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Eroberung von Kobanê im gemeinsamen Einvernehmen?

Devriş Çimen
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 26. September 2014

Wer steht hinter den Angriffen des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf Kobanê? Wer profitiert von diesem Krieg gegen die Kurden? Wem wird es nutzen, wenn Kobanê fällt?

Lange war Kobanê völlig unbekannt. Doch heute wissen viele, dass die Stadt „irgendwo im Osten, irgendwo im Mittleren Osten, etwa in Syrien” liegt, wo die Kurden von brandschatzenden Truppen des IS seit dem 15. September mit schwersten Waffen darunter auch mindestens 50 Panzern, die sie im Irak und Syrien erbeutet haben, angegriffen werden. Auch deswegen, weil Nachrichtenagenturen meldeten, dass die USA gemeinsam mit arabischen Verbündeten in der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche Rakka, die Hochburg des IS im Norden Syriens aus der Luft bombardiert haben, nachdem sie beschlossen hatten, nach dem Irak auch in Syrien gegen den IS vorzugehen.

Doch trotz der Angriffe der USA und seinen Verbündeten wird Kobanê weiterhin mit erwähntem schweren Gerät angegriffen. Bis an die Stadt Kobanê, in der hunderttausende Menschen leben, konnten die Terrortruppen des IS vorrücken, große Teile der Zivilbevölkerung sind vor einem drohenden Massaker in Richtung Norden nach Nordkurdistan, in die Türkei geflohen, aber viele vertrauen auch auf die Kraft der Volksverteidigungseinheiten, die den Kanton Kobanê mit ihren wenigen leichten Waffen schützen wollen.

Im Vorfeld der vorgestrigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte der türkische Staatspräsident Erdoğan in New York, es sei denkbar, dass sich die Türkei demnächst auch an militärischen Aktionen gegen die Milizen des Islamischen Staates (IS) beteiligen werde. Als „Gegenleistung“ denkt Erdoğan an eine Pufferzone. Die Pufferzone solle ebenfalls eine Flugverbotszone beinhalten, angeblich zum Schutz vor dem Assad-Regime und um Basen im Kampf gegen den IS aufzubauen. Dies erscheint höchst unglaubwürdig, denn weder besitzt der IS Flugzeuge noch hatte Erdoğan bislang die Nutzung türkischer Basen für US-Operationen gegen den IS freigegeben.

Es handelt sich nicht um eine Politikwende der AKP-Regierung, vielmehr scheint Erdoğan Grundlagen für seine Ankündigung vom 15. September nach seiner Rückreise aus Katar zu schaffen. Nach seinen Angaben arbeitet das türkische Militär daran, eine Pufferzone zwischen der Türkei und Syrien zu errichten. „Beim Kampf gegen IS muss man das ganze Bild sehen (…) Wenn Terrorismus international bekämpft werden muss, dann muss man alle bekämpfen, nicht nur IS oder ähnliche Organisationen, sondern auch die Separatistenorganisation [gemeint ist die PKK][1], so Erdoğan. Und hierfür will er die US-geführte Koalition gegen den IS gewinnen.

Türkei als barmherzige Helferin oder Unterstützerin des IS?

Um eine Pufferzone umzusetzen, benötigt Erdoğans Regierung die Unterstützung durch die UN und versucht, diese mit fragwürdigen Zahlen zu gewinnen. Innerhalb weniger Tage wurden die Zahlen der Flüchtlinge aus Kobanê in die Türkei von 10.000 auf bis zu 140.000 hochgerechnet, obwohl dies immer wieder von kurdischer Seite dementiert worden ist. Nun scheint das wirkliche Drama der Flüchtlinge dazu instrumentalisiert zu werden, um der Türkei über die Einrichtung einer angeblichen Schutzzone die Möglichkeit einer ausgeweiteten Operation gegen die Selbstverwaltung in Rojava zu bieten.

Dass sie sich als „barmherzige Helferin“ der Flüchtlinge darstellt, während sie durch die anhaltende Unterstützung des IS die Fluchtgründe erst geschaffen hat und dabei einen Massenmord in Kauf nimmt, ist mehr als heuchlerisch.

In den Medien jagt eine Meldung zu Kobanê die nächste. Doch berichtet wird lediglich von der türkischen Seite der syrisch-türkischen Grenze. Journalisten wagen es entweder nicht, nach Kobanê zu fahren oder türkische Sicherheitskräfte verhindern, dass sie über die Grenze gehen und von den Gräueltaten sowie dem Widerstand vor Ort berichten. Deswegen erfahren wir durch Medienberichte nur wenig von der Realität vor Ort.

