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Dieser Beitrag ist eine ausführliche Version des Artikels „Für einen solidarischen Antiimperialismus“ in Analyse & Kritik, Nr. 684, 16. August 2022, S. 23.
Von Ilya Budraitskis, Oksana Dutchak, Harald Etzbach, Bernd Gehrke, Eva Gelinsky, Renate Hürtgen, Zbigniew Marcin Kowalewski, Natalia Lomonosova, Hanna Perekhoda, Denys Pilash, Zakhar Popovych, Philipp Schmid, Christoph Wälz, Przemyslaw Wielgosz und Christian Zeller
Am 9. Juni veröffentlichten Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf in der Jungen Welt eine ausführliche Stellungnahme, in der sie sich für einen „antimilitaristischen Defätismus“ und für die Aufgabe des militärischen Widerstandes der Ukraine gegen den russischen Besatzungskrieg aussprachen.[1] Wir nehmen ihren Artikel zum Anlass für eine grundsätzliche Entgegnung über eine notwendige antiimperialistische und auf globale Solidarität verpflichtete ökosozialistische Perspektive. Wir sind entsetzt darüber, wie sie sich in diesem Artikel die Kriegsrealität zurechtbiegen und letztlich im Sinne des Oligarchenregimes Putins argumentieren. Paternalistisch empfehlen sie der ukrainischen Bevölkerung, sie solle sich der russischen Besatzung unterwerfen, um den Krieg zu beenden. Die Autoren nehmen nicht den geringsten Bezug auf sozialistische, feministische und anarchistische Kräfte in der Ukraine und Russland. Sie argumentieren aus einer ausgesprochen deutschen Perspektive. Damit sind sie nicht allein. Viele Stellungnahmen der alten Friedensbewegung wenden sich gegen die „Eskalation des Westens“ und „vergessen“, dass Russland schon längst eskaliert hat und die ukrainische Gesellschaft systematisch zunichtemachen will. Die Stellungnahme der fünf Autoren zielt derart weit an einer solidarischen antiimperialistischen Perspektive vorbei, dass wir es für angemessen halten, unsere Argumente dagegen zu setzen.
Umkehr der Verantwortung
Die Stellungnahme der Autoren liest sich wie viele Beiträge aus der alten Friedensbewegung und einer einseitigen nur zum Schein antiimperialistischen Linken. Selbstverständlich verurteilen sie am Anfang des Textes die Invasion in der Ukraine „ohne jede Einschränkung oder Relativierung“. Doch anschließend tun sie genau das: Sie relativieren die Aggression der Putin-Oligarchie. Unter dem Titel „An Waffenstillstand kein Interesse“ erklären sie ausführlich, warum die NATO noch viel schlimmer als Russland sei, und dass der Westen, allen voran die USA, keinen frühen Waffenstillstand wolle, sondern primär das ukrainische Schlachtfeld nutze, um Russland zu schwächen.
Die fünf Autoren drehen die Verantwortung für den Krieg um. Nicht Putin, der in aller Offenheit wiederholt jeden Waffenstillstand jenseits einer Kapitulation der Ukraine abgelehnt hat, sei für den andauernden Krieg verantwortlich, sondern das „Regime“ in Kyiv, das noch eine Woche vor dem Beginn des russischen Angriffs Verhandlungen über eine Neutralität angeboten hatte. Sie schreiben, dass das „Kiewer Regime von vornherein die militärische Antwort auf die Invasion gewählt hat und es auch Anfang Juni keine Bemühungen um einen Waffenstillstand erkennen lässt“. Nicht das Putin-Regime, das wiederholt erklärte, es werde den Zerstörungs- und Zermürbungskrieg bis zur Kapitulation der Ukraine weiterführen, sondern die Ukraine, die verzweifelt um Waffen zur Selbstverteidigung bittet, sei dafür verantwortlich, dass die Zerstörung des eigenen Landes andauert. Die Autoren geißeln die angebliche Hochrüstung der Ukraine durch den Westen, sie erwähnen jedoch mit keinem Wort, dass Russland seinen Eroberungsfeldzug nur nach einer langen politischen, wirtschaftlichen, logistischen und militärischen Vorbereitung begonnen hat.
Hinter dieser Umkehr der Verantwortung steht eine grundsätzliche Fehleinschätzung des Putin-Regimes, dessen Charakter die fünf Autoren nicht ansatzweise näher zu bestimmen versuchen. Im Gegenteil, sie setzen die protofaschistische Putin-Diktatur mit der korrupten bürgerlich-parlamentarischen Demokratie in der Ukraine gleich. Für die Autoren sind es ganz einfach „zwei bürgerliche Staaten, beide durch ein Oligarchensystem bestimmt“.
