschaft entsprechend ihrem Programm und ihrer politischen Strategie – darunter Abschaffung der Memoranden, Überwindung der Sparpolitik, Ablehnung der Schulden und die Durchsetzung der elementaren Maßnahmen, wie sie im SYRIZA-Programm von Thessaloniki formuliert sind –, Gefolgschaft gegenüber den unverletzlichen Prinzipien und Werten der Linken und Gefolgschaft gegenüber den kollektiven Entscheidungen, die getroffen wurden, um sie zu verwirklichen.
- Für SYRIZA bedeutet dies Gefolgschaft gegenüber dem Programm ihres Gründungsparteitags, gegenüber ihrem Engagement vor den Wahlen, gegenüber ihrem Programm von Thessaloniki, gegenüber dem Mandat, das ihr die Bevölkerung durch die Wahlen vom 25. Januar verliehen hat, gegenüber dem Mandat des „Ochi!“ vom 5. Juli.
Wir sind die SYRIZA, die an alldem festhält und diejenigen zur Disziplin ruft, die es wagen, auf das doppelte Mandat der Bevölkerung und die Prinzipien, Werte und kollektiven Entscheidungen von SYRIZA mit Füßen zu treten. Für die Linke bedeutet Disziplin nicht Disziplin gegenüber den willkürlichen Beschlüssen des „Führers“ und des engen Zirkels um seine Person!
Jetzt ist die Zeit gekommen für diese SYRIZA in den Kampf zu treten und die verheerende Entscheidung, ein neues Memorandum abzuschließen, zu durchkreuzen.
- Schließlich, und dies ist nicht von geringster Bedeutung, gibt es auch die Linke jenseits von SYRIZA, jene der sozialen Bewegungen und des „Ochi!“ beim Referendum. Welche Fehler auch immer gemacht wurden, welche Meinungsverschiedenheiten wir auch hatten – wir trafen uns in den letzten Jahren auf den Straßen und in den Kämpfen und wir gewannen die Schlacht des Referendums vom 5. Juli. In diesem neuen Zyklus sozialer und politischer Kämpfe müssen und können wir Seite an Seite zusammenstehen!
Unser Kampf ist gleichzeitig ein Kampf gegen Demoralisierung und Enttäuschung – für ein neues Engagement unsererseits im Massenkampf. Nicht durch Moralisieren und nicht, weil es unsere „Pflicht“ ist, sondern auf der Basis von sowohl Vernunft und Fantasie, basierend auf der realistischen Annahme, dass wir siegen können!
Zusammen können die Menschen des „Ochi!“ und die Partei des „Ochi!“, die SYRIZA ist – die Kräfte von SYRIZA, aber auch die Kräfte der restlichen Linken, für die „Nein“ „Nein“ bedeutet und nicht ein „Vielleicht“ werden kann oder, schlimmer noch, ein „Ja“ – in diesen Kampf eintreten und ihn auch gewinnen!
Aus dem Englischen und Französischen übersetzt von Hans-Günter Mull
http://socialistworker.org/2015/07/15/no-new-memorandum-in-our-name