Rojava wird seit über zwei Jahren mit verschiedenen dschihadistischen Gruppierungen konfrontiert, doch immer wieder konnten die Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung abgewehrt werden. Kobanê stand schon die ganze Zeit im Fokus. Bereits vor zwei Monaten beschoss der IS mit 5000 Raketen Kobanê. Doch der Aufschrei der Weltöffentlichkeit, der Internationalen Gemeinschaft etc. blieb aus. Dann kam der Angriff auf Şengal (Sindshar), dem heiligen Zentrum der Eziden. Hunderttausende Menschen wurden in die Flucht getrieben unzählige massakriert. Heute werden genau die, die den Eziden zur Hilfe eilten und viele Menschen vor den IS-Horden retten konnten, angegriffen. Wer aber kommt jetzt zu Hilfe?

Flüchtlingswelle in die Türkei wird im Mittelpunkt gesetzt

Die UN, die EU und auch Deutschland schweigen und schauen zu. Währenddessen müssen hunderte Dörfer um Kobanê evakuiert werden, damit die Bewohner nicht Opfer von Massakern durch den IS werden. Die einzigen, die gegen diese Terrorbanden wirklich Widerstand leisten, sind die Kurden mit ihren Verteidigungseinheiten YPG und YPJ, mit ihrer aktiven Bevölkerung, die ihre demokratischen Errungenschaften schützen. Sie schafften es immer wieder, den Vormarsch des IS zu stoppen.

Dieser Widerstand aber ist in den Hintergrund gedrängt worden, vielmehr erfahren wir, dass die Türkei mit einer ungeheuren Flüchtlingswelle konfrontiert ist, der Türkei müsse geholfen werden. In Europa wird so getan, als wäre nicht Kobanê, sondern die Türkei Hauptbetroffene der IS-Angriffe und man lobt sie für die Aufnahme der Flüchtlinge. Kein Wort des Dankes an die Kämpferinnen und Kämpfern der YPG, die die Menschen in Kobanê unter kaum vorstellbaren Bedingungen verteidigen, ohne Aussichten auf wirklich benötigte Unterstützung für diesen geschundenen Kanton.

Zusammengefasst ist dies auch das Ergebnis der gestrigen „Aktuellen Stunde“ im Bundestag, die auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Humanitäre Katastrophe an der türkisch-syrischen Grenze – Nach dem militärischen Aufmarsch des IS“[2] abgehalten wurde. In den meisten Reden stand die Flüchtlingswelle aus Kobanê im Mittelpunkt, der Grund der Flucht aber wurde leider kaum thematisiert.

Nouripour: „Es ist einfach nicht die Zeit, um darüber zu sprechen

„Die Barbaren von ISIS haben an diesem Wochenende in 48 Stunden 60 Dörfer erobert. Die Menschen, die in diesen Dörfern leben, hatten die unglaublichen Gräueltaten, die wir kennen, vor Augen“, so Omid Nouripour von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und „es ist einfach nicht die Zeit um darüber zu sprechen, dass wir jetzt nicht mehr mit der Türkei reden, dass wir die Drähte kappen und mit der Türkei jetzt nicht mehr über einen Beitritt reden. Wir brauchen Richtung Türkei jetzt mehr Engagement. Wir dürfen nicht nur Vorwürfe machen, sondern müssen deutlich mehr Hilfe anbieten“[3] bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle Kobanê.

Die Frage, die sich sicherlich nicht nur uns stellt, ist, weshalb Nouripour nicht auf die Idee kommt, den Menschen aus Kobanê mehr Hilfe anzubieten, für sie mehr Engagement aufzubringen? Stattdessen soll der Türkei geholfen werden, also dem Staat, der für die aktuelle Situation in Kobanê maßgeblich mitverantwortlich ist.

Die vielfältige Unterstützung des IS durch die Türkei ist bekannt, unzählige Medienberichte sind dazu erschienen. Die Weltgemeinschaft schaut seit zwei Jahren zu, wie Menschen in Rojava angegriffen, zur Flucht gezwungen und massakriert werden. Der NATO-Partner Türkei hat dies bis heute nicht verurteilt. Wie auch, hat die Türkei doch Flughäfen, Straßen und Grenzübergänge zur Verfügung gestellt, damit Dschihadisten aus der ganzen Welt nach Syrien in den Kampf ziehen. Mit Hilfe des IS will die Türkei ihren Einfluss auf Syrien ausweiten und so die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Kobanê und Rojava zerstören.

Falsche Unterstellung gegen die türkische Regierung?