Bizarrerweise stützen sich die Autoren auf den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger als Kronzeugen. Weil Kissinger von der Ukraine explizit Zugeständnisse und die Abtretung von Landesteilen an Russland forderte, schreiben sie ihm eine verantwortungsbewusstere Position als der gegenwärtigen US-Führung zu. Dabei befindet sich Kissinger durchaus in Kontinuität mit seinen eigenen Positionen. Sowie er ab 1969 als Sicherheitsberater des Präsidenten den Widerstand der vietnamesischen Bevölkerung unter Flächenbombardierungen begraben ließ, so orchestrierte er 1973 den Putsch gegen Präsident Allende in Chile und die Errichtung der Diktatur Pinochets. Und gleichermaßen setzt er sich jetzt im hohen Alter über die Souveränität der ukrainischen Bevölkerung hinweg und empfiehlt ihr „realistisch“ aufzugeben. Insofern ist es keineswegs ein Zufall, dass ausgerechnet Vladimir Putin noch als 2. Bürgermeister von Petersburg 1993 die Diktatur Pinochets zum Vorbild erkor und damit ebenso wie Kissinger offenlegte, was er von demokratischen Errungenschaften hält.[2] Kissinger und Putin sind Brüder im Geiste. Wenn Sozialist:innen ausgerechnet Kissinger als Vertreter einer vernünftigen Position herbeiziehen, deutet das auf eine ziemliche Verschiebung des politischen Koordinatensystems und ein fragwürdiges Argumentationsniveau hin.
Das Putin-Regime bestreitet die Existenz einer ukrainischen Nation
Der Kreml will jede eigenständige Entwicklung der Ukraine verhindern. Die Putin-Führung betrachtet die Ukraine zusammen mit Belarus als Teil von Russland.[3] Die Unabhängigkeit der Ukraine steht im Widerspruch zu den vermeintlichen historischen Ansprüchen Russlands. Die russische Führung hat nicht auf den einen oder anderen Schachzug der NATO reagiert, sie verfolgt mit ihrem Krieg vielmehr grundsätzliche Ziele, die sie mit ihrer großrussischen Ideologie begründet. Wiederholt stellen sich Putin und Exponent:innen seines Regimes in die historische Kontinuität des Zarenreichs und schließen damit die Existenz einer eigenständigen ukrainisch-nationalen Kultur und Identität aus. Im Juni stellte Putin den Eroberungskrieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. und sprach schlicht von einer Rückholaktion russischer Erde.[4]
Die Ziele der russischen Führung sind also grundsätzlich und weitreichend und gehen weit über die Abwehr der NATO hinaus: die Zerstörung der Ukraine als unabhängiges Land und die Eingliederung als „Kleinrussland“. Die Kriegspraxis deckt sich mit dem Kriegsziel. Systematisch werden Städte und Dörfer zerstört, die Bevölkerung terrorisiert und vertrieben. In den besetzten Gebieten errichtet die russische Staatsmacht ein Terrorregime, gliedert die Schulen in das russische Schulsystem ein, lässt nur noch russische Medien zu und verordnet den Rubel als Zahlungsmittel. Bis zum 20. Juni brachte Russland über 1,9 Millionen Ukrainer:innen nach Russland, darunter 300 000 Kinder. Tausende Ukrainer:innen harren in Lagern in Ostsibirien aus, weit von der Ukraine entfernt.[5]
Der sowohl für die Regierungen der USA und Europas als auch für das Putin-Regime überraschend starke Widerstand der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen verhinderte eine rasche Besatzung des Landes und die Einsetzung einer prorussischen Marionettenregierung. Es war dieser Volkswiderstand in der Ukraine, der alle Akteur:innen vor eine neue Situation stellte. Die ukrainischen Oligarchen mussten sich hinter den Widerstand und gegen Russland stellen. Die Regierungen Europas und der USA mussten ihre Einschätzung, dass die Ukraine rasch einbrechen werde, korrigieren. Putin sah sich gezwungen, seine Kriegsstrategie der neuen Situation anzupassen.
Zugleich verbindet das Putin-Regime den Krieg mit einem „Werte-Kampf“ gegen den dekadenten Westen. Es will demokratische Rechte, Errungenschaften der Arbeiter:innen-, Frauen- und Homosexuellenbewegung zurückdrängen, nicht nur in Russland, sondern auch in den Gebieten unter seinem Einfluss. Russland finanziert und fördert rechtsextreme Parteien in ganz Europa und der Welt. Das Putin-Regime ist die bewunderte Speerspitze einer reaktionären bis faschistischen Bewegung mit Jair Bolsonaro in Brasilien, Marine Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland.
Ukrainischer Widerstand bringt Waffenlieferungen auf die Tagesordnung
Erst der entschlossene und aufopferungsvolle Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die Besatzungstruppen stellte die NATO-Länder vor die Frage umfassender Waffenlieferungen. Unmittelbar nach Kriegsbeginn rieten die Regierungen der USA und Großbritanniens dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, das Land zu verlassen und boten ihm Schutz an. Wie die Führung im Kreml erwarteten sie eine rasche Niederlage der Ukraine. Sie haben sich alle im Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung geirrt. Sie gingen davon aus, dass die europäischen und US-amerikanischen Konzerne nach einer Welle der Entrüstung und Wirtschaftssanktionen ihre Geschäfte mit Russland wieder normalisieren würden.
Die zähe Abwehr der Ukraine und die militärischen Schwierigkeiten der russischen Besatzungstruppen eröffnete den Regierungen der NATO-Länder die Chance, durch massive Waffenlieferungen an die Ukraine, Russlands militärische und geopolitische Position zu schwächen. Die kämpfenden Menschen in der Ukraine sind demnach nicht die Vollstrecker:innen eines imperialistischen Plans, sondern sie kämpfen für ihre legitimen Ziele und Rechte in der ukrainischen Gesellschaft, sie kämpfen um ihre Existenz als Ukrainer:innen.
Bis zum Ausbruch des Krieges kann nicht von einer Hochrüstung der Ukraine durch die NATO gesprochen werden. Die Ukraine erhielt von 2014 bis 2022 4 Milliarden USD Militärhilfe durch die USA. Seit mindestens 2015 bildete die US-Armee auch ukrainische Truppen aus, allerdings in relativ geringem Ausmaß.[6] Doch ein Großteil der militärischen Unterstützung floss erst nach Kriegsbeginn.[7] Von 2014 bis 2021 betrug die direkte Militärhilfe 2,4 Milliarden US Dollar. Die deutschen Waffenexporte an die Ukraine waren bislang relativ gering, ungleich größer waren die deutschen Waffenexporte seit 2014 – trotz Embargo – an Russland und sogar bis in die Zeit unmittelbar vor Kriegsbeginn. [8]
Ohne die Lieferungen militärisch verwendbarer Komponenten durch die deutsche (ebenso schweizerische, italienische japanische und US-) Werkzeugmaschinenindustrie wäre die russische Rüstungsindustrie nicht in der Lage gewesen, komplexe Steuerungen in ihre Waffen einzubauen. Der technologische Pfad der Sowjetunion war erschöpft und Russland muss seither wichtige Werkzeugmaschinen importieren. Der Ölboom der 2000er Jahre lieferte das Geld dazu. Ohne diese importierten Werkzeugmaschinen könnte Russland keine Rüstungsindustrie betreiben.[9]
Mitte April kündigte Präsident Biden ein weiteres Militärhilfeprogramm für die Ukraine im Wert von 750 Mio. USD an.[10] Schließlich verabschiedete der Senat am 19. Mai ein 40-Milliarden Programm zur militärischen und humanitären Unterstützung der Ukraine, was dies zum größten Hilfspaket im Ausland seit mindestens zwei Jahrzehnten machte. Ein Großteil dieser Summe wird allerdings für Infrastrukturmaßnahmen und Ersatzinvestitionen in den USA selber ausgegeben.[11] Damit hat das Engagement der USA und der NATO eine umfassende Dimension angenommen. Die US-Regierung erklärt offen, dass sie die russischen Militärkapazitäten substanziell schwächen will. Dasselbe Ziel verfolgt naheliegenderweise auch die ukrainische Regierung.
Die Interessen der USA und Westeuropas
Die Regierungen Europas und der USA sind für die Zuspitzung der geopolitischen Spannungen mitverantwortlich, allerdings nicht wegen der angeblichen NATO-Einkreisung Russlands, die die russische Propaganda an die Wand malte und die viele Linke in Europa ganz billig übernommen haben. Vergessen wird dabei, das die Ausdehnung der NATO mit dem Beitritt von Nachbarländern Russlands bis 2004 im Wesentlichen abgeschlossen war, vergessen wird vor allem, dass zahlreiche Länder Osteuropas eine NATO-Mitgliedschaft nicht aus Freude an militärischer Aufrüstung, sondern aus Angst vor einem erstarkenden russischen Revanchismus anstrebten.[12]
Die eigentliche Mitverantwortung der NATO-Staaten für die Verschärfung der Widersprüche liegt an ihrem ökonomischen Interesse an den ehemaligen Sowjetrepubliken. Das Kapital in den imperialistischen Ländern Europas und Nordamerikas suchte nicht nur neue NATO-Mitglieder, sondern wollte primär weitere Märkte erschließen und günstige Rohstoffe beziehen. Dafür brauchte es Regierungen, die den gesellschaftlichen Transformationsprozess geordnet und notfalls auch mit Gewalt organisieren konnten.
Die westlichen imperialistischen Mächte, allen voran die USA und Großbritannien, haben mit dem zunächst erfolgreichen Widerstand der Ukraine gegen die russischen Besatzungstruppen die Chance erkannt, mit einer Stärkung der militärischen Möglichkeiten der Ukraine die geopolitische Position Russlands substanziell zu schwächen. Die NATO-Führung scheint allerdings weder an einem langen Krieg noch an seiner Eskalation interessiert zu sein. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am 12. Juni bei einem Treffen in Finnland den Abwägungsprozess: Irgendwann werde die Ukraine bekanntgeben müssen, in welche territorialen Verluste sie einwilligen und auf welche demokratischen Rechte die Bevölkerung zu verzichten bereit sei.[13]
Zugleich ist offensichtlich, dass wesentliche Länder in Europa, u.a. Deutschland und Frankreich, aber auch Österreich und die Schweiz, die Ukraine nur begrenzt unterstützen. Sie streben eine Verständigung mit der russischen Oligarchie an. Weder liefern sie wirklich die erforderlichen Waffen, noch entlasten sie die ausgeblutete ukrainische Gesellschaft mit einem Erlass der Schulden. Wesentliche Kapitalfraktionen in Europa, vor allem jene, die mit den fossilen Industrien (Deutschland, Österreich) und mit dem internationalen Rohstoffhandel (Schweiz) verbunden sind, haben jahrelang höchst profitable Geschäfte mit den Putin-Oligarchen betrieben. Sie würden gerne rasch zur Normalität zurückkehren und diese Geschäfte wiederaufnehmen. Russland ist für das westeuropäische Kapital ein ungleich wichtigerer Markt als die Ukraine.