Es ist wichtig, die Ziele, welche die Türkei mit der Unterstützung des IS verfolgt, zu benennen. Heike Hänsel, die als erste deutsche Abgeordnete noch am Wochenende nach Suruç an die Grenze reiste, um sich ein Bild von der Lage zu machen, wurde vom außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Niles Annen vorgehalten, sie arbeite mit „Unterstellungen“ gegen die türkische Regierung. „Ich bin ebenfalls der Meinung, dass in den letzten Monaten und Jahren zu häufig die Abschnitte der Grenze zu Syrien offen waren, die eigentlich hätten geschlossen sein müssen, und dass ausgerechnet die Abschnitte der Grenze geschlossen waren, die für humanitäre Hilfe hätten geöffnet sein müssen; das ist richtig. Aber die Art und Weise, wie Sie hier den plakativen Vorwurf gegen die türkische Regierung ohne jegliche Unterlegung von Fakten erheben, den „Islamischen Staat“ zu unterstützen, macht eine konstruktive Kritik nicht einfach.“[4] Doch das, was von Herrn Annen als „Unterstellungen“ bezeichnet wird, kann man nicht aus Berlin erfahren, es wäre höchste Zeit sich vor Ort das anzuschauen und nicht aus politischem Kalkül die Türkei zu schonen. Darum kann sich sowohl die mitregierende SPD Fraktion, aber auch andere Fraktionen bemühen.

Die Kovorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit PYD Assia Abdulla erklärte in einem Telefongespräch aus Kobanê nach der Bundestagsdebatte, dass es sich bei den seit dem 15. September stattfindenden Angriffen des IS auf Kobanê um einen strategisch geplanten „Entvölkerungskrieg“ der Türkei handle, der auf die demokratische Selbstverwaltung von Rojava abziele. Abdulla weiter, „die Türkei liegt in paar Kilometer in der Entfernung. Sie schauen nicht nur, wie Menschen brutal angegriffen werden, sondern unterstützen dies mit verschiedene Handlungen.“

Wurzel des Übels angehen?

Wer sich weigert, sich mit den Hintergründen der nun vielbeklagten humanitären Katastrophe auseinanderzusetzen, wird nicht an die „Wurzeln des Übels“, wie es der Parlamentarier Bernd Fabritius von CDU/CSU formulierte, vordringen. „Im Kampf gegen das Elend der Flüchtlinge müssen wir daher die Wurzel des Übels angehen.“ Und die Wurzel des Übels wird stätig bewässert, damit es weiter anwächst. Daher ist weiter zu beachten, was der türkische Nahostexperte und Journalist Cengiz Çandar schon am 09.08.2014 schrieb: „Das Duo Tayyip Erdoğan – Ahmet Davutoğlu hat regelrechte ‚Geburtshilfe‘ bei der Geburt des ‚Islamischen Staats‘ an der gesamten Südgrenze zu unserem Land geleistet, damit nicht vor den Augen der Türkei ein zweites autonomes Kurdistan entsteht und um etwaige Forderungen der Kurden in der Türkei abzuwenden.“[5].

„Wir müssen unseren Widerstand auf eine solche Art und Weise führen, dass, nachdem das Assad-Regime abgelöst sein wird, sich die Völker weiterhin in die Augen schauen können“, sagte Salih Muslim, Kovorsitzender PYD, im November 2012 in einem Interview.

Ich sage, wir müssen unsere Debatten auf eine solche Art und Weise führen und so handeln, dass wir, nachdem all diese Kriege und Angriffe abgewehrt sind, den Menschen in die Augen schauen können.

Was sollten dafür getan werden?

Der Journalist Frank Nordhausen schrieb am 23. September in seinem Artikel über den Umgang mit den Kurden: „Leider macht der Westen wegen türkischer Vorbehalte noch immer einen großen Bogen um sie. Das muss aufhören, und zwar schnell.“[6]

Und wie dringend gehandelt werden muss, wird aus dem aktuellen Appell von Salih Muslim deutlich. Darin heißt es: „Wir wenden uns an die NATO, die Europäische Union und alle internationalen Institutionen; verhindert ein mögliches Massaker in Kobanê so schnell wie möglich.“ Doch er glaubt auch, dass sich wohl die internationale Staatengemeinschaft stillschweigend darüber geeinigt habe, dass Kobanê in die Hände des IS fallen soll.

Das würde auch ihre Untätigkeit gegenüber der türkischen Unterstützung für den IS erklären. Stimmt der Vorwurf von Muslim, wäre die Mitverantwortung der westlichen Staaten für das drohende Massaker des IS in Kobanê nicht von der Hand zu weisen. Um das Gegenteil zu beweisen, bleibt jedenfalls vermutlich nicht mehr allzu viel Zeit.

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[1] http://www.hurriyetdailynews.com/president-erdogan-is-obviously-very-confused-.aspx?pageID=449&nID=72138&NewsCatID=503

[2] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18054.pdf

[3] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18054.pdf

[4] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18054.pdf

[5] http://civaka-azad.org/wo-steht-die-tuerkei-sachen-islamischer-staat/

[6] http://www.fr-online.de/terrorgruppe-islamischer-staat/is-tuerkei-altes-denken-in-ankara,28501302,28494518.html

Quelle: Civaka Azad

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