Die öffentlichen Äußerungen wichtiger Exponent:innen des Kapitals zu einer Beendigung des Krieges häufen sich. Die westlichen Regierungen sollten der Selenskyj-Regierung klarmachen, dass die Solidarität und Geduld begrenzt sei. Schließlich sei man auf russisches Gas angewiesen. Eine noch stärkere Reduktion oder gar ein Lieferstopp werde unweigerlich zur wirtschaftlichen Katastrophe führen.
VW-Chef Herbert Diess forderte, dass die EU eine Beilegung des Krieges verhandeln müsse. Man sollte das Äußerste tun, „um die Welt wieder zu öffnen“.[14] Die Konzernleitung der BASF warnte wiederholt vor einem Embargo russischen Öls und Gases und sieht die geopolitische Blockbildung als große Gefahr für das Geschäft.[15] Magdalena Martullo-Blocher, die Chefin der EMS-Chemie in der Schweiz, fordert eine rasche Verhandlungslösung mit Putin. Die Souveränität der Ukraine und die gesellschaftlichen Anliegen der Menschen in der Ukraine sind diesen Kapitalvertreter:innen naturgemäß egal.[16] Bei einer Befragung von 280 Unternehmen durch KPMG äußerten nur gerade 10%, dass sie den russischen Markt komplett verlassen haben. Die 37% setzen ihre Aktivitäten auf „stand by“, um später die Geschäftstätigkeit wieder aufzunehmen.[17] Diese Äußerungen zeigen: weite Teile des Kapitals haben kein Interesse an einem langen Krieg. Die Regierungen versuchen über kurz oder lang, sich mit Putin darüber zu verständigen, wie sich die Welt der Märkte wieder öffnen lässt.
Der Charakter des Kriegs
Die fünf Autoren des Beitrags in der Jungen Welt wollen die defätistische Position von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Lenin im Ersten Weltkrieg auf den gegenwärtigen russischen Besatzungskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung anwenden. Die Analogie zu den Debatten in der Arbeiter:innenbewegung während des Ersten Weltkriegs biegt die Geschichte zurecht. Angemessener wäre ein kritisches Nachdenken über die Berechtigung antikolonialer Kämpfe. Schließlich ist die Ukraine kein imperialistisches Land und drohte auch nicht, andere Länder anzugreifen. Die Ukraine ist vielmehr ein junges Land, dessen Unabhängigkeit und eigene Nationenbildung Russland nicht akzeptiert und deshalb seit 2014 militärisch angreift. Das Putin-Regime möchte die Ukraine abermals als innere Kolonie in ein großrussisches Imperium integrieren, wie das schon unter den Zar:innen der Fall war.
Die ukrainische Bevölkerung führt also keinen „Stellvertreter-Krieg“ der NATO gegen Russland, sondern kämpft für ihre eigene Unabhängigkeit sowie für demokratische und soziale Rechte, die sie unter russischer Besatzung allesamt verlieren würde. Die Situation in den sogenannten Volksrepubliken im Donbas ist als wahrscheinliche Perspektive unter einem Besatzungsregime Drohung genug.
Selbstverständlich lässt sich der Krieg nur im Kontext der internationalen Rivalität zwischen den großen imperialistischen Mächten verstehen. Die USA und die NATO-Länder bereiten sich mit ihrer bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gestarteten Aufrüstungsoffensive auf mögliche militärische Konflikte mit China und den verschärften Kampf um Rohstoffe und ökologische Senken vor. Daher ist es naheliegend, dass die USA und die europäischen Mächte den Krieg in der Ukraine strategisch für ihre Ziele nutzen wollen. Solange der Widerstand der Ukraine ihren Zielen entspricht, engagieren sie sich, aber selbstverständlich nicht bedingungslos. Unterschiedliche Kapitalfraktionen der westlichen Imperialismen sehen sich durch den Krieg sogar behindert, die Märkte in Russland zu bedienen. Zudem sind weder die USA noch die europäischen Länder kriegführend. Wenn das so wäre, hätten wir tatsächlich einen Weltkrieg.
Etienne Balibar analysierte kürzlich in einem inspirierenden Diskussionsbeitrag diesen Krieg.[18] Er argumentiert überzeugend, dass dieser Krieg vier miteinander verwobene Dimensionen aufweise: erstens ein nationaler Unabhängigkeitskrieg ähnlich wie in Algerien oder Vietnam; zweitens ein weiterer Krieg infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der staatsbürokratischen Länder; drittens ein globalisierter Krieg, da die kriegführenden Länder in globale Bündnisse und Netzwerke eingebunden sind und der Krieg katastrophale Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung in vielen armen Ländern hat; und viertens schließlich die Bedrohung durch einen Atomkrieg, da Putin dieses Erpressungspotential gezielt einsetzt. Bestimmend für die Kriegsdynamik sei jedoch der gesellschaftlich breit abgestützte Unabhängigkeitskrieg gegen die russische Besatzung. Balibar zieht den Schluss, dass die Niederlage der Ukraine eine völlig unakzeptable Perspektive sei.
Kennzeichnend für die gegenwärtige Phase des Krieges ist, dass eine zeitweise und teilweise Interessensangleichung zwischen der Ukraine und imperialistischen Mächten besteht. In einer ähnlichen Situation einer zeitweiligen Interessenangleichung haben sich die Volksverteidigungskräfte und die Syrisch Demokratischen Kräfte in Nordsyrien in ihrem Kampf gegen den islamischen Staat durch die US-amerikanische Luftwaffe massiv unterstützen lassen, ohne diese sie den Kampf verloren hätten. Dass dieser Schutz nicht andauert, erleben wir gerade jetzt angesichts der verstärkten türkischen Angriffe. In diesen Tagen fordert die Führung PYD, der stärksten Partei in Nordost-Syrien, von der NATO eine No-Fly-Zone, paradoxerweise gegen das NATO-Land Türkei. Das ist selbstverständlich kein Grund sich vom Widerstand in Rojava zu distanzieren, sondern ganz im Gegenteil ist Anlass die Solidarität zu verstärken.
Aus unserer Analyse folgern wir, dass die Ukraine das Recht hat, sich Waffen zu beschaffen, wo immer sie diese erhält. Die USA und europäische Regierungen liefern in einem wohl dosierten Ausmaß Waffen, allerdings aus ihrer eigenen Motivlage heraus. Möglicherweise werden die Regierungen der westlichen Imperialismen die Ukraine über kurz oder lang dazu zwingen, im Rahmen einer „Verhandlungslösung“, die Souveränität über weite Landesteile im Osten und Süden aufzugeben und damit eine Teilniederlage zu akzeptieren. Insofern stehen jene, die jetzt nach sofortigen Verhandlungen rufen, gar nicht so weit entfernt von „ihren“ imperialistischen Regierungen.
Überhebliche Empfehlung zur Kapitulation und zum „sozialen Widerstand“
Die Autoren empfehlen in ihrem Beitrag in der Jungen Welt der Ukraine und damit auch ukrainischen Linken, Gewerkschaften oder anderen emanzipatorischen Bewegungen kaum verhohlen die Kapitulation. Meinen sie ernsthaft, dass sich unter den Bedingungen einer militärischen Besatzungsdiktatur und massenhafter Deportation von potentiellen Oppositionellen eine lebendige Zivilgesellschaft oder gar kämpferische Gewerkschaften herausbilden können? Sollen die russischen Truppen auf diese Weise friedlich zum Abzug bewegt werden? Diese Vorstellung ist grotesk und absurd und die daraus abgeleiteten Empfehlungen an die Menschen in der Ukraine sind paternalistisch und neokolonial. Am 28. Juni stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow einmal mehr unmissverständlich dar, was die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand sind: „Die ukrainische Seite kann alles noch vor dem Ende des heutigen Tages stoppen“. Dafür sei „ein Befehl an die nationalistischen Einheiten“, an die „ukrainischen Soldaten zur Niederlegung ihrer Waffen“ notwendig. Kiew müsse außerdem alle russischen Bedingungen erfüllen. „Dann wäre alles binnen eines Tages vorbei.“[19] Solange die ukrainische Bevölkerung nicht ausgebombt, ermattet, traumatisiert und demoralisiert kapituliert, solange wird die Putin-Diktatur also ihren Bombenterror weiterführen.
Die Autoren nehmen die vom Putin-Regime selber offen formulierten Kriegsziele einer Zerstörung der ukrainischen Gesellschaft nicht ernst. Darum stellen sie verfehlte historische Analogien her. Ihre Vergleiche mit Erfahrungen des „friedlichen“ Widerstands gegen den Kapp-Putsch 1920, die Ruhrbesetzung durch französische und belgische Streitkräfte 1923 und des friedlichen Widerstands der tschechoslowakischen Demokratiebewegungen gegen die sowjetischen Truppen 1968 sind absurd. Sie gehen darüber hinweg, dass das Putin-Regime die Existenz einer eigenständigen Ukraine und eine ukrainische Nationenbildung in Frage stellt. Sie verkennen die systematisch auf ethnische Säuberung angelegte Kriegsführung des russischen Imperialismus. Die fünf Autoren demonstrieren mit dieser ignoranten Überheblichkeit, dass sie mit den sozialistischen, anarchistischen und feministischen Kräften in der Ukraine, Belarus und Russland nicht einmal diskutieren wollen. Sie nehmen diese offensichtlich nicht ernst.
Erinnern wir uns an die Anfänge der syrischen Revolution. Als im April 2011 die Menschen in Syrien äußerst diszipliniert und friedlich auf die Straße gingen, ließ Diktator Assad immer wieder in die Menge schießen. Schließlich zerbombte seine Armee ganze Städte. Das reichte jedoch nicht, um den Widerstandswillen der Menschen zu brechen. Putin und seine Generäle machten ab 2015 Aleppo und andere Städte dem Erdboden gleich. Das gleiche Personal verrichtet jetzt sein Zerstörungswerk in der Ukraine. Bekanntlich schwieg bereits damals ein Großteil der nur scheinbar antiimperialistischen Linken in Europa zu diesen Verbrechen.
Intellektuelle, Prominente und linke Gruppierungen in Deutschland fordern wiederholt einen sofortigen Waffenstillstand. Doch solange die Bedingungen eines solchen Waffenstillstands nicht benannt werden, läuft diese Perspektive auf die Annexion und Kolonisierung weiter Teile der Ukraine durch Russland hinaus.
Wer solche Forderungen erhebt, ignoriert, dass es die extreme Rechte – sowohl in Russland als auch in der Ukraine – wäre, die bei einem Sieg Russlands profitieren würde. Sie kontrolliert bereits den russischen Staat und würde den Sieg über die Ukraine entsprechend feiern und weitere Aggressionen vorbereiten. Die extreme Rechte in der Ukraine könnte ihre organisatorischen und militärischen Netze im bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungstruppen ausbauen. Dieses Szenario würde noch viel mehr als der gegenwärtige Krieg zu einem langen Krieg mit vielen Tausend Toten, Gefangenen, Deportierten und Gefolterten führen.
Gemeinsam eine globale solidarische und ökologische Perspektive entwickeln
Unsere Solidarität gilt dem bewaffneten und unbewaffneten Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die russischen Besatzungstruppen, ganz besonders unterstützen wir die Feminist:innen, Sozialist:innen und Anarchist:innen, die sich sowohl mit zivilen als auch militärischen Mitteln politisch eigenständig an diesem Widerstand beteiligen. Wir solidarisieren uns mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der Ukraine, die sich der neoliberalen Wirtschaftspolitik widersetzen und stattdessen für einen sozialökologischen Wiederaufbau einstehen. Wir stehen selbstverständlich auch an der Seite der sozialistischen, feministischen und anarchistischen Kräfte in Russland und Belarus, die sich ihren Herrschern trotz großer Gefahren und Risiken mutig widersetzen.
Der Abzug aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine ist die Bedingung für eine friedliche Beilegung des Konflikts. Erst auf dieser Grundlage kann ein Verständigungsprozess zwischen demokratisch gewählten Vertreter:innen der Regionen im Osten der Ukraine und der Regierung in Kyiv unter internationaler Beobachtung eröffnet werden. Wir stellen uns hinter die Forderungen emanzipatorischer Linker in der Ukraine und werden uns dafür einsetzen, dass die in den europäischen Ländern versteckten und angelegten russischen und ukrainischen Oligarchenvermögen zu identifizieren und für humanitäre Hilfe sowie den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden sind. Die Ukraine ist hochverschuldet. Der Krieg macht eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung unmöglich. Darum sind der Ukraine die Schulden zu erlassen.
Wir widersetzen uns zugleich dem Kapital in unseren Ländern, das weiterhin Geschäfte mit den Putin-Oligarchen betreibt und danach trachtet, bald zu einer Verständigung mit dem Putin-Regime auf Kosten der Ukraine zu kommen. Wir lehnen die jüngst beschlossenen und vorbereiteten Aufrüstungsprogramme in Westeuropa und der NATO ab. Diese dienen nicht dem Sieg der ukrainischen Bevölkerung in ihrem Existenzkampf gegenüber Russland, sondern eigenen längerfristigen imperialistischen Zielen in der Rivalität um Ressourcen. Wir sprechen uns für die Auflösung der NATO und des von Russland dominierten Militärbündnisses OVKS aus. Stattdessen sind wir für den Aufbau eines demokratischen und kollektiven Sicherheitssystems. Die Rüstungsindustrie in West und Ost ist kontinuierlich zurückzubauen und in gesellschaftlich nützliche und ökologisch verträgliche Industrien zu konvertieren.
Wir unterstützen die Forderung der Klimabewegung für einen Ausstieg aus dem russischen Öl und Gas als Schritt zum kompletten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass das Putin-Regime seine Kriegs- und Zerstörungsmaschinerie mithilfe seiner Einnahmen aus der Plünderung und dem Export von Öl und Gas sowie mineralischen Rohstoffen finanziert. Den Preissteigerungen der Energie ist mit einer günstigen gesellschaftlichen Grundversorgung von Energie für Lohnabhängige, einer progressiven Preisgestaltung bei hohem Energieverbrauch und umfassenden Energiesparmaßnahmen entgegenzutreten.
Um diese Perspektive durchzusetzen, wollen wir gemeinsam mit der Klimabewegung und gewerkschaftlichen Basisinitiativen eine Bewegung zur gesellschaftlichen Aneignung und für den ökologischen Um- und Rückbau der großen fossilen Konzerne aufbauen. Das ist die Voraussetzung, um aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.
Diejenigen, die jetzt einen Sieg Russlands in Kauf nehmen, tolerieren auch einen Sieg des globalen wie „heimischen“ fossilen und rohstoffbasierten Kapitals, das mit dem russischen fossilen und extraktiven Sektor eng verwoben ist. Deshalb muss eine neue antimilitaristische Bewegung die Solidarität mit dem zivilen wie bewaffneten Widerstand der ukrainischen Bevölkerung sowie mit den ukrainischen, belorussischen und russischen Linken hochhalten, die sich dem Krieg des Putin-Regimes widersetzen.
Die Autor:innen sind ein Kollektiv sozialistischer Aktivist:innen aus der Ukraine, Russland, Polen, Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Ilya Budraitskis ist ein Historiker und Autor aus Moskau. Im Januar erschien von ihm das Buch »Dissidents among Dissidents« bei Verso Books. Gemeinsam mit anderen hat er im Exil das linke russische Medienprojekt, Posle, gegründet.
Oksana Dutchak ist Soziologin mit Schwerpunkt auf Arbeits- und Geschlechterverhältnissen und Redakteurin der linken ukrainischen Zeitschrift Commons.
Harald Etzbach ist Historiker und Politikwissenschaftler, Redakteur beim Westasiendossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Redaktionsmitglied von emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie.
Bernd Gehrke ist Zeithistoriker und engagiert sich im AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West. Er war aktiv in der linken Opposition zum SED-Regime in der DDR.
Eva Gelinsky ist Geografin, Agraraktivistin und Redaktionsmitglied von emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie.
Renate Hürtgen beschäftigt sich als Historikerin unter anderem mit dem Wirken der Staatssicherheit im Alltag, vor allem auch in Betrieben der DDR. Sie war aktiv in der linken Opposition zum SED-Regime in der DDR.
Zbigniew Marcin Kowalewski ist stellvertretender Chefredakteur der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique. Er war in den Jahren 1980-81 Mitglied der regionalen Leitung der Gewerkschaft Solidarnosç in Lodz.
Natalia Lomonosova ist Soziologin und forscht in den Bereichen Sozialpolitik, Beschäftigung und Migration. Sie ist Mitherausgeberin des Mediums Politische Kritik Ukraine und Mitglied der demokratisch sozialistischen Organisation Sotsialnyi Rukh (soziale Bewegung) in der Ukraine.
Hanna Perekhoda ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne und aktiv im European network for solidarity with Ukraine. Sie stammt aus Donetsk.
Denys Pilash ist Politikwissenschafter, Redakteurin der linken ukrainischen Zeitschrift Commons und Mitglied der demokratisch sozialistischen Organisation Sotsialnyi Rukh (soziale Bewegung) in der Ukraine.
Zakhar Popovych ist Datenwissenschafter und Mitglied der demokratisch sozialistischen Organisation Sotsialnyi Rukh (soziale Bewegung) in der Ukraine.
Philipp Schmid ist Lehrer und aktiv in der Bewegung für den Sozialismus in der Schweiz.
Christoph Wälz ist Lehrer und aktiv in der GEW. Er hat in den ersten Kriegswochen zahlreiche Texte aus der russischen Linken übersetzt und über die russische Antikriegsbewegung berichtet. Dokumentiert unter linktr.ee/christophwaelz
Przemyslaw Wielgosz ist Autor und Journalist. Derzeit ist er Chefredakteur der polnischen Ausgabe von Le Monde diplomatique.
Christian Zeller ist Professor für Wirtschaftsgeographie. 2020 veröffentlichte er das Buch »Revolution für das Klima. Warum wir eine ökosozialistische Alternative brauchen«. Er ist Mitglied der Redaktion von emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie.
Bildquelle: Photo by Denis Stefanides on Unsplash, ein Tropfen Tinte in Wasser – wer genau hinsieht, erkennt ein anderes Bild
[1] Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf: Antimilitaristischer Defätismus. Junge Welt, 9. Juni 2022, S. 12. https://www.jungewelt.de/artikel/428135.krieg-in-der-ukraine-antimilitaristischer-def%C3%A4tismus.html
[2] Neues Deutschland 1993: St. Petersburger Politiker [Wladimir Putin] will Diktatur – Pinochet als Vorbild. Neues Deutschland 31.12.1993 https://twitter.com/ndaktuell/status/1496486724570161156
[3] Vladimir Putin: Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation vom 21.2.2022. https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/. Address by the President of the Russian Federation. The Kremlin, Moscow, February 21, 2022 http://en.kremlin.ru/events/president/news/67828
[4] Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen. Die Zeit, 10. Juni 2022. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/wladimir-putin-krieg-ukraine-russland-vergleich-peter-der-grosse
[5] Berichte über Verschleppungen häufen sich. ORF, 6. Mai 2022 https://orf.at/stories/3263832/. Moskau: 230.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht. ORF, 19. Mai 2022. https://orf.at/stories/3266884/ Moskau: Fast zwei Millionen Ukrainer nach Russland gebracht. ORF, 18. Juni 2022. https://orf.at/stories/3271870/ 18. Juni. Krieg in der Ukraine: So ist die Lage. Süddeutsche Zeitung, 19. Juni 2022 https://www.sueddeutsche.de/politik/international-krieg-in-der-ukraine-so-ist-die-lage-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220618-99-708810
[6] Deutsche Welle: USA weiten Ausbildung des ukrainischen Militärs aus. 25.07.2015 https://www.dw.com/de/usa-weiten-ausbildung-des-ukrainischen-milit%C3%A4rs-aus/a-18606785
[7] Denys Shmyhal: Ukrainian PM: We need heavy weapons and budget support from the west. Financial Times, April 21, 2022. https://www.ft.com/content/8b6a2b9d-8dad-450d-b830-550ed8f080d1
[8] EU-Mitgliedsstaaten haben auch nach dem Embargo von 2014 Waffen nach Russland exportiert. Investigate Europe, 17. März 2022. https://www.investigate-europe.eu/de/2022/eu-staaten-exportierten-waffen-nach-russland/
[9] Tomas Malmlöf (2019): The Russian machine tool industry. Prospects for a turnaround? February 2019, FOI-R–4635—SE https://foi.se/report-summary?reportNo=FOI-R–4635–SE. Ben Aris (June 13, 2022): Russia’s sanctions soft underbelly: precision machine tools https://www.intellinews.com/long-read-russia-s-sanctions-soft-underbelly-precision-machine-tools-213024/. Kamil Galeev, 22. Juni 2022 https://twitter.com/kamilkazani/status/1539642021035487235
[10] Anthony Capaccio and Jordan Fabian: U.S: Prepares Massive New Surge of Military Aid to Ukraine. Bloomberg News 13. April 2022 https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-04-13/u-s-prepares-massive-new-surge-of-military-aid-to-ukraine
[11] Catie Edmondson and Emily Cochrane: The Senate overwhelmingly approves $40 billion in aid to Ukraine, sending it to Biden. The New York Times, May 19, 2022 https://www.nytimes.com/2022/05/19/us/politics/senate-passes-ukraine-aid.html
[12] Simon Pirani, 21. März 2022: Ukraine: the sources of danger of a wider war https://peopleandnature.wordpress.com/2022/03/21/ukraine-the-sources-of-danger-of-a-wider-war/
[13] Speech by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the Kultaranta talks in Finland, 12 Jun. 2022. “We know that there is a very close link between what you can achieve at the negotiating table and your position at the battlefield. So our military support to them is a way to strengthen their hand at the negotiating table when they, hopefully soon, will sit there and negotiate the peace agreement. So that was ‘peace is possible’ – that’s not the question anyway, the question is: what price are you willing to pay for peace? How much territory? How much independence? How much sovereignty? How much freedom? How much democracy are you willing to sacrifice for peace?” https://www.nato.int/cps/fr/natohq/opinions_196300.htm
[14] Hans-Jürgen Jacobs: VW-Chef als Kundschafter des Friedens. Handelsblatt, 10. Mai 2022 https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-vw-chef-als-kundschafter-desfriedens/28319740.html
[15] Ein Interview von Simon Hage und Martin Hesse: »Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Lagerbildung in der Welt« Der Spiegel, 2. Juni 2022. https://www.spiegel.de/wirtschaft/basf-chef-brudermueller-das-letzte-was-wir-brauchen-ist-eine-lagerbildung-in-der-welt-a-7f740f98-3624-4424-9c8e-e4c3f36ffd5a
[16] Christina Neuhaus: Ein Deal mit Putin? Magdalena Martullo und der Elefant im Raum. Neue Zürcher Zeitung, 27. Juni 2022 https://www.nzz.ch/ein-deal-mit-putin-magdalena-martullo-und-der-elefant-im-raum-ld.1690932?reduced=true
[17] Arno Schütze, Catiana Krapp, Bert Fröndhoff, Anja Müller, Florian Kolf, Maike Telgheder, Stefan Menzel: Warum sich deutsche Firmen nicht mal eben aus Russland zurückziehen können. Handelsblatt, 9. Juni 2022 https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ukraine-krieg-warum-sich-deutsche-firmen-nicht-mal-eben-aus-russland-zurueckziehen-koennen/28388514.html
[18] Etienne Balibar: Im Krieg: Nationalismus, Imperialismus, Kosmopolitik. Emanzipation, 26. Juli 2022 https://emanzipation.org/2022/07/im-krieg-nationalismus-imperialismuskosmopolitik/ Ursprünglich auf Englisch: In the War: Nationalism, Imperialism, Cosmopolitics. Commons Journal, 29.06.2022 https://commons.com.ua/en/etienne-balibar-on-russo-ukrainian-war/
[19] ORF, 28. Juni 2022: Kreml: Russland würde bei Kapitulation Offensive stoppen. https://orf.at/stories/3273463/